Ach wenn sie doch geschwiegen hätte

Wie geht es Ihnen heute? Fühlen Sie sich wohl? Haben Sie schon Radio gehört oder Zeitung gelesen? Das kann einem Normalbürger schon mal an die Nieren gehen. In den Nachrichten vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht etwas Schlimmes erfahren müssen, das mit dem Islam zu tun hat: Die hohe Zahl im vergangenen Jahr eingereister Menschen, die hier in Deutschland Schutz vor den Gräuel des Islamischen Staates (IS) oder der Taliban suchen, die große Zahl Menschen, die sich hier ein besseres Leben als in den afrikanisch-arabisch-islamischen Ländern versprechen und übers Mittelmeer hierher kommen, der islamische Terror der jüngsten Zeit in Frankreich, Belgien und inzwischen sogar in Deutschland.

In der Türkei führt die brutale Niederschlagung eines fragwürdiger Putschversuch dazu, dass der dortige Despot seinen Träumen einer islamisierten Gesellschaft per Staatsstreich noch näher kommt. Türkische Nationalisten – die sogenannten „Grauen Wölfe“ – und Islamisten machen auf den Straßen des Landes Jagd auf Menschen, die gerne in einer laizistischen Demokratie leben würden – ohne Kopftuch, ohne Zwang zum Fasten im Ramadan, ohne religiöse Indoktrination in den Schulen und mit Raki am Abend beim Schweinesteak und Schweinswürstel. Schon in der Nacht des Putsches kam es gegenüber jungen Soldaten, die – wissentlich oder völlig ahnungslos – am „Putsch“beteiligt gewesen sein sollen, zu Gewaltexzessen und Lynchaktionen. Ja, auf facebook und in anderen sogenannten Sozialen Netzwerken tauchten gar Enthauptungsvideos auf, wie man sie bisher nur von den Schlächtern des IS kennt.

Die spontane Wut der Erdogan-Anhänger

Das Interessante an dieser „spontanen Wut“ der Anhänger des „Irren vom Bosporus“ (wie Erdogan gerne von Satirikern in deutschen Medien genannt wird) war die große Menge der in kürzester Zeit zu aktivierenden Sympathisanten und – jetzt wird es wirklich sehr erstaunlich – auch das Phänomen, dass nicht nur in der Türkei selbst Erdogan-Anhänger auf die Straßen gingen. Solche Aufläufe und Menschen massen vermisst man hier eigentlich immer, wenn wieder irgendwo ein radikalisierter – inzwischen sogar sogenannte blitzradikalisierter – Moslem andere Menschen zu Tode gebracht oder auch nur schwer verletzt hat. Aber das ist nur ein Nebenaspekt der Thematik.

In bundesdeutschen Großstädten und auch in Österreich versammelten sich Menschen mit türkischen Flaggen und unterstützen ihren Führer. Dabei wurden Parolen skandiert, die ungute Erinnerungen wecken: „Sag es, und wir töten, sag es, und wir sterben!“ klingt fatal nach dem aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft kolportierten „Führer befiehl, wir folgen dir!“. In Deutschland wurden kurdische Einrichtungen angegriffen und teilweise demoliert, Aleviten fürchten um Leib, Leben und Eigentum. Aus der Türkei kommen Aufforderungen an Auslandstürken zur flächendeckenden Bespitzelung und Denunziation türkischstämmiger Mitbürger.

Das Geschehen erinnert an den Reichstagsbrand und die Folgen

Auch die weiteren Umstände des Vorgehens des „Sultans vom Bosporus“ – wie Erdogan inzwischen in sozialen Netzwerken genannt wird – erinnert in groben Zügen an das Vorgehen Adolf Hitlers nach dem Reichstagsbrand. Und es tauchen Bilder auf, die fatal an die sogenannte „Nacht der langen Messer“ erinnern, als der nationalsozialistische Führer seine vermeintlichen innerparteilichen Widersacher wegen des sogenannten „Röhm-Putsches“ vorsorglich ausschalten und ermorden ließ.

Nun könnte man ja meinen, dass uns in Deutschland das alles unberührt lassen könnte. Es gibt Menschen, die können solche Dinge zur Kenntnis nehmen und sich schulterzuckend abwenden. Es gibt aber eben auch Menschen, die historische Analogien erkennen und einzuordnen wissen. Und diesen Menschen ist auch übel aufgestoßen, dass Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, am Vorabend des 20. Juli die Niederschlagung des vermeintlichen Putsches in der Türkei vollkommen vorbehaltlos begrüßte.

Die Kanzlerin reagiert geschichtsvergessen – am Vorabend des 20. Juli

Wörtlich sagte die Kanzlerin unter anderem: „Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.“ Man kann ihr dabei nur zustimmen. Gleichzeitig fragt man sich als politisch gebildeter Mensch, wo denn diese Aufforderung der Kanzlerin gegenüber Erdogan in den vergangenen Monaten blieben? Seit Beginn des Bürgerkrieges hat das Regime in Ankara jede sich bietende Gelegenheit genutzt, um unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung im Südosten der Türkei gegen kurdische Städte und Dörfer vorzugehen. Dabei wurden nicht etwa Wohnungen durchsucht und vereinzelte kurdische Kämpfer festgenommen. Erdogan ließ seine Armee mit Panzern, Artillerie und von Flugzeugen aus, ganze Städte und Dörfer ruinieren.

Weiter forderte die Kanzlerin für das weitere gedeihliche Zusammenleben: „Die Demokratie, die die Rechte aller achtet und Minderheiten schützt, ist dafür die beste Grundlage.“ Ein Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 bei einem gescheiterten Putschversuch gegen den deutschen Diktator Adolf Hitler sein Leben einsetzte und letztlich barbarisch hingerichtet wurde, hätte diesen Satz mit Sicherheit unterschreiben. Er war aber ein gebildeter und gewissenhafter Mann, der die Geister zu scheiden wusste. Er hätte diesen Satz wahrscheinlich niemals in Bezug auf den türkischen Führer und dessen Regime unterschrieben. Er hätte sich an den Kopf gefasst und sich gefragt, wie die „mächtigste Frau der Welt“ (Forbes 2016) sich trotz aller offensichtlichen Fehlentwicklungen in der türkischen Gesellschaft, zu einer solchen Anbiederung an die erdogansche Regierungsclique habe hinreißen lassen können. Wäre es im Anbetracht der Entwicklungen in der Türkei nicht klüger gewesen, zu schweigen?

Diplomatische Eiertänze der deutschen Bundesregierung

Manchmal wünscht man sich in der Realpolitik weniger diplomatische Eiertänze als vielmehr eine deutliche Benennung der Missstände, die einen Umgang auf Augenhöhe mit dem politischen Gegenüber schlicht unmöglich machen. Einen ersten Ansatz zu einem solchen vernünftigen Umgang mit dem hemmungslosen Despoten vom Bosporus zeigt Sebastian Kurz, derzeit amtierender Außenminister in Österreich von der ÖVP. Er forderte radikalisierte Erdogan-Anhänger und deren Sprücheklopfer auf, Österreich zu verlassen, wenn sie weiterhin türkische Innenpolitik betreiben wollten. Und während er klar die Missstände benannte „Wir dürfen nicht einfach zusehen, wenn in der Türkei ein Staat mit immer autoritäreren Zügen entsteht“, äußerte man sich aus deutschen Regierungskreisen noch immer nur ausgesprochen zurückhaltend und ließ verlautbaren „man betrachte die Entwicklung mit großer (sic!) Sorge“.

Liebe Bundesregierung, wir Bürger tun das auch. Angesichts der Entwicklungen des vergangenen Jahres in Europa und in Deutschland tun wir das nicht nur mit Blick auf die Türkei.

Autor: Martin Wind

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