Österreich und die FPÖ: Lernen von den Ösis!

Die FPÖ überstrahlt die Präsidentenwahlen in Österreich. Aus dem was folgt, können deutsche Parteien lernen.

Als „Piefke“ tue ich mich schwer, die Präsidentenwahl in Österreich inhaltlich allzusehr zu kommentieren. Ich kenne das politische Personal zu wenig, kann kaum Vergleiche anstellen, die über das Maß „ÖVP entspricht Union, SPÖ der SPD, Grüne den Grünen und FPÖ wohl am ehesten der AfD“ hinausgehen. Eigentlich zu wenig um inhaltlich in die Tiefe zu gehen. Andererseits kann man die Österreicher in dieser Hinsicht womöglich als Vorreiter verstehen, die schon viel zu lange mit einer stocksteifen Großen Koalition „gesegnet“ sind und schon deutlich länger mit einer „blauen“ Partei, bei deren ersten Wahlerfolgen bereits innereuropäische Konsequenzen bis hin zu diskutierten Handelsbeschränkungen ein Thema waren. Die FPÖ war noch zur Jahrtausendwende aus deutscher Sicht ein politisches Schmuddelkind, mit denen sich unsere Nachbarn aber gut arrangiert haben.

Volksparteien implodieren

Wenn nun eine große Koalition den Stillstand zelebriert, dann kommen kleine Parteien eben immer weiter nach vorne, die etablierten Parteien werden abgestraft: Wie zu lesen war, liegt die SPÖ als größte Regierungspartei in Umfragen derzeit bei 22-23 %; bei der letzten Nationalratswahl erreichte man noch über 35 % der Stimmen. Der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer ging jetzt mit etwas über 11 % aus dem Rennen. Noch Fragen, wie eine Volkspartei implodieren kann? Erinnert das nicht frappierend an den Niedergang von CDU und – vor allem – SPD?

Liest man die Kommentare zeigen sich ebenfalls Parallelen: Der Großen Koalition wird in Österreich in den Umfragen vorgeworfen, nicht zu regieren, sondern nur auf Konflikte zu reagieren. Und diese Konflikte steuert die FPÖ. Auch wenn die AfD in Deutschland einen deutlich anderen Status hat als die FPÖ, so ist es doch gerade diese noch kleine Partei, die die politischen Themen vorgibt, selbst wenn sie medial niedergemacht wird. Man mag der deutschen Presse vorwerfen, die AfD unfair zu behandeln: Dass man sie nicht beachten würde, wird wohl niemand behaupten. So wedelt in der Politik nicht nur in Österreich derzeit offenbar der Schwanz mit dem Hund – wobei das Bild insofern schief ist, als dass sich langsam herausstellt, dass der bisherige Hund womöglich doch nur der Schwanz ist. Das mag einer FPÖ auf Sicht auch schaden … Protestwähler sind auch schnell wieder weg, wenn sich die ehemalige Protestpartei erst mal etabliert. Dann bleibt in diesem Spektrum aber noch ein anderer Mitspieler:

GRÜNE verkörpern lange schon etablierte Parteien

In die Stichwahl geht FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer nämlich gegen den Grünen Alexander Van der Bellen. Schaut man in die deutsche politische Landschaft kann man den Grünen auch nicht jeden Erfolg absprechen. Sie sind nicht durchgängig erfolgreich, aber wenn die Grünen in Baden-Württemberg vermutlich weiter den Landesvater stellen und in Sachsen-Anhalt gerade an einer schwarz-rot-grünen Landesregierung beteiligt werden, kann man auch nicht von Erfolglosigkeit sprechen. Und hier wie dort, in Deutschland wie in Österreich, stellen grün und blau zwei gänzlich unterschiedliche Politiksysteme, man möchte sagen, Philosophien dar.

In Österreich wird es spannend sein zu beobachten, wie sich jetzt die „Altparteien“ SPÖ und ÖVP verhalten. Man darf annehmen, dass sie sich – um Hofer zu verhindern – hinter den Grünen-Kandidaten stellen werden. Mein lieber Freund Klaus Kelle kommentiert eine solche Politik schon mit drastischen und zugleich treffenden Worten:

„Sollte das Establishment von Grün bis ÖVP Hofer verhindern, wird er beim nächsten Mal im ersten Wahlgang gewinnen, weil die Bürger Charakterlosigkeit nicht goutieren. Charakterlosigkeit? Ja! Wenn Parteien, die einst inhaltlich nichts verbanden, nun gemeinsam stimmen, um eine unliebsame Konkurrenz zu blockieren, werden sie dafür eine Quittung erhalten.“

Das macht die Stichwahl am 22. Mai umso spannender. Dass die Demokratie so ihre Tücken hat, habe ich bereits verschiedentlich beschrieben. Hier wird die Wahl aber zu einem Lackmustest der Politik: Sind etablierte Parteien in einem Land bereit, wenigstens auf dieser Ebene den Wählerwillen zu erfüllen, oder setzt man – aus den verschiedensten Gründen, die ich gar nicht nur negativ bewerten will – alles daran, eine politische Kraft, die die relative Mehrheit bereits errungen hat, zu unterdrücken? Gelten politische Positionen zwischen etablierten Parteien noch etwas oder ist der Machterhalt die oberste Maxime? Wird in einem politischen Umfeld wie jetzt in Österreich der Feind meines Feindes mein Freund oder reicht es noch für Grauschattierungen, die vielleicht nicht kurzfristig das Präsidentenamt vor einem angeblich rechtspopulistischen Bewerber schützen, aber doch die Demokratie vor dem Parteienproporz der Etablierten?

Inhaltliche Auseinandersetzung muss die Beschimpfung ersetzen

Österreich mag „unser kleiner Nachbar“ sein, aber in den kommenden Wochen können wir – so oder so – noch was von den „Ösis“ lernen für unsere eigene politische Kultur. An dieser Stelle möchte ich gerne noch mal die These Klaus Kelle transportieren, die man sich gerne hinter die Ohren schreiben kann:

„Die Entwicklung auch in Deutschland ist eindeutig – wer nicht bereit ist, sich mit politischen Alternativen auseinanderzusetzen, wird verlieren.“

Und ganz ehrlich: Wer eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung um Positionen und erst anschließend um Wählerstimmen – sei es mit der FPÖ in Österreich, sei es mit der AfD in Deutschland – scheut, um den ist es politisch nicht schade.

Autor: Felix Honekamp

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