Mark Zuckerberg und wie ein ARD-Korrespondent die Welt sieht

Keine Ahnung, was Mark Zuckerberg mit seiner Stiftung vorhat. Hauptsache der Staat bekommt das Geld nicht in die Finger!

45.000.000.000 US-Dollar – das sind nach aktuellem Wechselkurs 41.216.355.000 Euro. Nur mal zum Vergleich: Der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums für 2015 betrug rund 12,1 Milliarden Euro, der Haushalt des Bildungsministeriums macht im gleichen Jahr 15,3 Milliarden Euro aus. Das sind zusammen 27,4 Milliarden Euro oder rund 66 % der eben genannten 41,2 Milliarden. Dabei muss man beachten, dass man bei den Haushalten von jährlichen Kosten ausgeht, die in der Tendenz für beide Ressorts steigen – die 41,2 Milliarden Euro dagegen sind der Betrag, den Mark Zuckerberg, Erfinder und Gründer von Facebook, zur Geburt seiner Tochter in eine Stiftung einbringen will, die sich im Schwerpunkt eben den Themen Gesundheit und Bildung widmen soll. Die beiden Zahlen also direkt in Vergleich zu setzen ist nicht sachgerecht, es macht aber eine Größenordnung deutlich.

Und nun schauen wir uns mal unser Gesundheitssystem an: Chronisch unterfinanziert, fehlgeleitete Investitionen, überteuerte Medikamente, und wenn jemand in Deutschland wirklich ein gravierendes Gesundheitsproblam hat, dann ist er nicht selten darauf angewiesen, zum Beispiel in den USA Hilfe zu suchen – und dort zu bezahlen. Nein, in Deutschland gibt es eine wirklich gute medizinische Grundversorgung, hier wird niemand an der Krankenhaustür abgewiesen, aber finanzieren lässt sich das alles nur noch mit Hilfe schlecht bezahlter, oft ausländischer Pflegekräfte. Und wie lange das noch hält, weiß niemand so recht. Für die Rentenanalogie „Das deutsche Gesundheitssystem ist sicher“ wird so schnell niemand seine eigene Hand ins Feuer legen. Und vom Bildungssystem wollen wir gar nicht erst reden: Die jahrzentelangen Bildungsversuche profilierungssüchtiger Politiker haben ihre Spuren hinterlassen. Da muss man nicht auf die Pisa-Studie schauen, da reicht es, Arbeitgeber oder Universitäten zu befragen, mit welchem Bildungsstand sie bei Auszubildenden und Studenten klar kommen müssen.

Wer will Geld in ein ineffizientes System stecken?

Mit anderen Worten: Mit jährlich 27,4 Milliarden Euro wird die Gesundheits- und Bildungswelt in Deutschland seit Jahren schlechter – finanziert wird das Ganze über den deutschen Steuermichel und – je nach Kassenlage – neue Schulden des Bundes. Und ich frage mal ganz offen: Würden Sie in ein solches System noch mehr Geld stecken wollen, dass ganz offensichtlich ineffizient arbeitet? Dazu muss man gar nicht – wie ich das tue – davon ausgehen, dass derartige staatliche Verantwortungen und Monopolstellungen systemimmanent Geld verpulvern, es reicht, einfach zuzusehen, wie die bisherigen Etats verbrannt werden. Gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Besser nicht!

Ist es da nicht besser, einen privaten Investor, von mir aus über eine Stiftung, das Thema anpacken zu lassen? Ist der Antrieb, mit dem Geld etwas anständiges anzustellen bei so jemandem nicht viel größer als bei einem Bundesbeamten? Nichts gegen letzteren, aber er verwaltet eben nicht sein eigenes Geld sondern das der Steuerzahler. Kein Wunder, dass die Motivationslage eine andere ist. Aaaber, sagt da der deutsche Netto-Staatsprofiteur, ist das denn auch gerecht? Sollten Investitionen in Gesundheit und Bildung nicht im Rahmen eines demokratischen Prozesses festgelegt werden? Ja sicher, der Erfolg ist ja auch nachvollziehbar zu sehen in der deutschen Bildungsmisere! Schlimmer noch: Aaaber, versucht da nicht jemand im Zweifel, Steuern zu sparen, wenn er Geld in eine solche Stiftung einbringt – da werden die Augen des Staatsgläubigen ganz eng – vor allem in Kombination von beidem: Da nutzt jemand steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten (wohlgemerkt: legal!) und will mit dem selbst verdienten Geld auch noch eine gewaltige Investition tätigen, die außerhalb der Kontrolle des Staates liegt.

Weltbilder prallen aufeinander

„Das Ziel, die Welt zu verbessern, lässt sich am besten erreichen, wenn Facebook Steuern zahlt“ – so kommentiert es der Redakteur der öffentlich-rechtlichen ARD Markus Preiß (Welcher Sender? Keine Überraschung: WDR) in der Tagesschau (vorläufige Verlinkung auf facebook da der Kommentar bei der ARD bisher nicht zu finden ist; Anm. d. Red.), und man muss annehmen, er glaubt, was er da sagt. Kurz tut er begeistert über das soziale Engagement, das durch die Quasi-Spende Zuckerbergs zum Ausdruck kommt, um dann aber zum Gegenschlag auszuholen: Die Verwendung des Geldes ist dem demokratischen Prozess entzogen, die „Superreichen“ (O-Ton Preiß) wie Gates und eben Zuckerberg bestimmen mit solchen Aktionen, wo Geld investiert wird. Und Geld in derartigen Stiftungen wird nicht oder geringer versteuert, dem Staat entgehen dadurch Mittel, die er selbst in Bildung, Gesundheit, Soziales etc. stecken könnte.

Da prallen in der Tat Weltbilder aufeinander: Eines von Staatsgläubigkeit, eine Art Ersatzreligion, die die Erlösung in Regierungshandeln sieht, mit Steuern als einer Art Ablass, mit dem man sich von weiteren Gedanken über Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit insbesondere sozialen Engagements frei kaufen kann. Wer dem Staat gehorcht, Steuern zahlt und seine Geschicke diesem Leviathan überlässt, Freiheit und Eigentum weitestgehend aufgibt, der kann auch keine Fehler mehr machen: Die Verantwortung liegt nicht mehr beim zum Untertan mutierten Bürger.

Das andere Weltbild ist das von Eigeninitiative und Verantwortung, dem Recht auf Freiheit und Eigentum, dem Recht auch Risiken einzugehen und für sie Verantwortung zu übernehmen, die Früchte des Erfolgs aber auch genießen zu dürfen. Erfolgreiche Menschen mit christlich geprägtem Weltbild (egal ob tatsächlich gläubig oder nicht) sehen sich in der Verantwortung, dann auch karitativ tätig zu werden, nicht weil sie es müssten, sondern weil sie es wollen.

Sozialismus gegen Freiheit

Machen wir es kurz: Die beiden Weltbilder, die da aufeinandertreffen sind die von Sozialismus und Freiheit. Und die Befürchtung ist, dass die Preißens dieser Welt zumindest in Deutschland eine Mehrheit bilden: Lass das mal den Papa-Staat machen! Wer sich dieser Logik entzieht, aus Erfahrung klug geworden nicht glauben mag, dass eine staatliche Behörde auch nur irgendetwas besser kann als eine Privatintitiative, der wird als unsozial dargestellt. Wer seine Freiheit nicht an der Wahlkabine und dem Finanzamt abgeben will, der handelt – so die verquere Logik – automatisch gegen das Gemeinwohl. Denn schließlich zahlen doch alle in dieses Fass ohne Boden, von dem wir alle wissen, dass es auch noch löchrig ist – da ist es doch ungerecht, wenn sich jemand ausklinkt, und sei es auch mit legalen Mitteln.

Nein, ist es nicht! Ich weiß nicht, wie die Arbeit der Zuckerberg-Stiftung aussehen wird, ob sie Projekte fördern wird, die ich selbst gutheiße. Die Erfahrung mit der Stiftung von Bill und Melinda Gates und ihrem Einsatz für Bevölkerungsregulierungsmaßnahmen zeigt, dass karitatives Engamenent nicht zwingend auch gut sein muss. Vielleicht macht es Zuckerberg besser, vielleicht braucht es noch andere oder mehr Erfolgreiche, die das Heft in die Hand nehmen und sich für eine bessere Welt einsetzen. Ganz sicher wird aber die Welt durch mehr Steuern nicht besser, egal ob Facebook, Google und Microsoft oder Tante Emma von nebenan sie zahlt. Ganz sicher wird die Welt nicht besser, je mehr Gestaltungsspielraum in Form von Geld dem Staat eingeräumt wird.

Im Gegenteil: Je mehr wir unsere Freiheit durch Steuern einschränken lassen, umso schlechter wird die Welt: Ineffizient, ungerecht und unfrei. Nettostaatsprofiteure wie Markus Preiß, dessen Job es schon morgen nicht mehr geben würde, wenn der heutige „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ ab sofort spendenfinanziert wäre, wird das nicht einsehen wollen, selbst wenn er es intellektuell könnte. Bleibt die Hoffnung, dass es in Deutschland doch noch genug Freiheitsliebende gibt, die das Ruder doch noch rumgerissen bekommen, und peinliche WDR-Kommentare dann zukünftig keine Zuschauer mehr finden.

Autor: Felix Honekamp

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