Die Facebook-Blockwarte

Wir sollten es doch besser wissen: Die Funktion von Blockwarten hat in der jüngeren deutschen Geschichte einen derartigen Eindruck hinterlassen, dass alleine der Begriff Widerwillen auslöst. Ob in der nationalsozialistischen Diktatur des deutschen Reiches oder in der sozialistischen Diktatur der DDR – immer gab es willige Handlanger der jeweiligen Regierung, die „subversive Elemente“ entweder durch geeignete Aktionen zum Schweigen gebracht oder bei den behördlichen Stellen denunziert haben. Ob das jeweils durch politische Überzeugung oder durch gewährte Vorteile motiviert war, ist letztlich irrelevant: Das Bespitzeln des Nachbarn, die Denunziation und das durch Gesellschaftsdruck in die Spur bringen von politischen „Abweichlern“ hat in den deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts eine unselige Tradition.

Vor diesem Hintergrund muss man die Initiative OCCI, englisch „Online Civil Courage Initiative“, zu deutsch „Initiative für Zivilcourage Online“ betrachten, die vor einigen Tagen offiziell aus der Taufe gehoben wurde, und sich nach eigenem Bekenntnis gegen „Online-Extremismus“ einsetzt. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt von Facebook, der Bundesregierung (vertreten durch das Justizministerium) und der Amadeu Antonio Stiftung unter der Leitung von Anette Kahane, deren Beteiligung an der bisherigen „Task-Force“ des Ministeriums aufgrund ihrer früheren Stasi-Spitzeltätigkeit bereits umstritten war. Kahanes Rolle wird in der kritischen Berichterstattung zur OCCI immer hervorgehoben; sie ist jedoch nur ein Detail, das lediglich transparenter macht, was hier vor sich geht.

Politisch gewünschte Eingriffe in Meinungsäußerung

Facebook ist als Unternehmen frei, seine Geschäftspolitik zu gestalten, so wie es das möchte. Es ist deren eigene geschäftspolitische Entscheidung, relativ rigide sexuell anzügliche Bilder zu löschen. Es wäre auch nichts dagegen zu sagen, wenn Facebook Bilder von Katzen verbieten würde. Und so liegt es auch im Ermessen des Facebook-Managements, Beiträge zu verhindern zu suchen, die nach deren Ermessen als Hassrede zu qualifizieren wären. Dennoch kommt man nicht umhin festzustellen, dass Facebook mit der Beteiligung an OCCI dem Druck der Bundesregierung nachgibt, die eine strengere Handhabung der Facebook-eigenen Verhaltensregeln gefordert hatte. Man kann also hier mitnichten von einer rein geschäftlichen Entscheidung sprechen sondern muss von einer politisch gewünschten Initiative ausgehen – die Beteiligung des Justizministeriums legt diesen Schluss ebenfalls nahe.

Wie will OCCI nun arbeiten? In der Pressemitteilung  heißt es dazu, dass man neben der finanziellen Unterstützung von NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) „die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren“ auch „Experten aus dem Bereich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zusammenbringen [wird], um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschließend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden Instrumente entwickelt, mittels derer sich Menschen im Bereich Counterspeech engagieren können.“

Unerwünschte Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden

Was recht unschuldig daherkommt, erhält seine Bedeutung durch die Beteiligten und die bisherigen Ansätze in diesem Themengebiet. Es geht dabei nachvollziehbar nicht um die Fragen des Extremismus im Allgemeinen sondern um Fragen des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit im Besonderen. Gerade die Zusammensetzung der Initiatoren macht den Schwerpunkt auf Rechtsextremismus deutlich, der eine Engführung des Themas „gewaltbereiter Extremismus“ darstellt. Gerade jüngste Anschläge auf Fahrzeuge und Gebäude von Lebens- und Familienschützern sowie AfD-Politiker und deren Veranstaltungen machen deutlich, dass es bei gewaltbereitem Extremismus nicht nur um den rechten Rand des politischen Spektrums geht. Darüber hinaus ist der Hinweis auf die Instrumente des „Counterspeech“ (zu deutsch harmlos klingend „Gegenrede“) ein Zeichen dafür, dass sowohl bei Facebook als auch in sozialen Netzen generell unerwünschte Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Gewaltaufrufe handelt oder nicht.

OCCI unterstützt und fördert Privatleute und NGOs in der Abwehr nicht gewünschter Meinungsäußerungen, so könnte man die Aufgabe in Kurzform fassen. Da die Initiative nun aber selbst eine Nichtregierungsorganisation ist, hat sie keine rechtsstaatliche Funktion, sondern agiert lediglich aus der Macht der politischen Unterstützung heraus. Die Gefahr besteht daher – und die Konstruktion der OCCI macht deutlich, dass das auch so gewünscht ist –, dass es bei den bekämpften politischen Stimmen nicht nur um solche gehen wird, die Straftatbestände darstellen (die in §130 StGB schon wachsweich genug formuliert sind), sondern auch um solche, die generell in der politischen Debatte nicht erwünscht sind. Schaut man sich unter diesem Gesichtspunkt wiederum die Aktivitäten von Frau Kahane und der Amadeu Antonio Stiftung an, steht zu befürchten, dass hier auch kritische Stimmen zur Flüchtlingsthematik oder Gegenreden zur Refugees-Welcome-Rhetorik bekämpft werden sollen: Mit Rückendeckung des Justizministeriums aber ohne staatliche Legitimation!

Die Freiheit ist gefährdet

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Gegenstimmen gegen Gewaltaufrufe oder Anzeigen von Straftaten sind durchaus legitim. Hier haben wir es aber mit einer Gesinnungsprüfung zu tun, die mit Regierungssiegel und Millionenbudget ausgerüstet ist. Schadet es da, sich auch das aktuelle politische und gesellschaftliche Umfeld noch einmal näher anzusehen, in dem politische Parteien, mit Aussicht auf Landtags- und Bundestagsmandate, aus politischen Diskussionen entweder ausgeschlossen oder in einer „Einer-gegen-alle-Talkshow“ vorgeführt werden? In dem versucht wird, Straftaten von Migranten und Flüchtlingen zu relativieren oder gar die Berichterstattung zu unterdrücken? In der der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik steht, weil er ganz offensichtlich zu regierungsnah berichtet (ob mit oder ohne interne Dienstanweisungen)? In dem politisch motiviert „Unworte“ gewählt werden, womit bezweckt wird, berechtigte Polemiken aus dem Diskurs auszuschließen? Ein Umfeld, in dem Umfragen zufolge eine Mehrheit der Deutschen befürchtet, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern?

Der Rückzugsraum für die wirklich offene Diskussion, die tatsächliche freie Meinungsäußerung – ob offen oder auch mal anonym –, die Möglichkeit, abseits der politischen Korrektheit einigermaßen risikofrei Aussagen zu treffen, die in anderen Medien kaum noch Gehör finden, war bislang das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke. Gibt es dabei Entwicklungen, die man nicht nur positiv bewerten muss? Ja sicher! Aber die zunehmende Einflussnahme von Gesetzgeberseite und regierungsseitig unterstützter Nichtregierungsorganisationen wie sie die OCCI darstellen, gefährden diese Freiheit. Der Raum der Freiheit, der freien Diskussion und der freien Meinungsäußerung wird mit Initiativen wie diesen weiter eingeschränkt. Das an sich ist schon bedenklich; die Regierungsbeteiligung – und, ja, auch die Beteiligung einer ehemaligen Stasi-IM – sind dagegen ein Skandal, der unterzugehen droht. Aufgefordert sich zu wehren und dieser Entwicklung zu widersprechen sind nicht nur migrationskritische Stimmen, sondern alle, die die Freiheit im Land für ein hohes und dabei leider gefährdetes Gut halten.

Autor: Felix Honekamp

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