Politische Süppchen: Eine vergiftende Brühe

Es ist einfach nur noch ärgerlich, was man derzeit aus der Politik vernehmen muss. Entweder es kommen leicht durchschaubare und hohle Phrasen zur Volksbeschwichtigung. Oder aber es wird standhaft geschwiegen (was man inzwischen ja beinahe schon als Wohltat empfinden kann). Da werden innerhalb einer Woche in Deutschland vier Verbrechen begangen, bei den es Tote, Verletzte, Verstümmelte, Entstellte und zumindest traumatisierte Menschen gegeben hat. Selbst Augen- und Ohrenzeugen werden nicht ohne psychische Verletzungen aus diesen beängstigenden Situationen herausgehen können. Dennoch erhalten wir Bürger kein grundlegendes Statement aus dem Berliner Kanzleramt. Die Kanzlerin verschanzt sich im Urlaub und lässt Vasallen Scherben aufräumen, für die sie aus Sicht sehr vieler Bürger eine erhebliche Mitverantwortung trägt.

Aber lassen wir die Kanzlerin einfach erst Mal links liegen, denn sie hat ja nichts gesagt. Es gibt ja „Vertraute“ der Kanzlerin oder auch „Experten“, ehemalige Bundestagsabgerondete, die noch immer – heute weniger sichtbar aber darum nicht wirksamer und gefährlicher – ihre Strippen ziehen. Nicht nur, dass sie noch immer an einflussreichen Stellen des gesellschaftlichen Lebens installiert sind und dort Einfluss nehmen können. Manch einer schwadroniert auch noch durch soziale Netzwerke und beglückt dort die Menschen mit seiner ideologisch eingefärbten Sicht des Weltgeschehens und verbreitet so Parteilinie.

Polenz – der Wortspender

Einer der aktivsten Wortspender dieser Gattung „ehemals gewählter Politiker“ ist Ruprecht Polenz. Parteikarrierist, Kurzzeitgeneralsekretär der Bundes-CDU und nicht nur nach Meinung seines Nachfolgers in diesem Amte, Laurenz Mayer, ein „Fehlgriff“ Angela Merkels. Dennoch gelang es diesem Mann immerhin 19 Jahre ein Mandat im Deutschen Bundestag zu besetzen. Auch das spricht Bände über die deutsche Parteiendemokratie. Wie zu erwarten, hat Polenz auch zu den Gewaltverbrechen und zum radikal-islamischen Terror in Deutschland eine Meinung, die er kundtun will. Und wie zu erwarten, tut er das nicht auf der Grundlage realistischer Zahlen und unter einer differenzierten Beurteilung der Stimmungslage im Lande. Er pauschaliert, er wiegelt ab und er versucht „auf Teufel komm raus“ politisch Andersdenkende zu diffamieren. Bei facebook äußert er sich angesichts der islamischen Terrorattacke von Ansbach folgendermaßen:

„,Es passiert das, wovor wir gewarnt haben‘, behaupten diejenigen, die Deutschland am liebsten von allen Flüchtlingen abgeschottet hätten. Aber es bleibt festzuhalten: Deutschland hat im letzten Jahr da. 1,1 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund aufgenommen. In den letzten Tagen gab es 4 oder 5 Täter mit einem Fluchthintergrund. Auch unter Flüchtlingen gibt es Kriminelle. Aber das pauschale „wir haben vor DEN Flüchtlingen gewarnt“ suggeriert, dass alle oder die überwiegende Anzahl der Flüchtlinge kriminell seien. Das ist nachweisbar falsch. Außerdem wird damit das Mitgefühl für Verfolgung und Leid gezielt unterminiert.“

Schon die Zahlen entsprechen nicht der Realität

Allein die Tatsache, dass 1,1 Millionen lediglich die Zahl der amtlich registrierten Eingereisten darstellen, zeigt, auf welch tönernen Füßen diese großspurige Behauptung steht. Es gibt eine erhebliche Dunkelziffer an nicht registrierten eingereisten Menschen, die in unserer Gesellschaft, in unserem Land, in unseren Städten und unseren Dörfern scheinbar spurlos „verschwinden“ konnten.

Es war ein Bärendienst für die wichtige und richtige deutsche Hilfe für juristisch anzuerkennende, echte Flüchtlinge und juristisch anzuerkennende, echte Asylanten, einfach die Einladung auszusprechen, dass „alle willkommen“ seien. Spätestens nachdem klar wurde, wie absurd diese „Botschaft“ in den Herkunftsländern vieler Eingereisten aufgenommen, interpretiert und kolportiert wurde, wäre es ein Akt der Vernunft und der politischen Weitsicht gewesen, wenn genau diejenigen, die Tür und Tor unterschiedslos jedem offen halten wollten, vor die Kameras der Welt getreten wären und klar gemacht hätten, dass ein unbedachter Ausspruch getätigt wurde.

Charkterliche Deformation erschwert eine aufrichtige Politik

Zu einer solchen Handlung gehören aber Größe und Rückgrat. Und da scheint es gewaltig zu mangeln, wie auch das Abtauchen von Kanzlerin im Nachgang zum radikal-islamischen Terroranschlag in Ansbach deutlich zeigt.

Es ist auch ein Zeichen ausgemachter Arroganz und Perfidie, der Bevölkerung zu unterstellen, sie würde nun „unterschiedslos“ allen Eingereisten kriminelle Machenschaften nachsagen. Die Menschen in diesem Land haben vor den Gefahren einer kaum zu beherrschenden Lage gewarnt. Sie haben die Befürchtungen geäußert, dass unter den Eingereisten unter anderem auch Kriminelle und radikale Moslems stecken können. Die Bürger wurden für diese Meinungsäußerung verhöhnt, herabgewürdigt und stigmatisiert – ganz besonders übel auch aus der Politik heraus (wo war das eigentlich Heiko Maas?). Am übelsten und widerwärtigsten waren dabei die Versuche, Menschen mit diesen Bedenken als „rechtspopulisten“, „neurechte“ oder gar als „rechtsradikale“ abzustempeln und so aus dem politischen Diskurs auszuschliessen.

Die Realität hat die schlimmen Befürchtungen bereits eingeholt

Doch spätestens seit den sexuellen Übergriffigkeiten in der Silvesternacht, die bundesweit in vielen Städten stattfanden, seit den unsäglichen Vorkommnissen in Erstaufnahmelagern und sonstigen Unterkünften für Eingereiste, seit den widerlichen Verbrechen an kleinen Kindern in Schwimmbädern und an Baggerseen, seit der Zunahme von Sexualdelikten, seit der Zunahme von Eigentumsdelikten und seit den Attentaten und dem Terrorangriff von Ansbach haben sich die Befürchtungen der Bevölkerung wohl offensichtlich bewahrheitet. Da kommt selbst ein Polenz mit seiner euphemistischen Rabulistik nicht drumherum. Aber er probiert es eben gerne immer wieder. Als alter Parteisoldat kann er seine kritiklose Apologetik seiner Parteiführerin wohl einfach nicht unterlassen.

Es sind eben nicht nur die vier bis fünf Täter mit Einreisehintergrund, deren Taten die Menschen verärgern und verunsichern. Diese vier oder fünf sind lediglich die Spitze eines Eisberges, der hier bewusst ausgeblendet wird (werden soll), um weiterhin zu verharmlosen, zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren. Verantwortungsvolles Denken, Reden und Denken geht anders …

Wir Bürger sind nicht doof, auch wenn manche Politiker uns das glauben machen wollen.

Autor: Martin Wind

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