Leitkultur kann man nicht machen

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kann keine Basis für eine Leitkultur sein. Es ist schlicht nicht möglich, daß eine noch so gut gemachte Rechtsnorm zur Basis einer Leitkultur wird. Das Grundgesetz ist dazu auch schlicht nicht geeignet.

Vielmehr ist das Grundgesetz gerade umgekehrt der in Buchstaben gegossene Ausdruck der Leitkultur unserer Gesellschaft. Um dies zu verstehen reicht ein Blick in die Präambel dieses Werkes. Nun hat die Präambel ja gerade keinen normierenden Charakter. Sie legt keine Rechtsvorschrift in verbindlicher Form fest. Die Präambel geht tiefer. Sie geht an die Wurzel dessen, was unsere Leitkultur im Innersten ist: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, […] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Auszug aus der Präambel unseres Grundgesetzes.
Das Grundgesetz – besonders natürlich die Grundrechte und die Grundrechtsgleichen Rechte – basieren gerade nicht auf einer rechtspositivistisch definierten Vereinbarung, die man beliebig an zeitliche Gegebenheiten anpassen könnte.

Es gibt Rechte, die kein Parlament verändern, abschaffen oder beschneiden kann

Mit dem Ausdruck der Verantwortung vor Gott und den Menschen dokumentiert das Grundgesetz die unmittelbare und nicht von Zeiten und Moden abhängige Gültigkeit dieser Rechte. Ein Staat, der diese Rechte nicht gewährt, kann demzufolge im Grunde keine Legitimität seines Handelns beanspruchen. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Grundrechtekatalog daher unveränderbar in Stein gemeißelt. Kein Parlament könnte diese Rechte verändern, abschaffen oder beschneiden.

Das Grundgesetz, welches wohl zu den besten Verfassungen gehört, die überhaupt auf der ganzen Welt existieren, als Basis der Leitkultur eines Volkes zu verstehen, ist ein großer Irrtum. Eine solche Annahme verwechselt Ursache und Wirkung.

Es verwundert in nicht geringem Maße, daß der Generalsekretär der CDU dieser Verwechslung aufsitzt. Nicht weniger verwundert die Renaissance des Begriffs „Leitkultur“. Vor einer durchaus überschaubaren Anzahl an Jahren wurde Friedrich Merz für den Begriff und die Forderung eine Leitkultur positiv auszuformulieren, übel gescholten. Kaum erleben wir eine der Migrationsbewegungen der jüngeren Geschichte, steht der Begriff doch wieder im Raum.
Allenthalben ist die Rede davon, wir müßten angesichts der Bedrohung und des Terrors unsere Werte verteidigen. Niemand allerdings scheint in der Lage, diese Werte zu benennen. Tauber benennt einige Allgemeinplätze in seinem Statement im Cicero. Ob es wirklich ein zu verteidigender Wert ist, daß sich zwei Männer auf offener Straße küssen dürfen, sei einmal dahin gestellt. Zwar mag es modern sein, sein Intimleben auf der Straße auszuleben, einen zu verteidigenden Wert kann ich darin nicht erkennen.

Es gibt neu zu entdeckende Werte

Es gibt, da reicht ein Blick in unser Grundgesetz, eine ganze Reihe von Werten, die sich neu zu entdecken lohnte. Verläßlichkeit, Verbindlichkeit, Treue, Ehrlichkeit, Fleiß, sind Werte, die sich zu verteidigen lohnen. Leitkultur ist auch das nicht. Christlich gesprochen könnten wir auch die Kardinaltugenden nennen, die Werte darstellen, welche eine Leitkultur begründen können.

Doch auch das geht nicht weit genug. Es fehlt immer noch die gemeinsame Basis, die intersubjektiv gültig kommuniziert werden könnte.

„Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt.“

Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011.

Der Blick auf die Natur und die Vernunft, den Papst Benedikt XVI. hier fordert ist die einzig mögliche Weise, eine Leitkultur in sinnvoller Weise zu definieren. Indirekt greift der Papst hier genau die Präambel des Grundgesetzes auf und bestätigt diese als einzig mögliche Weise zu einer Erkenntnis über das zu kommen, was Recht sein soll. Eine Leitkultur ist nichts weniger als eine Weise Recht im Alltag eines Volkes zu definieren.

Will man in Deutschland die Debatte über eine funktionierende Leitkultur mag der alte römische Begriff der „Pietas“ hilfreich sein. Pietas, das rechte Verhalten gegenüber Gott und den Menschen, könnte der Leitbegriff zur Definition der Leitkultur sein. Mehr braucht es eigentlich nicht.

Autor: Peter Winnemöller

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