Rechtsextremismus selbstgestrickt

Als ich gestern die Startseite von SPIEGEL ONLINE öffnete, sprang mir folgende Schlagzeile ins Auge: „Studie zu Rechtsextremismus: Deutschlands hässliche Fratze“. Beim Öffnen von Facebook sehe ich dann auch gleich eine Infografik der „Tagesschau“ mit dem Titel „Rechtsextreme Einstellungen“ und darunter Prozentzahlen von 58,5, 41,4 und 40,1 Prozent. Was ist los, fragt man sich alarmiert. Sind plötzlich große Teile der Bevölkerung rechtsextrem? Befürworten sie eine autoritäre Diktatur? Halten sie andere Ethnien und Rassen für minderwertig? Halten sie Hitler für einen großen Staatsmann, der nur ein paar bedauerliche Fehler gemacht hat? Wollen sie alle Ausländer aus Deutschland rausschmeißen? Denn das sind ja die Einstellungen, die normalerweise mit Rechtsextremismus assoziiert werden oder bis vor wenigen Jahre wurden.

Aber dann schaut man sich die Aussagen mit den erschreckenden Zustimmungswerten doch mal genauer an: „Sinti und Roma neigen zur Kriminalität“, „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ und „Es ist ekelhaft, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen“. Aha!

Lässt die Kriminalstatistik eine solche Behauptung zu?

Die erste Aussage ist eine Tatsachenbehauptung, über die man sicher trefflich streiten kann, da in der Kriminalitätsstatistik Sinti und Roma nicht gesondert aufgeführt werden. Es gibt aber Anhaltspunkte in den Statistiken, die dafür sprechen, dass es sich tatsächliche so verhält, wie es immerhin 58,5 Prozent der Befragten empfinden. Alleine von 2007 bis 2011 hatte sich laut Kriminalitätsstatistik die Zahl rumänischer und bulgarischer Tatverdächtiger fast verdoppelt. Das ist genau die Zeit, in der sehr viele Sinti und Roma aus eben diesen Ländern kamen. Erst vor kurzem machte der Neuköllner Esoterikladen „Regenbogenlicht“ bundesweit Schlagzeilen, weil die Besitzerin ein Schild anbrachte, auf dem sie Roma den Zutritt verbot, „aufgrund der täglichen Diebstähle […] einer auf Raub und Betrug spezialisierten Bevölkerungsgruppe“. Nachbarn bestätigten eilends angereisten Reportern die Probleme mit kriminellen Roma. Eine Nachbarin sagte: „Man muss sich schon sehr dagegen wehren, beklaut zu werden.“

Man kann die Pauschalisierung in der obigen Aussage zurecht kritisieren. Das Anbringen eines Schildes an einem Geschäft, das einer bestimmten Bevölkerungsgruppe den Zutritt verwehrt, ist inakzeptabel. Aber „rechtsextrem“ sind wohl weder die sonst linksaktive Ladenbesitzerin, noch die unter der Kriminalität leidenden Anwohner, noch die Menschen, die aufgrund eigener Erfahrungen, Berichte oder Medienartikel in einer Befragung einer solchen Aussage zustimmen. Nicht alles, was problematisch ist, ist „rechtsextrem“.

Völlig anders läge der Fall, wenn die Befragten einer Aussage zugestimmt hätten, die Sinti und Roma seien ein minderwertiges Volk oder eine minderwertige Rasse. Oder wenn spezielle Sanktionen oder „Alle Sinti und Roma raus!“ gefordert würde. Das wäre eindeutig rechtsextrem, die Aussage oben ist es nicht.

Islam und Nazis verfolgen gemeinsame Interessen

Die zweite Aussage ist nun tatsächlich eine politische Forderung. Eine, wie man zugeben muss, recht radikale – aber ist sie denn auch „rechtsextrem“ einzuordnen? Ich würde sagen: Nein. Ich würde sogar noch weiter gehen, ich würde diese Aussage nicht einmal als „rechts“ einordnen. Es hat sich in den vergangenen Jahren eingebürgert, Kritik am oder Ablehnung des Islam als „rechts“ einzuordnen. Es gibt dafür jedoch keine oder nur sehr schlechte Argumente. Natürlich ist das Rechts-links-Schema an sich schon problematisch, aber an dieser Einordnung ist alles problematisch. Der „Scharia-Islam“ selbst ist laut dem Althistoriker Prof. Egon Flaig der „gefährlichste Rechtsextremismus der Welt“, und es gibt leider (noch) keinen Islam ohne Scharia. Selbstverständlich sind nicht alle Muslime gleich auch Verfechter der Scharia. Allerdings kommen bei einer massenhaften islamischen Einwanderung zwangsläufig auch immer mehr Scharia-Befürworter ins Land. Ja, wie sich inzwischen bewahrheitet hat, schlimmer noch: Es kommen auch muslimische Terroristen, die ihr mörderisches Handwerk aus dem Koran und mit der Scharia begründen.

Dass die Scharia mittlerweile selbst in deutsche Gerichtssäle eingedrungen ist, beklagen viele Juristen, die ganz und gar nicht des Rechtsextremismus verdächtig sind. Überhaupt sind orthodoxe islamische Wertvorstellungen und Gesetze fast aller islamisch geprägten Länder so ziemlich allem diametral entgegengesetzt, was links und liberal ist: vom Frauenbild über die Ablehnung der Homosexualität und rigiden Strafforderungen bis hin zu „reaktionärer“ Religiosität. Interessanterweise stehen Christen, mit ihren toleranten Ansichten zu einigen dieser Themen, weit mehr im Fokus öffentlicher Kritik, als der Scharia-Islam. So ist es auch kein Wunder, dass gerade Nationalsozialisten dem Islam besonders wohlgesonnen waren.

Bewunderung für den Islam aus dem rechtsextremen Lager

Selbst in der Nachkriegszeit sind beinahe schon traditionell die glühendsten Verteidiger des Islam und die Lobredner der arabisch-islamischen Kultur und ihrer angeblichen Bedeutung auch für Europa, rechtsextrem ausgerichtet. Als ein Beispiel diene hier die neopagane Religionswissenschaftlerin Sigrid Hunke („Allahs Sonne über dem Abendland. Unser arabisches Erbe“, 1960), die ein Stipendium des SS-Ahnenerbes erhielt und nach dem Krieg ständige Mitarbeiterin im rechtsextremen Thule-Seminar war. Für sie waren das germanische Heidentum und der kriegerische Islam dem Christentum vorzuziehen, das sie als „artfremd“ und „orientalistisch“ bzw. „jüdisch“ ablehnte. Die Forderung, Muslimen die Einwanderung nach Deutschland zu untersagen, ist also sicherlich radikal und rechtsstaatlich bedenklich, aber nicht „rechtsextrem“.

Bliebe die dritte Aussage: Und die hat nun mit der politischen Einstellung der ihr zustimmenden Personen gar nichts zu tun. Ob man es hübsch oder eklig findet, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen, das ist schlicht und ergreifend eine Geschmacksfrage. Manche finden im öffentlichen Raum küssende Pärchen an sich ekelhaft, manche Leute mit Bierflaschen und Kippen, manche versiffte Jogginghosenträger, manche geschniegelte Yuppies. Die Zustimmung zu dieser Aussage impliziert keinerlei politische Forderung, ja nicht einmal eine objektive Abwertung von Homosexuellen, sondern eine rein subjektive Empfindung. Man kann die Leute spießig nennen oder prüde oder was auch immer, aber „rechtsextrem“? Sicherlich nicht.

Medial forciert: Eine Spaltung der Gesellschaft

Was ist nun das Fazit? Mit diesen zweifelhaften Befunden des „Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung“ der Universität Leipzig und ihrer unkritischen Übernahme und Skandalisierung in den Medien wird die in den vergangenen Jahren erschreckend vorangetriebene Spaltung unserer Gesellschaft weiter verstärkt. Diejenigen, die zu der Hälfte gehören, die diesen Aussagen nicht zustimmen, werden weiter in Alarmstimmung gegen die vermeintliche „rechte Gefahr“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ versetzt, und im Glauben bestärkt, dass der aggressive Kampf gegen sie eine gute und notwendige Sache und in diesem Kampf alles erlaubt ist, da es ja gegen „Rechtsextremismus“ geht, der bekanntlich das schlimmste Übel überhaupt darstellt. Die Hälfte aber, die diesen Aussagen zustimmt, wird sich in ihren Ansichten über die „Meinungsdiktatur“, in der man für das Aussprechen von eigenen Empfindungen und Ängsten oder „der Wahrheit“ als Extremist abgestempelt und bekämpft wird, bzw. „umerzogen“ werden soll, bestätigt fühlen. Eine sachliche Diskussion wird dadurch noch schwieriger werden als ohnehin schon. Die „Tagesschau“ und SPIEGEL ONLINE tun damit genau das, was sie anderen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit selbst vorwerfen: unnötig Öl ins Feuer gießen.

Autor: Marco Kunz

Unser Gastautor Marco Kunz wurde 1974 in Weilburg an der Lahn geboren. Er lebt in Berlin und arbeitet als persönlicher Assistent für behinderte Menschen und betätigt sich als Schriftsteller. Zuletzt erschienen von ihm der Gedichtband „Gezeitenrhythmus in HD“ und der Roman „Rain Dogs„.

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