Claus Kleber und die Religionsfreiheit im Grundgesetz – ein Missverständnis

Gilt die Religionsfreiheit für eine Religion, die Religionsfreiheit ablehnt? Claus Kleber springt mit seiner Diskussion dazu viel zu kurz.

Da hat Claus Kleber mal wieder in die … gegriffen: Den Katechismus der katholischen Kirche mit der Scharia verglichen, das erzürnt, wie ich finde zu Recht, nicht nur Katholiken sondern jeden, der etwas auf die christlichen Grundlagen unserer Gesellschaft hält. Allerdings ist da auch eine Menge künstlicher Aufgeregtheit im Spiel, denn erstens ist Kleber sicher nicht so dumm zu glauben, dass das, was darin stünde (in KKK und Scharia) sei doch irgendwie ähnlich und zweitens ging es in dem Interview auch gar nicht um den Vergleich dieser beiden Dokumente. Worum es aber ging ist etwas anderes: Mit seiner Nachfrage (die Diskussion mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel ist bei kath.net gut wiedergegeben) machte er nämlich auf den springenden Punkt in der Debatte um den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bewerber für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, aufmerksam. Der hatte in einem Interview erläutert, dass, wenn eine Religion aufgrund ihrer Glaubenssätze die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit nicht respektiere, diese Religion diese Freiheit auch nicht für sich in Anspruch nehmen könne.

Scharia vor Grundgesetz?

Das ist eine politisch in der Tat spannende Frage und durch das Verdikt „islamfeindlich“ reichlich naiv und dümmlich beschrieben. Albrecht Glaser soll aufgrund dessen – nach dem Willen der meisten Parlamentarier der anderen Parteien – nicht Bundestagsvizepräsident werden, weil er damit die im Grundgesetz festgelegte Religionsfreiheit für Muslime in Frage stelle. Nun stellt sich die Frage, ob ein Scharia-Anhänger Bundestagsvizepräsident werden könnte, weil der ja ebenfalls die Religionsfreiheit – für alle anderen Religionen – ablehnt? Das dahinter stehende generelle Problem, so das Argument Alice Weidels, könne man formal nur auflösen, wenn Islamvertreter einen Eid auf unsere Verfassung leisten müssten. Und hier denkt sich der bauernschlaue Kleber, könne er einen Stich machen, indem er ihr in den Mund legte, dass dies bedeute, den Moslems das Recht auf Religionsfreiheit zu bestreiten. In Wahrheit ist das natürlich vergleichbar mit der Frage der Schlange im Paradies, ob Gott wirklich gesagt habe, Adam und Eva dürften von keinem der Bäume kosten – nicht mal eine Dreiviertelwahrheit. Worum es eigentlich geht, ist ja die Frage, ob die Religionsfreiheit auch für die Teile einer Religion gilt, die nicht verfassungskonform sind.

Wenn also ein Moslem heute sagt, er hänge zwar der Scharia an, das Grundgesetz stehe für ihn aber höher, und darum werde er die Religionsfreiheit für andere Religionen oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau achten, dann wäre der Konflikt schon aufgelöst. Niemand wird ihn dann hindern zu beten, eine Moschee zu besuchen oder sonst wie seine Religion auszuüben. Zum Dschihad muss er sich allerdings ein anderes Land suchen – die Freiheit zum Kampf gegen Vertreter anderer Religionen hat in diesem Land niemand; das hat Verfassungsrang!

Grundgesetz, es sei denn Scharia?

Aber die Frage bleibt: Kann ein gläubiger Moslem einen solchen Eid wahrhaftig und ernsthaft leisten? Kann er das, wenn er tatsächlich glaubt, dass es Allahs Wille ist, dass sich die Frau dem Mann in der von der Scharia geforderten Weise unterwerfe? Kann er sich dann gegen Allah stellen – gegen Gott, auch wenn sein Verständnis von Gott für einen Christen noch so abstrus erscheinen mag? Kleber stellt das in Frage und versucht, Frau Weidel daraus einen Strick zu drehen: Das könne man doch von einem Moslem nicht verlangen! Und da sind wir – aus politischer Sicht – beim wirklichen Skandal. Der liegt nicht darin, dass Kleber Scharia und KKK vergleicht, der liegt darin, dass er insinuiert, dass man von Moslems nicht verlangen könne, die Verfassung zu achten (und auf sie einen Eid zu leisten), da sie ansonsten ihr Recht auf Religionsfreiheit einbüßten. Keine Ahnung, ob Herrn Kleber eigentlich klar ist, an welcher Lunte er da zündelt: Unterdrückung von Frauen, Verfolgung von Homosexuellen, Dschihad in Deutschland? Klebers These: Ja, wenn sie doch daran glauben!

Grundgesetz oder Katechismus

Umgekehrt ist Klebers Vergleich mit dem Katechismus aus katholischer Sicht trotzdem interessant. Selbst ein Vertreter des linksorientierten Staatsfernsehens wird am Ende ja nicht umhin kommen, diese Einschätzung auch auf andere Religionen auszuweiten – auch auf Christen und Katholiken. Für „uns“ ist die Situation im Moment noch einigermaßen bequem, weil im deutschen Grundgesetz (soweit ich den Überblick habe) nichts drin steht, was unserem Glauben widerspricht. Es gibt Gesetze bei denen man da Zweifel haben kann, aber das Grundgesetz atmet noch immer einen christlichen Geist, ist, wenn man so will, ein säkulares Dokument mit Gottesbezug. Darum haben auch deutsche Bischöfe kein Problem damit, konkordatsgemäß einen Eid auf die Verfassung zu schwören.

Was aber, wenn sich das mal ändert? Was, wenn zum Beispiel ein angebliches Recht der Frau auf eine Abtreibung mal Verfassungsrang bekommen sollte? Auszuschließen ist das nicht. Was, wenn tatsächlich mal in der Verfassung geregelt wird, dass es mehr als zwei Geschlechter gäbe und diese frei durch den Menschen wählbar sein sollen? Auch das nicht allzu sehr aus der Luft gegriffen. Und beides ist in keinem Fall mit dem Katechismus und dem katholischen Glauben vereinbar. Von aktuell noch abwegigen aber nicht auszuschließenden anderen Verfassungsänderungen wollen wir gar nicht erst reden.

Die katholische Antwort: Katechismus vor Scharia!

Bislang lautete die vorwurfsvoll gemeinte Frage an dieser Stelle immer: Du willst doch nicht Deinen „privaten“ Glauben über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellen? Und die Antwort darauf musste schon immer lauten, Claus Kleber hat das jetzt nur in seiner Rolle als „Meinungsführer“ einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung vermutlich aus Versehen bestätigt: „Ja sicher, was denn sonst!?“ Atheisten und Säkularisten bekommen bei sowas Ausschlag, und aus ihrer Sicht ist das durchaus nachvollziehbar. Aber für einen Christen gilt, dass er zwar dem Kaiser geben wird, was dem Kaiser gehört, aber in jedem Fall Gott geben wird, was Gott gehört. Und die unwiderrufliche Loyalität eines Christen gilt immer in erster Linie Gott, eine eingeschränkte Loyalität kann einem Staat nur gelten, wenn der sich gottgemäß zeigt, sich insbesondere nicht selbst zu einem Gott macht.

Der gesellschaftliche Dissens lässt sich über ein kurzes Fernsehinterview nicht auflösen: Für einen Katholiken steht Jesus Christus, dessen Willen Bibel und Katechismus dokumentieren, über dem Grundgesetz, was nur so lange unkritisch ist, wie das Grundgesetz dem Katechismus nicht widerspricht. Ich nehme für mich in Anspruch, meinen Glauben über die Verfassung zu stellen. Ich negiere nicht mal den gleichen Anspruch der Moslems, ihren Glauben über die Verfassung zu stellen. Ich negiere aber ganz entschieden den Anspruch irgendeines Gläubigen anderer Religionen, seinen Glauben über den katholischen zu stellen. Die Verfassung ist mir aus der Glaubensperspektive ziemlich egal – die Bestrebungen anderer Religionen, die Freiheit meiner Religionsausübung einzuschränken, ist es aber nicht. Den Unterschied allerdings wird ein Herr Kleber mit seiner säkularen Brille vermutlich so schnell nicht verstehen.

Autor: Felix Honekamp

Neuwahlen – jetzt!

Die Zeit ist reif. Der Bundestagswahlkampf 2017 I ist gelaufen. Die Wahlen sind ausgezählt, der Bundestag ist zusammengetreten. Beinahe alle Parteien haben sich eingerichtet, Spreu wurde vom Weizen getrennt, die Masken des Wahlkampfes, die hohlen Phrasen, die leeren Versprechungen sind als solche erkennbar, leider jedoch nicht ordentlich genug geworfelt:

Der Eindruck bleibt: Merkel ging und geht es nur und ausschließlich darum, an der Macht zu bleiben egal wie, egal mit wem, egal wozu überhaupt noch.

„Macht“ – koste es, was immer es wolle …

Die FDP hat erneut bewiesen, dass sie für eine Beteiligung an der Macht, beinahe zum Verrat aller Kernanliegen „liberaler Politik“ bereit ist. Kennt man.

Die Grünen zeigen mehr als deutlich, dass sie überholt sind. Sie sind ein einziger Hemmschuh gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Mit ihren Thesen und Zielen aus dem letzten Jahrzehnt im letzten Jahrhundert des untergegangen Jahrtausends, sind sie so weit aus der Welt, dass man leider inzwischen daran zweifeln muss, ob die Wähler dieser Zukunftsverweigerer überhaupt wissen, was diese Partei betreibt. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass man in „grünen Kreisen“ so situiert ist, dass man von den Folgen einer grünen Regierungsbeteiligung nicht unmittelbar bedroht wäre. Darauf einen – hach! – Chai Latte.

Die SPD tut, was sie immer tut: Sie bemitleidet sich selbst und jammert der Chance nach, nicht schon früher mehr für „Gerechtigkeit“ getan zu haben. Was ist das eigentlich? Mit Martin Schulz – dem Politzirkus-Millionario mit SchlafwagenRhetorik – war „Gerechtigkeit“ jedenfalls nicht zu vermitteln
Die Linke – legitime Nachfolgepartei der SED-, Mauerschützen- und STASI-Partei, lenkt mir allen zur Verfügung stehenden Mitteln von ihrer verbrecherischen Vergangenheit ab und zeigt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die AfD.

Manches braucht Zeit, um sich selbst zu überleben

Tja – die AfD! Wenn man nur wüsste, woran man mit dieser Partei ist. Das gesamte Projekt krankt daran, dass es in der Selbstfindungsphase nicht gelungen ist, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Schauen wir mal, was die Zukunft bringt. Bei den GRÜNEN hat es auch ein paar Jahrzehnte gedauert, bis sie so erfolgreich von den anderen kopiert waren, dass sie selbst obsolet geworden sind.

Das alles wurde nach dem Wahlkampf mit den rhetorischen Nebelgranaten, den taktischen Lügen, mit der Schönrednerei der gesellschaftlichen Situation für uns Wähler inzwischen so wunderbar offen und ungeschminkt erkennbar.  Das alles und die Auftritten der Parteitrolle – unter anderem Ruprecht Polenz für die Kanzlerin – die Offenbarungseide für Spitzenkandidaten, die fulminanten Abtürzen und spektakulären Zugewinnen,  verlangt dringend nach einem Akt politischer Hygiene: möglichst schnell Neuwahlen anberaumen.

Neuwahlen- jetzt!

Fassen Sie sich ein Herz, liebe Parlamentarier, lassen Sie die verlogenen Koalitionsverhandlungen platzen, gehen Sie volles Risiko und setzen Sie alle auf Neuanfang.

Autor: Martin Wind