Herzerwärmend: Von Lichtern und St. Martin

Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte in der dunklen und kalten Jahreszeit wärmen das Herz. Schon längst hat der Sozialstaat den Hl. Martin überflüssig gemacht. Bettler gehen in die Kleiderkammer nicht zum Bundeswehroffizier, wenn sie frieren. Weihnachten ist längst ein Hochfest des Kommerz. Die Geburt des Kindes in der Krippe von Bethlehem ruft allenfalls noch das Jugendamt auf den Plan.

In der Tat sind ja nur noch eine Minderheit der Menschen in Deutschland bekennende und praktizierende Christen. Da ist die Botschaft einen heiligen Bischofs und Einsiedlers oder eben auch die Weihnachtsbotschaft, dass Gott Mensch geworden ist, keine Nachricht mehr. Aber wir sind gute Menschen, deshalb ist ja Martin den kleinen Kindern ein Vorbild. Und wir sind Romantiker, deshalb ist die Weihnachtsfeier – beginnend irgendwann Mitte November – so herzerwärmend.

Christlichen Feste sind keineswegs harmlos

Manche jedoch sind klüger als andere und wissen darum, dass diese christlichen Feste keinesfalls so harmlos sind, wie die Romantik uns glauben machen möchte. Martin teilte seinen Mantel mit dem frierenden Bettler, weil Armut eine Wirklichkeit ist. Gott wurde Mensch, weil der Mensch der Erlösung bedarf. Das darf nicht sein! Der Sozialstaat löst die Armut und der moderne Mensch hat gefälligst gut zu sein. Selbst in Kirchen wird das gepredigt. Unter dem Mantel der Toleranz, der übrigens nicht geteilt werden darf, bekämpft man nicht nur die Namen der Feste sondern auch deren Inhalte.

Aus dem Fest des Heiligen Martin von Tours wird eine Sonne, Mond und Sterne- Fest. Aus dem Weihnachtsmarkt wird zuweilen ein Lichtermarkt, wie z.B. in Elmshorn. Andere Orte finden andere vermeintlich neutrale Namen. Nun muss man, um der Wahrheit Ehre zu geben, ja zugeben, dass gerade konservative Katholiken mit dem Begriff Weihnachtsmarkt durchaus fremdeln. Gar nicht mal so sehr, weil Weihnachten ja noch gar nicht begonnen hat, ja nicht einmal der Advent wäre auch nur schon in der Nähe. Allenthalben hört man in diesem Jahr von einem kurzen Advent. Nein, er beträgt vier Sonntage, wie in jedem Jahr, die symbolisch für 4000 Jahre Wartezeit auf den Erlöser der Welt stehen. Und ja, er hat ein paar weniger Tage für die Weihnachtseinkäufe, aber allem Kommerzgerede zum Trotz „Jesus is the reason for the season!“. Mit diesem Motto gingen vor ein paar Jahren vor allem amerikanische junge Christen gegen den überbordenden Kommerz zu Weihnachten vor.

Sie wissen nicht, was sie tun

Die religiöse Basis für die Feste ist, wie oben gesehen, längst weggebrochen. Nun beginnt zu Bröckeln, was an kulturellen Derivaten aus dem Glauben hervorgegangen ist und lange Zeit so reiche Früchte für unsere Gesellschaft getragen hat. Das nämlich ist der Kern des Problems, mit dem wir derzeit zu kämpfen haben und das uns Allerheiligen kostet und Halloween beschert. Ein Phänomen, das uns St. Martin verleidet, aber auf Laternenumzüge nicht verzichten will. Einen schönen Laternenumzug macht hier vor Ort der evangelische Kindergarten. Die feiern einen Heiligen! Vor wenigen Jahren noch hätte man vom Oberkirchenrat noch eine strenge Rüge für derart papistische Umtriebe bekommen. Sie wissen nicht, was sie tun. Weihnachten wird aus Gründen der Toleranz zum Lichterfest. Das Kind in der Krippe stört die Toleranten ebenso wie es den Kommerz stört.

Was noch nicht auffällt, ist die Leere, die aus dem Wegbrechen der Kultur entsteht. Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne kulturellem Handeln einfach einen neuen Namen verpassen und den Kern ignorieren. Das vom Kern befreite Fest wird ein kurzes Eigenleben entwickeln, und dann an seiner eigenen Sinnlosigkeit zerbrechen. Schon jetzt will man den vierten Sonntag im Advent die Geschäfte öffnen, weil der Advent so kurz ist. Bald werden wir darüber diskutieren, warum wir am ersten Weihnachtstag nicht mit der Familie einkaufen gehen können. Da kann man sich die Geschenke doch direkt aussuchen.

Es wird ein Vakuum entstehen

Wir werden bei fortschreitender Entwickelung unsere Kultur so weit aushöhlen, dass am Ende nichts mehr davon übrig bleibt. Dann, wenn dieses Vakuum entstanden ist, kommt es zum Schwur. Wer oder was wird in ein bis zwei Generationen bereit stehen, dieses religiöse und kulturelle Vakuum zu füllen? Denn dass sich dieses Vakuum füllen wird, daran besteht kein Zweifel.

Autor: Peter Winnemöller

Neuwahlen – jetzt!

Die Zeit ist reif. Der Bundestagswahlkampf 2017 I ist gelaufen. Die Wahlen sind ausgezählt, der Bundestag ist zusammengetreten. Beinahe alle Parteien haben sich eingerichtet, Spreu wurde vom Weizen getrennt, die Masken des Wahlkampfes, die hohlen Phrasen, die leeren Versprechungen sind als solche erkennbar, leider jedoch nicht ordentlich genug geworfelt:

Der Eindruck bleibt: Merkel ging und geht es nur und ausschließlich darum, an der Macht zu bleiben egal wie, egal mit wem, egal wozu überhaupt noch.

„Macht“ – koste es, was immer es wolle …

Die FDP hat erneut bewiesen, dass sie für eine Beteiligung an der Macht, beinahe zum Verrat aller Kernanliegen „liberaler Politik“ bereit ist. Kennt man.

Die Grünen zeigen mehr als deutlich, dass sie überholt sind. Sie sind ein einziger Hemmschuh gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Mit ihren Thesen und Zielen aus dem letzten Jahrzehnt im letzten Jahrhundert des untergegangen Jahrtausends, sind sie so weit aus der Welt, dass man leider inzwischen daran zweifeln muss, ob die Wähler dieser Zukunftsverweigerer überhaupt wissen, was diese Partei betreibt. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass man in „grünen Kreisen“ so situiert ist, dass man von den Folgen einer grünen Regierungsbeteiligung nicht unmittelbar bedroht wäre. Darauf einen – hach! – Chai Latte.

Die SPD tut, was sie immer tut: Sie bemitleidet sich selbst und jammert der Chance nach, nicht schon früher mehr für „Gerechtigkeit“ getan zu haben. Was ist das eigentlich? Mit Martin Schulz – dem Politzirkus-Millionario mit SchlafwagenRhetorik – war „Gerechtigkeit“ jedenfalls nicht zu vermitteln
Die Linke – legitime Nachfolgepartei der SED-, Mauerschützen- und STASI-Partei, lenkt mir allen zur Verfügung stehenden Mitteln von ihrer verbrecherischen Vergangenheit ab und zeigt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die AfD.

Manches braucht Zeit, um sich selbst zu überleben

Tja – die AfD! Wenn man nur wüsste, woran man mit dieser Partei ist. Das gesamte Projekt krankt daran, dass es in der Selbstfindungsphase nicht gelungen ist, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Schauen wir mal, was die Zukunft bringt. Bei den GRÜNEN hat es auch ein paar Jahrzehnte gedauert, bis sie so erfolgreich von den anderen kopiert waren, dass sie selbst obsolet geworden sind.

Das alles wurde nach dem Wahlkampf mit den rhetorischen Nebelgranaten, den taktischen Lügen, mit der Schönrednerei der gesellschaftlichen Situation für uns Wähler inzwischen so wunderbar offen und ungeschminkt erkennbar.  Das alles und die Auftritten der Parteitrolle – unter anderem Ruprecht Polenz für die Kanzlerin – die Offenbarungseide für Spitzenkandidaten, die fulminanten Abtürzen und spektakulären Zugewinnen,  verlangt dringend nach einem Akt politischer Hygiene: möglichst schnell Neuwahlen anberaumen.

Neuwahlen- jetzt!

Fassen Sie sich ein Herz, liebe Parlamentarier, lassen Sie die verlogenen Koalitionsverhandlungen platzen, gehen Sie volles Risiko und setzen Sie alle auf Neuanfang.

Autor: Martin Wind

Meinungsfreiheit: Keinen Fußbreit nachgeben!

„Eine Zensur findet nicht statt“ – so heißt es in Deutschland nicht einfach nur in irgendeinem Paragrafen sondern im Grundgesetz Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Interessant ist dabei – jedenfalls für mich als juristischen Laien –, dass es hier nicht um ein Verbot der Zensur geht, sondern um die Feststellung einer Freiheit. Darauf haben die Verfasser offenbar Wert gelegt: Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur ist kein Recht, das der Staat dem einzelnen zubilligt, es ist ein Recht, dass jeder Einzelne hat und von dem man gerade aus der deutschen Geschichte weiß, wie schwerwiegend die Verletzung dieser Freiheit ist.

Primat der Freiheit

Auch wenn im Absatz 2 diese Freiheit wieder eingeschränkt wird („Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“) so ist doch klar, dass der Primat auf der Meinungsfreiheit liegt, alle anderen Gesetze dagegen einer Rechtfertigung bedürfen. Dazu zählen hierzulande insbesondere diverse Regelungen über den Umgang mit dem Nationalsozialismus im 3. Reich oder Gesetze, die Beleidigungen, die ja in sich zunächst mal eine Meinung darstellen, sanktionieren oder solche Äußerungen, die den gesellschaftlichen Frieden gefährden (z.B. Blasphemie).

Zensur, so die allgemeine Auffassung, ist eine Einschränkung dieser Freiheit, soweit sie durch den Staat vorgenommen wird. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung findet man die Kurzdefinition „Zensur bezeichnet die in modernen Demokratien strikt abgelehnte (politische) Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen (in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc.).“ Die Klammersetzung um den kleinen Zusatz „politische“ [Kontrolle] macht aber bereits deutlich, dass es hier keine harte Abgrenzung gibt. Wird also jemand in seiner freien Meinungsäußerung eingeschränkt, dann kann man durchaus auch dann von Zensur sprechen, wenn sie nicht staatlich veranlasst ist. Andererseits heißt das nicht, dass jede Meinungsäußerung überall zugelassen sein muss: Man kann sich eben nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen, wenn man auf einem Kongress von Veganern einen Vortrag über die Vorzüge der Massentierhaltung halten möchte. Wer dann Zensur ruft, hat in der Tat diesen Begriff missverstanden.

Was ist frei?

Das macht andererseits aber auch eine Bandbreite auf: Offenbar sollte die freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum möglich sein – aber wo genau ist das? Wer die Mittel hat, eine Zeitung herauszugeben, der darf daran nicht gehindert werden (wiederum im Rahmen anderer Gesetze), aber diese Mittel hat nicht jeder. Einfacher geht es heute schon mit den Mitteln des Internets oder dortiger sozialer Medien: Wer einen Blog betreibt, was vergleichsweise kostengünstig ist, kann dort im Rahmen der Gesetze verbreiten, was er möchte. Gehören aber auch soziale Medien wie Facebook zum öffentlichen Raum? Zunächst mal ist das ein privates Unternehmen, und als solches hat es das Recht, Meinungsäußerungen auf seiner Plattform einzuschränken. Hier betreten wir allerdings schon eine Grauzone, wenn man bedenkt, dass dieses Medium so etwas wie einen Marktplatz darstellt, der von Milliarden Menschen genutzt wird. Handelt es sich dabei dann nicht faktisch um einen öffentlichen Raum – sollte man Facebook die Einschränkung von Meinungsäußerungen dann nicht eigentlich verbieten können? Der Libertäre bekommt hier Bauchschmerzen …

… zumal die politische Diskussion gerade in eine ganz andere Richtung geht: Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen wollen Facebook dazu „bewegen“, Meinungsäußerungen zu sanktionieren, selbst dann, wenn sie gar nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. „Hatespeech / Hassrede“ ist das Stichwort, das wohl bewusst keinen gesetzlich geregelten Tatbestand darstellt, sodass jeder etwas anderes darunter verstehen kann. Ist also die Aussage, dass alle Brillenträger (ich nehme mal ein Beispiel, das mich selbst betrifft) doof sind, eine legitime wenn auch sinnlose Meinungsäußerung oder Hassrede? Ist die Aussage, dass Brillenträger unsere Sozialkassen zu sehr belasten, eine gesundheitspolitische Einschätzung oder eine Hassrede? Vermutlich würde man die Aussage, alle Brillenträger gehörten an die Wand gestellt, als „Hassrede“ werten, wenn sie auch dem Wortlaut nach keinen Aufruf zur Gewalt gegen Brillenträger darstellt. Wo ist also die Grenze?

Rechts ist anders als links

Und wenn es um Politik geht, wird schnell deutlich, dass die Diskussion ohnehin eine Schlagseite hat: Während bei vermeintlich „rechten“ Seiten Hassreden oder eine angebliche Verfassungsfeindschaft hineininterpretiert wird, sind linke, wiederum vermeintlich antifaschistische Seiten vor derartigen Einschätzungen sicher. In jüngster Zeit wird hier wird besonders seitens der Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet durch die ehemalige Stasi-Spitzelin Anetta Kahane, und unterstützt durch die Regierung, insbesondere des Bundesjustizministeriums, Propaganda gegen eine unliebsame politische Richtung betrieben.

Dabei hat es in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg berechtigte Tradition, dass ein scharfes Auge auf den Rechtsextremismus geworfen wird. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass jeder, der mit diesem Attribut bezeichnet wird, sich in seiner privaten und beruflichen Existenz bedroht sehen muss. Da war es nur eine Frage der Zeit, dass auch bislang völlig unauffällige Personen als Denunzianten auftreten und gegen ungeliebte Medien agitieren. Jüngstes Negativbeispiel ist das des „Strategy-Managers“ der Werbeagentur Scholz & Friends, Gerald Hensel, der seine berufliche Position dazu missbraucht, in seiner Aktion „#kein-geld-für-rechts“ Werbekunden dazu anzustiften, die Seiten „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“ zu boykottieren. Und das, man muss es den Unternehmen, die die Werbung darauf hin auf diesen Seiten zurückzogen leider entgegenhalten: Mit Erfolg! Offenbar ist die Angst bei den Werbekunden, irgendwie mit dem Makel des „Rechten“ behaftet zu werden, so groß, dass zwischenzeitlich insbesondere die „Achse“ auf einer Blacklist steht: Die meisten ihrer Werbekunden sind ihnen abhanden gekommen.

Meinungen den Geldhahn zudrehen ist auch „Zensur“

Nun ist es das gute Recht jedes Unternehmens, auf einer Seite lieber nicht beworben zu werden, aber niemand wird ernsthaft annehmen, dass auf diese Idee nun zufällig alle gleichzeitig gekommen sind. Es wird doch niemand glauben, dass die Firmen auch bei anderen Beteiligten von der Werbung zurückgetreten wären, aber der „Strategy Manager“ eines Agentur, zu deren Kunden auch die Bundesregierung zählt – dessen Wort hat Gewicht.

Hochwertige Medien, egal welcher politischen Richtung, die Wert auf Recherche, guten Journalismus und meinungsstarke Autoren legen, sind ohne Geld nicht zu machen. Was die „Achse des Guten“ angeht, ist die Aktion zwischenzeitlich existenzgefährdend, sodass die Seitenbetreiber verstärkt zu einer Patenschaft aufrufen (einem Aufruf, dem ich zwischenzeitlich gefolgt bin, was ich auch meinen Lesern gerne empfehle). Es besteht also die sehr konkrete Gefahr, dass die Macher der „Achse“, allen voran der Publizist Henryk Broder, die Seite einstellen müssen – eine im demokratischen Spektrum beheimatete legitime Stimme wäre damit zum Schweigen gebracht. Und niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass diejenigen, die derartige Kampagnen betreiben, sich damit zufrieden gäben. Sie werden Blut geleckt haben und sehen die Chance, einer politischen Strömung mehr und mehr die mediale Grundlage zu entziehen.

Es geht um alles!

Heute ist es die Achse, morgen Tichys Einblick, demnächst vielleicht die gerade gestartete Online-Zeitung TheGermanZ, auf der ich selbst auch veröffentlichen darf … Und man kann sich einiges vorstellen: Dieser Blog wird bei one.com gehostet – Was, wenn jemand diesem Unternehmen nahelegt, meinen Account aufgrund „politisch fragwürdiger Beiträge“ zu kündigen? Ich fliege noch recht weit unter der Wahrnehmungsgrenze, aber das wäre nur eine Frage der Zeit.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ – Nein, staatliche „Zensur“ im engeren Sinne findet in Deutschland (noch) nicht statt, aber dass jeder seine Meinung frei äußern könnte, ohne zumindest existenzielle Konsequenzen fürchten zu müssen, ist schon jetzt nicht mehr für jeden gegeben. Und wenn die angeblich antifaschistischen, im Kern aber faschistischen selbsternannten Kämpfer gegen Rechts erfolgreich sind, wird es bald auch mit der Freiheit, sich aus „allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ nicht mehr weit her sein.

Darum…

Darum, und das ist der Grund, warum ich versuche, das hier möglichst emotionsarm zu schreiben, obwohl mich die Sorge um die Freiheit in diesem Land umtreibt, wie lange nicht mehr: Begehren Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf, wenn Sie Zeuge einer derartigen Meinungsunterdrückung werden. Setzen Sie sich mit den Verantwortlichen in Verbindung! Unterstützen Sie alternative Medien! Schärfen Sie Ihre Sinne für jede Art von Meinungsdiktatur – immer mit dem Primat der Meinungsfreiheit vor Augen, die uns nicht der Staat geschenkt hat, sondern die jedem Einzelnen von uns gehört.

Keinen Fußbreit den faschistoiden und zersetzerischen Methoden einer selbsternannten Antifa. Keinen Fußbreit denjenigen, die festlegen wollen, was in diesem Land publiziert werden darf und was nicht! Keinen Fußbreit den Feinden der Freiheit!

Autor: Felix Honekamp

Unter dem Radar: Medikamententests an Dementen

Das war zur rechten Zeit, könnte man meinen. Das Gezeter um die US-Wahl und der Schock um die Wahl Donald Trumps machten möglich, was noch im Sommer danebenging:

Das Durchboxen einer Gesetzesänderung vorbei an der Wahrnehmung des größten Teils der Bevölkerung.

Noch im Juni 2016 war eine Abstimmung im Schnellverfahren verhindert worden, u.a. auch wegen beider Kirchen, die sich vehement gegen das Gesetz gestellt hatten. Sie sprachen damals von einer

„Verzweckung des Menschen“

Verteidigt wurde und wird das Gesetz vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann. Ein CDU-Politiker.

An diesem 9. November 2016 jedoch wurde der Antrag im Bundestag von 330 von 581 Parlamentariern angenommen. Hand hoch, wer das mitbekommen hat?!

Worum es geht, ist schnell erklärt:

Es ist fortan erlaubt, an Demenzkranken Arzneitests vorzunehmen. Und zwar solche Tests, die für die Kranken keinerlei Nutzen bringen werden.

Alles, was es dazu braucht, ist eine Einwilligung der Kranken, unterschrieben zu einer Zeit, als „sie noch einigermaßen fit waren“. Sozusagen eine Blankovollmacht. Nebenbei stellt sich die Frage: Wie wird dieses „noch einigermaßen fit“ eigentlich festgestellt, und durch wen?

„gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen“

So nennt man das im Politikerdeutsch. Übrigens betrifft das theoretisch nicht nur schwer Demenzkranke, sondern auch geistig Behinderte!

Nun mag man sagen, es müsse ja niemand eine solche Einwilligung unterschreiben. Richtig.

Theoretisch.

Doch wie schnell ist gerade ein älterer Mensch unter Druck gesetzt und überredet?

Und wer kann heute eine solche Blankovollmacht geben und dabei deren Trageweite voraussehen: Wie viele weitere Türen wird das Gesetz in 10 oder 15 Jahren schon geöffnet haben, auf die heute niemand hinweist – hinweisen kann?

Es gab und gibt viele kritische Stimmen:

„Forschung, die zu wesentlichen Fortschritten im Sinne der Patienten führt, können wir schon unter der heutigen Gesetzgebung durchführen.“

sagt der Altersforscher Johannes Pantel.

„Nicht praktikabel und wenig sinnvoll“

beurteilt die Deutsche Alzheimergesellschaft.

Und Renate Künast spricht von

„Trickserei, wenn der Arzt für die Probandenerklärung über eine Studie aufklären soll, über die er zu diesem Zeitpunkt ja noch gar nichts wissen kann.“

Nun ja, auf der anderen Seite: Warum auch nicht? Der demente Mensch hat ja am nächsten Tag eh schon wieder vergessen, was man am Vortag mit ihm angestellt hat.

Menschenwürde? Ach, zum Teufel damit!

In diesem Sinne: Einen schönen Tag noch.

Autor: Heike Sander

Deutschlands immer noch willige Helfer. Oder: Weg mit Israel!

Reißerischer Titel? Ja, vielleicht. Und es wird auch Menschen geben, die sagen „Meine Güte, wozu die Aufregung?“.

Aber ich habe mich aufgeregt, und zwar über diesen Artikel in der FAZ:

„Israel fehlt auf Kempinski-Liste“

Wenn Sie glauben, ich würde jetzt in flammender Rede zum Boykott eines Hotels aufrufen? Falsch. Denn tatsächlich sehe ich das Kempinski in Berlin nur als eine Art Platzhalter für das eigentliche Problem. Oder besser: die eigentliche Schande.

Auf Anweisung der Direktion …

Da bemerkt ein Hotelgast, dass die Vorwahl Israels auf der Telefonliste in seinem Zimmer fehlt. Gut, das allein ist keine Nachricht wert. Diese Listen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Doch auf Nachfrage erhält er (sicher hinter vorgehaltener Hand) die Auskunft, man habe die Vorwahl Israels auf Anweisung der Direktion von der Liste gestrichen, da dies von der arabischen Kundschaft verlangt worden sei.

Glaube ich das? Ja. Und zwar trotz des Versuchs eines Dementi von Hotelseite im
Spiegel

… und ein Dementi

Dort heißt es u.a. zu der Aussage, Israel sei auf Verlangen arabischer Kunden von der Liste gestrichen worden:

„Das klingt ungeheuerlich. Auch deshalb, weil der Kempinski-Gründer Berthold selbst jüdischen Glaubens war, das Unternehmen wurde in der Nazizeit arisiert.“

Äh.. ja. Das ist jetzt der Gegenbeweis?

Man könne die Aussage des Mitarbeiters nicht bestätigen. Aha. Oder auch: Naja.

Trotzdem: Wir haben eine Aussage, und wir haben ein Dementi. Warum glaube ich der Aussage?

Antwort: Weil der Schuh passt.

Leider.

Der Schuh passt

Er passt in ein Deutschland, in dem es linkerseits zum guten Ton gehört, gegen den „Judenstaat“ zu hetzen, der alle braven Palästinenser fälschlich zu Terroristen stempelt und seine Nachbarstaaten knechtet. (Manchmal möchten man diesen Leuten ja mal einen simplen Größenvergleich auf der Weltkarte anraten, aber naja… lassen wir das.)

Er passt in ein Deutschland, in dem eine latente Verächtlichkeit gegen alles Jüdische immer vorhanden war und in den vergangenen Jahren eher zu- als abnimmt.

Falls das schwer zu glauben ist: Hier drei spontane Beispiele – nicht vom Hörensagen, sondern aus eigenem Erleben:

Drei Beispiele

+Vor einigen Jahren meinte eine damalige Kollegin im Gespräch über die Judenverfolgung der Nazizeit (ich weiß nicht mehr, wie wir darauf kamen):
Ja, das sei natürlich schlimm gewesen, aber irgendwie seien sie ja doch auch selber Schuld gewesen. Denn immerhin werde dieses Volk seit Jahrhunderten immer wieder verfolgt – also müsse es dafür ja wohl auch einen Grund geben. (Wer es nicht verstanden hat: Soll heißen „Selber Schuld!“)

+Dann gab es da die Bekannte, die davon erzählte, wie sie auf den Namen für ihre gerade geborene Tochter Sabine gekommen waren, und dass kurz auch Sarah in der engeren Auswahl gewesen sei, aber das wäre ihr dann doch zu jüdisch gewesen.

+Und als drittes Beispiel: Gerade heute die Aussage über ein südamerikanisches Land, Geschäfte seien dort besonders schwierig. Viele Juden da.

Diese drei Geschichten sind keine Ausnahmen, sondern Beispiele. Beispiele für Dinge, die man so und ähnlich immer wieder und überall zu hören bekommt.

Die alten Vorurteile

Die alten Vorurteile sind immer noch da. Manchmal frage ich mich sogar in Bezug auf all jene, die bei der Erwähnung des Holocaust sofort in Rufe ausbrechen wie „Wir wollen davon nichts mehr hören!“ und „Was haben wir damit heute noch zu tun?“:
Wann wird es soweit sein, dass sie die (heutigen) Juden als Schuldige dafür ausmachen, dass sie, die Deutschen, sich heute noch in der Verantwortung sehen müss(t)en? Weil schon allein die Existenz eines „Judenstaates“, in dem regelmäßig der Shoah gedacht wird, ein elender Mühlstein am Hals der eigenen Selbstgerechtigkeit ist?

Ist es da ein schwerer Schritt für einen Deutschen, bzw. für die Direktion eines deutschen Hotels, Israel mal eben von der Landkarte… äh… nein, soweit sind wir ja (noch) nicht – aber immerhin doch von der Länderliste der Telefonvorwahlen zu streichen? Weil es eine Grupper reicher arabischer Gäste so verlangt?

Nein. Obwohl man es nicht glauben möchte. Man möchte sich wünschen, dass eine Geschichte wie die unsere einer solchen Forderung nur eines entgegenhalten könnte:

„NEIN!“

Doch die Araber konnten sich damals wie heute auf „ihre“ Deutschen verlassen, wenn es gegen „den Juden“ ging/geht. Jemand, der jahrelang beruflich auch in arabischen Ländern unterwegs war, erzählte mir vor Jahren einmal, wie oft er dort als Deutscher begrüßt wurde mit den Worten „Deutscher? Hitler! Guter Mann! Die Juden!“, und es folgten ein nach oben gereckter Daumen und ein breites Grinsen.

Die Schande

Sei es, weil die Geldbörse wichtiger ist als der eigene Anstand.
Sei es, weil einfaches Nichtstun und Wegsehen sicherer ist.
Sei es, weil schlicht nicht sein kann, was nicht sein darf.
Sei es, weil „man“ insgeheim denkt: „Selber Schuld.“

Egal, was die Gründe sein mögen:

Eine Schande bleibt eine Schande bleibt eine Schande

Autor: Heike Sander

Die EU ist tot. Es lebe Europa!

Die EU ist tot, es lebe Europa, möchte man angesichts des von den Briten angestrebten EU-Austritts rufen. Vielleicht geht es auch einige Stufen weniger dramatisch, und vielleicht kann man auch einfach erst einmal abwarten, was die Zukunft bringt.

Ganz gleich aber, was konkrete politische oder wirtschaftliche Folgen sein werden, eines ist klar: Die Bürger eines wichtigen EU-Mitgliedsstaates haben deutlich gezeigt, dass sie sich gegen die EU entscheiden können und dürfen, dass es in ihrer Macht steht, dass sie souverän sind. Und damit steht „die EU“, d.h. der bürokratische Apparat, vor der Herausforderung, sich doch einmal wieder mit der eigenen Bevölkerung, und – man glaubt es kaum – mit deren Willen zu beschäftigen.

Das Selbstverständnis der EU ist massiv in Frage gestellt

Zwar wird gerne behauptet, es handle sich bei EU-Gegnern vor allem um die Ängstlichen, aber man sollte mit derlei Behauptungen vorsichtig sein: Ist es nicht auch Angst vor den Folgen, die Menschen trotz der Missstände an der EU festhalten lassen, ja, einen Austritt als undenkbar hinstellen will? Dies ist lediglich eine Frage der Interpretation. Insofern wär es sicher sinnvoller, in beiden Lagern gleichermaßen Angst und Mut, Resignation und Aufbruchsstimmung zu verorten.

Wir sollten uns fragen, ob der Brexit abgesehen von den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen nicht auch das mittlerweile völlig materialistische Selbstverständnis der EU nachhaltig in Frage stellt.

Linke berauben die EU ihrer Faszination

Wenn ich an etwas glaube, dann kämpfe ich dafür; wenn ich etwas liebe, dann stehe ich dazu, auch in harten Zeiten. Die EU aber stellt sich nicht mehr als etwas dar, das man lieben könnte. Es reicht den Menschen nicht, in Sicherheit und relativem Wohlstand zu leben. Es ist mehr nötig als eine Befriedigung äußerer Bedürfnisse: Wir brauchen Identifikation. Die Europäische Zusammenarbeit sollte über die Wirtschaft funktionieren, aber sie sollte auch eine identitätsstiftende Wirkung entfalten: Über den Gedanken, als Europäer vereint zu sein, sollte ein Wir-Gefühl erzeugt werden, das wiederum die Grundlage eines stabilen Friedens bilden würde. Ironischerweise wurde der europäische Gedanke vorrangig von der politischen Linken seiner integrativen und identitätsstiftenden Kraft beraubt, und zwar vor allem durch ein unvermeidliches Missverständnis: Während man als Wurzel des modernen Europa neben der Antiken Geisteswelt insbesondere das Christentum ansehen kann, das diese Geisteswelt angenommen, modifiziert und überliefert hat, sind die gemeinsamen Werte lediglich ein Ergebnis, eine „Frucht“ dieses Glaubens.

Als man begann, das Christentum für obsolet zu halten, deklarierte man kurzerhand die Werte zum Fundament um und ging davon aus, man könne den Baum auch ohne Wurzeln am Leben erhalten. Ohne diese aber stirbt er ab und bringt eben keine Frucht mehr. Genau das erleben wir nicht erst seit heute in der EU: Der Wertekanon ist bis zur Unkenntlichkeit diffus und beliebig und erweist sich im besten Falle als naiv, im schlimmsten Falle schlicht als heuchlerisch angesichts einer verlogenen Außenpolitik und angesichts der himmelschreienden Dekadenz in Bezug auf die drängenden ethischen Fragen der Zeit. Dennoch wird eben dieser Wertekanon weiterhin beschworen, selbst noch angesichts der lecken Boote der Schlepper, die das Mittelmeer zum Massengrab machen; denn was bliebe einer säkularisierten, materialistischen Gesellschaft anderes übrig?

Die Angst vor den Nachahmern eines *EXIT

Hier herrscht eine folgenschwere Blindheit, die nicht mehr in der Lage ist, zu erkennen, dass die Substanz vernichtet worden ist, zugunsten einer Hülle, die man kaum noch als Feigenblatt bezeichnen kann. Es ist nur folgerichtig, dass die ungläubigen Stimmen vor allem aus dem linken Lager kommen: Zwischen Europäischer Union und Europa kann hier nicht differenziert werden. „Europa“ enthält lauter Konzepte, die die Linke ablehnt, beginnend bei christlichem Menschenbild und Naturrecht, über Nationalgefühl und Patriotismus bis hin zu vielfältigen Gesellschaftsordnungen, die dem Ideal der Egalité zum Teil völlig entgegengesetzt sind. Der alte europäische Gedanke (man könnte auch „Abendland“ sagen, wenn man sich traut) wurde daher durch die EU ersetzt; und diese wurde mit einem romantischen Weltbürgertum und mit „Werten“ assoziiert, die der Linken am Herzen liegen. So ist es nicht verwunderlich, dass, da es für diese Denkrichtung kein Europa außerhalb der EU geben kann, man die Briten ins Nichts entschwinden sieht. Und es beschleicht wohl manchen die Angst, andere könnten folgen: Womöglich fahren noch andere über den durchschnittlichen Horizont eines links-grünen Fantasten und fallen von der EU-Erdscheibe herunter ins Nirgendwo. Das Entsetzen weiter Teile des linken Lagers angesichts eines solch schicksalsverachtenden Pioniergeistes ist verständlich.

Es zeigt sich aber, dass Genderideologie, Ökowahn, political correctness und die vorgebliche Einebnung von Unterschieden keinesfalls ein kollektives Zusammengehörigkeitsgefühl generieren können und den ideellen Hunger nicht stillen. Ohne inneren, tragfähigen Zusammenhalt aber können auch äußere Krisen nicht gemeistert werden. Nun können wir eine jahrzehntelange Entwicklung entgegen der ursprünglichen Grundausrichtung der Europäischen Union nicht einfach rückgängig machen. Es stellt sich daher die Frage, ob es denn die EU ist, die so unabdingbar, so unvermeidlich, so wesentlich für das Wohlergehen der europäischen Völker und der Welt ist. Wenn die Werte, die Ideen und die Wurzeln, die die EU begründet haben, inhaltlich nicht mehr vorhanden sind, wieso sollen wir sie innerhalb des Systems suchen? Es ist sicher lohnend, die Reform eines solch großartigen, ehrgeizigen und einzigartigen Projekts zu versuchen, aber kann man es als alternativlos darstellen? Nun, man hat es versucht, die Briten haben sich nicht davon überzeugen lassen.

Europa bleibt – auch wenn die EU vergeht

Großbritannien kann aus der Europäischen Union austreten, aber nicht aus Europa. Europa ist und bleibt mehr als ein Wirtschaftsraum, mehr, viel mehr als eine „Wertegemeinschaft“. Die EU kann, unter großer Anstrengung und unter gemeinsamem Engagement, die Inhalte wiederbeleben, die sie groß und unverzichtbar gemacht haben, und jeder von uns ist gefragt, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Aber wir können und sollen uns nicht darauf verlassen, dass die, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, diese Aufgabe überhaupt begriffen haben. Darum sollte man sich zurückbesinnen, nicht auf die Union, einen Zusammenschluss, der zusammenkommen und sich auflösen kann, sondern auf Europa, einen einzigartigen Kulturraum, der über Konflikte, Kriege und Selbstzerfleischung hinweg unauflösbar verbunden ist: Ein Zusammenschluss, der sich über Jahrhunderte als solcher entwickelt und erwiesen hat, einer, der sicher nicht so handfest und fassbar ist wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und fehlende Grenzkontrollen, der aber deshalb nicht weniger konkret und nicht weniger wirklich ist.

Im Augenblick erscheint die EU wie ein Musterbeispiel eines stürzenden Giganten. Von drei Säulen sind zwei als nicht mehr tragfähig entlarvt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit erwies sich mit der Finanzkrise, die politische mit der Ukrainekrise als Farce. Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass ausgerechnet jetzt mit dem Islamismus und dem politischen Islam die Ideologie droht, die seit über einem Jahrtausend immer wieder der Prüfstein für die dritte Säule, die ideelle Grundlage und das europäische Selbstverständnis, war. Wenn diese Säule ebenfalls stürzt, dann kann nur eine Rückkehr zum ursprünglichen, wahren europäischen Gedanken die Stabilität bieten, die ein krisengeschütteltes und terrorgebeuteltes Europa braucht. Dann geht es um mehr als Stabilität, Wirtschaftskraft oder einheitliche Strukturen. Dann geht es ums Ganze.

Autor: Anna Diouf

Der Brexit ist beschlossen. Was passiert nun?

Hofreiter fordert im Fernsehen mehr Demokratie und mehr Geld für Krisenländer. Beatrix von Storch hat „vor Freude geweint“. Merkel muss weg oder endlich richtig ran, die Linken fordern mehr links, die Konservativen mehr Konservativismus – eben jeder mehr von dem, was er immer schon wollte. Jetzt erst recht.
So bleiben alle in ihren Strukturen kleben. Jeder sieht sich bestätigt. Jeder sagt, Europa müsse zusammenrücken, und meint damit, die anderen müssten näher zu ihm rücken. Niemand hat den Schuss gehört, denn jeder ist überzeugt, dass nur die anderen ihn hören mussten.

Was jetzt passiert

Jetzt gehen sie also raus, die Briten. Ab sofort läuft ein großer Teil der Abstimmungen ohne sie. Was wird passieren? Keiner weiß es, doch eines fällt auf: Dass nämlich nahezu ausschließlich vom Geld und von der Wirtschaft die Rede ist, wenn über die Folgen gesprochen wird. Das Geld steht an erster Stelle. Und weil Europa von seiner Einheit lebt, Deutschland allen voran, wird man es den Briten richtig schwer machen. Man wird dafür sorgen, dass sie es spüren bis an den Rand des Tragbaren, und dass sie es schnell spüren, denn was sollte besseren Schutz vor weiteren Abspaltungen bieten, als diese eine, wenn sie wirtschaftlich misslingt?
Die Loslösung Englands vom restlichen Europa wird tiefer, als man jetzt glaubt. England kann dabei viel größere Probleme bekommen, als geplant, bis hin zu Spaltungstendenzen.
Wirtschaftlich dürfte das daneben gehen, sozial dürfte es ebenfalls sehr schwer werden für das Vereinigte Königreich. Es wird vielen Menschen dort materiell schlechter gehen. Also ein Fehlschuss?

Ein Fehler?

Ein klarer Fehlschuss, ja, wenn man das als Maßstab nimmt. Doch ist das der Maßstab? Es ist eines der größten Probleme Europas: dass die Vision eines friedlichen und geeinten Kontinents durch die Vision eines reichen Kontinents ersetzt wurde und die Vision von Menschlichkeit durch die Vision von Bürgerlichkeit. Die Aufbauphase eines zerstörten Europas ist im Suchen nach Wohlstand versickert. Übrig bleibt eine trübe Pfütze von „Gib mir genug Geld und ansonsten meine Ruhe“.
Europa ist im politischen Kleinkrieg nicht mehr visionsfähig. Ohne gemeinsame Vision brechen Nationalismen auf. Nicht, weil plötzlich alle braun denken, sondern weil sie schwarzsehen. Europa ist ein steiniger Weg. Wozu sollte man ihn gehen, wenn man kein Ziel hat? Ohne Licht am Ende des Tunnels in Form eines gemeinsamen Ziels jenseits des Wohlstands bleiben nur die Stolpersteine. Doch wozu ständig stolpern, wenn es nichts bringt? Den Krieg hat kaum einer noch erlebt, der Frieden als Vision hat nahezu ausgedient. Egal, wohin man schaut: jeder, der den Frieden beschwört, fordert zugleich harte Worte, klare Kanten, will etliches endlich einmal sagen dürfen und andere Tendenzen sanktionieren. Frieden nach den eigenen Vorstellungen. Und so bleibt als Vision nur die, Europa zu verlassen. Diese Vision trug in Großbritannien den Sieg davon.

Oder die Rettung?

Es wird sich zeigen, ob der Preis, den Britannien wird zahlen müssen, lohnt. Doch wenn Europa weiterhin agiert, wie es agiert, wenn es sich weiterhin weigert, die Herausforderungen der Zeit als Vision anzunehmen und kämpferisch anzugehen, wenn Europa sich weiterhin zersplittert, weil jeder besser weiß, wie man mit Geld umgeht, dann war es für die Briten vielleicht der unbequeme Entschluss, ins Rettungsboot zu springen. Dort ist es eng und unbequem und man hat wenig Vorräte. Aber man entkommt dem sinkenden Schiff.

Autor: Bastian Volkamer

TTIP: Keine Ahnung, aber davon eine Menge

TTIP-Gegner wie -Befürworter gackern über ungelegte Eier. Die eigentliche Herausforderung liegt aber nicht in dem potenziellen Vetragswerk.

Sind Sie für oder gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)? Oder haben Sie dazu – Gott bewahre – keine Meinung? Das wäre schlecht, denn dann können Sie nicht mitreden. Ist aber im Grunde ganz einfach: Sind Sie gegen amerikanische Chlorhühnchen und für den Erhalt deutscher Arbeitsplätze, dann sind Sie gegen TTIP. Sind Sie für friedenssichernden Handel und für den Erhalt deutscher Arbeitsplätze, dann sind Sie für TTIP. Alles klar? Sie meinen, so einfach sei das alles nicht, und es würde sich schon lohnen, da abzuwägen … und überhaupt seien die von mir genannten Alternativen nicht überschneidungsfrei … dann haben Sie Recht und vermutlich mehr verstanden als die mehr oder weniger aggressiven Für- oder Gegensprecher dieses geplanten und noch in Verhandlung befindlichen Abkommens. Ein Nein oder Ja zu TTIP kann also immer nur bedeuten, bestimmte Verhandlungspositione der EU oder der USA gutzuheißen oder abzulehnen. „Stop TTIP“ ist mithin eine der unsinnigsten Parolen, die es derzeit politisch zu bestaunen gibt – genau so unsinnig allerdings ist das undifferenzierte Go-TTIP der anderen Seite.

Regulierungswut generiert Kosten ohne Wertschöpfung

Freihandel – das wird die Leser meiner Texte nicht verwundern – hat in erster Linie mal meine Zustimmung. Dazu allerdings müssen auch die Bedingungen stimmen. Wen also heute die Sorge um den Mittelstand umtreibt, gegen eine vermeintliche Übermacht amerikanischer Großkonzerne nicht bestehen zu können, dem muss man Recht geben. Denn das letzte, was ein kleines bis mittelständisches Unternehmen in Deutschland derzeit gebrauchen kann ist, nachdem es sich durch den deutschen und europäischen Regulierungswust gekämpft und nicht wertschöpfende Kosten getragen hat, mit einem Unternehmen als Wettbewerber konfrontiert zu sein, das in einem vergleichsweise freien Markt agieren kann. Notwendig für den Freihandel wäre es also, entweder die Ausgangslagen „gleichnamig“ zu machen, oder in einen Wettbewerb der Nationen zu treten, was dann hieße: Auf beiden Märkten überzeugen, warum hohe deutsche und europäische Sozial-, Steuer-, Sicherheits-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und regulatorische Kosten für den Kunden am Ende besser sind (von Währungs- und Zinspolitik ganz zu schweigen).

Das allerdings wird schwerfallen und man sitzt allzu schnell dem Missverständnis auf, der Preis einer Leistung errechne sich aus Kosten und erwartetem Gewinn. So stellen sich das jedenfalls die linken Strategen in der Politik das vor: Mehrkosten für irgendeine unsinnige und nicht wertschöpfende Regulatorik wie die Zeiterfassungen zum Mindestlohn können doch auf den Preis aufgeschlagen werden – der Kunde wird es schon bezahlen. Wird er im Zweifel auch (mit abnehmender Tendenz), aber nur, wenn er keine Alternativen hat. Darum sind bei solchen nationalen oder auch regionalen Alleingängen immer auch Folgemaßnahmen zum Schutz der heimischen Unternehmen notwendig – die Interverntionsspirale nimmt seinen Lauf. In Wahrheit bestimmen aber Angebot und Nachfrage den Preis und der bestimmt – abzüglich der Renditevorstellungen – die maximalen Kosten einer Leistung. Das ist keine „Raketentechnik“, wird aber, gerade von Politikern, die nie in der freien Wirtschaft tätig waren, gerne vergessen, verdrängt oder – wohl noch eher – intellektuell nicht durchdrungen.

Schwer zu ertragen: Probleme erkennen zu müssen

Bestrebungen wie TTIP legen diese Problematik erneut offen. Demonstranten gegen TTIP, die einen „ungerechten Wettbewerb“ befürchten, haben insofern durchaus Recht: Wenn europäische Unternehmer und Unternehmen staatlicherseits gegängelt werden, dann ist der Wettbewerb mit einem Unternehmen, dass diesen Regierungseskapaden nicht ausgesetzt ist, tatsächlich nicht „gerecht“. Andererseits sind aber diese Einschränkungen nicht allein auf dem Mist der Politiker gewachsen – die wurden für Vorschläge, die die Arbeitskosten belasten im Zweifel demokratisch gewählt. Insofern wäre TTIP die Gelegenheit, aus einem linken Traum aufzuwachen: Dem Traum, man könne soziale Wohltaten ausgießen, „Verteilungsgerechtigkeit“ herstellen, die Unternehmen mit allerlei scheinbar doch „guten“ Auflagen belasten, ohne dass das Konsequenzen hätte. In einem wirklich freien Markt wären Vereinbarungen wie TTIP gar nicht notwendig: TTIP kann, wenn es denn kommt und wenn es denn dem Namen „Freihandelsabkommen“ gerecht wird, nur eine Reparatur darstellen für einen aktuell zutiefst durch staatliche Eingriffe – von Interessengruppen gefordert – gestörten Markt.

Lasst also Unternehmen unter möglichst freien Bedingungen in Wettbewerb zueinander treten. Die besseren, innovativeren, kundenorientierteren, strategisch besser agierenden werden dann langfristig gewinnen – und die, die verlieren, werden etwas anderes tun. Das bringt nicht nur mehr Wohlstand für alle – weltweit -, sondern sichert auch Arbeitsplätze in verantwortlich agierenden Unternehmen und sorgt für eine bessere Bedienung der Kunden auf allen Ebenen. Daran, und nicht an europäischen Umwelt- und Sozialstandards, muss sich ein potenzielles TTIP-Vertragswerk messen lassen: Sind die Bedingungen für die Wettbewerber in diesem Markt gleich? Idealerweise gleich gut, vermutlich – je nach Durchsetzungskraft der Interessengruppen – aber gleich schlecht. Sollten die TTIP-Bedingungen aber gleich schlecht werden, werden sich insbesondere amerikanische Unternehmen noch mehr auf anderen Märkten wie dem Pazifikraum engagieren. Die Europäer dürfen dann staunend wahrnehmen, wie sie selbst den Entwicklungen hinterherhinken, andere Unternehmen es – gestärkt durch dieses Engagement – selbst mit einem regulierten und überbürokratisierten europäischen Markt aufnehmen können … und wollen wir wetten: Dann schimpfen sie wieder auf die Internationalisierung und kämpfen gegen einen ungerechten Wettbewerb! Und werden vergessen haben, dass sie mit einem vernünftigen Freihandelsabkommen den Schlüssel zum Erfolg in der Hand gehalten, ihn aber nicht umgedreht haben.

Autor: Felix Honekamp

Panama-Papers: Ein Sumpf an Steuerhinterziehung. Na und?

Viele Kindergärten und Museen sowie andere kulturellen Orte wie Theater und Opernhäuser stehen vor dem Aus! Und das nur wegen Panama! Naja, ganz so ist es natürlich nicht, war aber die Quintessenz der Berichterstattung, die ich gestern im Radio zu den „Panama Papers“ gehört habe. Worum geht es in Kürze: Durch ein „Datenleck“ sind Informationen über Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei in Panama gegründet wurden, an ein internationales Rechercheteam von Journalisten gelangt. Die Gründung solcher Unternehmen ist nicht strafbar, allerdings werden sie offenbar meist zur Steuerhinterziehung in großem Stil genutzt. Nach entsprechenden Berichten gehören zu den Profiteuren frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs, mehr als Hundert weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter auch deutsche Banken oder ihre Töchter sowie Sportstars.

Niemand weiß bisher, ob und wieviel Steuern tatsächlich hinterzogen wurden

Also, so die Medien, geht es um eine große Menge Geld – eine Quantifizierung habe ich bislang noch nicht gefunden – die dem deutschen Staat an Steuerzahlungen entgangen wäre. Abgesehen davon, dass die entsprechende Größenordnung offenbar noch unbekannt ist, hat aber die Argumentation des regionalen Senders meine Aufmerksamkeit erregt. Steuern in Milliardenhöhe seien hinterzogen worden, Geld, das für den Ausbau von Kindergärten und für die Finanzierung von Museen fehle. Irgendwie hatte ich direkt das Bild eines feisten Bänkers vor Augen, dem ein Hühnchenbein aus dem Mundwinkel schaut, während ein schmutziges Kind in einer dunklen Kita mit einem alten Schuhkarton Auto spielt. Oder – etwas abstrakter – den Untergang einer Kulturnation, während Sportstars Shrimps schmatzend Millionen scheffeln und am Fiskus vorbeischleusen.

Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn ein paar Milliarden bei der Aufklärung dieser Affäre rauspurzeln würden, kämen davon rechnerisch nur ein paar Cent in einem durchschnittlichen Kindergarten an. Aber die Art der Argumentation ist viel entlarvender als ihre rechnerische Nachvollziehbarkeit: Dass ich Steuern, jedenfalls in der Art und Höhe, wie sie in Deutschland erhoben werde, für eine sehr effektive Form der Wegelagerei halte, wird regelmäßige Leser dieses Blogs nicht verwundern. Dennoch bin ich kein Anhänger von Privatrechtsgesellschaften, die ganz ohne Staat auskommen (sollen), sondern täte durchaus die eine oder andere Aufgabe sehen, die auf nationaler Ebene besser erbracht werden kann als durch Verträge und Organisationen auf Nachbarschafts- oder lokaler Ebene. Die innere und äußere Sicherheit gehören dazu, auch ein Mindestmaß an sozialer Sicherung – für unschuldig in Not Geratene – würde ich nicht rundheraus ablehnen.

Was sind eigentlich die originären Aufgaben dieses Gebildes „Staat“

Hätte man also in dem Bericht darauf hingewiesen, dass die Grenzsicherung Deutschlands, von der einige Politiker meinen, sie sei gar nicht machbar, an den fehlenden Finanzmitteln aufgrund von Steuerhinterziehung scheitere, dann hätte das für mich noch ein gewisses Maß an Logik enthalten: Dem Staat fehlt Geld, um seine Basisaufgaben zu erfüllen, die ihm sogar viele Libertäre zuordnen würden? Da muss man schauen, wie man das ändern kann. Unsere Marine braucht Hubschrauber, die auch über Wasser fliegen können – ein solches Argument des Staates könnte ich nachvollziehen. Aber Kindergärten und Kultur? Seit wann ist das eine hoheitliche Aufgabe des Staates für die er Steuern erheben sollte?

Steuern zahlen, damit ein Falk Richter noch mehr solche Stücke wie „Fear“ auf die Bühne bringen kann, in der – politisch korrekt – gegen alles, was sich kritisch gegen Migrantenstrom und Gender Mainstreaming wendet, gehetzt wird? Steuern zahlen, damit Kita-Erzieherinnen noch besser darin geschult werden, kleinen Kindern die sexuelle Selbstbestimmung nahezubringen und ihr bereits vorhandenes „heteronormatives Weltbild“ auszutreiben? Möglicherweise – und niemand kann derzeit wohl das Gegenteil beweisen – hat der eine oder andere deutsche Steuerhinterzieher mit seinem ersparten Geld durchaus auch kulturelle Initiativen gefördert? Vielleichst steckt der eine oder andere von ihnen Geld in die Ausstattung von Kindergärten mit altersgerechtem Spielzeug. Aber selbst wenn die Mehrzahl das Geld lediglich verprasst oder weiter anhäuft, dann wäre doch jeder Euro mehr in sozialklempnerische Aktivitäten des Staates bei weitem schlimmer.

Vertrauen wir den Kräften den Marktes und sorgen wir für Steuergerechtigkeit

Viele Libertäre können mit meiner Sicht nicht so viel anfangen, aber ich würde tatsächlich gerne Steuern zahlen, wenn damit Dinge finanziert würden, die ich auch sonst bezahlen würde, und das auf eine Art, wie sie der freie Markt nicht besser liefern kann. Der geschulte Blick wird feststellen, dass bei dieser Einschränkung nicht viel von der aktuellen Staatsquote übrig bliebe, aber sei’s drum: Ich täte auch noch was drauf legen – freiwillig! Aber was in Deutschland mit meinem Geld angestellt wird, darüber kann ich nur den Kopf schütteln – immer eingedenk der Tatsache, dass innere und äußere Sicherheit in einem dramatischen Zustand sind. Da ist mir doch lieber, dass Bankmanager, Politiker, Spitzensportler und andere Großverdiener das Geld nicht dem Staat hinterherwerfen. Dass das Mittel von Briefkastenfirmen, selbst wenn man sie legal gestalten könnte, nur einer geringen Zahl von Gutsituierten möglich ist, ist sicher ein Problem der „Steuergerechtigkeit“. Aber ist das ein Argument gegen diese Art der Steueroptimierung oder ist es nicht viel mehr ein Argument gegen unser Steuersystem als Ganzes?

Reduktion der Staatsaktivitäten auf das Allernotwendigste, diese dann finanziert durch drastisch reduzierbare Steuern – das führt zu Steuergerechtigkeit, das führt womöglich auch zu einem deutlich geringeren Anreiz zur Steuerhinterziehung. Und es führt dazu, dass ich auf Steuerhinterziehung tatsächlich mit moralischen Vorwürfen reagieren würde. So wie die Dinge stehen, nötigen mir die Panama Papers und die zum Ausdruck gebrachte Empörung in Politik und Medien nur ein sanftes Grinsen ab.

Autor: Felix Honekamp

Was man von ALDI lernen kann – Ostern leicht verständlich

Jaja, ich weiß, es ist Werbung. Ich weiß, hinter Werbung stecken immer auch wirtschaftliche Interessen. Ich bin auch nicht so blauägig zu glauben, dass ein Handelsdiscounter sich nun zum Retter des christlichen Abendlandes entwickelt. Und trotzdem: Wenn Aldi-Süd eine 16-seitige „Osterbroschüre“ für Kinder herausgibt, in der es erst auf den letzten Seiten um ein Angebot von Aldi-Foto geht, dafür aber auf den ersten Seiten kindgerecht und trotzdem korrekt die Osterereignisse wiedergegeben werden, dann ist man doch positiv verblüfft. Wie es der Bloggerkollege Josef Bordat in Kürze auf den Punkt bringt:

Da stehen dann Dinge wie: “An Ostern feiern Christen auf der ganzen Welt die Auferstehung von Jesus Christus, dem Sohn Gottes.” Oder – über die Kreuzigung Jesu: “Der Jünger Judas verriet dem Hohen Rat, wo sich Jesus aufhielt. Als Belohnung bekam Judas 30 Silbermünzen. Nachdem die Tempelwache Jesus gefangen genommen hatte, wurde er von Pilatus, dem römischen Statthalter und mächtigsten Mann der Gegend, zum Tod am Kreuz verurteilt. Sein schweres Kreuz musste Jesus selbst auf den Berg tragen, auf dem er wenig später gekreuzigt wurde und starb.” Nein, das steht nicht in einer Handreichung für die Kommunionkinderkatechese – das steht in einem Aldi-Prospekt!

Man kann Aldi-Süd nur danken für die feine Aufbereitung des Themas, auch die Erläuterungen weltweiter Osterbräuche, die sich weit jenseits der „Hasenfest“-Werbung anderer Einzelhändler bewegen.

Vor allem kann man aber auch aus diesem Prospekt – abgesehen von den Inhalten – einiges lernen. Zunächst mal das Offensichtliche, dass es nämlich sehr wohl Handelsunternehmen gibt, die auf solche Inhalte wert legen. Und da ist es mir im ersten Schritt mal egal, ob sie das aus wirtschaftlichem Kalkül oder aus der Freude am christlichen Osterfest tun. Sie tun es, und sie geben damit ein Beispiel für andere, die vielleicht überlegen, etwas ähnliches zu versuchen.

Man kann mit der Frohen Botschaft werben

Und da sind wir dann beim weniger Offensichtlichen: Man kann mit der Frohen Botschaft Werbung machen! Es schadet nicht, es erfolgt kein shitstorm (jedenfalls kenne ich bislang keinen, der zu medialer Aufmerksamkeit geführt hätte), es ist einfach ein Zeugnis, zumindest ein kulturelles, wenn schon kein religiöses. Das bedeutet auch, dass man auf Seiten von Aldi-Süd offenbar einen Bedarf festgestellt hat, an dem nicht wenige Katecheten verzweifeln: Das Glaubenswissen über kirchliche Feste ist weithin verloren gegangen, und doch ist dieses Wissen notwendig, wenn man Ostern oder auch das Weihnachtsfest nicht einfach nur als leere Hülle mit allerlei Konsum auffüllen will.

Und zuletzt: Was mag einen Christen in Zeiten, in denen sogar ein Lebensmitteldiscounter mit der Ostergeschichte wirbt, davon abhalten, „Werbung“ für Ostern, für die frohe Botschaft von der Auferstehung Jesu zu machen? Natürlich ist die Broschüre für Kinder gemacht und insofern „niederschwellig“, und doch ist sie fachlich korrekt – es will sich doch angesichts eines solchen Flyers niemand ernsthaft damit herausreden, dass man die Ostergeschichte in einer säkularen Welt niemandem mehr nahebringen könne? Und man wird sich nicht damit herausreden können, dass man das alles nur symbolisch zu verstehen habe.

Okay, es ist nur Werbung, wollen wir es mal nicht höher aufhängen als es gehört. Und trotzdem ist es ermutigend für diejenigen, die ihre Aufgabe in der Evangelisierung sehen (was eigentlich jeden Christen ansprechen sollte) und beschämend für die, die behaupten, so etwas könne man heute nicht mehr machen. Applaus also für Aldi!

Autor: Felix Honekamp