Judenhass – ich bin erbost

Nein, ich schäme mich nicht. Ich bin erbost. Ich bin erbost, dass in Deutschland, mitten in der Hauptstadt am Brandenburger Tor und nur wenige hundert Meter vom Denkmal für die während der Schoah ermordeten Juden, ein tobender Mob offen seinen Hass auf Juden austoben konnte. Er konnte das nicht nur, weil er so gefährlich wirkte, er konnte das, weil er das durfte. In unmittelbarer Nähe der Rassisten, Antisemiten und Judenhasser standen Hundertschaften der Polizei. Es hätte nur eines Einsatzbefehls bedurft und ich bin sicher, unsere Polizisten hätten diesen Ausbruch von Hass unterbunden.

Ein solcher Einsatzbefehl ist immer auch eine politische Frage. Und leider – so muss man sagen – hat sich „die Politik“ in Deutschland seit dem Ende der siebziger Jahre darauf verlegt, gegen erkennbar durchsetzungswillige Radikale meistens zurückzuschrecken. Während man vollmundig Heldentaten im Kampf gegen Bürgerliche, Liberale und Konservative bejubelt und finanziert, wird beispielsweise gegen die verfestigten Strukturen des linken Terrors kaum vorgegangen. Sollte das dann doch geschehen – so etwa in Hamburg beim G20 – dann kommen aus dem linken und grünen Lager prompt die Anklagen gegen die Polizei und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. 440 verletzte Polizisten sind der Beleg für die Notwendigkeit des Vorgehens gegen diese kampfbereiten Krawall-Touristen und für einen grundlegende Zerschlagung dieser Szene.

Viele haben gewarnt

Wie dem auch sei: Seit Jahren warnen viele Menschen vor den negativen und massiven Folgen der massenhaften und unkontrollierten Einwanderung bestimmter Menschen in unsere Zivilisation. Eine Zivilisation, zu deren Kultur es gehört, dass gesellschaftlich die Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft, unterschiedlicher Religionen und gegen Menschen mit biologisch kaum zu erklärendem Geschlechtsbewusstsein nicht geduldet und sogar zurückgedrängt wurden. Die Situation war soweit unter Kontrolle, dass einzelne Übergriffe intoleranter Rassisten, Religionsfanatikern oder auch von Menschen mit massiver Abneigung gegen Mitmenschen mit nicht ins Weltbild passender Sexualität zumeist bundesweite Relevanz erlangten. Sie wurden in den Hauptnachrichtensendungen gemeldet. Gesellschaftlicher Konsens war, dass das so nicht bleiben dürfe. Seit der Einwanderung von Menschen aus Kulturen, in denen Frauen im Wert unter dem Mann stehen, in denen Homosexuelle mit dem Tode für ihre sexuelle Orientierung „bestraft“ werden und in denen „die Juden“ für alles Elend der Welt verantwortlich sind, in denen „die Juden als „Affe“ und „Schweine“ beschimpft werden, in denen die Ermordung von „den Juden“ zu Freudentänzen und zur Verteilung von Süßigkeiten auf den Straßen führen, in denen es Staatsdoktrin ist und voraussichtlich bleibt, „Israel auszumerzen“ und „die Juden“ ins Meer zu treiben, seither ist die Situation außer Kontrolle.

Bereits 2014, beim sogenannten „Al-Quds“-Marsch waren in mehreren deutschen Großstädten judenfeindliche Parolen skandiert worden. Das kann nicht verwundern, denn diese Märsche sind nichts anderes, als der Ausdruck bestimmter Kulturen, für ihren unbeugsamen Willen, Jerusalem, die Hauptstadt Israels, von „den Juden“ zu befreien und „Israel von der Landkarte zu tilgen“. Als zivilisierter Mitteleuropäer frage ich mich, weshalb deutsche Behörden, mit dem Wissen um den militanten und mörderischen Hintergrund dieser Hass-Märsche, solche Veranstaltungen in Deutschland überhaupt zulassen.

Fatale „Zeichen“ aus der Politik

Überhaupt muss man sich auch Sorgen um die Geisteshaltung unseres amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier machen. Dieser Mann reist nach Israel und legt dort beim Grabmal des Terroristenführers Jassir Arafat einen Kranz nieder. Arafat, ein geborener Ägypter, war einer der korruptesten und brutalsten Führer der Araber aus GAZA, Samarien und Judäa. Arafat ist – neben vielen anderen arabischen Führern – maßgeblich dafür verantwortlich, dass diese Araber noch heute keinen eigenen Staat erlangt haben. Er ließ die sogenannten Friedensgespräche von Camp David (USA) im Jahr 2000 scheitern. Einen solchen korrupten Terroristen und Judenfeind „ehrt“ der deutsche Bundespräsident. Das ist ein starkes Stück charakterlicher Verkommenheit und ein brutales Signal der Unterstützung des Judenhasses sowie der Anerkennung des Terrors gegen Israel.
Sigmar Gabriel, ebenfalls SPD und heute Außenminister, schwadronierte 2012 nach einer Reise durch Israel öffentlich gegen die israelische Regierung: „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

Und daher schäme ich mich wegen des Judenhasses auf deutschem Territorium nicht. Ich bin erbost. Erbost über die fatalen „Zeichen“ die aus unserer „Politik gesetzt“ werden. Ich bin erbost wegen der Untätigkeit der Behörden, die den Zivilisationsbruch durch hasstriefende Kulturen auf unserem Hoheitsgebiet dulden. Ich bin erbost über die Ämter, die den Mob, der solchen Hass gegen Juden propagiert, sich auf deutschem Territorium zusammenrotten lässt. Ich bin erbost, dass der Polizei Zurückhaltung gegen Antisemiten, Judenhasser, gegen Rassisten und Israel-Ausmerzer auferlegt wird. Ich bin erbost über die ewig gleichen Wortspenden der „Betroffenheit“ aus den Reihen unserer „Politik“. Ich bin erbost, weil sich nichts tut. Es wird medienwirksam „Zeichen gesetzt“, Hass-Apologeten schwadronieren in „talkshows“ davon, dass die Judenhasser „ja nur Israelkritik“ übten, das links-grüne Milieu steht dabei und nickt moralinsauer verständnisvoll. Ich bin dann aber auch erstaunt, dass diese „Israelkritik“ sich in tätlichen Angriffen gegen Mitmenschen niederschlägt, die von Judenhassern als Angehörige des mosaischen Glaubens erkannt werden – seien sie nun deutsche Mitbürger oder Touristen aus aller Welt. Israelkritik geht anders.

Den hohlen Phrasen müssen endlich konkrete Taten folgen

Nein, ich schäme mich nicht. Ich bin erbost. Die Quantität und die Qualität des Judenhasses auf deutschem Territorium ist nicht von der deutschen Bevölkerung zu verantworten. Er ist eine weiteres, peinliches Versagen unserer Regierung und der Politik. Und deren Worthülsen und Beschwichtigungsversuche, deren Relativierungen und Rechtfertigungen sowie deren Verständnis machen mich sauer. Wie würde man in einer Werkstatt einem Schwätzer zurufen: „Laber net, schaff!“ Also Regierende,  als Christ und als Deutscher fordere ich Euch auf: „Labert nicht, sondern tut Konkretes!“

Autor: Martin Wind

Auf zum fröhlichen Kokolieren!

Eigentlich wähnte man sich als braver deutscher Wähler lange Zeit vor größerem politischen Kokolores einigermaßen sicher. Na gut, es ist nicht alles Gold was politisch zu glänzen meint. Es ist aber auch so, dass man als deutscher Staatsbürger lange Zeit im allgemeinen gut regiert war. Nichts Menschliches ist so gut, dass es nicht verbesserungswürdig wäre. Was uns jetzt droht, ist wirklich ganz großes KokoloresKino.

Es kam eines Tages die Kanzlerin, die auf Sicht steuerte. Damit nahm es seinen Lauf. Eine Regierungschefin, die Prinzipien durch Wetterfühligkeit ersetzte. Wenn der Wind von vorne kam, war die politische Halse die leichteste aller Übungen. Dabei war es gleich, ob Kernkraftwerke gestern noch gut waren. Das Beben von Fukushima störte den Betrieb eines japanischen Reaktors. Es kam niemand dadurch zu Schaden. Das Beben kostete Opfer, das Kraftwerk nicht. In Deutschland bebte es die Kernkraft davon. Ein willkommener Vorwand gegebene Zusagen nicht mehr halten zu müssen. Die Zeche zahlt der Bürger über einen enormen Strompreis. Eurokrise und Flüchtlingskrise waren ähnlich großen Ritte der unerschrockenen Kanzlerin. Die letzte Aktion der absoluten Prinzipienlosigkeit war die sogenannte Ehe für alle wenige Wochen vor der Wahl.

Merkel und Konsequenzen aus der Wahlniederlage?

Die Quittung kam sehr prompt am Wahlabend. Mangels Alternative schrieb der Wähler allerdings sehr undeutlich. Nur die Genossen waren willens zu lesen, was man ihnen ins Stammbuch schrieb.

Auf dem Ausflug nach Jamaika ging die Kanzlerin baden. Jetzt sollen die Roten doch wieder mit den Schwarzen im Regierungsbett kuscheln. Man redet von staatspolitischer Verantwortung. Unfug! Es wäre staatspolitisch denkbar unverantwortlich, die Chance auf eine starke und stärker werdende SPD in der Opposition zu verschenken. 2021 könnte bei guter Arbeit tatsächlich die SPD mal wieder einen Kanzler stellen. Stattdessen würde eine Neuauflage der großen Koalition die SPD unter 20 und die CDU unter 30 Prozent bei der nächsten Wahl drücken. Und dann hätte das, was man heute GroKo nennt, nicht einmal mehr eine eigene Mehrheit.

Nahles – das unreife Gör

Weil nun die Kanzlerin die Quittung des Wahlvolkes immer noch nicht annehmen und immer noch nicht den Platz im Kanzleramt räumen will, wird so lange verhandelt, bis die Versuchung auf neue Ministerposten zu groß wird. Kindermund sagt die Wahrheit. Mag sich Andrea Nahles nur zu gern als unreifes Gör geben, eine neue GroKo wird teuer. Aber „Bätschi!“ den größeren Preis werden einknickende Genossen zahlen. Später, wenn wieder Wahl ist.

Da kommt doch die Idee einer Koalition, die gar keine Koalition sein soll, gerade recht. Konstruktive Koalition soll das dann heißen. Um Wortschöpfungen waren linke Sprachhandler noch nie verlegen. Was soll das sein? Von Montag bis Donnerstag koalieren, Freitags und Samstags ist Opposition, Sonntags frei? Unterm Strich wird man sich wohl eine Minderheitsregierung mit gemeinsamem Programm darunter vorstellen können. Vielleicht auch einzelne rote Minister, damit der Kampf gegen rechts oder gegen die Meinungsfreiheit weiter gehen kann. Es wird ein politisches Gewurschtel dabei herauskommen, welches den Begriff Kokolores mehr als verdient.

Die Wahl wird zur Farce

So geht Politik nicht. „“Entweder ganz oder gar nicht. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt.“, zitiert dpa den CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Andere CDU Spitzenpolitiker äußerten sich ähnlich. Das ist löblich, doch es wird Zeit, auch im Hinblick auf eine Regierungsbildung endlich einmal Klartext zu reden. Bei aller Geduld, drei Monate nach der Wahl noch keine Regierung gebildet zu haben, macht die Wahl so langsam zu einer Farce. Entweder Frau Merkel gelingt es bald eine Regierung zu bilden oder sie zieht endlich die Konsequenzen aus der verlorenen Wahl. Die Frage, wer es denn machen soll, ist müßig. Tritt die Vorsitzende zurück und macht den Weg auch für die Nachfolge im Kanzleramt frei, werden die verborgenen Kronprinzen schon aus der Deckung kommen.

Andernfalls kommt der Verdacht auf, als wolle man die Wahl rundheraus ignorieren. Doch nicht einmal Frau Merkel dürfte sich trauen, vier Jahre geschäftsführend weiterzumachen. Hoffentlich!

Autor: Peter Winnemöller