Jakob Augstein: Vox populi, vox Rindvieh!

Schon interessant, wie sich Demokraten von demokratischen Prozessen abwenden, wenn ihnen die demokratischen Ergebnisse nicht passen. Gerade erst hat Salonsozialist Jakob Augstein den Hut in den Ring geworfen mit wahrhaft entlarvenden Äußerungen wie diesen:

Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht.

Nun kann man sich in der Tat fragen, ob denn die „Vox populi“, wie es mein alter Lateinlehrer zu sagen pflegte, vielleicht doch die „vox Rindvieh“ sein könnte: Freiheitlich ist ein Verbot von Minaretten jedenfalls nicht, Gemeinschaftsschulen sind dagegen sowieso ein Produkt der Sozialingenieursphantasie; bei der Entscheidung der Niederländer haben ganz offensichtlich andere Kriterien eine Rolle gespielt als die EU-Vertragsgestaltung mit der Ukraine. Nur: Ist das wirklich neu?

Leider ist irgendwie immer „Wahlkampf“

Seit Jahrzehnten werden die Parteien gewählt, die soziale Wohltaten versprechen. Budgetkürzungen, wie sie eine Bundesregierung zur Reduktion der Staatsquote sinnvollerweise vornehmen müsste, sind dagegen Wahlkampfgift – und Wahlkampf ist irgendwie immer. Das wird auch so bleiben, solange entweder die Nettoprofiteuere des ineffizienten Umverteilungsstaates in der Mehrheit sind oder den anderen erfolgreich vorgegaukelt wird, marginale Steuererleichterungen oder Zuschüsse zum Eigenheim seien tatsächlich ein Geschenk des Staates.

Demokratische Verfahren, unabhängig davon ob direkt oder parlamentarisch, basieren eben auf einem Mehrheitsprinzip. Selbst wenn man mal davon absieht, ob es sich bei den darauf fußenden Entscheidungen um moralisch Fragwürdiges handelt, bleibt immer die Frage der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung. Oder, wie Jakob Augstein es sieht, ob eine Entscheidung vernünftig wäre (von seiner offensichtlichen Steigerung der Vernunft in Richtung Fortschritt gar nicht zu reden). Ist es vernünftig, Minarette zu verbieten? Ich bin ein Gegner eines solchen rigorosen Verbots, gebe aber zu, dass ich die Argumente der Minarettgegner durchaus verstehe – denen die Vernunft abzusprechen fiele mir schwer, wenn mir auch meine Position „vernünftiger“ (interessant, dass es dazu einen Komparativ gibt) erscheint. Gemeinschaftsschulen halte ich nicht für eine vernünftige Idee, die Befürworter – wie Augstein – dagegen schon; und auch wenn ich von der Vernunft Augsteins nicht viel halte, gibt es durchaus auch vernünftige Argumente dafür.

Sind wir noch in der Lage, qualifizierte Entscheidungen zu treffen?

Und dann die Entscheidung gegen den EU-Vertrag mit der Ukraine: Kann ein normaler Bürger, der einer regelmäßigen Arbeit nachgeht und durchschnittlich gebildet ist, ein solches Vertragswerk eigentlich verstehen und darüber sinnvoll entscheiden? Das lädt einerseits zu Störthemen ein, mit denen man in den Niederlanden gegen einen solchen Vertrag angegangen ist: Eine Klatsche für die Regierung und die EU, unabhängig davon, ob die Vertragsinhalte sinnvoll, vernünftig und für den einzelnen Wahlberechtigten sogar positiv sein könnten. Andererseits stellt sich die Frage: Kann denn ein durchschnittlich begabter Parlamentarier – ebenfalls nicht mit allzuviel Zeit gesegnet, mit all den anderen Themen, um die er sich noch zu kümmern hat – eine solche Entscheidung treffen? Und selbst wenn er gut beraten wird, sind dann die Berater frei von allen Nebeneffekten, neutral und vernünftig, ohne Parteiraison und taktisches Kalkül? Anders gefragt: Werden derartige Entscheidungen besser, weil sie parlamentarisch statt (!) demokratisch gefällt werden? Zweifel sind angebracht.

Problematisch an solchen demokratischen Entscheidungen ist darüber hinaus, dass es die Beteiligten an eine Entscheidung bindet, ob sie es wollen oder nicht. Der normale Bundesbürger wird nicht gefragt, ob er sich zu einer bestimmten Frage einem demokratischen Votum oder einer Parlamentsentscheidung unterwerfen will – wenn es sich nicht um krasse Verfassungsbrüche handelt (was durchaus ab und zu im Raum steht, daher auch die vielen beim Verfassungsgericht anhängigen Verfahren) muss er. Das greift in jedem Fall in die Freiheit ein. Wenn also ein wohlhabender oder gut verdienender Bürger meint, Steuererhöhungen belasteten ihn nicht nur persönlich sondern seien auch noch volkswirtschaftlich schädlich: Es nutzt ihm nichts, er muss den volkwirtschaftlichen Schaden mittragen und anschließend auch mitfinanzieren. Da wären wir wieder bei der Frage, ob bestimmte gesetzgeberische Maßnahmen sinnvoll sind, ob sich jemand, der gegen Steuererhöhungen opponiert sich nur aus der Verantwortung stehlen will oder gute Argumente hat.

Augstein wendet sich Demokratie

Am Ende bleibt aber ein Fazit, dass die meisten so gar nicht im Blick haben: Demokratie und Freiheit bedingen sich nicht, sind auch nicht komplementär – im Gegenteil stehen sie in einem Spannungsverhältnis zueinander! Wenn sich also Jakob Augstein gegen die Demokratie ausspricht – und er kann noch so sehr versuchen, das zu ummänteln: seine Aussagen bleiben gegen die Demokratie gerichtet – dann liegt er damit gar nicht so sehr falsch. Seine Schlussfolgerungen sind es, weil er offenbar eine sozialistisch gestrickte Parteien- und Gremienautokratie vor Augen hat, deren Mitglieder darüber entscheiden, was für die Menschen gut ist und sie vor sich selbst schützen sollen. Er richtet sich gegen die Demokratie, weil ihm die Ergebnisse nicht gefallen. Richtig wäre dagegen, sich nicht gegen die Demokratie zu wenden sondern sich für die Freiheit einzusetzen. Diese Freiheit einzuschränken – und sei es auf demokratisch legitimiertem Wege – bedarf schon einer besonderen Berechtigung, die man sicher nicht für jede parlamentarische oder direkt-demokratische Entscheidung unterstellen kann.

Und was ist die Alternative zur Demokratie? Sicher keine wie auch immer geartete Diktatur oder Autokratie. Sie sind so wenig eine Alternative wie ein parlamentarischer Zentralismus. Eine reine auf einstimmige Vereinbarungen basierende Gesellschaftsordnung erscheint dagegen auch nicht praktikabel, jedenfalls nicht in angemessener Zeit umsetzbar, geschweige denn, dass man dafür Mehrheiten (!) gewinnen könnte. Was es braucht ist eher eine Mischform, die ich in der Subsidiarität sehen würde – und in dem Rückzug des Staates aus allen Themen, die ihn nichts angehen: Wer beobachtet, dass ein gewissser Heiko Maas sich anschickt, sexuell anzügliche Werbung verbieten zu lassen (nebenbei demokratisch durchaus legitimiert, soviel dazu), weiß, was ich meine. Im Hinterkopf muss man bei der Festlegung, welche Entscheidung zentralisiert oder überhaupt von einem wie auch immer gewählten Gremium getroffen werden sollte, aber immer behalten: Mit einer solchen Entscheidung beschneidet man die Freiheit der Menschen in einer Nation, einem Bundesland oder einer Kommune. Wer konsequent auf Freiheit und Freiheitlichkeit setzt, wird der (insbesondere parlamentarischen) Demokratie – trotz des geflügelten Wortes der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ – zwar nicht zwingend ablehnend, aber immer skeptisch gegenüberstehen.

Autor: Felix Honekamp

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