Es wird Zeit für einen „Kampf gegen Extremisten“

Politiker leben und arbeiten exponiert. Sie beziehen Stellung und vertreten Meinung. Diese treffen nicht immer auf Zustimmung. Dagegen kann man argumentieren. Es gibt aber auch Menschen – manche mit schweren psychischen Störungen – die versuchen, Menschen mit anderer Meinung physisch zu vernichten. Dieser Gefahr sind sich Politiker bewusst. Gerade Politiker. Wie schnell es um Leben und Tod gehen kann, haben wir in der Vergangenheit bei Anschlägen auf Frau Henriette ‪‎Reker‬, auf Oskar ‪‎Lafontaine‬ und auf Wolfgang ‪‎Schäuble‬ erleben müssen, die Opfer feiger Anschläge auf Leben und Gesundheit wurden.

Ich bin überzeugt, niemand, der es nicht selbst erlebt hat, kann nachvollziehen, was ein Mensch im Moment eines Anschlages erlebt, fühlt, fürchtet. Stellt sich der Anschlag im Nachhinein als „harmloser“ ‪‎Tortenwurf‬ heraus, so bleiben dennoch mindestens physische Verletzungen, die sich zu Traumata auswachsen können. Die Opfer werden sich schlagartig ihrer Schutzlosigkeit, ihrer Hilflosigkeit und ihrer Verletzlichkeit bewusst. Wie sie damit umgehen (können), vermag niemand vorauszusagen.

Die Angst wird bleiben

Einem Opfer eines solchen Anschlags ist es wahrscheinlich völlig egal, ob es sich letztlich „nur“ um eine Torte handelte, die es ins Gesicht bekam. Die Angst wird bleiben, denn es hätte schlimmer kommen können.

Das ist kein Scherz, das ist auch keine Form einer demokratischen Auseinandersetzung um Ideen und Programme. Das ist blanker Terror. Es ist an unseren Politikern und an unseren Gerichten, hier endlich konsequente Abschreckung zu praktizieren: Wer den politischen Mitbewerber – wie auch immer – physisch bedroht oder gar angreift, sollte meines Erachtens konsequent wie ein Verbrecher behandelt werden, der eine schwerer Körperverletzung versucht oder begangen hat. Das beginnt schon im Kleinen. Und daher ist es auch so verwerflich, dass beispielsweise Heiko ‪‎Maas‬ Aktionen der Antifa gut heißt und als Ausdruck „demokratischen Widerstands“ feiert oder Manuela ‪Schwesig‬ die gewaltschwangeren Randalen der Linksterroristen als „aufgeblasene Probleme“ verniedlicht. Das sind Menschen, die die Fundamente unserer demokratischen Kultur abschaffen wollen, wenn sie Andersdenkende zum Verstummen bringen (siehe Artikel im Neuen Deutschland von dieser Woche!). Wer die Auftritte der sogenannten Antifaschisten beobachtet, der wird nicht umhin kommen, deren absoluten Gewalt- und Vernichtungswillen konstatieren zu müssen.

Antifa ist kein geborener Verbündeter demokratischer Parteien

Politische Kundgebungen wie „Demo für alle“ oder auch der Schweigemarsch der Lebensschützer sind derzeit noch durchführbar, weil ein riesiges Aufgebot der Polizei solche Veranstaltungen vor den Schlägertrupps der sogenannten Antifaschisten schützt. Wann werden ‪#‎LINKE‬, ‪#‎GRÜNE‬, ‪#‎SPD‬, Maas, Schwesig, ‪‎Stegner‬ und Konsorten endlich verstehen, dass die sogenannten ‪Antifa‬ keine geborenen Verbündeten demokratischer Parteien sein dürfen?

Wann werden Maas und Konsorten endlich verstehen, dass der „Kampf gegen Rechts“ eine einseitige Verharmlosung extremistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland darstellen? Wann wird Bundesministern und allen aktiven Politikern endlich deutlich, dass der Kampf um die Demokratie ein wehrhafter und konsequenter „Kampf gegen undemokratische Extremisten“ werden muss?

Kampf gegen jede Form undemokratischen Extremismus´

Es bleibt der Appell: Vergesst endlich Eure ideologischen Scheuklappen, Euer spießig-piefiges Lagerdenken, Euren Schulterschluss mit vermeintlichen Verbündeten und beginnt Euch überzeugend für Toleranz und Demokratie einzusetzen. Geht endlich parteiübergreifend gegen jede echte Bedrohung der Demokratie vor und belasst es nicht bei der symbolhaften Abwehr gegen politische Mitbewerber innerhalb des demokratischen Spektrums. Tut etwas gegen die Politikverdrossenheit, gegen die Resignation der Bürger.

Potentielle künftige Opfer solcher feigen und erbärmlichen Attacken auf unser demokratisches Gefüge werden es Euch danken. Derzeit gibt es aber noch keinerlei Grund für „Dank“.

Ach so – ich vergaß: Es gibt auch Politiker, die sich über ihre Rhetorik zu Scharfmachern – um den Begriff  „Schreibtischtäter“ zu vermeiden – aufschwingen.

Autor: Martin Wind

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