TTIP: Keine Ahnung, aber davon eine Menge

TTIP-Gegner wie -Befürworter gackern über ungelegte Eier. Die eigentliche Herausforderung liegt aber nicht in dem potenziellen Vetragswerk.

Sind Sie für oder gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)? Oder haben Sie dazu – Gott bewahre – keine Meinung? Das wäre schlecht, denn dann können Sie nicht mitreden. Ist aber im Grunde ganz einfach: Sind Sie gegen amerikanische Chlorhühnchen und für den Erhalt deutscher Arbeitsplätze, dann sind Sie gegen TTIP. Sind Sie für friedenssichernden Handel und für den Erhalt deutscher Arbeitsplätze, dann sind Sie für TTIP. Alles klar? Sie meinen, so einfach sei das alles nicht, und es würde sich schon lohnen, da abzuwägen … und überhaupt seien die von mir genannten Alternativen nicht überschneidungsfrei … dann haben Sie Recht und vermutlich mehr verstanden als die mehr oder weniger aggressiven Für- oder Gegensprecher dieses geplanten und noch in Verhandlung befindlichen Abkommens. Ein Nein oder Ja zu TTIP kann also immer nur bedeuten, bestimmte Verhandlungspositione der EU oder der USA gutzuheißen oder abzulehnen. „Stop TTIP“ ist mithin eine der unsinnigsten Parolen, die es derzeit politisch zu bestaunen gibt – genau so unsinnig allerdings ist das undifferenzierte Go-TTIP der anderen Seite.

Regulierungswut generiert Kosten ohne Wertschöpfung

Freihandel – das wird die Leser meiner Texte nicht verwundern – hat in erster Linie mal meine Zustimmung. Dazu allerdings müssen auch die Bedingungen stimmen. Wen also heute die Sorge um den Mittelstand umtreibt, gegen eine vermeintliche Übermacht amerikanischer Großkonzerne nicht bestehen zu können, dem muss man Recht geben. Denn das letzte, was ein kleines bis mittelständisches Unternehmen in Deutschland derzeit gebrauchen kann ist, nachdem es sich durch den deutschen und europäischen Regulierungswust gekämpft und nicht wertschöpfende Kosten getragen hat, mit einem Unternehmen als Wettbewerber konfrontiert zu sein, das in einem vergleichsweise freien Markt agieren kann. Notwendig für den Freihandel wäre es also, entweder die Ausgangslagen „gleichnamig“ zu machen, oder in einen Wettbewerb der Nationen zu treten, was dann hieße: Auf beiden Märkten überzeugen, warum hohe deutsche und europäische Sozial-, Steuer-, Sicherheits-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und regulatorische Kosten für den Kunden am Ende besser sind (von Währungs- und Zinspolitik ganz zu schweigen).

Das allerdings wird schwerfallen und man sitzt allzu schnell dem Missverständnis auf, der Preis einer Leistung errechne sich aus Kosten und erwartetem Gewinn. So stellen sich das jedenfalls die linken Strategen in der Politik das vor: Mehrkosten für irgendeine unsinnige und nicht wertschöpfende Regulatorik wie die Zeiterfassungen zum Mindestlohn können doch auf den Preis aufgeschlagen werden – der Kunde wird es schon bezahlen. Wird er im Zweifel auch (mit abnehmender Tendenz), aber nur, wenn er keine Alternativen hat. Darum sind bei solchen nationalen oder auch regionalen Alleingängen immer auch Folgemaßnahmen zum Schutz der heimischen Unternehmen notwendig – die Interverntionsspirale nimmt seinen Lauf. In Wahrheit bestimmen aber Angebot und Nachfrage den Preis und der bestimmt – abzüglich der Renditevorstellungen – die maximalen Kosten einer Leistung. Das ist keine „Raketentechnik“, wird aber, gerade von Politikern, die nie in der freien Wirtschaft tätig waren, gerne vergessen, verdrängt oder – wohl noch eher – intellektuell nicht durchdrungen.

Schwer zu ertragen: Probleme erkennen zu müssen

Bestrebungen wie TTIP legen diese Problematik erneut offen. Demonstranten gegen TTIP, die einen „ungerechten Wettbewerb“ befürchten, haben insofern durchaus Recht: Wenn europäische Unternehmer und Unternehmen staatlicherseits gegängelt werden, dann ist der Wettbewerb mit einem Unternehmen, dass diesen Regierungseskapaden nicht ausgesetzt ist, tatsächlich nicht „gerecht“. Andererseits sind aber diese Einschränkungen nicht allein auf dem Mist der Politiker gewachsen – die wurden für Vorschläge, die die Arbeitskosten belasten im Zweifel demokratisch gewählt. Insofern wäre TTIP die Gelegenheit, aus einem linken Traum aufzuwachen: Dem Traum, man könne soziale Wohltaten ausgießen, „Verteilungsgerechtigkeit“ herstellen, die Unternehmen mit allerlei scheinbar doch „guten“ Auflagen belasten, ohne dass das Konsequenzen hätte. In einem wirklich freien Markt wären Vereinbarungen wie TTIP gar nicht notwendig: TTIP kann, wenn es denn kommt und wenn es denn dem Namen „Freihandelsabkommen“ gerecht wird, nur eine Reparatur darstellen für einen aktuell zutiefst durch staatliche Eingriffe – von Interessengruppen gefordert – gestörten Markt.

Lasst also Unternehmen unter möglichst freien Bedingungen in Wettbewerb zueinander treten. Die besseren, innovativeren, kundenorientierteren, strategisch besser agierenden werden dann langfristig gewinnen – und die, die verlieren, werden etwas anderes tun. Das bringt nicht nur mehr Wohlstand für alle – weltweit -, sondern sichert auch Arbeitsplätze in verantwortlich agierenden Unternehmen und sorgt für eine bessere Bedienung der Kunden auf allen Ebenen. Daran, und nicht an europäischen Umwelt- und Sozialstandards, muss sich ein potenzielles TTIP-Vertragswerk messen lassen: Sind die Bedingungen für die Wettbewerber in diesem Markt gleich? Idealerweise gleich gut, vermutlich – je nach Durchsetzungskraft der Interessengruppen – aber gleich schlecht. Sollten die TTIP-Bedingungen aber gleich schlecht werden, werden sich insbesondere amerikanische Unternehmen noch mehr auf anderen Märkten wie dem Pazifikraum engagieren. Die Europäer dürfen dann staunend wahrnehmen, wie sie selbst den Entwicklungen hinterherhinken, andere Unternehmen es – gestärkt durch dieses Engagement – selbst mit einem regulierten und überbürokratisierten europäischen Markt aufnehmen können … und wollen wir wetten: Dann schimpfen sie wieder auf die Internationalisierung und kämpfen gegen einen ungerechten Wettbewerb! Und werden vergessen haben, dass sie mit einem vernünftigen Freihandelsabkommen den Schlüssel zum Erfolg in der Hand gehalten, ihn aber nicht umgedreht haben.

Autor: Felix Honekamp

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