Demokratie ist, wenn man auch mal verliert

In Slowenien hat das Volk über die Homo-Ehe abgestimmt. Rund zwei Drittel derer die abgestimmt haben, votierten gegen ein Gesetz, das die Ehe nicht als Verbindung von Mann und Frau, sondern als Verbindung zweier Erwachsener definiert. Dieses Gesetz ist damit gescheitert. Es ist klar, dass das aufgeklärte, moralisch hoch überlegene restliche Europa nun über die Slowenen und Slowenien herfällt. Offenbar gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen Homosexualität unter Strafe stellen und Homosexualität in allen Fragen gleichstellen. Nur so lassen sich die süffisanten Anspielungen auf Saudi-Arabien & Co. verstehen, mit denen man Land und Leute nun überzieht. Auch, wenn man eigentlich einsehen müsste, dass es in Slowenien nicht darum ging, Homosexuellen ihre Homosexualität zu nehmen. Es ging um die Ehe. Eine Institution, die kürzlich auch die CDU als Verbindung von Mann und Frau bestimmt hat. (Vorsicht: Dieser Text könnte Spuren von Ironie enthalten)

Schuldig: die Katholische Kirche

Das heißt: Eigentlich lässt man die Slowenen in Ruhe. Die sind ja ohnehin nur Propagandaopfer. Der Katholischen Kirche. So erstaunlich es ist, welch schier unglaublichen Einfluss auf die Menschen man der Katholischen Kirche immer noch zubilligt (ein wenig von diesem Zutrauen wünsche ich mir für Europas Bischöfe), so logisch ist es, dass man nun vehement über die Katholische Kirche als Hauptschuldige herfällt, da sie immerhin Mitinitiatorin des Referendums war und sich daher mal wieder in die Politik eingemischt hat. Es gab zwar noch andere Initiatoren (unter anderen die politische Opposition im Land), aber wen interessiert’s. Eine Abstimmung beantragen ist zwar nicht gleichbedeutend mit der Tatsache, dass die Abstimmung auch im Sinne des Beantragenden ausgeht – doch was soll’s. Die Katholische Kirche ruft auch zur Hilfe für Flüchtlinge auf und mischt sich in die Asylpolitik ein. Das ist etwas anderes. Zwei Drittel der Bevölkerung bei der Gesetzgebung zu übergehen, könnte undemokratisch sein. Nicht jedoch in Sachen Homo-Ehe.

Nein, nein – solche Reaktionen sind nicht überraschend. In einem Klima, in dem Meinungen nur dann geduldet werden, wenn sie eben geduldet werden, weil sie zur Stimmung passen, und in dem diejenigen, die für genau dieses Klima verantwortlich sind, auch noch meinen, sie seien die Hüter der Meinungsfreiheit, in einem solchen Klima ist die Demokratie eine Veranstaltung, die zur Durchsetzung der eigenen Interessen dient. Mehr nicht. Und wenn die Interessen derer, die in den Redaktionen sitzen, nicht durchgesetzt werden, ist es eben keine Demokratie. So wie in Slowenien, wo man sogar das Volk herrschen lässt! Undemokratischer geht es nicht. Und so können die, die über Hamburgs ablehnende Haltung zu Olympia noch jubelten und die Rechtsfigur der Volksabstimmung in höchsten Tönen priesen, nun ein Referendum schon allein dadurch delegitimieren, dass es so ausgeht, wie es ausgeht.

Referenden sind gut, wenn man seine Meinung durchsetzen kann

Es geht nicht darum, ob Referenden gut oder schlecht sind (ich habe meine Zweifel, ob sie so dringend nötig sind, wie einige meinen, wenn wir doch ohnehin ständig wählen dürfen, so oft, dass viele schon gar nicht mehr hingehen mögen), es geht darum, dass man sie, die Referenden, offenbar nur dann gut findet, wenn man gewinnt, und nur dann schlecht findet, wenn man verliert. Das wundert mich nicht, wie gesagt. Es ist menschlich. Aber es ärgert mich, dass diese Haltung zu einem wichtigen Bestandteil der demokratischen Kultur wird, sobald bestimmte Themen eine Rolle spielen. Dann ist Volksherrschaft ganz schnell undemokratisch. Ja, richtig: Schon semantisch ist das ein Widerspruch in sich. Aber wo Meinungsfreiheit und Demokratie den Bach runtergehen, braucht man wohl auch keine Griechischkenntnisse.

Autor: Josef Bordat

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