Panama-Papers: Ein Sumpf an Steuerhinterziehung. Na und?

Viele Kindergärten und Museen sowie andere kulturellen Orte wie Theater und Opernhäuser stehen vor dem Aus! Und das nur wegen Panama! Naja, ganz so ist es natürlich nicht, war aber die Quintessenz der Berichterstattung, die ich gestern im Radio zu den „Panama Papers“ gehört habe. Worum geht es in Kürze: Durch ein „Datenleck“ sind Informationen über Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei in Panama gegründet wurden, an ein internationales Rechercheteam von Journalisten gelangt. Die Gründung solcher Unternehmen ist nicht strafbar, allerdings werden sie offenbar meist zur Steuerhinterziehung in großem Stil genutzt. Nach entsprechenden Berichten gehören zu den Profiteuren frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs, mehr als Hundert weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter auch deutsche Banken oder ihre Töchter sowie Sportstars.

Niemand weiß bisher, ob und wieviel Steuern tatsächlich hinterzogen wurden

Also, so die Medien, geht es um eine große Menge Geld – eine Quantifizierung habe ich bislang noch nicht gefunden – die dem deutschen Staat an Steuerzahlungen entgangen wäre. Abgesehen davon, dass die entsprechende Größenordnung offenbar noch unbekannt ist, hat aber die Argumentation des regionalen Senders meine Aufmerksamkeit erregt. Steuern in Milliardenhöhe seien hinterzogen worden, Geld, das für den Ausbau von Kindergärten und für die Finanzierung von Museen fehle. Irgendwie hatte ich direkt das Bild eines feisten Bänkers vor Augen, dem ein Hühnchenbein aus dem Mundwinkel schaut, während ein schmutziges Kind in einer dunklen Kita mit einem alten Schuhkarton Auto spielt. Oder – etwas abstrakter – den Untergang einer Kulturnation, während Sportstars Shrimps schmatzend Millionen scheffeln und am Fiskus vorbeischleusen.

Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn ein paar Milliarden bei der Aufklärung dieser Affäre rauspurzeln würden, kämen davon rechnerisch nur ein paar Cent in einem durchschnittlichen Kindergarten an. Aber die Art der Argumentation ist viel entlarvender als ihre rechnerische Nachvollziehbarkeit: Dass ich Steuern, jedenfalls in der Art und Höhe, wie sie in Deutschland erhoben werde, für eine sehr effektive Form der Wegelagerei halte, wird regelmäßige Leser dieses Blogs nicht verwundern. Dennoch bin ich kein Anhänger von Privatrechtsgesellschaften, die ganz ohne Staat auskommen (sollen), sondern täte durchaus die eine oder andere Aufgabe sehen, die auf nationaler Ebene besser erbracht werden kann als durch Verträge und Organisationen auf Nachbarschafts- oder lokaler Ebene. Die innere und äußere Sicherheit gehören dazu, auch ein Mindestmaß an sozialer Sicherung – für unschuldig in Not Geratene – würde ich nicht rundheraus ablehnen.

Was sind eigentlich die originären Aufgaben dieses Gebildes „Staat“

Hätte man also in dem Bericht darauf hingewiesen, dass die Grenzsicherung Deutschlands, von der einige Politiker meinen, sie sei gar nicht machbar, an den fehlenden Finanzmitteln aufgrund von Steuerhinterziehung scheitere, dann hätte das für mich noch ein gewisses Maß an Logik enthalten: Dem Staat fehlt Geld, um seine Basisaufgaben zu erfüllen, die ihm sogar viele Libertäre zuordnen würden? Da muss man schauen, wie man das ändern kann. Unsere Marine braucht Hubschrauber, die auch über Wasser fliegen können – ein solches Argument des Staates könnte ich nachvollziehen. Aber Kindergärten und Kultur? Seit wann ist das eine hoheitliche Aufgabe des Staates für die er Steuern erheben sollte?

Steuern zahlen, damit ein Falk Richter noch mehr solche Stücke wie „Fear“ auf die Bühne bringen kann, in der – politisch korrekt – gegen alles, was sich kritisch gegen Migrantenstrom und Gender Mainstreaming wendet, gehetzt wird? Steuern zahlen, damit Kita-Erzieherinnen noch besser darin geschult werden, kleinen Kindern die sexuelle Selbstbestimmung nahezubringen und ihr bereits vorhandenes „heteronormatives Weltbild“ auszutreiben? Möglicherweise – und niemand kann derzeit wohl das Gegenteil beweisen – hat der eine oder andere deutsche Steuerhinterzieher mit seinem ersparten Geld durchaus auch kulturelle Initiativen gefördert? Vielleichst steckt der eine oder andere von ihnen Geld in die Ausstattung von Kindergärten mit altersgerechtem Spielzeug. Aber selbst wenn die Mehrzahl das Geld lediglich verprasst oder weiter anhäuft, dann wäre doch jeder Euro mehr in sozialklempnerische Aktivitäten des Staates bei weitem schlimmer.

Vertrauen wir den Kräften den Marktes und sorgen wir für Steuergerechtigkeit

Viele Libertäre können mit meiner Sicht nicht so viel anfangen, aber ich würde tatsächlich gerne Steuern zahlen, wenn damit Dinge finanziert würden, die ich auch sonst bezahlen würde, und das auf eine Art, wie sie der freie Markt nicht besser liefern kann. Der geschulte Blick wird feststellen, dass bei dieser Einschränkung nicht viel von der aktuellen Staatsquote übrig bliebe, aber sei’s drum: Ich täte auch noch was drauf legen – freiwillig! Aber was in Deutschland mit meinem Geld angestellt wird, darüber kann ich nur den Kopf schütteln – immer eingedenk der Tatsache, dass innere und äußere Sicherheit in einem dramatischen Zustand sind. Da ist mir doch lieber, dass Bankmanager, Politiker, Spitzensportler und andere Großverdiener das Geld nicht dem Staat hinterherwerfen. Dass das Mittel von Briefkastenfirmen, selbst wenn man sie legal gestalten könnte, nur einer geringen Zahl von Gutsituierten möglich ist, ist sicher ein Problem der „Steuergerechtigkeit“. Aber ist das ein Argument gegen diese Art der Steueroptimierung oder ist es nicht viel mehr ein Argument gegen unser Steuersystem als Ganzes?

Reduktion der Staatsaktivitäten auf das Allernotwendigste, diese dann finanziert durch drastisch reduzierbare Steuern – das führt zu Steuergerechtigkeit, das führt womöglich auch zu einem deutlich geringeren Anreiz zur Steuerhinterziehung. Und es führt dazu, dass ich auf Steuerhinterziehung tatsächlich mit moralischen Vorwürfen reagieren würde. So wie die Dinge stehen, nötigen mir die Panama Papers und die zum Ausdruck gebrachte Empörung in Politik und Medien nur ein sanftes Grinsen ab.

Autor: Felix Honekamp

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