Wehrhafte Demokratie?

Was hat eine Familie randalierender Deutscher mit türkischer Herkunft mit dem IS zu tun? Erst einmal nichts. Und doch…
Da wird die Polizei angegriffen und verprügelt, als sie ein Protokoll wegen falschen Parkens ausstellen will. 10 Beamte werden verletzt, einer von ihnen schwer. Ihm wird mit einem Schraubenschlüssel ins Gesicht geschlagen, als er sich nicht wehren kann. Die Polizei ist solcher Gewalt hilflos ausgeliefert. Die uns schützen sollen, sind selbst ohne Schutz: obwohl einer der Täter flüchtig ist, sind die anderen auf freiem Fuß, weil keine Fluchtgefahr bestehe. Zudem rechtfertige die geringe zu erwartende Strafe keine Untersuchungshaft.

Tags darauf wird eine Großrazzia gegen islamistische Extremisten veranstaltet und ihr Verein verboten. Der Innenminister gibt dazu eine Pressekonferenz. Der Verein hat unter unseren Kindern Terroristen angeworben und radikalisiert. Einige von ihnen sind im Kampf für den IS gestorben. Es wurde gründlich gearbeitet und vorbereitet, damit das Verbot vor Gericht Bestand hat. Lieber später, aber sicher, als früher und wieder gekippt, so der Minister. Doch: in der Zwischenzeit wird gestorben.

Wehrhafte Demokratie?

Die „wehrhafte Demokratie“, die von Politikern in solchen Situationen gern herbeizitiert wird, scheint sich vor allem gegen die eigene Rechtsprechung wehren zu müssen. „Im Zweifel für den Beklagten“ kann und darf nicht heißen, dass ein offenkundiges Risiko auf künftige Opfer übertragen wird. Offenbar ist es bei uns erst dann rechtlich möglich, eine Gefahr abzuwehren, wenn sie bereits wahr geworden ist, und das zudem so akribisch beobachtet wurde, dass es jeder Klage standhält.

In jedem System, das etwas auf sich hält, würde ein Täter, der einen wehrlosen Polizisten derart misshandelt, von den bewaffneten Kollegen dieses Opfers sofort gestoppt und an der Flucht gehindert. Das ist bei uns nicht so. Unsere Polizei muss aufgrund der Auslegung der Rechtslage solange geradezu den Verbündeten von Randalierern und Terroristen spielen, bis jeder Zweifel beseitigt ist. Unser System könnte wehrhaft sein. Auf die Tat des Randalierers mit dem Schraubenschlüssel stehen 5 Jahre Haft. Doch zuvor gibt man seiner Familie Gelegenheit, ihm bei der Flucht zu helfen. Banden haben Kinder unseres Landes auf dem Gewissen, und der Innenminister muss erklären, dass so ein Verbot eben dauert: die Rechtsprechung macht ihm sonst einen Strich durch die Rechnung.

Das kann man schamlos ausnutzen und tut es.

Dies ist die wahre Einladung an Terroristen: bis wir uns wehren, sind die oft längst fertig. Was jammern wir über offene Grenzen? Terroristen kommen nicht, weil die leicht zu überwinden sind, sondern weil es hinter ihnen so aussieht. Nicht unsere Grenzen sind das Problem. So dicht können wir gar nicht machen: wer rein will, kommt auch rein. Unüberwindbare Grenzanlagen sind nicht das Merkmal des demokratischen Westens. Was lockt, ist der Freiraum hinter diesen Grenzen. Ein Freiraum, der keineswegs zwangsweise daraus folgert, dass wir ein freies Land sind.
Eine unabhängige Justiz gehört zu unseren höchsten Gütern. Umso wichtiger ist es, dass sie sich auch so verhält, wie es ihrem Gewicht zukommt: gerecht, nicht ängstlich einseitig.
Wir haben ein Problem.

Autor: Sebastian Volkamer

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