AfD raus – CDU jetzt auch

Es hätte keine bessere Wahlwerbung für die AfD geben können. Der SWR hatte politischem Druck nachgegeben und die Unwilligkeit von SPD und Grünen in Medienhandeln umgesetzt. Die sogenannte Elefantenrunde vor der Wahl soll nun also unter Ausschluß einer Partei stattfinden, der Wahlforscher ein zweistelliges Ergebnis vorhersagen.

Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Die AfD legte sofort in den Umfragen zu und liegt zumindest in Baden-Württemberg derzeit bei deutlich über zehn Prozent in der Wählergunst. Daß die AfD nicht die Sympathie der öffentlich-rechtlichen Redaktionen genießt, dürfte klar sein. Nicht klar war, wie leicht diesen die Manipulation von der Hand geht.

Eingriffe von politischer Seite

Auch an anderen Stellen hatte es in der Vergangenheit Eingriffe von politischer Seite gegeben. Eine Sendung über Gendermainstreaming verschwand aus der Mediathek, weil sie politisch nicht genehm war. Die Vertreter von Gendermainstreaming kamen in der Sendung schlecht weg. Aktuell ist eine Sendung aus der Mediathek des MDR entfernt worden, weil dort die SPD schlecht weg kam.

In dem meisten Fällen wird ja gleich politkonform gesendet und berichtet. Eine Umfage aus dem Jahr 2013 bescheinigte der deutschen Medienlandschaft eine erdrückende Mehrheit von linken, grünen und sozialdemokratischen Journalisten. In den öffentlich-rechtlichen Medien kommt noch die politische Kontrolle durch die Rundfunkräte hinzu.

Es gibt neben den öffentlich-rechtlichen Medien auch andere Informationsquellen

Die Menschen im Land haben das längst kapiert. Durch die sozialen Medien suchen sich die Menschen immer wieder neue und andere Informationsquellen. Das sind schon lange nicht mehr nur die jungen Menschen. So blieb die Aussperrung der AfD aus der sogenannten Elefantenrunde des SWR nicht lange ein Geheimnis und sorgte für heftige Empörung in eben diesen sozialen Medien.

Zunächst einmal betonte die CDU keine Probleme mit einer Fernsehdiskussion mit der AfD zu haben, akzeptierte aber zähneknirschend die Beschränkung durch den SWR. Heute morgen nun erklärte Julia Klöckner, CDU – Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, sie werde an der Diskussion nicht teilnehmen. Das ist stark! Respekt vor dieser Entscheidung.

Jetzt dürfen, so denn die Sendung überhaupt noch stattfindet, SPD und Grüne eine eindimensionale Propagandasendung veranstalten. Agitprop ist ja durchaus eine Kernkompetenz politisch linker Strategen. Viel Spaß dabei.

Die Bürger informieren sich an anderen Orten

Die Bürger holen sich derweil ihre Informationen an anderen Orten. Daß darunter auch Portale mit zweifelhafter Seriosität sind, steht außer Frage. Die etablierten Medien treiben sie förmlich dorthin. Der Vertrauensverlust ist eine Katastrophe, denn wie soll eine Demokratie ohne wirksame Kontrolle durch die Medien wirklich stark bleiben?

Man kann durchaus von einer Krise der öffentlich-rechtlichen Medien reden. Das Vertrauen der Menschen im Land schwindet von Tag zu Tag mehr. Nur zu gerne regt man sich über neue polnische Mediengesetze auf. Warum eigentlich? In Deutschland brauchen wir so etwas gar nicht mehr, da beschneiden sich die Sender gleich selber oder warten auf einen moderaten Druck aus der Politik. Auf solche Medien können wir verzichten. Wir können umso mehr darauf verzichten, wenn wir sie mit Zwangsgebühren finanzieren müssen. Wäre ich AfD- Politiker, wüßte ich genau, welche Forderung ich schleunigst in mein Wahlprogramm aufnehmen würde.

Öffentlich-rechtliche Medien sind in dieser Form nicht zu retten

Die öffentlich-rechtlichen Sender in dieser Form sind nicht mehr zu retten, wenn sich nicht ganz schnell ein Wandel in Richtung größerer Objektivität vollzieht und die Skandale ein Ende finden. Immer mehr Bürger sehen die Notwendigkeit solcher Sender nicht mehr ein. Der Aspekt der Grundversorgung ist längst kein Argument mehr, wenn es sich nur noch um eine manipulierte und manipulative Grundversorgung handelt.

An Stelle der AfD und der CDU wäre es ratsam, die Elefantenrunde auch dann zu boykottieren, wenn der SWR jetzt eine Rolle rückwärts macht.

Es sollten sich jetzt, in diesem Augenblick, wirklich ein oder mehrere private Sender überlegen, ob sie diese Lücke zumindest partiell füllen können. Warum nicht eine Elefantenrunde auf einem privaten Nachrichtenkanal?

Die Sender und die Bürger könnten dabei nur gewinnen.

Autor: Peter Winnemöller

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