Auf der Kippe

Diesen Satz hatte ich heute mehrfach im Kopf, und ich weiß nicht einmal genau, worauf er sich bezieht.

Meine Gedanken laufen wild durcheinander.

Ich sehe auf brutalen Terroranschlag im Norden Frankreichs. Eine kleine Kirche, eine Messe. Sie wird von Islamisten gestürmt, die dem 86jährigen Priester die Kehle durchschneiden und Geiseln nehmen.

Wo bleibt der öffentliche Aufschrei angesichts des islamistischen Terrors gegen Christen

Jacques Hamel hieß der Priester. Aber wo sind sie, die Posts „Je suis Jacques“? Ich finde sie kaum. Anscheinend ist der Anschlag auf eine Kirche und einen „alten Priester“ eines „Je suis…“ weniger würdig als Anschläge auf Satiremagazine oder Nachtclubs?

Mein Besuch im Museum Unterlinden im französischen Colmar in der vergangenen Woche fällt mir wieder ein. Ich erinnere mich, wie ich an dem heißen Tag den schattigen Kreuzgang des ehemaligen Klosters entlangging und plötzlich einen Gedanken hatte, der mich tieftraurig werden ließ:

Wir machen Klöster zu Museen und Kirchen zu Klettergerüsten.

Weshalb wundere ich mich also, wenn hierzulande der brutale Mord an einem Priester weniger virtuelle Trauerkerzen und keine „Je suis…“-Postings hervorruft?

Diesmal keine „Brennpunkt“-Sendung

Ich denke an Berichte aus Syrien und vielen anderen Ländern der Welt, in denen der Islamismus wütet oder gewütet hat. Dort waren und sind Überfälle auf Kirchen und Morde an Priestern „Normalität“. Es hat Warnungen gegeben, von Priestern und Bischöfen, die entweder noch in diesen Ländern ausharren oder aber bereits fliehen mussten. Warnungen, dass der Islamismus eines Tages auch unsere Kirchen angreifen würde.

Haben wir es nicht geglaubt? Oder hat es schlicht niemanden interessiert?

Diesmal gab es nach den Abendnachrichten nicht einmal mehr einen „Brennpunkt“ zum Anschlag.

Waren es zu viele Anschläge in zu kurzer Zeit? Beginnen wir, den Wahnsinn als Normalität zu akzeptieren?

Rechte Parteien gewinnen Anhänger in beängstigend ansteigenden Zahlen. Unsere Politiker machen die Anschläge und den Islamismus als die Schuldigen aus, und sie rufen dazu auf, nicht in diese Falle zu tappen.

Die Regierungsparteien und die Opposition sind verantwortlich

Haben denn nicht im Gegenteil Politiker – Regierungen wie Opposition – diese Falle gestellt? War es denn klug, die wachsende Angst in der Bevölkerung abzutun und jeden Kritiker in die rechtspopulistische Ecke zu stellen? Haben sie nicht gehandelt wie das Kind, das sich die Augen zuhält, fest überzeugt, damit für die Welt unsichtbar zu sein? Es ist nicht, was nicht sein darf?

Erdowahns Anhänger dürfen in Köln demonstrieren. Man befürchtet Ausschreitungen, Gewalt. Man stellt 2.000 Polizeibeamte ab, die für Ordnung sorgen sollen. Wo bleibt die Frage nach dem Warum? Warum dürfen Anhänger eines die Menschenrechte mit Füßen tretenden Diktators, dessen in Deutschland lebende Landsleute die Meinung „Menschenrechte nur für Regierungsanhänger!“ ebenso offen aussprechen wie ihre Unterstützung der Todesstrafe (hier nachzulesen), in einer deutschen Stadt zu einer Großdemo aufrufen? Warum?

Und was ist mit den fortgesetzten sexuellen Übergriffen auf Frauen durch muslimische Flüchtlinge/Asylbewerber? Gerade wieder: 26 Verdachtsfälle auf der Breminale

Sehr lange durfte auch hier nicht sein, was nicht sein darf. Erst die schiere Zahl der Anzeigen machte es unmöglich, diese andere Spielart des Terrorismus weiter zu verschweigen.

Die aktuelle Politik treibt Wähler radikalen Parteien zu

Die Stimmung im Land kippt. Und Schuld daran ist u.a. eine verfehlte Politik, die vielen Bürgern so lange das Gefühl gab, in ihren Ängsten nicht ernstgenommen und in die rechte Ecke geschoben zu werden, bis sie eben genau dort gelandet sind: Bei den rechten Parteien.

Vor den nächsten Wahlen darf man fast ebenso viel Angst haben wie vor den Islamisten oder einem Erdowahn. Vielleicht sogar noch mehr.

Autor: Heike Sander

Politische Süppchen: Eine vergiftende Brühe

Es ist einfach nur noch ärgerlich, was man derzeit aus der Politik vernehmen muss. Entweder es kommen leicht durchschaubare und hohle Phrasen zur Volksbeschwichtigung. Oder aber es wird standhaft geschwiegen (was man inzwischen ja beinahe schon als Wohltat empfinden kann). Da werden innerhalb einer Woche in Deutschland vier Verbrechen begangen, bei den es Tote, Verletzte, Verstümmelte, Entstellte und zumindest traumatisierte Menschen gegeben hat. Selbst Augen- und Ohrenzeugen werden nicht ohne psychische Verletzungen aus diesen beängstigenden Situationen herausgehen können. Dennoch erhalten wir Bürger kein grundlegendes Statement aus dem Berliner Kanzleramt. Die Kanzlerin verschanzt sich im Urlaub und lässt Vasallen Scherben aufräumen, für die sie aus Sicht sehr vieler Bürger eine erhebliche Mitverantwortung trägt.

Aber lassen wir die Kanzlerin einfach erst Mal links liegen, denn sie hat ja nichts gesagt. Es gibt ja „Vertraute“ der Kanzlerin oder auch „Experten“, ehemalige Bundestagsabgerondete, die noch immer – heute weniger sichtbar aber darum nicht wirksamer und gefährlicher – ihre Strippen ziehen. Nicht nur, dass sie noch immer an einflussreichen Stellen des gesellschaftlichen Lebens installiert sind und dort Einfluss nehmen können. Manch einer schwadroniert auch noch durch soziale Netzwerke und beglückt dort die Menschen mit seiner ideologisch eingefärbten Sicht des Weltgeschehens und verbreitet so Parteilinie.

Polenz – der Wortspender

Einer der aktivsten Wortspender dieser Gattung „ehemals gewählter Politiker“ ist Ruprecht Polenz. Parteikarrierist, Kurzzeitgeneralsekretär der Bundes-CDU und nicht nur nach Meinung seines Nachfolgers in diesem Amte, Laurenz Mayer, ein „Fehlgriff“ Angela Merkels. Dennoch gelang es diesem Mann immerhin 19 Jahre ein Mandat im Deutschen Bundestag zu besetzen. Auch das spricht Bände über die deutsche Parteiendemokratie. Wie zu erwarten, hat Polenz auch zu den Gewaltverbrechen und zum radikal-islamischen Terror in Deutschland eine Meinung, die er kundtun will. Und wie zu erwarten, tut er das nicht auf der Grundlage realistischer Zahlen und unter einer differenzierten Beurteilung der Stimmungslage im Lande. Er pauschaliert, er wiegelt ab und er versucht „auf Teufel komm raus“ politisch Andersdenkende zu diffamieren. Bei facebook äußert er sich angesichts der islamischen Terrorattacke von Ansbach folgendermaßen:

„,Es passiert das, wovor wir gewarnt haben‘, behaupten diejenigen, die Deutschland am liebsten von allen Flüchtlingen abgeschottet hätten. Aber es bleibt festzuhalten: Deutschland hat im letzten Jahr da. 1,1 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund aufgenommen. In den letzten Tagen gab es 4 oder 5 Täter mit einem Fluchthintergrund. Auch unter Flüchtlingen gibt es Kriminelle. Aber das pauschale „wir haben vor DEN Flüchtlingen gewarnt“ suggeriert, dass alle oder die überwiegende Anzahl der Flüchtlinge kriminell seien. Das ist nachweisbar falsch. Außerdem wird damit das Mitgefühl für Verfolgung und Leid gezielt unterminiert.“

Schon die Zahlen entsprechen nicht der Realität

Allein die Tatsache, dass 1,1 Millionen lediglich die Zahl der amtlich registrierten Eingereisten darstellen, zeigt, auf welch tönernen Füßen diese großspurige Behauptung steht. Es gibt eine erhebliche Dunkelziffer an nicht registrierten eingereisten Menschen, die in unserer Gesellschaft, in unserem Land, in unseren Städten und unseren Dörfern scheinbar spurlos „verschwinden“ konnten.

Es war ein Bärendienst für die wichtige und richtige deutsche Hilfe für juristisch anzuerkennende, echte Flüchtlinge und juristisch anzuerkennende, echte Asylanten, einfach die Einladung auszusprechen, dass „alle willkommen“ seien. Spätestens nachdem klar wurde, wie absurd diese „Botschaft“ in den Herkunftsländern vieler Eingereisten aufgenommen, interpretiert und kolportiert wurde, wäre es ein Akt der Vernunft und der politischen Weitsicht gewesen, wenn genau diejenigen, die Tür und Tor unterschiedslos jedem offen halten wollten, vor die Kameras der Welt getreten wären und klar gemacht hätten, dass ein unbedachter Ausspruch getätigt wurde.

Charkterliche Deformation erschwert eine aufrichtige Politik

Zu einer solchen Handlung gehören aber Größe und Rückgrat. Und da scheint es gewaltig zu mangeln, wie auch das Abtauchen von Kanzlerin im Nachgang zum radikal-islamischen Terroranschlag in Ansbach deutlich zeigt.

Es ist auch ein Zeichen ausgemachter Arroganz und Perfidie, der Bevölkerung zu unterstellen, sie würde nun „unterschiedslos“ allen Eingereisten kriminelle Machenschaften nachsagen. Die Menschen in diesem Land haben vor den Gefahren einer kaum zu beherrschenden Lage gewarnt. Sie haben die Befürchtungen geäußert, dass unter den Eingereisten unter anderem auch Kriminelle und radikale Moslems stecken können. Die Bürger wurden für diese Meinungsäußerung verhöhnt, herabgewürdigt und stigmatisiert – ganz besonders übel auch aus der Politik heraus (wo war das eigentlich Heiko Maas?). Am übelsten und widerwärtigsten waren dabei die Versuche, Menschen mit diesen Bedenken als „rechtspopulisten“, „neurechte“ oder gar als „rechtsradikale“ abzustempeln und so aus dem politischen Diskurs auszuschliessen.

Die Realität hat die schlimmen Befürchtungen bereits eingeholt

Doch spätestens seit den sexuellen Übergriffigkeiten in der Silvesternacht, die bundesweit in vielen Städten stattfanden, seit den unsäglichen Vorkommnissen in Erstaufnahmelagern und sonstigen Unterkünften für Eingereiste, seit den widerlichen Verbrechen an kleinen Kindern in Schwimmbädern und an Baggerseen, seit der Zunahme von Sexualdelikten, seit der Zunahme von Eigentumsdelikten und seit den Attentaten und dem Terrorangriff von Ansbach haben sich die Befürchtungen der Bevölkerung wohl offensichtlich bewahrheitet. Da kommt selbst ein Polenz mit seiner euphemistischen Rabulistik nicht drumherum. Aber er probiert es eben gerne immer wieder. Als alter Parteisoldat kann er seine kritiklose Apologetik seiner Parteiführerin wohl einfach nicht unterlassen.

Es sind eben nicht nur die vier bis fünf Täter mit Einreisehintergrund, deren Taten die Menschen verärgern und verunsichern. Diese vier oder fünf sind lediglich die Spitze eines Eisberges, der hier bewusst ausgeblendet wird (werden soll), um weiterhin zu verharmlosen, zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren. Verantwortungsvolles Denken, Reden und Denken geht anders …

Wir Bürger sind nicht doof, auch wenn manche Politiker uns das glauben machen wollen.

Autor: Martin Wind

München – eine Anfrage

Man kann über das Pistolenattentat in München immer noch nicht viel sagen, zumindest nicht viel zu den Ursachen, nicht viel, das diesbezüglich Substanz hätte. Vielleicht nur folgendes: Nicht alle, die eine dissoziale oder phobische Persönlichkeitsstörung haben, spielen Ballerspiele und laufen Amok, und nicht alle, die Ballerspiele spielen, tun dies aufgrund einer Persönlichkeitsstörung und werden bald darauf zu Amokläufern, aber Amokläufer haben auffällig oft schwere Persönlichkeitsstörungen und spielten in der Zeit vor der Tat ausnahmslos dauerhaft und intensiv Ballerspiele. Das ist der Befund.

An welchem Ende man nun sinnvollerweise ansetzen kann, um künftige Taten solchen Ausmaßes zu verhindern oder zumindest weniger wahrscheinlich zu machen, ist nun die Frage. Mir scheint es rechtlich und praktisch eher möglich, die Zugänglichkeit zu Computerspielen, die nichts anders beinhalten als die spielerische Durchführung einer Tat wie jener von München, drastisch einzuschränken, als sozial auffällige Jugendliche einer psychiatrischen Zwangsbehandlung zuzuführen. Es gibt kein Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Ballerspielen, wohl aber eines auf eingeschränkte Fremdbestimmung im Bereich der eigenen Seele.

Interessieren wir uns noch füreinander?

Das heißt wiederum nicht, dass man einem Menschen, bei dem man feststellt, dass er außer Ballerspiele kaum noch Beschäftigung findet, nicht dringend zu therapeutischen Schritten raten sollte. Hier müssen Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter und – vor allem und zunächst – die Eltern aufmerksam sein. Denn dass ein Schüler sich ein ganzes Jahr lang intensiv auf seine Bluttat vorbereiten kann, ohne dass dies einer erwachsenen Bezugsperson auffällt, spricht für sich und gibt dem ohnehin grauenvollen Geschehen noch einmal eine fürchterliche Wendung. Wenn man mitten in Deutschland Amok planen kann, dann ist das nicht nur paradox, sondern auch eine Anfrage an unsere Gesellschaft: Interessieren wir uns eigentlich noch füreinander?

Autor: Josef Bordat

Ach wenn sie doch geschwiegen hätte

Wie geht es Ihnen heute? Fühlen Sie sich wohl? Haben Sie schon Radio gehört oder Zeitung gelesen? Das kann einem Normalbürger schon mal an die Nieren gehen. In den Nachrichten vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht etwas Schlimmes erfahren müssen, das mit dem Islam zu tun hat: Die hohe Zahl im vergangenen Jahr eingereister Menschen, die hier in Deutschland Schutz vor den Gräuel des Islamischen Staates (IS) oder der Taliban suchen, die große Zahl Menschen, die sich hier ein besseres Leben als in den afrikanisch-arabisch-islamischen Ländern versprechen und übers Mittelmeer hierher kommen, der islamische Terror der jüngsten Zeit in Frankreich, Belgien und inzwischen sogar in Deutschland.

In der Türkei führt die brutale Niederschlagung eines fragwürdiger Putschversuch dazu, dass der dortige Despot seinen Träumen einer islamisierten Gesellschaft per Staatsstreich noch näher kommt. Türkische Nationalisten – die sogenannten „Grauen Wölfe“ – und Islamisten machen auf den Straßen des Landes Jagd auf Menschen, die gerne in einer laizistischen Demokratie leben würden – ohne Kopftuch, ohne Zwang zum Fasten im Ramadan, ohne religiöse Indoktrination in den Schulen und mit Raki am Abend beim Schweinesteak und Schweinswürstel. Schon in der Nacht des Putsches kam es gegenüber jungen Soldaten, die – wissentlich oder völlig ahnungslos – am „Putsch“beteiligt gewesen sein sollen, zu Gewaltexzessen und Lynchaktionen. Ja, auf facebook und in anderen sogenannten Sozialen Netzwerken tauchten gar Enthauptungsvideos auf, wie man sie bisher nur von den Schlächtern des IS kennt.

Die spontane Wut der Erdogan-Anhänger

Das Interessante an dieser „spontanen Wut“ der Anhänger des „Irren vom Bosporus“ (wie Erdogan gerne von Satirikern in deutschen Medien genannt wird) war die große Menge der in kürzester Zeit zu aktivierenden Sympathisanten und – jetzt wird es wirklich sehr erstaunlich – auch das Phänomen, dass nicht nur in der Türkei selbst Erdogan-Anhänger auf die Straßen gingen. Solche Aufläufe und Menschen massen vermisst man hier eigentlich immer, wenn wieder irgendwo ein radikalisierter – inzwischen sogar sogenannte blitzradikalisierter – Moslem andere Menschen zu Tode gebracht oder auch nur schwer verletzt hat. Aber das ist nur ein Nebenaspekt der Thematik.

In bundesdeutschen Großstädten und auch in Österreich versammelten sich Menschen mit türkischen Flaggen und unterstützen ihren Führer. Dabei wurden Parolen skandiert, die ungute Erinnerungen wecken: „Sag es, und wir töten, sag es, und wir sterben!“ klingt fatal nach dem aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft kolportierten „Führer befiehl, wir folgen dir!“. In Deutschland wurden kurdische Einrichtungen angegriffen und teilweise demoliert, Aleviten fürchten um Leib, Leben und Eigentum. Aus der Türkei kommen Aufforderungen an Auslandstürken zur flächendeckenden Bespitzelung und Denunziation türkischstämmiger Mitbürger.

Das Geschehen erinnert an den Reichstagsbrand und die Folgen

Auch die weiteren Umstände des Vorgehens des „Sultans vom Bosporus“ – wie Erdogan inzwischen in sozialen Netzwerken genannt wird – erinnert in groben Zügen an das Vorgehen Adolf Hitlers nach dem Reichstagsbrand. Und es tauchen Bilder auf, die fatal an die sogenannte „Nacht der langen Messer“ erinnern, als der nationalsozialistische Führer seine vermeintlichen innerparteilichen Widersacher wegen des sogenannten „Röhm-Putsches“ vorsorglich ausschalten und ermorden ließ.

Nun könnte man ja meinen, dass uns in Deutschland das alles unberührt lassen könnte. Es gibt Menschen, die können solche Dinge zur Kenntnis nehmen und sich schulterzuckend abwenden. Es gibt aber eben auch Menschen, die historische Analogien erkennen und einzuordnen wissen. Und diesen Menschen ist auch übel aufgestoßen, dass Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, am Vorabend des 20. Juli die Niederschlagung des vermeintlichen Putsches in der Türkei vollkommen vorbehaltlos begrüßte.

Die Kanzlerin reagiert geschichtsvergessen – am Vorabend des 20. Juli

Wörtlich sagte die Kanzlerin unter anderem: „Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.“ Man kann ihr dabei nur zustimmen. Gleichzeitig fragt man sich als politisch gebildeter Mensch, wo denn diese Aufforderung der Kanzlerin gegenüber Erdogan in den vergangenen Monaten blieben? Seit Beginn des Bürgerkrieges hat das Regime in Ankara jede sich bietende Gelegenheit genutzt, um unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung im Südosten der Türkei gegen kurdische Städte und Dörfer vorzugehen. Dabei wurden nicht etwa Wohnungen durchsucht und vereinzelte kurdische Kämpfer festgenommen. Erdogan ließ seine Armee mit Panzern, Artillerie und von Flugzeugen aus, ganze Städte und Dörfer ruinieren.

Weiter forderte die Kanzlerin für das weitere gedeihliche Zusammenleben: „Die Demokratie, die die Rechte aller achtet und Minderheiten schützt, ist dafür die beste Grundlage.“ Ein Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 bei einem gescheiterten Putschversuch gegen den deutschen Diktator Adolf Hitler sein Leben einsetzte und letztlich barbarisch hingerichtet wurde, hätte diesen Satz mit Sicherheit unterschreiben. Er war aber ein gebildeter und gewissenhafter Mann, der die Geister zu scheiden wusste. Er hätte diesen Satz wahrscheinlich niemals in Bezug auf den türkischen Führer und dessen Regime unterschrieben. Er hätte sich an den Kopf gefasst und sich gefragt, wie die „mächtigste Frau der Welt“ (Forbes 2016) sich trotz aller offensichtlichen Fehlentwicklungen in der türkischen Gesellschaft, zu einer solchen Anbiederung an die erdogansche Regierungsclique habe hinreißen lassen können. Wäre es im Anbetracht der Entwicklungen in der Türkei nicht klüger gewesen, zu schweigen?

Diplomatische Eiertänze der deutschen Bundesregierung

Manchmal wünscht man sich in der Realpolitik weniger diplomatische Eiertänze als vielmehr eine deutliche Benennung der Missstände, die einen Umgang auf Augenhöhe mit dem politischen Gegenüber schlicht unmöglich machen. Einen ersten Ansatz zu einem solchen vernünftigen Umgang mit dem hemmungslosen Despoten vom Bosporus zeigt Sebastian Kurz, derzeit amtierender Außenminister in Österreich von der ÖVP. Er forderte radikalisierte Erdogan-Anhänger und deren Sprücheklopfer auf, Österreich zu verlassen, wenn sie weiterhin türkische Innenpolitik betreiben wollten. Und während er klar die Missstände benannte „Wir dürfen nicht einfach zusehen, wenn in der Türkei ein Staat mit immer autoritäreren Zügen entsteht“, äußerte man sich aus deutschen Regierungskreisen noch immer nur ausgesprochen zurückhaltend und ließ verlautbaren „man betrachte die Entwicklung mit großer (sic!) Sorge“.

Liebe Bundesregierung, wir Bürger tun das auch. Angesichts der Entwicklungen des vergangenen Jahres in Europa und in Deutschland tun wir das nicht nur mit Blick auf die Türkei.

Autor: Martin Wind

Wenn der „Rechtsstaat“ köpfen lässt

Ich bin kein Politiker und kein Experte für äußere Angelegenheiten. Aber ich hoffe doch, genügend Menschenverstand zu besitzen, um Naivität zu erkennen, wo sie sich äußert. Besonders schön ist das Statement unseres Herrn Außenministers zu den Vorgängen in der Türkei. Es illustriert den Verlust des Realitätssinnes, der mit der Vergötzung der „Herrschaft des Volkes“ einhergeht. Offenbar ist Herr Steinmeier davon überzeugt, dass es besser ist, das Volk äußere seinen Willen, indem es Soldaten misshandelt und köpft, als dass eine Militärdiktatur eine weitere Islamisierung der türkischen Gesellschaft verhindert.

Muss man wirklich daran erinnern, dass der islamische Vorgängerstaat der Türkei seit seiner Existenz eine der größten Bedrohungen Europas dargestellt hat? So bedrohlich, dass Polen, Franzosen, Deutsche und Spanier aller Unterschiede, Kriege und Konflikte zum Trotz gemeinsam da standen, wo die Osmanen einfallen wollten?! Aber natürlich hat das alles nicht mit der Religion-die-nicht-genannt-werden-darf zu tun, ein tragisches Beispiel für das, was passiert, wenn man vernünftige und logische Schlussfolgerungen nicht mehr äußern darf, wenn sie dem widersprechen, was ich mir als Realität wünsche.

Das Böse wird nicht gut, nur weil das Volk es „will“

Auch der Zwangslaizismus der kemalistischen Kräfte ist äußerst problematisch, darüber müssen wir nicht diskutieren. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft ist ein Übel, ganz egal, was als Alternative winkt. Dennoch stellt sich die Frage, ob, wenn das Volk (bzw. besser: Teile des Volkes, nämlich die Anhänger Erdogans) etwas Böses will, dieses Böse gutgeheißen werden muss, bloß, weil es vom Volk gewollt wird. Nein, die Türken so habe ich zumindest den Eindruck – die auf die Straße gegangen sind, haben das nicht für die Demokratie getan, sie sind für Erdogan auf die Straße gegangen. Und nicht für die Demokratie haben sie Soldaten ermordet, nachdem man sie festgesetzt hatte. Wenn dies tatsächlich im Namen der Demokratie geschehen sein soll, dann streichen Sie mich bitte aus der Liste der Demokraten, hinter solchen Barbareien stehe ich nämlich nicht, ganz egal, wer sie begeht und warum.

Erdogan benutzt das blinde Vertrauen in „die Demokratie“, als sei diese in sich und zwangsläufig gerecht und gut, um sich selbst in eine Position zu hieven, in der er nach Herzenslust demokratischen Prinzipien zuwiderhandeln kann. Und eine europäische politische Klasse, die ihre über die Staatsform hinausgehende Prinzipien aufgegeben hat, kann dem natürlich wenig bis nichts entgegensetzen, da man die Parameter, die man anwenden müsste, um Erdogans Verhalten zu tadeln, selbst ausgehebelt hat und sich nicht mehr darauf berufen kann.

Rechtsstaat und Demokratie benötigen ein kulturelles Fundament

Übrigens ist das blinde Vertrauen in den Rechtsstaat schon beinahe amüsant, zumal man als Deutscher zwei Beispiele für den Fall kennt, in dem ein Regime mit aller Kraft Rechtsstaatlichkeit behauptet. Dem liegt eine Verwechslung zu Grunde: Unsere Rechtsstaatlichkeit europäischer Prägung ist kein absoluter Begriff und nicht in sich gut, sondern es sind die christlichen und humanistischen Werte und Grundlagen, auf denen sie fußt, die dafür sorgen, dass ein deutscher Bürger sich im Normalfall auf die Jurisdiktion irgendwie verlassen kann. Dasselbe gilt für die Demokratie. Sie ist ein Gebilde, dass sich entwickelt hat auf dem Boden einer Kultur, die aufgrund ihrer Werte die Möglichkeit dazu bot, dass sich Demokratie westlicher Prägung entwickeln konnte. Zu meinen, eine andere Kultur könne das so einfach übernehmen, war der Fehler, den so manche politische und geistige Elite Afrikas und des Mittleren Ostens begangen hat, unterstützt von der naiven Demokratiegläubigkeit des Westens.

Wenn jetzt etwas nottut, dann ein Ende der pathostrunkenen Appelle an Rechtsstaatlichkeit und Gewaltlosigkeit, und die Vorbereitung des deutschen Volkes darauf, Menschen aufzunehmen, die tatsächlich Asyl benötigen: Die Gegner des Systems Erdogan, die armenische und kurdische Elite, die türkische Intelligenz, die keine Lust auf Islamisierung und Re-Osmanisierung hat, die Soldaten, die ihrem Land dienen wollten und nun, gleich, ob es ein Putsch oder ein „Putsch“ war, in Lebensgefahr schweben. Ich hoffe, die Deutschen haben noch ein paar Willkommensteddybären auf Lager!

Autor: Anna Diouf

NIZZA

Redet man noch über Nizza? Ja, natürlich. Aber manchmal hilft es, mit dem eigenen Kommentar zu warten, bis sich die aufgeregten Medien, Kommentierer und Blogger ein wenig aneinander abgearbeitet haben. Zudem wurde Nizza geradezu überrollt vom türkischen Putsch, von weiteren toten Polizisten in den USA, und nun auch von einem Regionalzug bei Würzburg. Manchmal möchte man das Internet abschalten, Fernsehen und Radio sowieso, und die ganzen feuerroten „Breaking news“-Balken in eine Welt „da draußen“ verbannen, mit der man, wenigstens für eine Weile, nichts zu tun hat.

Tausendfach breitgetreten

Kann man denn überhaupt noch etwas schreiben, das nicht schon bei diesem und allen vorangegangenen Anschlägen gefühlt tausendfach breitgetreten wurde? Ein Blogger legte kurz nach dem Anschlag noch eine Kelle drauf, indem er titelte, er wolle einmal nicht schreiben, was man immer so schreibt – um dann doch nichts anderes zu tun: Ablehnung der ewigen Phrase, das habe nichts mit dem Islam zu tun, eine anklagende Frage an Frau Merkel, die Frage, ob Putins Luftangriffe auf IS-Stellungen nicht doch die bessere Antwort seien, Erwähnung der ewigen Platitüden der Politiker, und ein herzhaftes Raus! mit den Gefährdern aus Deutschland und Europa. Oh, und ganz wichtig natürlich die Information, man selber kenne viele Muslime, die nett usw….

Nicht das, was man so immer schreibt? Püh. Besser hätte man getitelt „ein Streifzug durch das, was alle sagen“.

Schweigen?

Phrasen? Platitüden? Ja, klar, isso. Vielleicht ist es vergleichbar mit einer Beerdigung: was außer Phrasen und Platitüden können wir der trauernden Familie am offenen Grab denn anbieten? Schweigen, und einen mitfühlenden Händedruck vielleicht. Also: einfach mal die Klappe halten?

Oder doch nicht?

Die Antwort liegt wohl irgendwo „dazwischen“. Wenn einem nichts anderes einfällt, als die Äußerungen der anderen abzutun bzw. sich den schon ungezählt gehörten Stimmen anzuschließen, sollte man es vielleicht wirklich lassen. So schwer es auch fallen mag, denn ich verstehe durchaus – auch aus eigener Erfahrung – wie sehr der immer wieder gleich angerührte und aufgewärmte Wortbrei auf die Palme treiben kann.

Aber was bleibt denn? Ich frage ernsthaft.

Was uns eint

Und mir wird auf einmal klar: Unsere Phrasen und Platitüden, unsere Entrüstung und Wut, unsere Trauerkerzen im Internet, und ja, auch unser Schweigen, sie sind in Wirklichkeit vielfältige Ausdrucksweisen des gleichen Grundgefühls: Hilflosigkeit.

Wir mögen toben, wir mögen nach Verantwortlichen suchen, wir mögen fordern und diskutieren, nach Erklärungen suchen und Schuldige finden – letztendlich stehen wir hilflos vor einer Situation, die uns hoffnungslos überfordert.

Wir sind umgeben von einem Hass auf unsere Welt, auf unsere Werte und Freiheiten, und auf unsere christliche Religion (ganz gleich, wie sehr wir sie nun noch leben oder eben nicht), der sich in so vielfältigen Spielarten der Gewalt und Grausamkeit entlädt, und der in immer schnellerer Abfolge neue Anhänger gebiert, dass es uns fassungslos macht, ratlos und, ja, eben hilflos.

Ratlos vor dem Abgrund

Da können wir „Mutti“ die Schuld geben, oder uns den mea-culpa-Rufen zur Kolonialgeschichte anschließen, die Kreuzzüge wieder und wieder aus der Schublade holen, oder von verfehlter Integration jammern. Fakt bleibt jedoch: Wir sehen in einen Abgrund des Bösen, der noch vor einigen Jahren unvorstellbar war.

Ich habe keine Antworten, wie wir dem begegnen sollen. Noch einmal: Wir können uns noch so matialisch geben, und nach Schuldigen und Verantwortlichkeiten rufen, aber letztlich ist es doch nur das berühmte Pfeifen im Wald.

Vielleicht müssen wir uns diese Hilflosigkeit einmal eingestehen. Vielleicht können wir erst dann anfangen, nach neuen Lösungen zu suchen, nach neuen Wegen, einem wahnsinnig gewordenen Teil der islamischen Welt zu begegnen.

Ich weiß es nicht. Aber ich gebe es wenigstens zu.

Autor: Heike Sander

Terrorangst – eine Frage der Statistik?

Die zunehmende Destabilisierung Europas ist die Zeit der Experten und der Statistiker. Wo den Beschwichtigungsversuchen der Politiker nicht mehr vertraut wird, wo man auf tendenziöse Berichterstattung nicht mehr wirklich setzt, da wird das letzte As aus dem Ärmel gezogen: Der Soziologe. Ortwin Renn erklärt uns in der Zeit online, dass man gar keine Angst zu haben brauche, im Gegensatz zu vielen islamischen Ländern sei Terror nämlich in Europa gar kein Alltag. Fleißig wird erhoben, wie wenig Terroropfer es in Europa gibt (schlappe 420 gegenüber über 100.000 im Rest der Welt). Dass jeder einzelne Tote eine menschliche Tragödie ist, egal wo, dass da Vater, Mutter, Ehepartner, Kinder, Freunde sind, die jemanden verloren haben, dass da ein Leben ausgelöscht wurde – äh, darf man anfragen, wo das in der Statistik auftaucht? Nun, Herr Soziologe, vielleicht fürchten sich die Menschen u.a. davor, dass es Alltag werden könnte? Ab wann darf ich mich denn dann fürchten? Wenn sich am Alex alle drei Wochen jemand in die Luft sprengt?

Wer betroffen ist, wird durch Wahrscheinlichkeitsberechnungen nicht getröstet

Ich habe panische Angst vor Haien. Als Großstadtkinder waren wir auf Tierdokumentationen angewiesen, wenn wir unserer Tierliebe frönen wollten, und nachdem uns eines dieser jugendgefährdenden Machwerke darüber aufgeklärt hatte, dass weiße Haie durchaus auch das Mittelmeer frequentieren, wurde aus einer Abneigung eine Psychose. Mein Bruder, ganz Mann, ganz rational, kommentiert die Phobie gerne mit statistischen Gemeinplätzen: Sowohl durch herabfallende Kokosnüsse als auch durch Blitzschläge stürben deutlich mehr Menschen als durch Hainangriffe. Was damit ausgedrückt werden soll? Man müsse sich keine Sorgen machen.

Demgegenüber steht der berühmteste Ausspruch des intelligentesten Professors meiner Studienzeit, der eines Morgens um 8:23 Uhr lapidar bemerkte:

„Wenn ich morgens aus dem Haus gehe und neben mir explodiert ein Auto – das steht dann in keiner Statistik, aber passiert ist es trotzdem.“

Ich würde den Experten, die sich in der Medienlandschaft tummeln, mehr von diesem subversiven Denkansatz wünschen. Soll heißen: Wenn dein Kind gerade bei einem Konzert abgeknallt wird, wenn dein Partner bei einem Fußballspiel in die Luft gesprengt wird, wenn du von einem Lastwagen in der feiernden Menge niedergemäht oder bei der Heimreise im Regionalzug mit einer Axt zerstückelt wirst, dann wird es dir so etwas von wurscht sein, ob das jetzt statistisch gesehen unwahrscheinlich war. Genauso wenig wird diese Tatsache dich trösten, wie sie den Taucher tröstet, der im Mittelmeer vom Weißen Hai gebissen wird, obwohl das statistisch ja so unglaublich unwahrscheinlich war!

Man sollte das Schicksal nicht herausfordern

Langsam greift Angst auch in Deutschland um sich, und das ist berechtigt. Ich kann verhindern, mich unter eine Kokospalme zu legen. Ich kann verhindern, während eines Gewitters auf einer Wiese spazieren zu gehen, oder allein auf einem unbewaldeten Hügel auszuharren, um das Schicksal herauszufordern. Ich muss nicht im Mittelmeer baden. Aber ich kann nicht verhindern, an Orten zu sein, an denen Terroristen ihr Unwesen treiben. Könnte man unsere Ängste nun bitte ernst nehmen?

Gastautor: Hermine-Aglaia Hinze

Keine Terroranschläge – nirgends!

Sie können beruhigt sein. Es wird in Deutschland keine Terroranschläge geben.
Das liegt nicht daran, dass der Islam zu Deutschland gehört (es gibt schließlich auch überall dort islamistischen Terror, wo der Islam eindeutig zur Kultur gehört), und das liegt auch nicht an der – im Gegensatz zum postkolonialen Frankreich – famosen Integrationspolitik, durch die perspektivlose Araber durch Arbeit und Teilhabe davon abgehalten werden, aus Langeweile Anschläge zu begehen, wenn Vergewaltigen seinen Kick verloren hat.
Es liegt daran, dass Deutschland vom Rest der Welt abgetrennt auf einer nebelumhüllten, schwer zugänglichen Insel der Seligen liegt, wo islamistischer Terror schlicht nicht stattfindet. Wenn überhaupt je Gewalttaten den Frieden jener Insel überschatten, dann die von Rechtsextremen oder psychisch Verwirrten.

Schnell Denkblockaden errichten

Wenn in einem Zug Reisende mit Axt und Messer angegriffen werden, dann ist zuerst einmal wichtig, dass nichts, aber auch gar nichts, den Medienschaffenden den Feierabend und den wohlverdienten Schlaf der Gerechten raubt, wie Klaus Kelle ja schon betreffend des Putschversuches in der Türkei bemerkt. Die Angabe man werde „hier in Kürze weiterberichten“, hält den deutschen Bürger immer aktuell auf dem neuesten Stand.
Sodann wird, obwohl man ansonsten noch nichts Genaues weiß, so lange wie möglich von einem „Amoklauf“ gesprochen. Warum? Wenn Motive und Hintergründe völlig unbekannt sind, dann können wir von einem „Angriff“ sprechen, um in alle Richtungen offen zu sein für Ergebnisse, die die Ermittlungen bringen werden. Aber nein, was nicht sein soll, kann und darf nicht sein, also aktivieren wir vorsorglich die Denkblockade, um ja nicht das allgemein Naheliegende zu denken.

„Amoklauf“, da denken wir unweigerlich an, sagen wir, Malte-Kevin Schmitz, Chemnitz, der ausrastet, weil seine Freundin ihn verlassen hat, ein hochqualifizierter Syrer ihm seinen Job wegzunehmen droht, oder er ein Pokémon nicht gefangen hat. Dummerweise aber stellte sich dann doch heraus, dass es ein Afghane war, und noch dümmererweise auch noch ein Asylbewerber der Kategorie jung, männlich, muslimisch, der sich erst seit Kurzem in Deutschland aufhielt. Nachtigall, ick hör dir trapsen, aber nicht die deutsche Öffentlichkeit, die deutsche Öffentlichkeit beklagt, dass Polizisten ihre Pflicht getan, sich selbst geschützt, und den Täter erschossen haben.

Für manche unfassbar: Ein Attentäter wird getötet

Liebe Frau Künast, wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass Täter in diesem Land erschossen werden. Sie können nicht erwarten, dass sich Polizisten zerhacken lassen, um Ihr Multikultimärchen nicht zu gefährden!

Die Strategie, Terrorakte als das Werk psychisch Gestörter hinzustellen, mag Deutschland tatsächlich effektiv schützen: Schließlich möchte ein Terrorist gerne als solcher anerkannt werden. Es wäre ein wenig ehrenrührig für Möchtegernmärtyrer, wenn sie sich demnächst in Köln, Berlin oder München in die Luft sprengen, und bloß als psychisch Kranke in die Geschichte eingehen. Den jungen Afghanen, der bei seiner Tat „Allahu akbar“ gerufen haben soll (aber wer kann schon Arabisch in unserem Land, es hätte alles Mögliche sein können…), und der in seinem Zimmer eine selbstgemalte IS-Flagge hängen hatte, hat diese Gefahr der Degradierung allerdings nicht von seiner Tat abhalten können.

Autor: Anna Diouf

Was unterscheidet den Islam vom Islamismus?

Insbesondere eine Reihe italienischer Medien (hier ein Bericht auf Französisch) berichtet, dass offenbar ein wichtiger Vertreter der französischen islamischen Gemeinschaft, der Iman von Nimes, Hocine Drouiche aufgrund des Terroranschlages in Nizza zurückgetreten ist. Er spricht von einer Krise des Islam und der Notwendigkeit zur Reform der Religion. Der politische Islam hat den Islam des Lebens und der Hoffnung in einer Ideologie des Todes verwandelt. Drouiche spricht davon, dass der Extremismus ein Phänomen innerhalb der islamischen Gemeinschaft ist. »Es ist schwierig geworden, den Islam von den Islamisten zu unterscheiden.«

In Deutschland fehlen die klaren Worte

Das klingt doch deutlich anders als die hiesigen Islamverbände, die versuchen die zwei Seiten der Medaille zu trennen. Bei DİTİB ist in der Pressemeldung zu Nizza kein Wort vom Dschihad oder eine Distanzierung zum politischen Islam zu lesen, es wird nur ganz allgemein Terror verurteilt. Das ist dürftig. Das ist wenigstens Vogel-Strauß-Taktik, schlimmstenfalls verheerende Ignoranz.

Millî Görüş verleugnet die Tatsachen sogar noch weitergehend: »Es ist auch falsch und gefährlich, den abscheulichen Anschlag am gestrigen Abend mit der Herkunft oder Religion des Mörders zu erklären.« Mir drängt sich da genau das Gegenteil auf: Es ist falsch und gefährlich die Augen davor zu verschließen, dass eine wachsende Zahl von Menschen bereit ist, im Namen das Islam und für die Errichtung eines islamischen Kalifats zu morden.
Es ist falsch und gefährlich die Augen davor zu verschließen, dass es dem Islamischen Staat und Konsorten gelingt eine glaubhafte Auslegung der Lehren Mohammeds durchzusetzen, in der Mord und das Schleifen grundlegendster Menschenrechte nicht nur legitim, sondern sogar besonders achtbar sind.

Gibt es den Willen der Muslime, sich vom Fundamentalismus im Islam abzugrenzen?

Der friedliche Teil der Muslime scheint sich nicht durchsetzen zu können, die Deutungshoheit über die islamische Religion zu erlangen. Und wenn ich mir das Lavieren von DİTİB und Millî Görüş selbst angesichts solch grausamer Taten und der wachsenden Frequenz von Terrorakten anschaue, frage ich mich, wie viel Wille dazu tatsächlich vorhanden ist, die Konsequenzen daraus zu ziehen: die unumwundene Anerkennung der individuellen Freiheit aller Menschen und der allgemeinen Menschenrechte sowie die Lossagung von allen weltlichen politischen Herrschaftsansprüchen.

Autor: Gerd Maas

Nizza: Nur ein kurzer Einwurf

Nizza reiht sich ein in die Liste des Terrors. Sind wir jetzt alle Nizza? Und dann vergessen wir lieber alles und werden bald London … oder Köln?

Offenbar mehr als 80 Tote in Nizza: Ein Lkw rast in eine Menschenmenge, die den Nationalfeiertag feiert; kilometerweit werden Menschen mitgerissen, schwer verletzt und ermordet. Im Internet kursieren Handy-Aufnahmen, die den Schrecken in ihrer mangelnden Bildqualität nur verstärken.

Hört man zunächst von einem solchen Zwischenfall – „Lkw rast in Menschenmenge – Mehrere Tote!“ – dann wünscht man sich, man dürfe von einem Unfall ausgehen. Es geht aber nicht mehr: Seit Paris, Brüssel, London, Madrid, New York … ist der erste Gedanke bei einem Zwischenfall mit vielen Toten der an einen Terroranschlag. Und in den meisten Fällen liegt man damit richtig. Und dann fragt man sich auch nicht mehr, welchen Hintergrund der oder die Täter haben: Sozialistische Terroristen der Art der RAF? Separatisten? Könnte alles sein, aber im Zweifel: Islamisten! Auch hiermit liegt man meistens richtig.

Gebet für die Opfer

Dann gehen einem die Bilder der getöteten Menschen, auch die Bilder verstörter und trauernder Angehöriger und Freunde nicht mehr aus dem Kopf. Für die zu beten ist erste Christenpflicht. Sie wurden aus dem Leben gerissen oder ihr Leben wurde unwiderruflich aus der bisherigen Bahn geworfen: Das Leben einer Ehefrau oder eines Kindes eines Mannes, der von diesem Lkw in Nizza zerquetscht wurde, wird niemals mehr so sein wie früher. Man mag sich nicht vorstellen, wie man selbst fühlen würde – es geht einfach nicht, dazu reicht die Vorstellungskraft nicht aus. Welche unvorstellbare Kraft brauchen diese Menschen, von der ich überzeugt bin, dass sie nur Gott schenken kann.

Beten wir also für diese Menschen – das ist das einzige, was wir für den Moment tun können. Und doch erscheint es mir zu wenig. In aller Hilflosigkeit erscheint es so, als dürften solche Taten nicht länger ohne Konsequenzen bleiben.

Der immer gleiche Hintergrund

Denn in den kommenden Tagen werden wir wieder halbherzige Versuche sehen, die Tat von Nizza als die eines verwirrten Einzeltäters darzustellen: Mag er sich auch auf den IS oder den Islam berufen, mag er auch einen nordafrikanischen Migrationshintergrund haben. Es darf nur ein Einzeltäter gewesen sein, sonst würde die Panik nur vergrößert. Erinnern Sie sich an die Sätze unseres Innenministers: „Ein Teil der Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern!“ Offener ist wohl selten kommuniziert worden, dass im Umfeld solcher Anschläge die Lüge um sich greift.

Denn eines ist wohl zwischenzeitlich unstrittig: Wo immer in der westlichen Welt Terroranschläge geschehen, liegt man mit der Einschätzung „islamistischer Hintergrund“ zu fast 100 % richtig. Das heißt nicht, dass jeder Moslem ein Islamist ist, aber es bedeutet, dass diese Religion und Ideologie offenbar ein Gewaltproblem hat. Das bedeutet, dass die Gefahr, die von einem Christen, einem Hindu oder einem Buddhisten in Europa ausgeht, als eher gering eingeschätzt werden kann. Beim Islam ist das anders. Darum ist es auch nicht verwerflich, hier einen genaueren Blick zu wagen: Moscheen zu überprüfen, Migranten einer besonderen Kontrolle zu unterziehen. Das ist nicht diskriminierend sondern Folge von Erfahrungen und Statistik.

Und nun?

Sind wir nun alle Nizza, wie wir schon Paris oder Brüssel waren? Und ist das überhaupt hilfreich? Vor kurzem erst wurde von einem – Gott sei Dank – vereitelten Anschlag in Düsseldorf berichtet. Heute beginnt in Düsseldorf die Rheinkirmes, Deutschlands zweitgrößtes Volksfest nach dem Oktoberfest. Am Samstag finden ein paar Kilometer weiter rheinaufwärts die „Kölner Lichter“ statt. Hundertprozentig sichern kann man solche Feste nie – aber glaubt irgendjemand, dass in Deutschland genug getan wird, Anschläge wie die in Nizza zu vereiteln? Unser Plan ist, in der kommenden Woche die Rheinkirmes zu besuchen – man ist versucht zu sagen: Jetzt erst Recht. Aber ich kann auch nicht sagen, dass mich die Sicherheitslage gänzlich unbeeindruckt ließe.

Die deutschen Grenzen stehen noch immer sperrangelweit offen, noch immer gibt es Tausende Migranten, die unerfasst in Deutschland leben. Die meisten von ihnen – so hoffe ich jedenfalls – auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder von mir aus auch nur Armut in ihren Herkunftsländern. Die meisten von ihnen auf der Suche nach einem besseren Leben. Aber es reichen ein paar wenige Irre, die sich mit den Flüchtlingen haben ins Land schleusen lassen.

Und nun? Ich habe keine Antwort! Aber ich gebe zu: Ich habe jetzt schon die politischen Antworten der kommenden Tage satt, deren Protagonisten genau so ahnungslos sind.

 

 

Autor: Felix Honekamp

Nachtrag: Mein lieber Freund Klaus Kelle schreibt hier, was auch mich umtreibt:

„Wir sind in diesen schweren Momenten an der Seite von Frankreich“, sagt gerade Außenminister Steinmeier im Fernsehen. „Kurz vor dem Wochenende erholen sich die Temperaturen“, meldet der Nachrichtensender N 24…. ich glaube, ich muss kotzen.