Schützt die Demokratie vor den Demokraten!

Besser ist es so herum, als zu glauben, man müsse das Volk vor sich selber schützen. Derartige Ideologien hatten von 1933 bis 1945 im gesamten Land und noch einmal in anderer Form von 1945 bis 1989 im östlichen Teil unseres Staates das Sagen. Am wirkungsvollsten schützt man nämlich das Volk vor sich selber in einer Diktatur. Man schützt es dann aber auch gleich vor so lästigen Dingen wie Freiheit und Bürgerrechten.

Die Demokratie genießt unter den Staatsformen mit schlechtem Ruf noch immer den besten. Das ist so, obwohl niemand ganz genau weiß, was denn eigentlich eine Demokratie ist. Sind die USA eine Demokratie? Nein, sie sind, nimmt man es genau eine konstitutionelle Wahlmonarchie. Man hatte halt von Königs und Co den Kaffee auf im Jahre 1787. So beschloss man in einem begrenzt demokratischen Verfahren einen Wahlmonarchen auf Zeit zu wählen, den man Präsident nannte. So wurde die Mutter aller modernen Demokratien geboren und lebt noch heute. Absurderweise kann in den USA jemand Präsident werden, ohne die Mehrheit der von den Wählern abgegeben Stimmen auf sich zu vereinen. Es muss ihm nur gelingen, die Mehrheit der Wahlmännerstimmen zu erringen.

Sind wir politische Analphabeten?

An der Schweiz als Musterdemokratie zweifelt wohl niemand. Da wird von den Eidgenossen feierlich und offen abgestimmt, was Gesetz sein soll. Doch halt, auch da wird nicht alles abgestimmt. Auch die Schweiz hat ein Parlament.

War die „DDR“ eine Demokratie? Ja, sie war eine, wie sie sich selber nannte, „Volksdemokratie“. Zwar ist der Begriff eine Tautologie und bedeutet Volksvolksherrschaft, doch das stört keinen echten Stalinisten. Man nennt sich so, dann ist man es auch.
Die Bundesrepublik Deutschland, der europäische Musterknabe ist natürlich eine Demokratie. Aber worin besteht denn die Herrschaft unseres Volkes? Sie beschränkt sich doch, nimmt man es ganz ernst darauf, alle vier (oder fünf in Ländern und Kommunen) Jahre ein bis zwei Kreuze zu machen. (Lassen wir Wahlsysteme mit Kumulieren und Panaschieren mal außen vor. Da sind es natürlich mehr.) Einem Analphabeten riet man früher als Unterschrift drei Kreuze zu machen. Einem Wahlbürger der Bundesrepublik Deutschland sind bei der Bundestagswahl gerade mal zwei erlaubt. Sind wir deswegen politische Analphabeten? Einige sicherlich und die Zahl steigt, man nennt es Politikverdrossenheit. Doch nach wie vor sind viele Menschen bei uns politisch motiviert und denken politisch. In letzter Zeit steigt dieser Trend wieder an, weil eine neue Konkurrenzsituation im Wettlauf um Mandate entstanden ist.

Bürgerbeteiligung ist nur dann erwünscht, wenn das erhoffte Ergebnis der Abstimmung sicher eintreten wird

Schon lange wünschen sich vor allem linksgrün orientierte Politiker mehr Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen. Aber bitte nur, wenn sie links abstimmen. Ansonsten ist man plötzlich wieder dagegen, wie das Beispiel Jakob Augsteins zeigt. Da will dann ein Sozialist das Volk vor der Demokratie schützen. Das hatten wir schon, wie bereits oben angeführt.

Müßte man nicht eigentlich eher die Demokratie vor den Demokraten schützen? Der griechische Begriff δῆμος meint das Staatsvolk im Sinne der Bevölkerung einer Stadt, einer πόλις. So ist die Demokratie die Herrschaft des Staatsvolkes, welches eine Stadt bewohnt. Vom Prinzip her ist die Demokratie als Herrschaftsform für eine größere Einheit vollkommen ungeeignet. Nur dort, wo der Politiker (etwas mutig übersetzt => der Städter) alle ihn betreffenden Sachverhalte überschauen kann, kann er wirkungsvoll mitbestimmen. Hier ist der Ort für ein Maximum an direkter Demokratie.
Je größer eine Einheit wird, umso komplexer und unüberschaubarer werden die Sachverhalte, die zu beraten und beschließen sind. Versuchen Sie mal den Bundeshaushalt zu lesen und zu verstehen. Nur echte Experten werden das hinkriegen. Ein Kommunalhaushalt zu lesen kann man lernen. Das ist nicht schwer. Schwerer ist es auch nicht einen Bundeshaushalt zu lesen, aber die Menge an Haushaltspositionen – und was dahinter steht – wird jeden (n.b. auch den Finanzminister) schlicht überfordern. Ähnliches gilt für andere komplexe Gesetzesvorhaben. Auch wenn man der Ansicht ist, es seien in letzter Zeit mehr schlechte als gute Gesetze gemacht worden, wofür es gute Gründe gibt, so mag man sich gar nicht ausmalen, was Gesetzeskraft erlangt hätte, hätten alle wahlberechtigten Bundesbürger darüber abgestimmt. Die Komplexität größerer Systeme verlangt ein wesentlich höheres Maß an repräsentativen demokratischen Elementen.

Das Europaparlament versucht mehr und mehr zentralistische Macht zu erlangen

Noch einen Schritt weiter geht es, wenn wir uns die EU anschauen. Das Europaparlament versucht mehr und mehr zentralistisch zu werden. Immer mehr Politikfelder versucht es an sich zu reißen und den einzelnen Staaten ihre eigene Zuständigkeit zu entziehen. Eine äußerst unglückliche Entwicklung, die nicht zuletzt darauf fußt, das das Europaparlament direkt gewählt wird und sich als Repräsentant von etwas fühlt, was es nicht gibt: EU-Bürger.

Kann es ein Zuviel an Demokratie geben? Eindeutig ja. Dort wo zu entscheidende Sachverhalte hinreichend komplex sind, so daß nicht jeder wahlberechtigte Bürger zumindest grundsätzlich die Möglichkeit hat, alle Aspekte der zu fällenden Entscheidung zu überblicken, verbietet sich eine zu direkte Demokratie. Niemand wird bestreiten, daß ein Kernphysiker mehr von Atomkraft versteht als eine Putzfrau. Umgekehrt wird der Kernphysiker kaum entscheiden können, welche Putzmittel besser oder schlechter sind. Da ist die Putzfrau klar im Vorteil. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, dennoch mag das Beispiel zeigen, daß es Fachwissen braucht. Auch in einer Demokratie kommt man nicht ohne Fachleute aus.

Ein „normaler Bürger“ kann die Arbeit der Abgeordneten nicht leisten

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist die parlamentarische Demokratie bei uns so kompliziert aufgebaut. Referentenentwürfe machen Vorgaben, Abgeordnete machen sich ein Bild von der Sache, Ausschüsse beraten intensiver, d.h. einzelne Abgeordnete arbeiten sich möglichst tief in einen Sachverhalt ein. Sachverständige werden gehört. Am Ende stehen Entwürfe für neue Rechtsnormen, die zumeist aus monatelanger Beratung entstanden sind. Kein einzelner Bürger, der einen normalen Arbeits- und Familienalltag zu bewältigen hat und noch in ein soziales Umfeld eingebunden ist, könnte dies leisten. Oder möchten Sie unbedingt den nächsten Bundeshaushalt beschließen? Dann üben Sie schon mal mit dem Bundeshaushalt 2016 (Link: http://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2016/soll/Haushaltsplan-2016.pdf).

Im Gegensatz zu Augstein muß man feststellen, daß die Bürger eines Stadtstaates durchaus sachgerecht entscheiden können, ob sie ihre Kinder in eine Gesamtschule schicken wollen oder nicht. Ob die EU einen Vertrag mit der Ukraine schließt, ist eine Entscheidung, die die gewählten Regierungen der EU- Mitgliedsstaaten zu entscheiden haben und den Vertrag hat das Parlament zu ratifizieren oder eben nicht. Das ist kein Bürgerentscheid.
Mehr direkte Demokratie, ja! Doch bitte nur dort, wo sie hingehört, in der Polis.
In allen größeren Zusammenhängen gilt, je repräsentativer die Demokratie umso besser und sicherer für die Bürger ihre Freiheit. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung außerhalb der Parlamente kritische Wachsamkeit zu wahren.

Autor: Peter Winnemöller

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