Wenn der „Rechtsstaat“ köpfen lässt

Ich bin kein Politiker und kein Experte für äußere Angelegenheiten. Aber ich hoffe doch, genügend Menschenverstand zu besitzen, um Naivität zu erkennen, wo sie sich äußert. Besonders schön ist das Statement unseres Herrn Außenministers zu den Vorgängen in der Türkei. Es illustriert den Verlust des Realitätssinnes, der mit der Vergötzung der „Herrschaft des Volkes“ einhergeht. Offenbar ist Herr Steinmeier davon überzeugt, dass es besser ist, das Volk äußere seinen Willen, indem es Soldaten misshandelt und köpft, als dass eine Militärdiktatur eine weitere Islamisierung der türkischen Gesellschaft verhindert.

Muss man wirklich daran erinnern, dass der islamische Vorgängerstaat der Türkei seit seiner Existenz eine der größten Bedrohungen Europas dargestellt hat? So bedrohlich, dass Polen, Franzosen, Deutsche und Spanier aller Unterschiede, Kriege und Konflikte zum Trotz gemeinsam da standen, wo die Osmanen einfallen wollten?! Aber natürlich hat das alles nicht mit der Religion-die-nicht-genannt-werden-darf zu tun, ein tragisches Beispiel für das, was passiert, wenn man vernünftige und logische Schlussfolgerungen nicht mehr äußern darf, wenn sie dem widersprechen, was ich mir als Realität wünsche.

Das Böse wird nicht gut, nur weil das Volk es „will“

Auch der Zwangslaizismus der kemalistischen Kräfte ist äußerst problematisch, darüber müssen wir nicht diskutieren. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft ist ein Übel, ganz egal, was als Alternative winkt. Dennoch stellt sich die Frage, ob, wenn das Volk (bzw. besser: Teile des Volkes, nämlich die Anhänger Erdogans) etwas Böses will, dieses Böse gutgeheißen werden muss, bloß, weil es vom Volk gewollt wird. Nein, die Türken so habe ich zumindest den Eindruck – die auf die Straße gegangen sind, haben das nicht für die Demokratie getan, sie sind für Erdogan auf die Straße gegangen. Und nicht für die Demokratie haben sie Soldaten ermordet, nachdem man sie festgesetzt hatte. Wenn dies tatsächlich im Namen der Demokratie geschehen sein soll, dann streichen Sie mich bitte aus der Liste der Demokraten, hinter solchen Barbareien stehe ich nämlich nicht, ganz egal, wer sie begeht und warum.

Erdogan benutzt das blinde Vertrauen in „die Demokratie“, als sei diese in sich und zwangsläufig gerecht und gut, um sich selbst in eine Position zu hieven, in der er nach Herzenslust demokratischen Prinzipien zuwiderhandeln kann. Und eine europäische politische Klasse, die ihre über die Staatsform hinausgehende Prinzipien aufgegeben hat, kann dem natürlich wenig bis nichts entgegensetzen, da man die Parameter, die man anwenden müsste, um Erdogans Verhalten zu tadeln, selbst ausgehebelt hat und sich nicht mehr darauf berufen kann.

Rechtsstaat und Demokratie benötigen ein kulturelles Fundament

Übrigens ist das blinde Vertrauen in den Rechtsstaat schon beinahe amüsant, zumal man als Deutscher zwei Beispiele für den Fall kennt, in dem ein Regime mit aller Kraft Rechtsstaatlichkeit behauptet. Dem liegt eine Verwechslung zu Grunde: Unsere Rechtsstaatlichkeit europäischer Prägung ist kein absoluter Begriff und nicht in sich gut, sondern es sind die christlichen und humanistischen Werte und Grundlagen, auf denen sie fußt, die dafür sorgen, dass ein deutscher Bürger sich im Normalfall auf die Jurisdiktion irgendwie verlassen kann. Dasselbe gilt für die Demokratie. Sie ist ein Gebilde, dass sich entwickelt hat auf dem Boden einer Kultur, die aufgrund ihrer Werte die Möglichkeit dazu bot, dass sich Demokratie westlicher Prägung entwickeln konnte. Zu meinen, eine andere Kultur könne das so einfach übernehmen, war der Fehler, den so manche politische und geistige Elite Afrikas und des Mittleren Ostens begangen hat, unterstützt von der naiven Demokratiegläubigkeit des Westens.

Wenn jetzt etwas nottut, dann ein Ende der pathostrunkenen Appelle an Rechtsstaatlichkeit und Gewaltlosigkeit, und die Vorbereitung des deutschen Volkes darauf, Menschen aufzunehmen, die tatsächlich Asyl benötigen: Die Gegner des Systems Erdogan, die armenische und kurdische Elite, die türkische Intelligenz, die keine Lust auf Islamisierung und Re-Osmanisierung hat, die Soldaten, die ihrem Land dienen wollten und nun, gleich, ob es ein Putsch oder ein „Putsch“ war, in Lebensgefahr schweben. Ich hoffe, die Deutschen haben noch ein paar Willkommensteddybären auf Lager!

Autor: Anna Diouf

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