Demokratie? Ja, aber …

Was ist das Gegenteil von Demokratie? Kleiner Tipp: Nicht die Diktatur!

Der Demokratie skeptisch gegenüberzustehen ist nicht gerade en vogue, jedenfalls nicht im „Mainstream“ und auch jenseits davon nur selten. Wer gegen Demokratie ist, der will die Diktatur, die so etwas wie das Gegenteil der Demokratie zu sein scheint. Denn wenn das Volk nicht herrscht, möglicherweise direkt oder über eine parlamentarische Vertretung, dann herrscht offenbar ein König, ein Despot, ein Tyrann. Insofern, so die gängige Einstellung, ist die „Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Diese Weisheit wird nur dann ab und an in Frage gestellt, wenn sich die Regeln der Demokratie dem entziehen, was dem Common Sense zu entsprechen scheint. Wenn in einer Demokratie ein Verbot von Minaretten gefordert wird und sich eine Mehrheit dafür ausspricht – dann wird nicht selten versucht, demokratischen Prozessen die Legitimation abzusprechen. Wenn sich Volksbegehren gegen das aussprechen, was eine vermeintliche Mehrheit – oder die Mehrheit einer „Elite“ – für richtig hält und am Ende erfolgreich verläuft, dann war es eben der Populismus, der zum Erfolg geführt hat und das demokratisch erzielte Ergebnis in Frage stellt. Bei Entscheidungen auf einem bestimmten Komplexitätsgrad scheint dann die Demokratie gänzlich ungeeignet zu werden: Wie will Lieschen Müller den Bundeshaushalt verabschieden, die Einführung einer neuen Währung befürworten oder ablehnen, die Öffnung oder Schließung der Grenzen bewerten? An dieser Stelle wird der Parlamentarismus als Lösung angeboten, in dem Berater die Entscheidungen vorbereiten, die Volksvertreter dann verabschieden. Aber was, wenn diese Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit getroffen wird?

Demokratie hat ein Legitimitätsproblem

Dazu kommt noch das Grundproblem der Demokratie: Die Interessen der unterlegenen Minderheit! Inwieweit sind demokratisch gefasste Entscheidungen eigentlich legitim, wenn sie die Freiheit und die Rechte derjenigen einschränken, die sich gegen diese Entscheidung ausgesprochen haben? Wieso darf – um ein kleines Beispiel aus einem meiner Interessenkreise zu benutzen – ein Kneipenwirt heute in seiner eigenen Wirtschaft in NRW nicht mehr rauchen, nur weil eine Landesgesundheitsministerin das mit der Parlamentsmehrheit im Rücken nicht will? Kann es sein, dass das nur noch ein Zerrbild von Rechtsstaatlichkeit darstellt? Und was in diesem kleinen Bild gilt, gilt auch woanders: Wieso darf ein Arbeiter heute keine Anstellung unter einem verabschiedeten Mindestlohn annehmen, oder zur Stützung seines Arbeitgebers unter diesem Lohn arbeiten, nur weil eine parlamentarische Mehrheit der Meinung ist, er müsse vor sich selbst und vor dem angeblichen kapitalistischen Ausbeuter geschützt werden? Freiheit in den eigenen Entscheidungen oder in der Lebensgestaltung geht anders! Jeder überlege, an welcher Stelle er bestimmte Dinge heute nicht tun darf, weil sie – demokratisch legitimiert – verboten sind oder behindert werden? Daher mein Schluss, den ich bereits in einem früheren Beitrag dargelegt habe, dass Demokratie und Freiheit sich nicht ausschließen, aber durchaus in einem Spannungsverhältnis stehen.

Die Negativbeispiele sollten nicht über eines hinwegtäuschen: Demokratische Entscheidungswege haben natürlich ihre Vorteile, und sei es die Vereinfachung des Miteinanders. Sie basieren aber auf der Übereinkunft, solche Prozesse und die daraus entstehenden Entscheidungen auch mitzutragen. Man könnte es als Teil eines Gesellschaftsvertrages sehen, den aber nicht jeder wird unterschreiben wollen – oder nur für die Fälle, in dem es ihm opportun erscheint. Mag sein, dass sich jemand, der den Qualm nicht mag, über ein parlamentarisch legitimiertes Rauchverbot freut. Mag sein, dass ein Islamkritiker mit einem demokratisch geforderten Minarettverbot mehr als gut leben kann. Aber selbst dem Islamkritiker werden die Schwächen der Demokratie deutlich, wenn er abends in der Kneipe nicht mehr rauchen darf; dem muslimischen Nichtraucher werden sie deutlich, wenn für seine Moschee keine Baugenehmigung erteilt wird.

Mehrheit ist kein Indiz für Legitimität, Moralität oder fachliche Reichtigkeit

Darum kann nicht jede demokratisch gefällte Entscheidung für sich das Attribut der Legitimität in Anspruch nehmen. Wie gezeigt müssen es nicht mal – objektiv oder subjektiv – unmoralische Entscheidungen sein, die auf diese Art getroffen wurden. Ob eine Entscheidung legitim ist, lässt sich schlicht nicht an der Mehrheit festmachen. Mehrheiten sind höchstens ein Indiz für den gesellschaftlichen Konsens, nicht für Legitimität, nicht für Moralität und schon gar nicht für fachliche Richtigkeit.

Wie wird aber nun ein Schuh daraus, dass manche Entscheidungen aus rein praktischen Erwägungen eher auf einer kollektiven Ebene zu suchen sind als auf der individuellen? Wer sich beispielsweise gegen einen Aggressor, seien es international tätige Terroristen oder auch andere Staaten, zur Wehr setzen muss, weil die die Idee der Freiheit, der christlich geprägten Gesellschaftsordnung oder einfach der Autonomie des Eigentums nicht so besonders hoch schätzen, der wird mit einer kleinen Bürgerwehr nicht weit kommen. Insofern ist hier eine überregionale, vielleicht nationale oder gar übernationale Lösung besser geeignet. Überall aber, wo dieser Gedanke Raum greift, ist zu prüfen, ob der Zwang, sich an bestimmten Ideen zu beteiligen, den Nutzen tatsächlich rechtfertigt. Denken wir ruhig direkt groß: Welchen Sinn ergibt ein staatliches Geldmonopol, in dem Zentralbanken Zinsen zur Konjunktursteuerung festlegen, aus dem man nicht aussteigen kann und für den es in den einzelnen Ländern keine straffreie Alternative gibt? Warum kein privates Geld von Investoren, Firmen oder anderen Organisationen im Wettbewerb dazu? Es gibt dafür keinen wirklich guten Grund abgesehen davon, dass die Befürworter des Staatsgeldes sicher davon ausgehen, dass ihnen mit solchen Alternativen die Felle schwimmen gehen. Insofern ist die Zentralisierung einer Währung wie des Euro möglicherweise (!) eine gute Idee – aber auch wenn sie seitens der Teilnehmerstaaten mehr oder weniger demokratisch untermauert ist: Legitimität erreicht sie erst, wenn sie im Wettbewerb steht und gewinnt!

Der staatliche Leviathan beschneidet zunehmend die Freiheit der Bürger

An diesen und ähnlichen Beispielen ist erkennbar, dass man, wenn man sich demokratisch untermauerten Entscheidungen zu entziehen versucht, schnell mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Mit Freiheit ist es dann nicht mehr weit her. Und da staatliche Strukturen ganz offenbar das Bestreben haben, sich auszuweiten, durchdringt das, was Thomas Hobbes den Leviathan bezeichnet, immer mehr Einzelheiten unseres Lebens, im Großen wie im Kleinen: Vom Rauchverbot im eigenen Lokal über Einschränkungen der Religionsausübung bis hin zu internationalen Währungsunionen. Es mag im Einzelfall angebracht sein, sich auch mal einer demokratischen Entscheidung, die man eigentlich nicht mittragen wollte, zu beugen. Es mag aus praktischen Erwägungen auch sinnvoll sein, in bestimmten Situationen auf eine parlamentarische Demokratie zu setzen, wenn sichergestellt werden kann, dass das Ziel zumindest im Prinzip die beste Lösung und nicht der Parteienproporz ist. In dieser Hinsicht – aber das hier nur am Rande – ist auch nicht ausgemacht, dass statt eines verwässerten Kompromisses nicht auch die Entscheidung eines wohlmeinenden Monarchen besser ausfällen könnte.

Es bleibt aber immer ein Widerspruch bestehen, den die Demokratie beinhaltet: Wenn Demokratie die „Herrschaft des Volkes“ ist, dann ist ihr Gegenteil eben nicht die Herrschaft eines Despoten sondern die „Selbstherrschaft“ oder besser: die Selbstbestimmung. Der Reiz der Demokratie liegt in der Mitbestimmung zu Entscheidungen, die in der Geschichte von Monarchen oder Diktatoren getroffen wurden. Die Essenz der Freiheit, so der libertäre Gelehrte Roland Baader in den 2008 erschienen Freiheitsfunken, ist aber nicht die Mitbestimmung sondern die Selbstbestimmung. Zu ihr steht die Demokratie – als Herrschaftsform – im Widerspruch. An ihr muss sich eine demokratische „Legitimation“ messen, weil sie in der Regel die Freiheit der Menschen beschneidet. Man muss nicht dogmatischer Anhänger einer Privatrechtsgesellschaft sein, die einen Staat ganz generell für überflüssig halten, um es trotzdem mit einem Buchtitel von Prof. Hans-Hermann Hoppe zu halten: Demokratie – Der Gott, der keiner ist.

Autor: Felix Honekamp

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