Neuer Umgang: Wir Bürger werden „vernudged“

Nudging ist eine inzwischen recht bekannte Technik. Auf Basis der Verhaltensforschung setzt man Impulse, die auf Verhaltensänderung der Bürger abzielen. Man ändert das Verhalten der Menschen ohne neue Rechtsnormen erlassen zu müssen. Zugleich spart man sich auch die Debatte, ob es denn gesellschaftlich so oder anders gewollt ist. Seitens der Bundesregierung arbeitet man zunehmend mit Methoden des Nudging. Das dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Ein Geheimnis macht niemand daraus.

Ein dem Nudging sehr ähnliche Handlungsabfolge konnte man aktuell erleben. In den frühen Morgenstunden meldete Spiegel online, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien Resolution des Deutschen Bundestages distanzieren. Der Aufreger war absehbar, denn in der Bevölkerung erfreute sich diese Resolution so großer Zustimmung, wie schon lange keine politische Maßnahme des Parlamentes mehr.

Die Türkei ist für Merkel wichtig

Ausgerechnet das sollte von Seiten der Regierung „kassiert“ werden, weil der NATO- Partner und EU- Aspirant Türkei verschnupft und mit Sanktionen reagiert hat? Das kann doch nicht sein.

Es kann, denn man braucht die Türkei, um die Flüchtlinge fern und um den Konflikt in Syrien in Schach zu halten. Eine blöde Situation. Der Präsident der Türkei fordert von der Regierung, sich von der Armenien Resolution zu distanzieren, sonst drohen Sanktionen. Man ahnt, daß es um mehr geht als um ein paar Abgeordnete, denen nicht erlaubt wird, deutsche Soldaten in Incirlik zu besuchen. Im Laufe des Vormittags hagelt es Dementis, Demetis von Demintis, Relativierungen des Demitis der Dementis. Als der Bundespressesprecher verkündet, daß sich die Regierung nicht distanzieren wird, weiß schon längst niemand mehr wirklich, was denn nun eigentlich Fakt ist. Man distanziere sich nicht, läßt man regierungsseitig Volk und dessen Vertreter wissen, aber man messe der Resolution im Grunde auch keine Bedeutung zu, aber natürlich dürfe das Parlament mal darüber geredet haben.

Distanzierung ohne „distanzieren“ sagen zu müssen

Pardauz. Ziel erreicht. Die Kanzlerin hat nicht einen Ton dazu verlauten lassen. Bei der Abstimmung über die Resolution, wir erinnern uns, glänzte man seitens der Regierung durch Abwesenheit. Man weiß nun warum. Dem Grunde nach wurde das Volk hier „vernudgt“. Ein vorher zu berechnendes Verhalten wurde ausgelöst, indem ein Medium eine Stinkbombe werfen konnte. Sofort war im üblen Odeur die Ente lokalisiert. Doch statt die Ente zu braten, gesellte man ihr in den kommenden Stunden ein paar Küken bei. Dann die „erlösende“ Nachricht: Es ist ja alles ganz anders. Aber irgendwie doch so ähnlich.
Jetzt kann sich doch keiner mehr aufregen.
Gemerkt?

Der Trick ist raffiniert. Am Ende hat sich nun nämlich doch, so wie es vom Präsidenten der Türkei erwünscht war, die Regierung von der Armenien Resolution distanziert. Was soll es denn sonst heißen, wenn der Umstand „hat keine rechtlichen Folgen“ so betont wird. Rechtliche Folgen waren mit der Resolution nie verbunden. Übersetzt heißt das doch: Für die Regierung hat die Resolution keine Relevanz. Patsch! Abgeordnete abgewatscht. Alle wissen es, aber keiner redet darüber. Warum eigentlich nicht? Vermutlich weil es doch sehr raffiniert eingefädelt war. Und wer will schon als Alumützenträger da stehen? Man hat uns hier gut vernudgt.

Autor: Peter Winnemöller

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