NPD-Verbot: Ein Kurzschluss für Demokratie und Freiheit

Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“? – Freunde der Freiheit sollten vorsichtig sein mit solchen Parolen.
Faschismus, so meinen manche durch ständige Wiederholung dieses Mantras beweisen zu können, sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Auch als politischer Gegner muss man dem widersprechen. Eine Meinung zu vertreten, auch wenn sie nicht nur einer Mehrheit sondern beinahe einer Gesamtheit nicht gefällt, muss immer möglich sein.

Dass Verbrechen geahndet gehören, versteht sich wohl von selbst: Wer andere angreift, Gesundheit, Leben oder Eigentum schädigt, wird bestraft, hoffentlich dem Verbrechen angemessen. Schwieriger wird es schon bei der Frage der Anstiftung: Inwieweit ist jemand verantwortlich, wenn jemand anderes auf Grundlage seiner Meinung, ein Verbrechen verübt. Man kann eine moralische Verantwortung attestieren, wenn jemand öffentlichkeitswirksam behauptet, Asylanten seien alles verkappte Islamisten, und auf dieser Basis jemand anderes einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Aber kann er auch juristisch belangt werden. Und falls man diese Frage bejaht: Wo ist die Grenze zwischen einer legitimen Meinung und einer Anstiftung zu einer Straftat? Es besteht nicht nur die Gefahr, diese Grenze gegen die Meinungsfreiheit zu eng zu ziehen, sondern vor allem, sie politisch motiviert zu ziehen.

Das Verbot einer Partei widerspricht dem Anspruch der Freiheitlichkeit

In diesem Spannungsfeld muss man das Verbotsverfahren gegen die NPD bewerten. Es versteht sich hoffentlich von selbst, dass der Autor dieser Zeilen keine Sympathien für diese Partei hegt. Und trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob ein Verbot einer Partei mit dem Anspruch an Freiheitlichkeit konform geht, die wir uns wünschen. Denn die Argumente, die für ein Verbot angeführt werden, sprechen eigentlich dagegen:

1. „Die NPD betreibt Hetze gegen Ausländer.“
Ohne im Einzelnen zu überprüfen, ob das stimmt und wie man Hetze zu definieren meint, ist doch fraglich, ob man eine Partei auf dieser Grundlage verbieten können sollte. Denn genau diese definitorische Abgrenzung macht Schwierigkeiten: Ist eine Aussage Hetze, die sich wertend gegen eine andere Person oder eine Personengruppe richtet? Gehört zur Hetze der Aufruf zur Gewalt dazu oder beginnt das schon vorher?

2. „Die NPD wendet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Dass die NPD nicht gerade zu den Fans der Demokratie gehört und bei einer Übernahme der Regierung durch eine solche Partei von Freiheitlichkeit und Demokratie nicht viel übrig bleiben würde, scheint unstrittig. Aber abgesehen davon, dass fraglich sein wird, wie man so etwas juristisch beweist, stellt sich auch die Frage, ob denn die Meinung, Demokratie und westlich orientierte Freiheitlichkeit sei von Übel und nationaler Sozialismus sei die Lösung, tatsächlich verboten werden kann.

3. „Die NPD stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.“
Abgeleitet aus dem vorherigen Punkt kann man vermutlich konstatieren, dass ein politischer Erfolg der NPD die Demokratie in Deutschland erschüttern würde. Von einem solchen Erfolg ist die Partei aber meilenweit entfernt. Berichten zufolge hat die Partei etwa 6.000 Mitglieder, die Ergebnisse bei Wahlen liegen im Schnitt zwischen 1 und 2 Prozent. Auch wenn es NPD-Schwerpunkte in manchen Teilen der Republik gibt, kann man von der Gefahr einer Machtübernahme also wirklich nicht sprechen. Das macht deren Aussagen nicht besser, relativiert aber die Bedeutung, die der Partei durch ein Verbotsverfahren nun zukommt.

Eingeschränkte Freiheit ist gar keine Freiheit

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Isolationismus, auch ein national orientierter Sozialismus, wie ihn die NPD anstrebt, muss sowohl freiheitlich denkenden Menschen fernliegen als auch Patrioten, die große Stücke auf die erreichten gesellschaftlichen Werte legen und damit auch Stolz auf die Nation hegen. Für demokratisch gesinnte Menschen ist damit ein politischer Gegner in der NPD schnell ausgemacht. Aber genau das sollte die NPD auch sein: Ein politisch zu bekämpfender Gegner. Den darf man auch hart anfassen, mit allen rechtsstaatlich legitimierten Mitteln, aber nicht darüber hinaus.

Setzt man freiheitliche Regeln dagegen außer Kraft, um die Äußerung einer politischen Meinung zu unterbinden, spielt man den Feinden der Freiheit selbst in die Hände. Das Gedankengut der NPD wird sich durch ein Verbot nicht verflüchtigen, der Hass auf die freiheitliche Demokratie ihrer Anhänger wird aber noch geschürt, wenn man sich selbst nicht an ihr zu orientieren gedenkt. Und mit dieser Kritik hätten NPD-Anhänger sogar Recht: Eingeschränkte Freiheit, eingeschränkte Rechtsstaatlichkeit ist keine mehr. Wer Freiheit, auch Meinungsfreiheit nur denen zugestehen will, die sich in einem gewissen Meinungsrahmen bewegen, der definiert die Freiheit durch ihre Grenzen und redet der Unfreiheit das Wort.

„Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ – dieser Satz wird in der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren nicht selten kolportiert. Er klingt auch verlockend nachvollziehbar. Es muss einen aber frösteln, wenn man weiß, dass er von Louis Antoine Léon Saint-Just stammt, einem der fanatischsten Köpfe der französischen Revolution. Wer einen solchen Satz im Munde führt, sollte nicht behaupten, im Sinne der Freiheit unterwegs zu sein, selbst wenn er sich im Rahmen geltender Gesetze bewegt.

Um es noch einmal klar zu machen: Wer Flüchtlingsheime anzündet, Menschen in ihrer Freiheit einschränken, sie verletzen oder gar umbringen will, der sollte mit der ganzen Härte der Gesetze rechnen müssen. Eine Partei, die solches Verhalten betreibt oder unterstützt ist im engeren Sinne keine Partei sondern eine kriminelle Vereinigung. Dafür gibt es in Deutschland Gesetze und die sollten entsprechend Anwendung finden. Eine Partei aber deshalb zu verbieten, weil sie eine Gesinnung transportiert, die der Freiheit und Demokratie entgegensteht, widerspricht der Idee der Freiheit selbst.

Autor: Felix Honekamp

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