Angemessener Rassismus?

Dilemma – das ist eine unangenehme Situation, in der man nicht das „Richtige“, sondern immer nur eine Nuance des Schlechten, Schlechteren oder nicht ganz so Schlechten tun kann.

Ein Dilemma ist es, wenn man weiß, dass eine Tätergruppe vornehmlich aus Menschen besteht, die eine gewisse Physiognomie gemein haben, während die meisten Menschen, die zufällig diese Eigenschaft teilen, friedlich und unbescholten sind.

Problematische Situation

Es kann uns nicht egal sein, wenn die Polizei generell Nordafrikaner – oder Menschen, die man als nordafrikanisch oder arabisch aussehend empfindet (was auch durchaus den einen oder anderen Mexikaner, Griechen oder auch Deutschen treffen kann) – aussortiert und prophylaktisch kontrolliert. Als freie Bürgerin eines freien Landes möchte ich das nicht. Als Mensch mit sichtbarem Migrationshintergrund möchte ich das nicht. Als Frau aber möchte ich ebenso wenig von Menschen eben jenes Kulturraums (oder irgendeines anderen) bedroht oder genötigt werden.

Es ist heuchlerisch, auf die Polizei zu schimpfen. Aber natürlich könnte man, wenn man denn wollte, anfangen, sich darüber zu unterhalten, wie man die freien Bürger und die freien Gäste dieses Landes beschützt – vor Kriminalität und vor rassistischer Vorverurteilung gleichermaßen. Vielleicht können wir bessere Rezepte finden. Wenn aber ohne Rassismuskeule und Empörungsgeheul kein Diskurs möglich ist, kann sich auch die Polizei nicht frei und ehrlich darüber äußern, was sie braucht, will und kann. Schließlich wird niemand, der seinen Verstand einsetzt, behaupten, die deutsche Polizei sei per se rassistisch oder wolle rassistisch sein. Aber wieso soll die allgemeine Überforderung mit einer für uns neuen Situation für die Polizei nicht gelten? Arbeiten dort Übermenschen? Nein, dort treffen wir auf dieselben grundsätzlich gutmütigen, tendenziell romantisch-idealistischen und Loriotesk tragischen Gestalten, die im deutschen Volk überproportional vertreten sind.

Handeln kann oft nicht perfekt sein

Man kann Sicherheitsmaßnahmen wie die in Köln ohne Hetze und ohne Polemik rechtfertigen, und man kann alle Bürger, die unberechtigterweise ins Visier derer geraten, die für unsere Sicherheit garantieren sollen, um Verständnis bitten, man kann sich schon im Voraus bei denen entschuldigen, die jetzt scheel angesehen werden. Das Problem ist hier der deutsche Hang zur heroischen Tugendhaftigkeit: Es fällt offenbar schwer, einzusehen, dass etwas, das man tut, nicht perfekt, aber notwendig ist. Ob Deutsche kontrollieren oder nicht kontrollieren, es ist keine pragmatische Frage, sondern es geht um ein idealistisch verklärtes Prinzip: Egal, was getan wird, es soll es moralisch geboten, einwandfrei und unanfechtbar sein. Was dazu führt, dass die Front zwischen Fanatikern verläuft: Zwischen denen, die behaupten, braune Haut sei statistisch gesehen mit Hang zu sexueller Nötigung verknüpft, und denen, die sich jetzt – typisch – statt inhaltliche Auseinandersetzung zu leisten, an einem harmlosen Wort wie „Nafri“ aufreiben, um sich nicht der traurigen Realität zu stellen.

Dass wir uns dazu herablassen, nach Aussehen zu selektieren, ist ätzend, nervig. Es macht uns bewusst, dass unsere Freiheit, vorurteilsfrei zu sein, schon arg strapaziert ist, wenn sie nicht schon als eingestürztes potemkinsches Dorf darniederliegt. Das tut weh. Und es bleibt nur zu hoffen, dass uns etwas Würdigeres einfällt. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir erkennen, dass latenter Rassismus keinesfalls erst seit vorgestern ein Problem in Deutschland ist, und dass er, wenn überhaupt, nie so angemessen war, wie in der jetzigen Situation.

Autor: Anna Diouf

Mit dem Terror leben lernen? Niemals!

Wir lassen uns unsere Lebensart nicht nehmen, hallt es derzeit durch Medien und soziale Netzwerke, und zwar aus allen erdenklichen politischen Richtungen. Das sei die adäquate Antwort auf den Terror.

Etwas an dieser Aussage ist kolossal falsch und lächerlich surreal. Offenbar ist Klarheit über das Wesen islamistischen Terrors noch nicht bis ins Bewusstsein der Menschen gedrungen. Das endgültige Ziel der Islamisten ist nicht, Terror zu verbreiten, Menschen in Schockstarre zu versetzen, Grauen hervorzurufen. Das mögen Etappenziele sein. Das Endziel ist, uns zu töten. Sie, mich, uns alle. Oder uns zu unterwerfen. Was auf lange Sicht dasselbe bedeutet. Wer sagt, er lasse sich seine Lebensart nicht nehmen und sich Weihnachten nicht verderben, der wischt damit nicht dem Djihadisten eins aus, er vermeidet es, aktiv zu werden. Und er verklärt das zur Heldentat, was alle Menschen ohnehin schon immer getan haben – weitermachen. Schließlich ist es nichts Neues, dass Menschen in jeder Situation irgendwie weitermachen, wenn sie noch irgendeinen Funken Lebenswillen in sich verspüren.

Wir müssen den Hass erkennen

Wir haben die totale Entmenschlichung, den totalen Hass, der diese Menschen treibt, noch nicht begriffen. Wir werden sie nicht beeindrucken, indem wir „keine Angst“ haben. Also können wir uns das auch sparen, und lieber das tun, was Islamisten beeindruckt und uns schützt.

Wenn wir den Islamisten eins auswischen wollen, dann müssen wir verhindern, dass sie uns töten, anstatt uns der Illusion hinzugeben, wir seien Märtyrer der Freiheit, wenn wir uns erhobenen Hauptes, den Glühwein in der Hand, lachend in die Luft sprengen lassen – weil, sie können uns ja nichts, diese Islamisten, töten ja, aber nicht vom Feiern abhalten, und das ist doch, was eigentlich zählt. Ernsthaft? Woher der plötzliche heroisch-pathetische Leidenswille in einer werteberaubten Gesellschaft? Nur ein Bruchteil derer, die in sozialen Netzwerken den dem Leben gegenüber indifferenten Helden spielen, würde seinen eigenen Posts gerecht werden, wenn der Henker mit dem Schwert hinter ihm stünde. Zumal ein Mensch selten nur für sich verantwortlich ist. Man mag für sich entscheiden, dass man „jetzt erst recht“ feiern will, aber würde man auch seine Kinder, Eltern oder Freunde auf dem Altar der „Wir-machen-weiter-als-wäre-nichts“-Mentalität opfern? Hier geht es schließlich am Ende nicht um eine Gesellschaft, die abstrakt bleibt, es geht um Familienväter, die Weihnachten nie wieder nach Hause kommen werden, um Kinder, die fehlen, um Mütter, die nicht mehr da sind. Fragen Sie die Hinterbliebenen der Opfer von Berlin, ob sie „jetzt erst recht“ einfach weitermachen. So geht Solidarität nicht! Ein Volk, dem so etwas widerfährt, muss Schmerz darüber empfinden, gemeinsam trauern, gemeinsam handeln.

Ein Schrei nach Vernunft

Nicht von ungefähr hält sich ein Teil der sozialen Netzwerke gerade wie an einem letzten Strohhalm an einem Fernsehmitschnitt fest, der Helmut Schmidts Reaktion auf den Terror dokumentiert. Mannhafte, starke, entschlossene Worte, über ein Volk, das zusammenhält. Dass dieser Ausschnitt vermehrt geteilt wird, ist kein Ruf nach dem starken Führer in der Not, sondern der Schrei nach ein wenig Vernunft und kühler Entschlossenheit in einer Gemengelage, in der immer nur der emotionale Overkill regiert – in alle Richtungen. Schmidt hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sich das Deutsche Volk seiner Tage nicht an den Terror gewöhnen werde, dass es eben nicht weitermacht, als sei nichts gewesen, auch nicht im Sinne eines Martyriums für die freiheitliche Gesellschaft. Hier wird davon gesprochen, dass man sich dem Terror entschlossen entgegenstellt, auch, wenn das das Leben verändern sollte.

Das impliziert für uns Dinge, die wir nicht mögen, in unserem Schrebergärten-Deutschland, aber dieses Deutschland war gewissen Politikern ohnehin ein Dorn im Auge. Mehr Misstrauen gegen bestimmte ethnische und religiöse Gruppen, Angst vor Menschenansammlungen und vergessenen Rucksäcken, weniger Vertrauen untereinander. Das ist nicht schön. Aber wenn die Realität unschön ist, sollten wir sie zur Kenntnis nehmen. Das wird Leben retten.

Autor: Anna Diouf

Meinungsfreiheit: Keinen Fußbreit nachgeben!

„Eine Zensur findet nicht statt“ – so heißt es in Deutschland nicht einfach nur in irgendeinem Paragrafen sondern im Grundgesetz Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Interessant ist dabei – jedenfalls für mich als juristischen Laien –, dass es hier nicht um ein Verbot der Zensur geht, sondern um die Feststellung einer Freiheit. Darauf haben die Verfasser offenbar Wert gelegt: Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur ist kein Recht, das der Staat dem einzelnen zubilligt, es ist ein Recht, dass jeder Einzelne hat und von dem man gerade aus der deutschen Geschichte weiß, wie schwerwiegend die Verletzung dieser Freiheit ist.

Primat der Freiheit

Auch wenn im Absatz 2 diese Freiheit wieder eingeschränkt wird („Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“) so ist doch klar, dass der Primat auf der Meinungsfreiheit liegt, alle anderen Gesetze dagegen einer Rechtfertigung bedürfen. Dazu zählen hierzulande insbesondere diverse Regelungen über den Umgang mit dem Nationalsozialismus im 3. Reich oder Gesetze, die Beleidigungen, die ja in sich zunächst mal eine Meinung darstellen, sanktionieren oder solche Äußerungen, die den gesellschaftlichen Frieden gefährden (z.B. Blasphemie).

Zensur, so die allgemeine Auffassung, ist eine Einschränkung dieser Freiheit, soweit sie durch den Staat vorgenommen wird. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung findet man die Kurzdefinition „Zensur bezeichnet die in modernen Demokratien strikt abgelehnte (politische) Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen (in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc.).“ Die Klammersetzung um den kleinen Zusatz „politische“ [Kontrolle] macht aber bereits deutlich, dass es hier keine harte Abgrenzung gibt. Wird also jemand in seiner freien Meinungsäußerung eingeschränkt, dann kann man durchaus auch dann von Zensur sprechen, wenn sie nicht staatlich veranlasst ist. Andererseits heißt das nicht, dass jede Meinungsäußerung überall zugelassen sein muss: Man kann sich eben nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen, wenn man auf einem Kongress von Veganern einen Vortrag über die Vorzüge der Massentierhaltung halten möchte. Wer dann Zensur ruft, hat in der Tat diesen Begriff missverstanden.

Was ist frei?

Das macht andererseits aber auch eine Bandbreite auf: Offenbar sollte die freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum möglich sein – aber wo genau ist das? Wer die Mittel hat, eine Zeitung herauszugeben, der darf daran nicht gehindert werden (wiederum im Rahmen anderer Gesetze), aber diese Mittel hat nicht jeder. Einfacher geht es heute schon mit den Mitteln des Internets oder dortiger sozialer Medien: Wer einen Blog betreibt, was vergleichsweise kostengünstig ist, kann dort im Rahmen der Gesetze verbreiten, was er möchte. Gehören aber auch soziale Medien wie Facebook zum öffentlichen Raum? Zunächst mal ist das ein privates Unternehmen, und als solches hat es das Recht, Meinungsäußerungen auf seiner Plattform einzuschränken. Hier betreten wir allerdings schon eine Grauzone, wenn man bedenkt, dass dieses Medium so etwas wie einen Marktplatz darstellt, der von Milliarden Menschen genutzt wird. Handelt es sich dabei dann nicht faktisch um einen öffentlichen Raum – sollte man Facebook die Einschränkung von Meinungsäußerungen dann nicht eigentlich verbieten können? Der Libertäre bekommt hier Bauchschmerzen …

… zumal die politische Diskussion gerade in eine ganz andere Richtung geht: Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen wollen Facebook dazu „bewegen“, Meinungsäußerungen zu sanktionieren, selbst dann, wenn sie gar nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. „Hatespeech / Hassrede“ ist das Stichwort, das wohl bewusst keinen gesetzlich geregelten Tatbestand darstellt, sodass jeder etwas anderes darunter verstehen kann. Ist also die Aussage, dass alle Brillenträger (ich nehme mal ein Beispiel, das mich selbst betrifft) doof sind, eine legitime wenn auch sinnlose Meinungsäußerung oder Hassrede? Ist die Aussage, dass Brillenträger unsere Sozialkassen zu sehr belasten, eine gesundheitspolitische Einschätzung oder eine Hassrede? Vermutlich würde man die Aussage, alle Brillenträger gehörten an die Wand gestellt, als „Hassrede“ werten, wenn sie auch dem Wortlaut nach keinen Aufruf zur Gewalt gegen Brillenträger darstellt. Wo ist also die Grenze?

Rechts ist anders als links

Und wenn es um Politik geht, wird schnell deutlich, dass die Diskussion ohnehin eine Schlagseite hat: Während bei vermeintlich „rechten“ Seiten Hassreden oder eine angebliche Verfassungsfeindschaft hineininterpretiert wird, sind linke, wiederum vermeintlich antifaschistische Seiten vor derartigen Einschätzungen sicher. In jüngster Zeit wird hier wird besonders seitens der Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet durch die ehemalige Stasi-Spitzelin Anetta Kahane, und unterstützt durch die Regierung, insbesondere des Bundesjustizministeriums, Propaganda gegen eine unliebsame politische Richtung betrieben.

Dabei hat es in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg berechtigte Tradition, dass ein scharfes Auge auf den Rechtsextremismus geworfen wird. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass jeder, der mit diesem Attribut bezeichnet wird, sich in seiner privaten und beruflichen Existenz bedroht sehen muss. Da war es nur eine Frage der Zeit, dass auch bislang völlig unauffällige Personen als Denunzianten auftreten und gegen ungeliebte Medien agitieren. Jüngstes Negativbeispiel ist das des „Strategy-Managers“ der Werbeagentur Scholz & Friends, Gerald Hensel, der seine berufliche Position dazu missbraucht, in seiner Aktion „#kein-geld-für-rechts“ Werbekunden dazu anzustiften, die Seiten „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“ zu boykottieren. Und das, man muss es den Unternehmen, die die Werbung darauf hin auf diesen Seiten zurückzogen leider entgegenhalten: Mit Erfolg! Offenbar ist die Angst bei den Werbekunden, irgendwie mit dem Makel des „Rechten“ behaftet zu werden, so groß, dass zwischenzeitlich insbesondere die „Achse“ auf einer Blacklist steht: Die meisten ihrer Werbekunden sind ihnen abhanden gekommen.

Meinungen den Geldhahn zudrehen ist auch „Zensur“

Nun ist es das gute Recht jedes Unternehmens, auf einer Seite lieber nicht beworben zu werden, aber niemand wird ernsthaft annehmen, dass auf diese Idee nun zufällig alle gleichzeitig gekommen sind. Es wird doch niemand glauben, dass die Firmen auch bei anderen Beteiligten von der Werbung zurückgetreten wären, aber der „Strategy Manager“ eines Agentur, zu deren Kunden auch die Bundesregierung zählt – dessen Wort hat Gewicht.

Hochwertige Medien, egal welcher politischen Richtung, die Wert auf Recherche, guten Journalismus und meinungsstarke Autoren legen, sind ohne Geld nicht zu machen. Was die „Achse des Guten“ angeht, ist die Aktion zwischenzeitlich existenzgefährdend, sodass die Seitenbetreiber verstärkt zu einer Patenschaft aufrufen (einem Aufruf, dem ich zwischenzeitlich gefolgt bin, was ich auch meinen Lesern gerne empfehle). Es besteht also die sehr konkrete Gefahr, dass die Macher der „Achse“, allen voran der Publizist Henryk Broder, die Seite einstellen müssen – eine im demokratischen Spektrum beheimatete legitime Stimme wäre damit zum Schweigen gebracht. Und niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass diejenigen, die derartige Kampagnen betreiben, sich damit zufrieden gäben. Sie werden Blut geleckt haben und sehen die Chance, einer politischen Strömung mehr und mehr die mediale Grundlage zu entziehen.

Es geht um alles!

Heute ist es die Achse, morgen Tichys Einblick, demnächst vielleicht die gerade gestartete Online-Zeitung TheGermanZ, auf der ich selbst auch veröffentlichen darf … Und man kann sich einiges vorstellen: Dieser Blog wird bei one.com gehostet – Was, wenn jemand diesem Unternehmen nahelegt, meinen Account aufgrund „politisch fragwürdiger Beiträge“ zu kündigen? Ich fliege noch recht weit unter der Wahrnehmungsgrenze, aber das wäre nur eine Frage der Zeit.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ – Nein, staatliche „Zensur“ im engeren Sinne findet in Deutschland (noch) nicht statt, aber dass jeder seine Meinung frei äußern könnte, ohne zumindest existenzielle Konsequenzen fürchten zu müssen, ist schon jetzt nicht mehr für jeden gegeben. Und wenn die angeblich antifaschistischen, im Kern aber faschistischen selbsternannten Kämpfer gegen Rechts erfolgreich sind, wird es bald auch mit der Freiheit, sich aus „allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ nicht mehr weit her sein.

Darum…

Darum, und das ist der Grund, warum ich versuche, das hier möglichst emotionsarm zu schreiben, obwohl mich die Sorge um die Freiheit in diesem Land umtreibt, wie lange nicht mehr: Begehren Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf, wenn Sie Zeuge einer derartigen Meinungsunterdrückung werden. Setzen Sie sich mit den Verantwortlichen in Verbindung! Unterstützen Sie alternative Medien! Schärfen Sie Ihre Sinne für jede Art von Meinungsdiktatur – immer mit dem Primat der Meinungsfreiheit vor Augen, die uns nicht der Staat geschenkt hat, sondern die jedem Einzelnen von uns gehört.

Keinen Fußbreit den faschistoiden und zersetzerischen Methoden einer selbsternannten Antifa. Keinen Fußbreit denjenigen, die festlegen wollen, was in diesem Land publiziert werden darf und was nicht! Keinen Fußbreit den Feinden der Freiheit!

Autor: Felix Honekamp

Gute Zeiten – schlechte Zeiten

Die schöne neue Welt beginnt zu blühen. Vielfältig und bunt soll sie sein, sauber und ohne Angst. An allen Fronten wird gearbeitet. Gute Zeiten brechen an.

Neben Wisenten und Wölfen werden auch alte Stasi-Spitzel wieder ausgewildert, um frei ihren Vorlieben frönen zu können: Jagd zu machen auf unliebsames Gedankengut. Sie machen fette Beute! Und so wird uns beigebracht: der Anteil der gefühlten Nazis liegt gebietsweise inzwischen bei über einem Viertel.

NAZIS – überall Nazis …

Geht die Entwicklung so weiter, vereinfacht sich der künftige Diskurs im Land ungemein. Ab einem AfD-Wähleranteil von ca. 30% kommen wir in einen Bereich, in dem auch ungezieltes Zuschlagen genügend homophobe Reaktionäre trifft, um moralisch gerechtfertigt zu sein. Wir arbeiten daran.
Sogar den Lobbyismus konnten wir erfolgreich bekämpfen. Niemand kann uns mehr beeinflussen – wir entscheiden selbst, mit wem wir zu Abend essen. Und wir sind günstig: jeder soll es sich leisten können. Ein Paradies!

Doppeldenk und Integritätsversluste

Der Autor, dem es fernliegt, die AfD zu wählen, fragt sich unterdessen, welchen Wert der Datenschutz eines Justizministers hat, der nach eigenem Bekunden nicht merkt, wenn er selbst zum Essen vermietet wird? Oder wie der Mindestlohn einer Arbeitsministerin einzuschätzen ist, die für ein Abendessen 7.000,-€ nimmt?

Vielleicht sind die Zeiten doch nicht so gut?

Autor: Sebastian Volkamer

Ungebremster Judenhass aus Deutschland

Israel brennt. Seit Tagen fegen an rund achtzig verschiedenen Stellen Brände durch das Heilige Land, bedrohen Menschen und Tiere und zerstören Wälder, Haine und Plantagen. Mehr als 70.000 Israelis mussten bereits aus Ihren Häusern, Wohnanlagen, Wohnungen und Siedlungen evakuiert werden. Aus aller Welt eilt man dem Staat Israel zu Hilfe, viele Länder haben Löschflugzeuge geschickt. Bisher ist aus Deutschland noch nichts über ähnliche Hilfe oder Hilfsangebote bekannt.

So furchtbar diese Katastrophe ist, so furchtbar ist auch der Verdacht, wie es zu diesen Bränden gekommen sein kann: In israelischen Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass Araber aus GAZA, Judäa und Samaria gezielt in der Nähe israelischer Siedlungen und im israelischen Kernland diese Brände gelegt haben, um so durch wahllosen Öko-Terrorismus dem Staat Israel zu schaden. Bisher sollen mindestens zwölf Täter auf frischer Tat oder bei der Tatvorbereitung erwischt und festgenommen worden sein.

Abscheulischer Judenhass im Internet

Doch als ob das alles noch nicht genug des Abscheulichen sei, so zeigt sich hier in Deutschland (und nicht nur hier sondern auch im restlichen Europa), dass es einen fundamentalen Hass gegen Israel und gegen Juden gibt. Unter Lobpreis und Jubel für „Allahs Rache“ tauschen im Internet, in sozialen Medien und auf einschlägigen Seiten Araber, Türken und andere Muslime die neuesten Horrornachrichten über die Schäden der Brände aus und beten inständig, dass noch mehr vernichtet werden solle. Auf Welt-Online gibt es – im Gegensatz zu anderen deutschen Medien – immerhin schon eine erste Meldung zu diesem offen ausgelebten Hass. Allerdings verkennt man dort in der Redaktion die Lage: Es sind keineswegs „Islamisten“ und somit Radikale, die da hasserfüllt unter dem sogenannten hashtag „Die Juden brennen“ auf eine Vernichtung dieses Volkes hoffen. Es sind, so man die „likes“ der Seiten vorsichtig zusammenzählt, rund 200.000 muslimische Mitmenschen, die hier in deutscher Sprache ihrer Freude Ausdruck geben und ihre Vernichtungsphantasien in die Internetwelt hinausposaunen.

Während in Deutschland „Extremismusexpert*innen“ hysterisch schnappatmend einen Weihnachtswerbespot einer Supermarktkette auf „Nazi-Codes“ durchforsten und hypersensibel noch den letzten Buchstaben kontaminieren, toben sich die echten Rassisten, Anti-Semiten und Intoleranten in ihrem Hass unbehelligt von der Gesinnungsputztruppe des deutschen Justizministers auf facebook und google+ aus. Da kommen keine Schnüffler von Stasi-Kahane und machen den Account zu, da wird nicht in den Hauptnachrichtensendungen und einem anschließenden Brennpunkt über dieses Verbrechen berichtet. Nein, still ruht die Mediensee und wahrscheinlich wird man bei einer umstrittenen Illustrierten aus der Hansestadt Hamburg (HH) in der Redaktion sehnlichst darauf warten, dass „Israel angreift“, dass Israel, die Familien, in denen diese terroristischen Brandstifter in ihrem Hass geprägt wurden, zur Rechenschaft gezogen werden. Man mag zu solchen Vergeltungsaktionen stehen wie man will, man muss aber auch den permanenten Terror der Araber aus GAZA, Samria und Judäa klar benennen und man muss die echten Hasspropagandisten innerhalb der deutschen Gesellschaft klar benennen und zur Rechenschaft ziehen.

Hier wäre eine Betätigungsfeld, auf dem Heiko Maas endlich mal zu Recht, mit immensem Aufwand, Hassende und Hetzende jagen lassen und rechtsstaatlich verfolgen könnte. Aber so wie er gestrickt ist, wird er sich wieder ehre wieder Sorgen um eine Instrumentalisierung der „unbedachten Äußerungen“ unserer lieben Mitbürger machen und verstärkt Steuermittel im „Kampf gegen Rechts“ verbrennen.

Er, seine Gesinnungsschnüffeltruppe, der Judenhass in Deutschland und die bisherigen Reaktionen des deutschen Rechtsstaates auf die Hetzer, deren Portale und facebook-Profile sind eine Schande für unser Land.

Autor: Martin Wind

Nazi-Kabbala: Jetzt spinnen alle

In der guten alten Zeit waren es noch eindeutig: Die spinnen, die Römer. Offenbar haben diese, als sie Germanien eroberten, einen Gutteil ihrer psychischen Konstitution mitgebracht, jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass im Augenblick einfach alle spinnen.
Eigentlich hatte ich gedacht, dass das unkontrollierte Nazihysterie mittlerweile der Vergangenheit angehören müsste: Seit Filmen wie Mein Führer und Büchern wie Er ist wieder da darf man selbst in Deutschland über Hitler lachen – fantastisch und beinahe unglaublich. Die deutsche Mentalität so richtig aufgespießt hat Petra Lüschow in ihrem Kurzfilm „Der kleine Nazi“. Wer hätte es gedacht, dass Pegida-Populismus und der Aufstieg der AfD dafür sorgen, dass diese zarten Pflänzchen der Gelassenheit so schnell wieder eingehen würden?

Hysterisch wird am Rad gedreht

Der Feind ist die Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler, kurz EDEKA. Kolonialwaren? Da sollten beim aufmerksamen Leser bereits die Alarmglocken schrillen. Kolonialwaren, Kolonialherren, Völkermord. Hätte man sich als erfolgreiches Unternehmen nicht einen anderen Namen wählen sollen? Oder man hätte es auf die russische Art lösen können, und dem Kürzel einen neuen Sinn geben müssen, oder nicht? Wer in den 80ern nach Moskau fuhr, der durfte im GUM, dem Staatlichen Warenhaus, einkaufen, kaum war der Sozialismus vorbei, war es einfach das Hauptwarenhaus, gleiches Kürzel, anderer Sinn. Mag es bei den Russen schlicht Pragmatismus gewesen sein, das Warenhaus war nun einmal nicht mehr staatlich, und „staatlich“ und „Haupt“ beginnen im Russischen vorteilhafterweise nun einmal mit „g“, für die EDEKA wäre es Pflicht, kann man doch den Deutschen nicht zumuten, und ihren Opfern erst, stets an das dunkle Kapitel der deutschen Kolonialgeschichte zu denken, bloß weil sie noch ein paar Bananen kaufen, oder so.

Was hat EDEKA, Name hin oder her, nun falsch gemacht? Seit Jahren ist der Lebensmittelhändler bekannt für wirklich innovative Werbespots, mit einer Hintersinnigkeit und einem Witz, den man deutschen Filmen wünschen würde, und die man sonst im deutschen Werbesektor kaum noch findet. Das Highlight sollte, wie im vorangegangenen Jahr, der Weihnachtsspot werden. Eine Sängerin singt melancholisch zu den Bildern von großen, sehnsuchtsvollen Kinderaugen von dem, was bei uns falsch läuft in der Weihnachtszeit: Man MUSS so vieles! Kinder wollen spielen, oder backen, oder vorgelesen bekommen, aber nein, Papa MUSS dieses und das tun, Mama MUSS dieses und jenes erledigen: Keine Zeit. Und das, während uns das „Fest der Liebe“ doch sagt, dass wir nur eines müssen: Füreinander da sein. Ehrlich gesagt: Man würde den deutschen Bistümern einen Spot wünschen, der nur halb so gut wäre. Das Wesen der Weihnachtszeit wird wunderbar erfasst und in schönen, schlichten Bildern dargestellt. Ein bisschen bürgerlich vielleicht, aber die meisten Menschen in Deutschland sind ja nun einmal bürgerlich. Nun hat die Werbeagentur, wirklich genial, das Kernwort des Tracks, „MUSS“, genommen, und als MU SS 420 auf das Nummernschild auf den Wagen der Eltern der Werbespotfamilie gepackt. So etwas nennt man „Anspielung“, und es ist in einer Welt, in der zwischen Zeilen nicht mehr gelesen wird, allein deshalb lobenswert, weil sich da jemand wirklich Gedanken um jedes Detail gemacht hat. Diese Sorgfalt macht die Wirkung dieser Werbefilme aus.

Aufklärung seitens einer unterbeschäftigten „Expert*in“

Aber kein Werbemanager kann sich ausdenken, was nun geschieht: Offenbar unterbeschäftige Extremismusexperten haben das MUSS auf dem Nummernschild entdeckt, haben aber nicht genug Grips, um es mit dem Liedtext des Spots in Verbindung zu bringen. Daher gibt es nur eine Möglichkeit: Hier sind eindeutig Nazicodes verarbeitet worden. Denn SS ist ja auf deutschen Nummernschildern eben darum verboten, weil es eine Abkürzung für die berüchtigte Schutzstaffel ist. 4/20 ist eine angelsächsische Variante von 20/4, also dem Datum des Grauens, Hitlers Geburtstag. Und das zweite Nummernschild im Werbespot: SO LL 3849 könnte natürlich auch nicht vielleicht etwas mit der Aussage des Videos zu tun haben, nein, hier handelt es sich um eine ganz gewitzte Chiffrierung, aber nicht gewitzt genug für Expert*innen: Die 84 steht für Heil Deutschland. Achter und vierter Buchstabe des Alphabets. Klar wie Kloßbrühe. Dass es sich vielleicht auch um eine grüßende Geste an die Alt-Right-Bewegung handeln könnte, die „Heil Donald“ bedeuten soll, oder vielleicht einfach nur Teil einer zufällig gewählten Nummernkombination? Dass die Verantwortlichen von heute wahrscheinlich keine 68er mehr sind, sondern junge Leute, zwischen zwanzig und vierzig, die schlicht nicht in jedem Atemzug eines Deutschen die Beleidigung eines Opfers von Völkermord sehen?

Nun, keine Spekulation, bleiben wir bei den Fakten! Und die Fakten sagen: 3 und 9 stehen für Christian Identity (ich muss sagen, da ist das Alphabet sozusagen prophetisch, schließlich steht 3 nicht nur für C, sondern auch für die Dreifaltigkeit, und 9 als dreifache Dreifaltigkeit ist eine der wichtigen christlichen Symbolzahlen). Nun könnte man das ja durchaus schließen, wenn die Kombination 8439 gewesen wäre. So aber rahmt die christliche Identität (ach ja, ich vergaß zu fragen, was an christlicher Identität schlimm ist?) gekonnt das Bekenntnis zum Nationalsozialismus ein. Aber wieso 9 als 3×3 nicht doch eher das Jahr der Machtergreifung symbolisieren soll? Nun, ich bin ja kein Experte, was weiß ich. Ich hinterfrage nun nicht die Geschichtskenntnis der Spatzenhirne, die tatsächlich meinen, Nationalsozialismus und Christentum gingen irgendwie überein, aber solch eine Herleitung ist schon ein starkes Stück. Zumal die weiteren Indizien drückend sind: Blonde Kinder, eine heile Familie und ein altmodisches Mensch-Ärgere-Dich-Nicht-Spiel, das die kleinen Arierengelchen spielen.

Selbst Medien berichten

Landauf, landab berichten nun Zeitungen und Radiosender über die angeblichen Nazi-Codes im EDEKA-Spot. Ich wünsche den Verantwortlichen Durchhaltevermögen und Augenmaß. Keine Entschuldigung! Bitte! Das hier ist ein Präzedenzfall, der darüber entscheidet, ob der Wahnsinn regieren darf oder nicht: Jeder einzelne Buchstabe des deutschen Alphabets (pardon: Des lateinischen, keine Nazi-Geschichtsklitterung hier!) wurde von den Nazis missbraucht. An jedem Tag des Jahres kann man den Geburtstag irgendeines Nazis feiern, wenn man will. Jede deutsche Speise, jedes deutsche Lied, das hundert Jahre alt ist oder älter, ist wahrscheinlich schon einmal von einem Nazi gesungen worden. Das bringt uns in schwerwiegende Gewissensnöte: MU-SS (Verzeihung) ich Heines „Lorelay“ in der Silcherfassung singen, weil der Text von einem Juden stammt, oder DARF (Deutsche-alle-rühmt-Führer) ich sie nicht zitieren, weil die Nazis ihn als Autor unterschlagen und das Lied mit Wonne gesungen haben? Darf ich Klöße essen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Nazis Klöße gegessen haben? Darf ich mir die Haare blond färben? Darf ich meine schwedischen Freunde zum 88. Geburtstag meines Großvaters einladen, wenn sie blonde Haare haben? Und wie vermittle ich ihnen, dass sie sich die Haare zwar färben dürfen, aber keinesfalls braun, denn braun ist ebenfalls eine Nazifarbe, und auch nicht schwarz, weil die „schwarzen“, also konservativen Parteien, Hitler damals „einrahmen“ wollten und ihm somit zur Macht verholfen haben? Und wie kann ich das ausdrücken, ohne tatsächlich Schwarze zu beleidigen? Ich übertreibe?

Man erinnere sich bitte an die hanebüchene und peinliche Anschuldigung gegen den Moderator des ZDF-Morgenmagazins, Jochen Breyer, dessen olivfarbenes Hemd im Fernsehen so braun aussah, dass das ZDF sich nach einem Shitstorm offiziell entschuldigte. Liebe Leute, das ist nicht witzig! Wir befinden uns in der bedrängenden Situation, dass wir umgeben sind von Nazisprech, Nazicodes und Nazisymbolen. Nicht wenige von uns sind gar Nachfahren von Nazis! Vielleicht sollte man einen großen Scheiterhaufen aufbauen, und sämtliche Bücher und Menschen, die irgendwie mit Nazis in Verbindung gebracht werden könnten, ein für alle Mal von der Erde tilgen?! Zuerst müsste die Bibel dran glauben, schließlich steht da ziemlich oft „Heiland“, und was ist das anderes als ein Chiffre für den Wunsch nach einem für alle Ewigkeit nationalsozialistisch regierten Deutschland?

Die untergründige Bedrohung der Gesellschaft

Indem wir es dulden, dass blonde Kinder öffentlich Mensch-Ärgere-Dich-Nicht spielen, oder heile Familien gezeigt werden, erhöhen wir die Akzeptanz für Nazigedanken in der Öffentlichkeit. Dem Ganzen liegt eine böse Verschwörung zugrunde, die mit der Rechtschreibreform begann. Damals war sie niemandem aufgefallen, die schleichende Nationalsozialisierung des Landes. Ganz unschuldig wirkte es, als man begann, Fluß und daß mit ss zu schreiben. Ja, das ss war ein Maulwurf, denn oberflächlich betrachtet verwies man lediglich das exklusiv deutsche, nachgerade völkische ß in seine Schranken. Heute wissen wir: Hitlers Häscher hocken, ausgestattet mit Millionen von Goldbarren, in den Schweizer Alpen (da, wo es immer nur ss gab) und warten auf den günstigen Augenblick, um Deutschland erneut mit Terror und Völkermord zu überziehen. Wer weiß, ob dieser Werbespot nicht das Signal für den Angriff sein sollte? Heute mag es der Werbespot sein, in dem Plätzchen für die nahende Ankunft des Führers gebacken werden, und morgen wachst du auf, und dein Nachbar hat die Hakenkreuzflagge gehisst statt gehißt! Und dann musst du dir von deinen Enkeln die Frage stellen lassen: Wieso hast du nichts getan? Jedem ein Aluhut!

Wie wäre es, wenn wir vorweihnachtliche Panik-Kabbala unterließen? Kauft bei EDEKA!

Autor: Anna Diouf

Dumm gelaufen

Genau die, die sich weigerten, Andersdenkende als Diskussionspartner zu akzeptieren, finden sich in den USA in einer unerwarteten Situation: nicht mehr sie sind gefragt, andere in den Diskurs zu integrieren, sondern sie selbst sind plötzlich die, die integriert werden müssen. Die Mehrheit haben die anderen, und die Frage ist plötzlich nicht mehr: Höre ich denen zu, sondern: Hören die mir zu?

Da macht sich eine gewisse Fassungslosigkeit breit: die lang gepflegte eigene Denkweise funktioniert nur aus der Mehrheit heraus. Die Schmuddelecke, in die man den Gegner stellte, ist plötzlich größer, als der eigene Bereich. Die dort standen, haben das Gestalten übernommen und man erkennt nichts mehr wieder. Ausgrenzung ist riskant. Solange ich über das größere Gebeit verfüge, grenze ich andere aus. Wird mein Gebiet aber kleiner, grenzt der Mechanismus plötzlich mich selbst aus, ohne dass er sich irgendwie ändern würde. Stubenarrest ist eine feine Sache, solange man weiß, wo die Stube ist.

Ein Ruck durch die „Eliten“

Und es wächst die Ahnung, dass das auch bei uns passieren könnte. Dass ein Ruck auch und gerade durch die Eliten gehen muss, wie zu Guttenberg heute bemerkte. Doch welcher Art muss dieser Ruck sein?

Bisher läuft alles auf den alten Gleisen. Man grenzt aus und lebt in der Überzeugung, dass man nicht eine Meinung im Spektrum vertritt, sondern stattdessen das Spektrum definiert, innerhalb dessen Meinungen erlaubt sind. Diesem Bewusstsein entspringen die Lösungsansätze: es kann nur darum gehen, die anderen zurück in die eigene Kartoffel zu holen.

Überzeugt von der eigenen Überlegenheit

Der erforderliche Ruck jedoch muss mit genau diesem Bewusstsein Schluss machen. Demokratie ist, um Mehrheiten zu ringen, nicht, sie aus einer Machtposition heraus zu definieren, indem man vorschreibt, was zu denken erlaubt ist. Doch derzeit haben viele davon nur die Hälfte begriffen. Man hat zwar gemerkt, dass es niemanden überzeugt, wenn man ihn beschimpft, doch das hohe Ross verlässt man dennoch nicht. Andersdenkende nicht mehr als böse zu bezeichnen ist für die, die sich für die Guten halten, noch kein Akzeptieren fremder Meinungen. Es ist ein großzügiger Vorschuss, der erzieherisch wirken soll: vielleicht kommen die ja zurück, wenn man sie nicht beschimpft, sondern das Herz öffnet oder zumindest so tut. Wenn man die richtigen Antworten gäbe, könnte man die Irrenden zurück gewinnen. Es bleibt die Überzeugung der eigenen Überlegenheit: wir sind es, die denen den richtigen Weg weisen müssen. Die dürfen fragen – die Antworten geben wir. Der Mut zum wahren Diskurs fehlt, denn dort müsste ein Tabu fallen: Dass die anderen, die in meinem Weltbild bösen, ihre eigene Meinung entwickeln, mit der ich zu leben habe. Dass ich die Richtungskompetenz wieder loslasse und sie dem demokratischen Prozess anvertraue.

Sonst erwache ich eines Morgens nach der Wahl, und die Richtungskompetenz wurde mir genommen. Und ich muss erkennen, dass ich viel hätte verhindern können, hätte ich sie geteilt. Denn gegen Diktatoren lehnt man sich auf, gleich ob sie durch Gewalt an der Macht sind oder einfach nur einmal die Mehrheit hatten, diese mit moralischer Überlegenheit verwechselten und sich für unangreifbar hielten.

Autor: Sebastian Volkamer

Wehrhafte Demokratie?

Was hat eine Familie randalierender Deutscher mit türkischer Herkunft mit dem IS zu tun? Erst einmal nichts. Und doch…
Da wird die Polizei angegriffen und verprügelt, als sie ein Protokoll wegen falschen Parkens ausstellen will. 10 Beamte werden verletzt, einer von ihnen schwer. Ihm wird mit einem Schraubenschlüssel ins Gesicht geschlagen, als er sich nicht wehren kann. Die Polizei ist solcher Gewalt hilflos ausgeliefert. Die uns schützen sollen, sind selbst ohne Schutz: obwohl einer der Täter flüchtig ist, sind die anderen auf freiem Fuß, weil keine Fluchtgefahr bestehe. Zudem rechtfertige die geringe zu erwartende Strafe keine Untersuchungshaft.

Tags darauf wird eine Großrazzia gegen islamistische Extremisten veranstaltet und ihr Verein verboten. Der Innenminister gibt dazu eine Pressekonferenz. Der Verein hat unter unseren Kindern Terroristen angeworben und radikalisiert. Einige von ihnen sind im Kampf für den IS gestorben. Es wurde gründlich gearbeitet und vorbereitet, damit das Verbot vor Gericht Bestand hat. Lieber später, aber sicher, als früher und wieder gekippt, so der Minister. Doch: in der Zwischenzeit wird gestorben.

Wehrhafte Demokratie?

Die „wehrhafte Demokratie“, die von Politikern in solchen Situationen gern herbeizitiert wird, scheint sich vor allem gegen die eigene Rechtsprechung wehren zu müssen. „Im Zweifel für den Beklagten“ kann und darf nicht heißen, dass ein offenkundiges Risiko auf künftige Opfer übertragen wird. Offenbar ist es bei uns erst dann rechtlich möglich, eine Gefahr abzuwehren, wenn sie bereits wahr geworden ist, und das zudem so akribisch beobachtet wurde, dass es jeder Klage standhält.

In jedem System, das etwas auf sich hält, würde ein Täter, der einen wehrlosen Polizisten derart misshandelt, von den bewaffneten Kollegen dieses Opfers sofort gestoppt und an der Flucht gehindert. Das ist bei uns nicht so. Unsere Polizei muss aufgrund der Auslegung der Rechtslage solange geradezu den Verbündeten von Randalierern und Terroristen spielen, bis jeder Zweifel beseitigt ist. Unser System könnte wehrhaft sein. Auf die Tat des Randalierers mit dem Schraubenschlüssel stehen 5 Jahre Haft. Doch zuvor gibt man seiner Familie Gelegenheit, ihm bei der Flucht zu helfen. Banden haben Kinder unseres Landes auf dem Gewissen, und der Innenminister muss erklären, dass so ein Verbot eben dauert: die Rechtsprechung macht ihm sonst einen Strich durch die Rechnung.

Das kann man schamlos ausnutzen und tut es.

Dies ist die wahre Einladung an Terroristen: bis wir uns wehren, sind die oft längst fertig. Was jammern wir über offene Grenzen? Terroristen kommen nicht, weil die leicht zu überwinden sind, sondern weil es hinter ihnen so aussieht. Nicht unsere Grenzen sind das Problem. So dicht können wir gar nicht machen: wer rein will, kommt auch rein. Unüberwindbare Grenzanlagen sind nicht das Merkmal des demokratischen Westens. Was lockt, ist der Freiraum hinter diesen Grenzen. Ein Freiraum, der keineswegs zwangsweise daraus folgert, dass wir ein freies Land sind.
Eine unabhängige Justiz gehört zu unseren höchsten Gütern. Umso wichtiger ist es, dass sie sich auch so verhält, wie es ihrem Gewicht zukommt: gerecht, nicht ängstlich einseitig.
Wir haben ein Problem.

Autor: Sebastian Volkamer

Unter dem Radar: Medikamententests an Dementen

Das war zur rechten Zeit, könnte man meinen. Das Gezeter um die US-Wahl und der Schock um die Wahl Donald Trumps machten möglich, was noch im Sommer danebenging:

Das Durchboxen einer Gesetzesänderung vorbei an der Wahrnehmung des größten Teils der Bevölkerung.

Noch im Juni 2016 war eine Abstimmung im Schnellverfahren verhindert worden, u.a. auch wegen beider Kirchen, die sich vehement gegen das Gesetz gestellt hatten. Sie sprachen damals von einer

„Verzweckung des Menschen“

Verteidigt wurde und wird das Gesetz vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann. Ein CDU-Politiker.

An diesem 9. November 2016 jedoch wurde der Antrag im Bundestag von 330 von 581 Parlamentariern angenommen. Hand hoch, wer das mitbekommen hat?!

Worum es geht, ist schnell erklärt:

Es ist fortan erlaubt, an Demenzkranken Arzneitests vorzunehmen. Und zwar solche Tests, die für die Kranken keinerlei Nutzen bringen werden.

Alles, was es dazu braucht, ist eine Einwilligung der Kranken, unterschrieben zu einer Zeit, als „sie noch einigermaßen fit waren“. Sozusagen eine Blankovollmacht. Nebenbei stellt sich die Frage: Wie wird dieses „noch einigermaßen fit“ eigentlich festgestellt, und durch wen?

„gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen“

So nennt man das im Politikerdeutsch. Übrigens betrifft das theoretisch nicht nur schwer Demenzkranke, sondern auch geistig Behinderte!

Nun mag man sagen, es müsse ja niemand eine solche Einwilligung unterschreiben. Richtig.

Theoretisch.

Doch wie schnell ist gerade ein älterer Mensch unter Druck gesetzt und überredet?

Und wer kann heute eine solche Blankovollmacht geben und dabei deren Trageweite voraussehen: Wie viele weitere Türen wird das Gesetz in 10 oder 15 Jahren schon geöffnet haben, auf die heute niemand hinweist – hinweisen kann?

Es gab und gibt viele kritische Stimmen:

„Forschung, die zu wesentlichen Fortschritten im Sinne der Patienten führt, können wir schon unter der heutigen Gesetzgebung durchführen.“

sagt der Altersforscher Johannes Pantel.

„Nicht praktikabel und wenig sinnvoll“

beurteilt die Deutsche Alzheimergesellschaft.

Und Renate Künast spricht von

„Trickserei, wenn der Arzt für die Probandenerklärung über eine Studie aufklären soll, über die er zu diesem Zeitpunkt ja noch gar nichts wissen kann.“

Nun ja, auf der anderen Seite: Warum auch nicht? Der demente Mensch hat ja am nächsten Tag eh schon wieder vergessen, was man am Vortag mit ihm angestellt hat.

Menschenwürde? Ach, zum Teufel damit!

In diesem Sinne: Einen schönen Tag noch.

Autor: Heike Sander

Meinungsbildung und Filterbubble-Autismus

Ich habe die US-Wahl wunderbar überstanden. Ausschlaggebend dafür war Medien- und Timelinefasten. Wenn jemand einen Artikel über Trump oder Clinton oder Wahlprognosen ins Netz stellte, oder wenn ich darüber stolperte: Augen zu und keep going. So war es für mich auch keine Überraschung, dass Trump gewählt wurde – ich hatte schlicht nicht mitbekommen, dass „alle“ nach Kräften die Unmöglichkeit oder Unwahrscheinlichkeit dessen behauptet hatten. Es war für mich von Anfang bis Ende eine demokratische Wahl, bei der jeder der beiden Favoriten die realistische Chance hatte, gewählt zu werden.

Nun lehrt mich der Blick in meine sozialen Netzwerke verschiedene, in höchstem Maße beunruhigende Dinge: Es gibt eine sich als Elite verstehende Gruppe von Menschen, vorrangig aus den Kreisen der Akademiker und der Kulturschaffenden, die sich, obwohl ihr Bildungshorizont sie eines Besseren belehren sollte, schlicht nicht vorstellen können, dass Menschen ein anderes Weltbild als das ihre vertreten, und zwar ernsthaft.

Doch – es gibt andere Weltbilder

Sicher habe ich ein festgefügtes, klares, entschiedenes Weltbild – aber ich kann mir doch zumindest vorstellen, was für ein Weltbild ein IS-Kämpfer oder ein schwedischer Sozialist hat; oder eben ein Arbeitsloser im Mittleren Westen oder ein Predigersohn im Bible Belt. Zahlreiche „Intellektuelle“ scheinen sich eben dies aber nicht vorstellen zu können. Wie Marie-Antoinette aus Trianon herausschaut und sich wundert, dass Dreck auf der Straße liegt und Menschen hungern, gucken sie durch ein Guckloch ihrer sozialen Netzwerke hinaus und entdecken, dass andere wirklich ganz anders denken als sie, ganz andere Dinge für möglich, machbar oder gar erstrebenswert halten.

Dieses Phänomen ist äußerst schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn während es immer Menschen und Schichten gibt, die sich aufgrund ihrer Fähigkeiten, ihrer Bildung, ihrer Lebensumstände oder ganz einfach ihres Interesses nicht mit anderen auseinandersetzen, ist es eigentlich immer die kulturelle Elite eines Landes, die Klammern setzt, den Dialog anstrebt und Inhalte so aufbereitet, dass Kontroversen entstehen und Konflikte ausdiskutiert werden können. Nun hat genau diese gesellschaftliche Gruppe in Westeuropa, und offenbar auch in den USA, die inhaltliche Ebene dieser Aufgabe vernachlässigt. Man widmet sich nur noch der Hülse der Provokation, ohne darauf zu achten, ob man noch den Zeichen der Zeit entsprechend erfasst, wo man eigentlich heute hinterfragen und kritisieren muss.

Anachronistische und verlogene Feindbilder

Der Kampf David gegen Goliath ist der Urmythos, durch den man sich der eigenen moralischen Autorität und Überlegenheit versichert, ob die Inhalte aber zu diesem Empfinden passen, wird nicht überprüft: So unterhält man Feindbilder und stereotype Konstruktionen, die schon lange nicht mehr der Realität entsprechen – als Beispiel mag an dieser Stelle ein Hinweis auf die Zahnlosigkeit im Kampf gegen islamischen Terror ausreichen: Weil „der Feind“ seit über hundert Jahren eine verzerrte Darstellung der Kirche ist, weil „der Täter“ das kolonialistisch, imperialistisch und nationalistisch geprägte Europa ist, während die muslimischen Völker unterdrückt und benachteiligt sind, weigert man sich bis heute krampfhaft, den Völkermord an den Christen im Nahen Osten ohne Relativierungen als solchen anzuerkennen, und widmet sich dem Kampf gegen Islamophobie: Das ist, als ob Steinmeier morgen die Parole ausgeben würde, dass Frankreich der Erbfeind sei: Es ist hochgradig anachronistisch, und zugleich verlogen, da selbst die Historie in nicht hinnehmbarer Weise „passend gemacht“ werden muss, um solche Frontlinien überhaupt zu kreieren.

Eine zweite Enthüllung, die die Reaktionen auf die US-Wahl bieten, ist die des grenzenlosen Opportunismus unserer lupenreinen Demokraten. Wer ist schon vollkommen frei von dem linkselitären antiamerikanischen Reflex? Obgleich ja Stereotype immer pfui sind, wird bei westlichen Völkern normalerweise eine Ausnahme gemacht: Übergewichtig, bigott, gewalttätig und dumm, so stellt sich uns „der Amerikaner“ dar – so er weiß und männlich ist und aus dem Mittleren Westen, versteht sich. Es muss Dummheit gewesen sein, so zu wählen, kein denkender Mensch würde so etwas tun – offenbar haben die, die leidenschaftlich für die Demokratie und gegen die AfD kämpfen, kein Problem damit, die Mehrheit der Amerikaner der Dummheit und der Unfähigkeit zur Reflexion zu bezeichnen – und sie ignorieren natürlich, dass Trump nicht Präsident geworden wäre, wenn ihn nicht auch Frauen, Schwarze und Latinos gewählt hätten. Sind wir für die Herrschaft des Volkes, dann doch für die des real existierenden, oder muss das Volk erst durch eine Umerziehungsmaschinerie gegangen sein, bis es reif dazu ist, seine Meinung abzugeben? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Grunde unfähig oder unwillig zu mündiger politischer Betätigung ist. Aber kann ich gleichzeitig Demokrat sein und die verachten, die zum Volk ebenso dazugehören wie ich? Wiederum treffen wir hier auf erstaunliche Phantasielosigkeit. Dass man Trump wählt, weil man mit Clintons Programm nicht einverstanden ist, dass man mit Clintons Programm nicht einverstanden ist, aber dennoch ein denkender, intelligenter- oder gar „guter“- Mensch: Undenkbar.

Virtuelles wird zur Realität

Das dritte Problem, das die US-Wahl und ihr „aftermath“ in den sozialen Medien offenbart, ist ein besonders Gravierendes: Wenn wir die kommenden Jahre voller komplexer Entwicklungen und Entscheidungen als Volks- und Weltgemeinschaft überstehen wollen, dann müssen wir Diskursfähigkeit wiedergewinnen. Die meisten von uns stammen noch aus der Welt vor Facebook und Twitter. Wir haben nicht verinnerlicht, dass Prozesse, die nicht in der realen Welt stattfinden, Einfluss auf die reale Welt haben. Wir haben die realistische Dimension der „Matrix“ noch nicht erkannt: Ein Hype, eine Hysterie, die keine andere Grundlage haben als ausreichend zahlreiche Retweets, können sich in reale Vorgänge verwandeln, die aus dem Internet in die Welt hinausreichen. Hysterische und überzogene Reaktionen im Netz sind nicht harmlos und unbedeutend, sie lösen bei echten Menschen echte Reaktionen aus. Darum ist es unerlässlich, dass man die Filterbubble auflöst, in der sich die persönliche Meinungsbildung vollzieht. Das blocken der Meinung, die mir nicht passt, die Entfreundung des Menschen, der AfD wählt oder nicht vegan isst oder Putin für schlecht hält, sorgt dafür, dass konkrete Menschen viel, sehr viel Zeit damit verbringen, sich von Menschen mit derselben Meinung sagen zu lassen, dass das, was sie denken, genau und einzig richtig ist.

Das ist eine Entwicklung, die die Entfremdung von der Realität unfassbar beschleunigt. Ich kann nicht zählen, wie viele meiner Freunde irrationale und dümmliche Memes gepostet haben, die Trump als zweiten Hitler darstellen und völlig hirnrissige historische Analogien konstruieren. Man könnte sagen: Alles nicht ganz ernst zu nehmen, ist doch nur eine spontane emotionale Reaktion. Dem ist nicht so. Jeder „share“ eines solchen Posts festigt in denen, die ihn lesen, die Meinung, dass die dort ausgedrückten Sachverhalte der Realität entsprechen würden. Und so wird aus einem reichen, schrägen, unberechenbaren US-Präsidenten, von dem wir nicht wissen, was er tun wird, postwendend ein Monster. Und wer die schlichte Tatsache auszusprechen wagt, dass man es eben einfach noch nicht weiß, wird zum Sexismus-Befürworter, Schwarzenhasser und Trump-Unterstützer. Diese Vereinfachung und Radikalisierung betrifft alle politischen Lager und Überzeugungen. Sie hat auch damit zu tun, dass der eigene Heroismus größer wird, je mächtiger der „Feind“ ist, dem ich mich entgegenstelle. Je übermächtiger also „die Bösen“ dargestellt werden, desto besser kann ich mich fühlen, wenn ich mutig auf Facebook ein vor Pathos triefendes Manifest verfasse – ehrlicherweise muss man sagen, dass die links geprägten da wohl noch aus einem kommunistisch geprägten Pathosfundus schöpfend eindeutig die vergnüglicheren heroischen Großtaten vollbringen, jedenfalls hatte ich das dringende Bedürfnis, mich mit Chips und Gin Tonic zurückzulehnen, um mich an den zahlreichen Freiheitshelden zu berauschen, die meine Timline derzeit übersäen, die ansonsten aber stets genervt und weise belächelnd auf mein fachfremdes politisches Engagement geblickt haben.

Echter und wahrhaftiger Diskurs notwendig

Dieses Phänomen ist natürlich uralt. Wir finden es schon bei Assyrern und Israeliten, die Feindeszahlen in ihren Kriegsberichten unmäßig erhöhen, um selbst besser dazustehen. Bloß hatte man damals eben noch keine modernen Kommunikationsmittel, und derartige Fakes hatten deutlich weniger Relevanz, außer eben für das Selbstbewusstsein eines vergöttlichten Herrschers. Heute gibt es keine babylonischen Könige mehr, und wir können uns eine derartige Haltung nicht leisten. Wir müssen ihr durch echten Diskurs entgegentreten. Wir können uns in den nächsten Jahren nicht einer vereinfachenden und grob verzerrenden elektronischen Welt hingeben, die uns im echten Leben in unserer Urteilsfähigkeit und in unserem kritischen Denken behindert.

Autor: Anna Diouf