Die Einheit, der „rote Dany“ und sexueller Missbrauch

„Divide et impera“ – nach diesem Slogan handelt offensichtlich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Er teilte seinen Koaltionspartnern von CDU und GÜNEN mit, dass er in diesem Jahr Daniel Cohn Bendit als Redner zur obligatorischen Feier des Tages der Deutschen Einheit in der Paulskirche gewonnen habe. Daniel Cohn-Bendit, das Enfant terrible, der europäischen Politik, der Straßenkampfgefährte Joschka Fischers und der intellektuelle Flügelmann des späteren hessischen Umweltministers. In aller Ruhe konnte Feldmann sich zurücklehnen und dem erwartbaren Hauen und Stechen zwischen seinen politischen Partnern zusehen. Und wie die Forelle beim Fliegenfischen instinktiv zubeißen muss, so sich eine Köderfliege auf die Wasseroberfläche senkt, so reagierten CDU und Grüne auf dieses Ansinnen.

„Die pädophile Vergangenheit“

Nicht zu Unrecht erinnerten Michael zu Löwenstein, CDU-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament an den durchaus bewegten und in Teilen auch anrüchigen Lebensweg Daniel Cohn-Bendits, dem er eine „pädophile Vergangenheit“ attestierte. Er bezog sich dabei auf Ausschnitte aus der Autobiographie „Der große Basar“ des grünen Politikers, in denen dieser 1975 unter anderem schrieb:

„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: „Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?“ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“

Und noch 1982, als 37 Jähriger, schwelgte Daniel Cohn-Bendit genüßlich in Erinnerungen an seine Zeit als Erzieher in „alternativen Kindergärten“. In der Aufzeichnung einer französischen Fernsehsendung kann man ihn auf youtube bei seinem theatralischen Auftritt in einer Talkshow bewundern:

„Jetzt arbeite ich mit kleinen Kindern. Ach, was sie mit mir nicht alles tun! (…) Um 9 Uhr morgens gehe ich dahin zu meinen acht kleinen Knirpsen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren. Ich wasche ihnen den Popo ab, ich kitzel sie, sie kitzeln mich, wir schmusen uns … (…) Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös. Bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den vier bis sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Es ist ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Das Versagen der Medien

Inzwischen hat sich Daniel Cohn-Bendit wortgewaltig und empört von seinen früheren Aussagen distanziert. Er bezeichnet sie als unerträgliche Übertreibungen, die lediglich seinem Geltungsdrang und seiner überschäumenden revolutionären Attitude geschuldet gewesen seien. In allen Gesprächen und Interviews zu diesem mehr als delikaten Thema überlassen die Medien in der Regel ihm ohne weitere Nachfrage die Selbstentlastung. Einem umstrittenen Magazin aus Hamburg, dem SPIEGEL, genügte gar ein schlichtes „Nein“ auf die Frage, ob er je ein Kind „unsittlich“ berührt habe. Da kommt keine Nachfrage und es werden keine Erklärungen abgefragt, wie er denn überhaupt auf die Idee kam, sich gerade mit diesen sexuellen, vorgeblich phantasierten Themen profilieren zu müssen. Das zeigt eine erstaunliche Beißhemmung für eine Illustrierte, die sich sonst so gerne als investigativ, hartnäckig und unbestechlich geriert.

Niemand hat da Cohn-Bendit die Frage gestellt, was er persönlich denn als „unsittliche Berührung“ empfindet und niemand hat ihn gefragt, ob und gegebenenfalls warum er es zuließ, dass – wie er selbst genießerisch darstellt – ein Kind ihn „unsittlich berührt“ habe. Der Autor hat im Rahmen der Aufklärung sexuellen Missbrauchs innerhalb der Kirche weitaus „harmlosere“ Vorkommnisse geschildert bekommen, die dennoch klar als Missbrauchshandlungen bezeichnet und konsequent auch so behandelt wurden. Und da gab es keine schriftlich niedergelegten und mehrsprachig publizierten oder gar medial ausgestrahlten „Geständnisse“. Im Gegenteil!

Die peinliche Unterstützung

Für Cohn-Bendit ist das alles nur noch lästig: „Ich habe mich des Öfteren dafür öffentlich entschuldigt, mehr kann ich nicht tun. Ich habe diese Scheiße so satt!“ erteilt er sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erneut selbst eine Absolution.

Das alleine genügt Manuel Stock,dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Frankfurter Stadtparlament, um für Dany, wie man Cohn-Bendit in seinen Kreisen liebevoll nennt, in die Bresche zu springen. Für ihn sind die oben zitierten Geständnisse nichts weiter als „unscharfe Äußerungen“. Was er an diesen Schilderungen an „Schärfe“ noch vermisst, wäre durchaus mal interessant zu erfahren!

Die Distanz zur nationalen Einheit

Abgesehen von der moralischen Tauglichkeit eines Festredners darf durchaus auch die fachliche Kompetenz oder – insbesondere bei Politikern – durchaus auch die ideologische Einstellung eine Rolle spielen. Kompetenz besitzt der „rote Dany“ allemal, denn reden kann er. Das beweist er immer und immer wieder bei politischen Auftritten oder als oft gebuchter Wortspender in Talkshows. Es war jedoch genau dieser wortgewaltige Dany, der 1990 im Frankfurter Magistrat durchsetzte, dass der damals bundesweit noch als Gedenktag an den 1953 stattgefundenen Aufstand der Werktätigen in der „DDR“ gegen das sozialistische Regime begangene 17. Juni, als Multikulti-Happening ohne Bezug zum nationalen Feiertag abgehandelt wurde. Weder von ihm noch von seiner Partei, den Grünen, sind Freudenbekundungen bezüglich der Erlangung der Freiheit für 16 Millionen Deutsche, den Untergang der real existierenden sozialistischen Diktatur noch über die Herstellung der territorialen Einheit Deutschlands überliefert. Eher im Gegenteil.

Es stellt sich demnach durchaus die Frage, was einen umstrittenen 71jährigen dazu treiben könnte, sich erneut den Auseinandersetzung mit den kruden Neigungen seiner Vergangenheit zu stellen. Was könnte Dany dazu bewegen, anlässlich der Feier des Jahrestages eines Ereignisses, das er mit großer Wahrscheinlichkeit keineswegs freudig begrüßte, solche öffentlichen Querelen auf sich zu nehmen? Er kannte die Problematik seiner Person doch schon seit Beginn des neuen Jahrtausends. Zuletzt hatte er sich 2013 im Vorfeld zur Verleihung des „Theodor-Heuss-Preises“ einer Diskussion seiner unappetitlichen Erinnerungen in aller Öffentlichkeit stellen müssen. Denn – davon gehe ich jetzt mal aus – zu einem so wichtigen nationalen Anlass wird er dann doch als überzeugter Politiker und Idealist ohne finanziellen Anreiz seine „Deutung der Deutschen Einheit geben, des Deutschlands heute, 26 Jahre nach der Wiedervereinigung“.

Das moralische Versagen der GRÜNEN

Vielleicht aber ist es ja doch der schnöde Mammon. Vielleicht ist es doch einfach nur die Höhe des Schmerzensgeldes, das den „roten Dany“ dazu bewegen kann, sich zu einem Thema zu äußern, das die einen zu feiern gedenken, zu dem er innerlich persönlich jedoch wahrscheinlich kaum einen positiven Bezug haben wird. Und vielleicht ist es ja doch das Klimpern der Talerstückchen, das ihn versgessen lässt, wie eine Diskussion wieder hochkocht, die einfach nur peinlich ist – für Ihn und seine Partei: Wie umgehen mit den vielen Versäumissen der GRÜNEN im Umgang mit sexuellen Missbrauch an Minderjährigen in den Reihen der GRÜNEN. Dany ist bekanntermaßen nur eine der bekannteren Figuren aus diesem bis heute nicht aufgeklärten Sumpf der GRÜNEN Pädophilie. Hätte Cohn-Bendit Anstand, würde er jegliche öffentliche Betätigung inzwischen unterlassen. Hätten die GRÜNEN Anstand, würden sie ihn dazu drängen, sich öffentlich nicht mehr zu äußern. Aber auch im Fall Volker Beck schaffen die GRÜNEN es ja nicht, ihn aus der Öffentlichkeit zu nehmen. Da sollten die GRÜNEN sich endlich ein Beispiel nehmen an der konsequenten Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und der inzwischen strikten Ahndung solchen Fehlverhaltens innerhalb der katholischen Kirche.

Autor: Martin Wind

Tödliche Scheinberatung

Die Beratung schwangerer Frauen in Konflikt- und Notsituationen habe ergebnisoffen zu erfolgen. Alles andere sei Heuchelei, nehme die Frau in ihrem Konflikt, in ihrer Not nicht ernst. Besonders die katholische Kirche steht in diesem Zusammenhang in der Kritik, weil und soweit sie daran festhält, keinen Beratungsschein auszustellen, den es für die straffreie Abtreibung nach § 218 StGB braucht. Was ist davon zu halten?

Laut Gesetz m u s s Beratung z u m Leben erfolgen

Zunächst ist es so, dass die Beratung immer zum Leben erfolgen muss – und nicht neutral. In § 219 StGB wird festgelegt, dass „[d]ie Beratung [..] dem Schutz des ungeborenen Lebens [dient]“. Weiter heißt es dort: „Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt“.

So hat die Beratung zu erfolgen. Eigentlich. Ich bin selbst kein Berater, jedoch interessierter Beobachter und habe insoweit Kontakt mit Beraterinnen und Beratern in unterschiedlichen Beratungsstellen. Man sollte nicht unterschätzen, wie viele Frauen sich schon vor der Beratung entschieden haben (was ja bei einer so tiefgreifenden persönlichen Entscheidung auch nicht verwundern sollte), und zwar gegen ein Kind. Und sich dann nur den nötigen Schein „abholen“ wollen.

Ergebnisoffenheit führt bisnnen Minuten zum Todesurteil

Dieser wird auch binnen weniger Minuten ohne weiteres ausgestellt – je „ergebnisoffener“ sich die Beratung dünkt, desto einfacher und schneller geht das. Es ist also ein formalisiertes Standardverfahren, das mit dem hehren Anspruch des § 219 StGB nichts zu tun hat. Als Begründung für eine Soziale Indikation – in über 90 Prozent der Fälle das grundsätzliche Verbot des § 218 StGB hemmend – reicht dann etwa: „Kind passt mir momentan nicht“. Das ist eine Beratung um des Scheines willen, eine Scheinberatung.

Dass sich eine Beratungsstelle eingedenk dieser Umstände nicht instrumentalisieren lassen möchte, ist ihr nicht zum Vorwurf zu machen. Denn, wir erinnern uns: Beratung muss immer zum Leben erfolgen. Wenn das nicht gelingt, ist die Entscheidung der Frau zu tolerieren, aber nicht weiter zu unterstützen. Sehr wohl aber ist die Frau weiter zu unterstützen (wenn sie etwa ein weiteres Mal kommt, ist sie genauso engagiert zu beraten wie zuvor). Aber durch Ausstellen des Scheins an einer Abtreibung mitzuwirken, wenn auch nur formal, läuft dem Anspruch einer Beratung zum Leben zuwider.

Hier gibt´s den Tod auf Schein

Was wäre von einer Seelsorgeeinrichtung zu halten, die Suizidkandidaten nach erfolgter (und sicher auch engagierter), aber letztlich erfolgloser Beratung zum Leben regelmäßig ein Rezept für Zyankali ausstellte? Die Botschaft, die davon ausginge, lautete doch: „Hier gibt’s Rezepte für Zyankali“. Genau das passiert, wenn das „Ergebnisoffene“ an der Beratung nicht nur als pragmatisch, sondern als programmatisch aufgefasst und kommuniziert wird. Wenn aus dem Hinnehmen und Dulden der falschen Entscheidung des insoweit irrenden Gewissens der Frau die prinzipielle Neutralität in der Beurteilung ihrer Entscheidung wird – und dies auch so sein soll.

Der Beratungsbegriff im Rahmen der Normen zur Abtreibung muss (wieder?) ernst genommen werden. Wie wenig ernst es der Gesetzgeber damit jedoch selbst nimmt, zeigt der Umstand, dass er bis heute dem Auftrag des Bundesverfassungsgericht nicht nachgekommen ist, die Normen selbst erneut zu beraten. Das wird mit Hinweis auf den „Erfolg“ der Regelung abgelehnt. Indikator sind die sinkenden Abtreibungszahlen, die jedoch weniger mit der Rechtslage als vielmehr mit sinkenden Schwangerschaften insgesamt zu tun haben (die Zahl der Geburten sinkt ja ebenfalls).

Leidenschaftslosigkeit schützt kein Leben

Ergebnisoffen ist also im Kontext der Beratung schwangerer Frauen in Konflikt- und Notsituationen ein höchst problematischer Begriff, wenn damit so etwas wie leidenschaftslose Neutralität suggeriert wird. Denn damit würde das eigentliche Anliegen der Beratung geschwächt: das Leben zu schützen – das der schwangeren Frau, aber auch das des ungeborenen Kindes.

Autor: Josef Bordat

http://www.marsch-fuer-das-leben.de

(Artikel erschien zuerst auf Jobo72 unter dem Titel „Ergebnisoffen?“ und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors hier übernommen Herzlichen Dank Josef Bordat.)

Hass und Häme, Lug und Trug

Wenn man Menschen in diesem Land befragen würde, welche Tugenden und Werte ihnen wichtig sind, dann würde wahrscheinlich „Ehrlichkeit“ relativ hoch eingestuft, Steuerhinterziehung hin oder her.

Warum ist es dann recht und billig, mit allen Mitteln eine friedliche, aus der Mitte der Gesellschaft wirkende Veranstaltung zu diskreditieren und zu diffamieren mit völlig unhaltbaren Vorwürfen?

Jeder hat das Recht auf eine schwachsinnige Meinung

Ich habe kein Problem damit, wenn ein Antifa-Mensch gegen den „Marsch für das Leben“ ist. Er findet es in Ordnung, Menschen abzutreiben, weil er meint, dass eine Frau selbst bestimmen kann, was sie mit ihrem Körper tut, und wenn sich in diesem Körper zufällig ein weiterer befindet, kann sie entscheiden, was damit passiert. Ich finde es bedenklich, dass ein Mensch tatsächlich politisch mündig sein und eine derartig schwachsinnige Position vertreten kann, aber es ist so, und es ist einsichtig, dass ein solcher Mensch gegen den Marsch für das Leben ist.

Ich habe ebenso wenig ein Problem damit, wenn ein Nazi gegen den „Marsch für das Leben“ ist. Denn ein Nazi findet nicht jedes Leben gleich lebenswert. Hitler hat „lebensunwertes Leben“ vernichten lassen, und ebenso geschieht es heute, dass Kinder, bei denen ein Downsyndrom diagnostiziert wird, praktisch kaum eine Chance haben, geboren zu werden. Das ist ein Fakt, und wer das in Ordnung findet, muss sich damit abfinden, in nicht so guter Gesellschaft zu sein, was dieses Thema betrifft.

Christen hetzen gegen den „Marsch für das Leben“?

Wie aber Christen gegen den „Marsch für das Leben“ hetzen können, ist mir unverständlich und macht mich betroffen und ratlos.
Ein paar kurze Fragen: Darf und soll man um Tote trauern? Darf und soll man an Menschen erinnern, die zu früh aus dem Leben gerissen worden sind? Oder sollte man versuchen, sie zu vergessen und ihr Andenken nicht zu bewahren? Glaubst du, dass Gott den Menschen erschaffen hat und jedes einzelne Leben schafft? Glaubst du, dass Gott jeden Menschen liebt? Glaubst du, dass Gott möchte, dass ein gezeugter Mensch nicht das Licht der Welt erblickt? Einfache Fragen, für die es für einen Christen nur eine Antwort gibt. Ja, man soll um die Toten trauern, man soll ihr Andenken ehren. Und darum gibt es den Marsch für das Leben. Er erinnert an alle jene, über deren Leben jemand anders das Todesurteil gesprochen hat, weil sie gerade nicht in die Lebenssituation gepasst haben, weil sie behindert gewesen wären, oder weil sie durch ein Verbrechen entstanden sind (übrigens sind das weniger als ein Prozent der Fälle, nur mal so für die Statistiker).

Er erinnert außerdem daran, dass jedes Leben lebenswert ist. Punkt. Dies sind die Anliegen des Marsches, und wer andere unterstellt, der ist ein Lügner. Natürlich ist es tatsächlich der Mehrheit der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, dass es gut sein soll, ungeborene Kinder zu töten. Da es also schwierig ist, Unterstützer für das Anliegen der Gegendemonstranten zu finden, wenn man den tatsächlichen Sinn des Marsches betrachtet, werden einfach allerlei Anliegen erfunden, unterstellt oder aufgrund der katholischen Positionen eines Teils der Teilnehmer angenommen. Dann noch ein paar Anschuldigungen wie „erzkonservativ“ oder „rechts“ oder „radikal“ hinzufügen, und schon kann man es als positiv darstellen, gegen den Marsch für das Leben zu sein – obwohl man mit seiner Opposition gegen diese Veranstaltung eigentlich gegen das Recht auf Leben für alle Menschen ist, und damit übrigens auch gegen das Grundgesetz.

Frauen in Not werden im Stich gelassen

Wenn die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz sich gegen den „Marsch für das Leben“ engagiert, weil sie meint, Beratungen müssten „ergebnisoffen“ sein, dann schlägt sie damit Schwangeren in Not ins Gesicht. Sie sagt damit auf gut deutsch: Ich will mit deinem Leid nichts zu tun haben. Sie sagt damit, dass sie sich für das Leben des Kindes einsetzen will, aber nicht entschieden. Sie will es lieber in Kauf nehmen, dass das Kind stirbt, als anzuecken. Das ist in etwa die Fürsorge von Eltern, die ihr Kind lieber vor’s Auto laufen lassen, als ihm den Ernst der roten Ampel zu erklären – könnte unangenehm sein, das Kind könnte sich verletzt fühlen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen verletzen und sich verletzt fühlen. Während eine Frau, die abtreibt, ihre eigene Integrität und das Leben ihres Kindes in jedem Fall verletzt, kann man nie verhindern, auch bei noch so freundlicher, respektvoller Beratung, dass ein Mensch in einer Extremsituation sich verletzt fühlt, wenn man ihm rät. Teile der evangelischen Kirche sehen es daher als Beratung, einfach das zu unterstützen, was die Frau tun will, egal, was für Folgen es hat, und das nennt man dann „ergebnisoffen“. Für das Wohl der Frau und des Kindes nicht das Risiko eingehen zu wollen, das Leben zu verteidigen und damit erst einmal etwas zu sagen, was die Frau als Affront verstehen könnte, offenbart Bequemlichkeit, Desinteresse und Gleichgültigkeit und ist durch nichts zu rechtfertigen.

Abgesehen davon bewegt sich die Kirche damit auch gesetzlich auf unsicherem Terrain. Man darf ja nicht müde werden, es zu betonen, weil es kaum jemand weiß, aber Abtreibung ist in diesem Land verboten. Offenbar ist Abtreibung also ganz klar als ein Übel erkannt und angesehen, und es gibt keinen Grund, wieso sich die Kirche mit denen gemein machen sollte, die Abtreibung als ein positives Recht sehen. Diese stehen damit nämlich ganz klar und eindeutig dem Gesetz entgegen und verlangen eine Relativierung des Rechts auf Leben, die es natürlich praktisch bereits gibt, auch wenn (wenigstens) theoretisch am Recht auf Leben festgehalten wird.

Sonderlinge diskreditieren das gute Anliegen nicht

Natürlich ist es ärgerlich, dass sich unter Lebensschützern auch Menschen befinden, die wenig eloquent, wenig empathisch oder wenig intelligent sind, und durch krude oder brutale Wortwahl ihrem eigenen Anliegen ein Bein stellen. Aber solche Menschen gibt es überall. Würde man jedes Anliegen lediglich nach denen beurteilen, die es verfolgen, könnte man wohl jedes gesellschaftliche Engagement an den Nagel hängen. Ja, diese Leute sind lästig, und man will sich mit ihnen nicht gemein machen. Das ist verständlich. Aber was hindert uns eigentlich daran, diesen Menschen schlicht und einfach kontra zu geben, ihnen zu widersprechen und dennoch engagiert im Lebensschutz tätig zu sein? Gar nichts hindert uns daran. Es wäre doch zu raten, statt der pathologischen Fixierung auf ein paar Querschläger im Bereich Lebensschutz (von denen einige auch schlicht aus Entsetzen und Empfindsamkeit emotional oder verbal heftig werden, was ja nun auch vielleicht bis zu einem gewissen Grad verständlich ist), einmal auf die Charaktere schauen, die man unter den Gegnern trifft. Die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz macht sich also lieber gemein mit Menschen, die „Hail Satan“ proklamieren? Ist das wirklich angemessener, als einem übermotivierten Lebensschützer zu mehr Empathie zu raten? Ist es angemessen, Menschen zu unterstützen, die unverhohlen fordern, dass Menschen das Recht bekommen, über Leben und Tod eines anderen zu entscheiden? Menschen umzubringen, weil sie eine „Last“ wären, weil ihr Leben nicht so wäre, wie man das für sie gerne hätte? Wo ist der kritische Blick der evangelischen Kirche auf die Gegendemonstranten und ihre menschenverachtenden Parolen und Forderungen?

Medien sind mitverantwortlich und machen sich schuldig

Wer einmal auf dem Marsch für das Leben war, dem kann nicht verborgen bleiben, dass hier tatsächlich die Gesamtgesellschaft Partei für das Leben ergreift: Hier sind alle zugegen, Familien, Jugendliche, alte Menschen, Menschen jeder Religion und Weltanschauung. Dagegen blickt man bei den Gegendemonstranten auf eine einheitliche, schwarz gekleidete, aggressive Masse (mit ein paar pinkfarbenen oder blauen Schöpfen dazwischen). Der Marsch für das Leben wird daran gehindert, eine flächendeckende Bewegung mit Millionen Anhängern zu sein, indem eine verabscheuungswürdig voreingenommene Presse die Lügen der Gegner bereitwillig streut, die Selbstdarstellung und das Selbstverständnis der Bewegung aber ignoriert und verfälscht. Es ist die Fehlinformation, nicht das Anliegen, das den Marsch in Verruf bringt. Wer sich als Christ versteht, sollte aber der Wahrheit verpflichtet sein und nicht dabei helfen, die Tatsachen zu verunklaren.

Autor: Anna Diouf

http://www.marsch-fuer-das-leben.de

Neuer Umgang: Wir Bürger werden „vernudged“

Nudging ist eine inzwischen recht bekannte Technik. Auf Basis der Verhaltensforschung setzt man Impulse, die auf Verhaltensänderung der Bürger abzielen. Man ändert das Verhalten der Menschen ohne neue Rechtsnormen erlassen zu müssen. Zugleich spart man sich auch die Debatte, ob es denn gesellschaftlich so oder anders gewollt ist. Seitens der Bundesregierung arbeitet man zunehmend mit Methoden des Nudging. Das dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Ein Geheimnis macht niemand daraus.

Ein dem Nudging sehr ähnliche Handlungsabfolge konnte man aktuell erleben. In den frühen Morgenstunden meldete Spiegel online, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien Resolution des Deutschen Bundestages distanzieren. Der Aufreger war absehbar, denn in der Bevölkerung erfreute sich diese Resolution so großer Zustimmung, wie schon lange keine politische Maßnahme des Parlamentes mehr.

Die Türkei ist für Merkel wichtig

Ausgerechnet das sollte von Seiten der Regierung „kassiert“ werden, weil der NATO- Partner und EU- Aspirant Türkei verschnupft und mit Sanktionen reagiert hat? Das kann doch nicht sein.

Es kann, denn man braucht die Türkei, um die Flüchtlinge fern und um den Konflikt in Syrien in Schach zu halten. Eine blöde Situation. Der Präsident der Türkei fordert von der Regierung, sich von der Armenien Resolution zu distanzieren, sonst drohen Sanktionen. Man ahnt, daß es um mehr geht als um ein paar Abgeordnete, denen nicht erlaubt wird, deutsche Soldaten in Incirlik zu besuchen. Im Laufe des Vormittags hagelt es Dementis, Demetis von Demintis, Relativierungen des Demitis der Dementis. Als der Bundespressesprecher verkündet, daß sich die Regierung nicht distanzieren wird, weiß schon längst niemand mehr wirklich, was denn nun eigentlich Fakt ist. Man distanziere sich nicht, läßt man regierungsseitig Volk und dessen Vertreter wissen, aber man messe der Resolution im Grunde auch keine Bedeutung zu, aber natürlich dürfe das Parlament mal darüber geredet haben.

Distanzierung ohne „distanzieren“ sagen zu müssen

Pardauz. Ziel erreicht. Die Kanzlerin hat nicht einen Ton dazu verlauten lassen. Bei der Abstimmung über die Resolution, wir erinnern uns, glänzte man seitens der Regierung durch Abwesenheit. Man weiß nun warum. Dem Grunde nach wurde das Volk hier „vernudgt“. Ein vorher zu berechnendes Verhalten wurde ausgelöst, indem ein Medium eine Stinkbombe werfen konnte. Sofort war im üblen Odeur die Ente lokalisiert. Doch statt die Ente zu braten, gesellte man ihr in den kommenden Stunden ein paar Küken bei. Dann die „erlösende“ Nachricht: Es ist ja alles ganz anders. Aber irgendwie doch so ähnlich.
Jetzt kann sich doch keiner mehr aufregen.
Gemerkt?

Der Trick ist raffiniert. Am Ende hat sich nun nämlich doch, so wie es vom Präsidenten der Türkei erwünscht war, die Regierung von der Armenien Resolution distanziert. Was soll es denn sonst heißen, wenn der Umstand „hat keine rechtlichen Folgen“ so betont wird. Rechtliche Folgen waren mit der Resolution nie verbunden. Übersetzt heißt das doch: Für die Regierung hat die Resolution keine Relevanz. Patsch! Abgeordnete abgewatscht. Alle wissen es, aber keiner redet darüber. Warum eigentlich nicht? Vermutlich weil es doch sehr raffiniert eingefädelt war. Und wer will schon als Alumützenträger da stehen? Man hat uns hier gut vernudgt.

Autor: Peter Winnemöller