Özdemir: „Islamismus hat mit dem Islam zu tun“

Deutschland ist doch immer wieder und immer wieder auch für eine Überraschung gut. Da gelingt es nur dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Schröder in einer Koalition mit den GRÜNEN seine sogenannte „Agenda 2010“ durchzusetzen. Ein Machwerk, das vor allem von Gewerkschaften auch heute noch nur mit der Kneifzange angefasst und nur unter Anrufung des Allmächtigen überhaupt erwähnt wird. Es ist ein GRÜNER, Außenminister Joschka Fischer, der letztlich eine Beschlußlage herbeiführt, die ihn gemeinsam mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler dazu ermächtigt, erstmals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten in einen „robusten“ Einsatz im ehemaligen Jugoslawien zu schicken, der die Soldaten zwingt, zu allen Mitteln des Krieges zu greifen.

Es ist eine vorgeblich konservative Kanzlerin, die sich nicht scheut, eine „heilige Kuh“ der demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland einfach über den Haufen zu werfen: Während ihrer Koalition mit der FDP lässt sie zu, dass die Wehrpflicht geschleift wird. Nach der Zerstörung eines großen Kernkraftwerkes in Japan durch eine Tsunami-Welle, ist sie es, die durch ihr eiliges Agieren einen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraft erzwingt. Ausgerechnet eine Politikerin aus einer Partei, die in der Vergangenheit schlechterdings als Schutzpatronin der Kernenergie galt, bewirkt, dass künftig deutsche Atommeiler keine Energie mehr liefern dürfen.

Ein schwäbischer, grüner Moslem durchbricht die Schweigespirale

Und jetzt kommt da Cem Özdemir: Grüner, Moslem, Schwabe, Bundestagsabgeordneter einer Partei, die sich vor Political Corretness (PC) beinahe hysterisch überschlägt, wenn es jemand wagt, vermeintlich gegen die PC zu verstoßen. Erinnern wir uns nur an Claudia Roth, die mit Betroffenheitsgesicht und glupschäugig, gefragt und ungefragt, jede und jeden anprangert, der es wagt, ihre fundamentalen Weltbilder ins Wanken bringen zu wollen, indem er Offensichtliches anspricht: Es darf einfach nicht sein, was nicht ins grüne Weltbild passt.

Und dennoch: Gerade ging in Halle ein Parteitag der GRÜNEN zu Ende und dort geschah beinahe Unglaubliches: Cem Özdemir hat dort den Delegierten zugerufen – den genauen Wortlaut gibt es bisher in den Medien nicht nachzulesen – dass islamisch begründeter Terror sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun habe. Er hat damit eine Schweigekartell durchbrochen, das in der jüngsten Vergangenheit angesichts der von fundamentalistischen Moslems begangenen Terror-Verbrechen gegen Ungläubige und Andersgläubige mantraartig zu brummeln begann, dass „das alles nichts mit dem Islam zu tun“ habe.

„Das hat nichts mit dem Islam zu tun“ ist eine der Lebensgewissheiten unter anderem auch eines Aiman A. Mazyek, Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland. Bisher konnte er sich bei solchen gewagten Äußerungen fest auf die Flanken- und Rückendeckung der GRÜNEN, der Linken, der SPD und auch großer Teile des bürgerlichen Lagers verlassen. Im Gegenteil: Selbst wenn es Ton- und Bildaufnahmen eines Terroanschlages gab, auf dem klar und deutlich zu hören war, dass die barbarischen Attentäter den Schreckensruf des vergangene Jahrzehnts „Allahu akbar“ riefen, so traten dennoch immer wieder aktive und vor allem ausgediente Bundestagsabgeordnete ins mediale Scheinwerferlicht, die dem Bundesbürger klar zu machen versuchten: „Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun“.

Gegen den Willen und das Empfinden des Volkes

Darüber hinaus versuchten Bundeskanzlerin und Bundespräsidenten mit allen Mitteln dem deutschen Volk einzutrichtern, dass es jetzt endlich zu akzeptieren habe, dass „der Islam zu Deutschland“ gehöre. Widerspruch aus dem Volk und den eigenen politischen Reihen überhörte man geflissentlich. Staats- und politische Raison standen da deutlich über dem Willen und Empfinden des Volkes.

Mitte des Jahres verstieg sich Bundeskanzlerin Merkel während eines Festaktes anlässlich der Verleihung einer Ehrendoktorwürde der Universität Bern (CH) sinngemäß gar zu der Äußerung, dass die Christen Europas selbst schuld daran seien, dass ihre Religion vom Islam mehr und mehr zurückgedrängt würde: „Wir haben doch alle Chancen und Freiheiten, uns zu unserer Religion zu bekennen. Und wenn ich etwas vermisse, ist es nicht, dass ich jemandem vorwerfe, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekennt, sondern dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind, haben wir doch den Mut zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten.“ ruft die Kanzlerin den Menschen in Deutschland (und Europa) zu, die angesichts eines aggressiv auftretenden Islam Angst um die Zukunft des Kontinents und ihrer freiheitlichen Gesellschaft bekommen.

Und jetzt kommt dieser GRÜNE, dieser säkularisierte Moslem aus Schwaben daher und wirft diese Glaubensfundamente der PC gegenüber dem Islam während eines Parteitags der GRÜNEN einfach so über den Haufen? Plötzlich soll islamistischer Terror doch etwas mit dem Islam zu tun haben? Unfassbar! Der Schrecken vieler Medien ist noch zu spüren. Kaum jemand traut sich, die Rede vollumfänglich darzustellen oder gar das Thema fundiert anzugehen. Reaktion und Wirkung werfen ein beredtes Schlaglicht auf die demokratische Diskussionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Bedarf es eigentlich immer erst einer Art Unbedenklichkeitserklärung aus dem roten oder grünen Lager, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Realität so ist, wie sie sich dem Menschenverstand darstellt? Muss erst ein schwäbischer Moslem, Cem Özdemir, seinen „Halal-Stempel“ („es ist erlaubt“) auf das Offensichtliche drücken, damit in unserer Gesellschaft und im demokratischen Diskurs „ausgesprochen werden darf“, was jeder ohne Scheuklappen von sich aus erkennen kann?

Hier läuft etwas fundamental falsch im Staate Deutschland. Es wird Zeit, sich von den Schweigespiralen, von den ungesunden Restriktionen der PC frei zu machen. Es muss möglich werden, alle Probleme und Fehlentwicklungen innerhalb unserer Gesellschaft anzusprechen, ohne dem Verdacht ausgesetzt zu werden, sich außerhalb der Gesellschaft zu stellen. Das gegenseitige Anprangern, das Herunterputzen der „Boten der schlimmen Botschaft“, das Mundtotmachen muss ein Ende haben. Wir haben aus der deutschen Geschichte genug Erfahrungen mit Tabus und genehmen oder auch nicht genehmen Meinungen. Wir haben genug Erfahrungen mit politisch erwünschten und gebannten Überzeugungen, mit Gesinnungsschnüffelei und obrigkeitlichem Untertanentum, als dass wir uns diese unheiligen Verhaltensweisen erneut antun sollten.

Der Verstand muss das politsche Ruder übernehmen

Es stünde unserer deutschen Gesellschaft gut an, wenn sie folgende Mechanismen endgültig überwinden könnte: Wenn der Falsche etwas Richtiges sagt, dann hat es falsch zu sein und wird bekämpft. Sagt hingegen der Richtige etwas Falschs, dann hat das richtig zu sein und wird unterstützt. Das ist eine kindische, eine unreife Haltung, die wir ein für alle Male aus den Köpfen verdrängen müssen. Es schadet der Demokratie, es schadet unserem Volk, wenn wir in Deutschland nicht endlich zu einem ideologiefreieren politischen Austausch gelangen. Es schadet uns allen, wenn wir nicht zu souveränen und faktenunterlegten Beschlussfindungen gelangen. Das starre Lagerdenken, parteipolitisches Festhalten an überkommenen Positionen hat angesichts der Herausforderungen der Gegenwart und der langsam erkennbaren Zukunft ausgedient. Die Verdikte „Das ist rechts“, „Das ist links“ gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Es wird Zeit, dass die Vernunft das politische Ruder übernimmt.

Autor: Dominik Ventus

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