Wehret den Anfängen – Meinungsfreiheit gegen Zensurpolitik

Zum 9.11. gingen – neben den Gedenken an den Mauerfall – auch wieder Berichte über die sogenannte Reichspogromnacht durch die Presse. Man sieht die Bilder von brennenden Synagogen, man sieht aber auch die Bilder von eingeschlagenen Ladenfenstern, man sieht die verängstigten Gesichter von Menschen, die aufgrund ihrer Religion am Pranger stehen. Man sieht all das und fragt sich: Wie konnte es soweit, und anschließend noch weiter, kommen?

Faschismus

Eine der Wurzeln des Faschismus, so habe ich das mal gelernt, ist die Unterscheidung zwischen „denen“ und „wir“. Hat man diese Differenzierung erst mal geschafft steht der Propaganda gegen „die“ nichts mehr im Weg: Die waren immer schon anders, die sind nicht so wie wir! Vorsicht ist bei denen geboten, mit denen gibt man sich besser nicht ab! Man kauft nicht mal bei denen! Am einfachsten, aber auch plumpsten, ist das mit äußeren Merkmalen, und machen wir uns nichts vor, Nasenformen sind noch heute ein Erkennungsmerkmal der Herkunft, das so mancher beachtet. Das ist erst mal gar nichts Schlimmes, so lange die Komponente der Propaganda nicht dazu kommt. Wer also sich heute hinstellt und behauptet, der dunkelhaarige und dunkeläugige Typ sei immer eine Gefahr, dann geht er den nächsten Schritt in Richtung Faschismus.

Davon zu unterscheiden sind allerdings Erfahrungswerte: Terroranschläge werden in Europa in der jüngsten Vergangenheit nicht durch hellhäutige blonde Frauen sondern durch „südländisch“ aussehende Männer begangen. Da ist es schon nicht ganz einfach aber ein Zeichen von Zivilisation, seine Vorurteile in Frage zu stellen – nicht jeder, der so aussieht, ist ein Terrorist! Nicht jeder, der so aussieht, lauert am Kölner Hauptbahnhof Frauen auf. Trotzdem zeigt die Erfahrung, dass diejenigen, die das tun dem beschriebenen Muster vielfach entsprechen. Faschismus? Nein, ist es nicht, vielleicht in den menschlichen Genen liegender Kollektivismus, den man aber rational angehen kann. Gegen seine eigenen Vorurteile kann man kämpfen.

Irrationale Verdrängung

Irrational dagegen ist, wenn man die Ursachen (vielleicht) vermeintlicher Vorurteile nicht mehr benennen darf. Wenn man nicht mehr sagen darf, dass es eben keine Attacken von Vans auf Fußgänger gibt, sondern solche Anschläge von Menschen begangen werden, die einer bestimmten Religion anhängen. Besteht die Gefahr, dass aufgrund dieser Information manche ihre Vorurteile bestätigt sehen? Ja sicher. Sollte man deshalb diese offensichtlich bestehenden Muster verschweigen? Auf keinen Fall. Genau das ist aber politisch und medial gewünscht: Hintergrund des islamistischen Terrors soll nicht mehr der Islam sein sondern höchstens noch die kulturellen Unterschiede zu den Herkunftsländern, besser noch eine gescheiterte Integrationspolitik, deren Bringschuld auf Seiten des Einwanderungslandes liegen soll. Was für eine Umkehrung von Wahrheit!

Und wer etwas anderes sagt? Wer darauf hinweist, dass der Islam und die Scharia nicht kulturkonform zu einer christlich geprägten säkularen Gesellschaft sind? Der ist ein Rechter, der ist ein Rassist, der ist ein Faschist! Und da haben wir ein Unterscheidungsmerkmal: Das der politischen und gesellschaftlichen Einstellung. Der Mainstream tickt sozialistisch und staatsorientiert, die Minderheit konservativ und freiheitsorientiert. Letztere bestehen darauf, auch mal ein Stachel in der Seite der Friede-Freude-Eierkuchen-Gesellschaft zu sein. Integration? Schön und gut, aber was, wenn die nicht funktioniert? Was wenn die Menge der zu integrierenden Menschen und/oder die kulturellen Unterschiede zu groß sind? Was, wenn sich manche nicht integrieren wollen? Mit Migranten aus europäischen und westlich geprägten Ländern, selbst aus dem asiatischen Raum mit buddhistischer oder hinduistischer Prägung, gibt es keine vergleichbaren Integrationsprobleme wie mit Menschen aus islamischen Ländern. Mit allen? Nein, nicht mit allen, aber das Muster ist erkennbar und muss daher auch angesprochen werden.

Sprechverbote und mehr

Und wie schützt sich der Mainstream vor den anderen, vor den gesellschaftlichen Störenfrieden „von rechts“? Sprechverbote sollen es sein. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein solches Propagandainstrument: Um Bußgelder zu vermeiden sollen soziale Medien vermeintliche Hasspostings, die rechtswidrig erscheinen, löschen. Die Unternehmen sollen damit hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht mehr ein Richter entscheidet sondern die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens. Machen wir uns nichts vor: Mit dem NetzwDG werden Facebook und Co. eher mehr löschen als notwendig. Wer schreibt, was ein politischer Mainstream als störend empfindet, der riskiert medialen Ausschluss – im Konkreten Sperren bei Facebook, Twitter etc. Die unternehmerische Entscheidung wäre nachvollziehbar, wenn nicht die Politik mit eingreifen würde. Es ist eben keine freie Entscheidung mehr sondern eine unter dem Eindruck von Strafandrohungen. Keine Ahnung, ob Facebook islamkritische Postings auch aus eigenem Antrieb löschen und seine Funktion als Plattform für Meinungsaustausch ad absurdum führen würde. Sicher aber passiert das heute im Blick auf die neue Rechtslage.

Aktuelles Beispiel: Eine Sperre von sieben Tagen gegen die Publizistin Birgit Kelle. Ihr Vergehen: Sie hat auf eine Problematik der islamischen Vorschriften zur Verhüllung von Frauen hingewiesen. Auslöser ist die Nachricht, dass der Spielzeugkonzern Mattel eine Barbiepuppe mit Hidschab auf den Markt bringen will. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die allerdings meinungsbildende Wirkung hat. Der Kommentar von Kelle: „Toll! Und jetzt noch das Barbie-Spielhaus, um lustig nachzustellen, wie Ken seine Barbie auspeitschen oder steinigen lässt, weil sie den Hidschab abgelegt hat. Frauenunterdrückung ist kein Spielplatz @Mattel“ Das ist mehr Säbel als Florett, aber kein Hassposting. Birgit Kelle weist auf einen Missstand hin, den sich unsere Gesellschaft durch die Akzeptanz islamischer Bekleidungsregeln einhandelt. Kann man da eine andere Meinung haben? Sicher. Aber ist die von Kelle vorgetragene Meinung so abwegig, dass ihre Veröffentlichung eine Gefahr darstellt?

Kauft nicht bei …

Die Unterscheidung ist getroffen: „Wir“ die Gutwilligen, die Integrationsförderer, diejenigen, die „Flüchtlinge“ schützend aufnehmen ohne Ansehen von Hautfarbe, Religion, Rasse, Geschlecht … gegen die „Anderen“, die auf Gefahren hinweisen, die deutlich machen, dass Integration kein Selbstgänger ist und zuallererst von Migranten gewollt und angegangen werden muss, und dass diese Voraussetzungen zur Integration nicht in allen Kultur- und Religionskreisen gleichermaßen anzutreffen sind. Und „denen“ darf man dann auch den Mund verbieten, „denen“ darf man die Wohnung kündigen, „denen“ darf man für ihre Meinung keine Öffentlichkeit bieten. „Deren“ Meinungen werden mit Hinweisen wie „potenziell Fakenews“ markiert, „die“ versehen wir mit dem Stigma der Sperre ich sozialen Medien. „Die“ werden immer mit dem Zusatz „umstritten“ belegt, „die“ treffen sich nicht mehr sondern „marschieren auf“, „die“ argumentieren nicht sondern „agitieren“. Wer sich mit „deren“ Positionen konstruktiv auseinandersetzt, gerät in die Gefahr der gleichen gesellschaftlichen Ächtung, mit „denen“ redet man nicht, wenn man nicht sicher ist, dass „sie“ als Verlierer aus einer Diskussion herausgehen. Die, die anderen sind die Bösen!

Spiel nicht mit denen, redet nicht mit denen, kauft nicht bei … hoppla!

P.S. Und ich höre es schon: „Sie wollen doch das Sperren auf Facebook nicht mit dem Holocaust vergleichen?“ Wer so redet, hat nichts verstanden!

Autor: Felix Honekamp

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