Demokratie? Ja, aber …

Was ist das Gegenteil von Demokratie? Kleiner Tipp: Nicht die Diktatur!

Der Demokratie skeptisch gegenüberzustehen ist nicht gerade en vogue, jedenfalls nicht im „Mainstream“ und auch jenseits davon nur selten. Wer gegen Demokratie ist, der will die Diktatur, die so etwas wie das Gegenteil der Demokratie zu sein scheint. Denn wenn das Volk nicht herrscht, möglicherweise direkt oder über eine parlamentarische Vertretung, dann herrscht offenbar ein König, ein Despot, ein Tyrann. Insofern, so die gängige Einstellung, ist die „Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Diese Weisheit wird nur dann ab und an in Frage gestellt, wenn sich die Regeln der Demokratie dem entziehen, was dem Common Sense zu entsprechen scheint. Wenn in einer Demokratie ein Verbot von Minaretten gefordert wird und sich eine Mehrheit dafür ausspricht – dann wird nicht selten versucht, demokratischen Prozessen die Legitimation abzusprechen. Wenn sich Volksbegehren gegen das aussprechen, was eine vermeintliche Mehrheit – oder die Mehrheit einer „Elite“ – für richtig hält und am Ende erfolgreich verläuft, dann war es eben der Populismus, der zum Erfolg geführt hat und das demokratisch erzielte Ergebnis in Frage stellt. Bei Entscheidungen auf einem bestimmten Komplexitätsgrad scheint dann die Demokratie gänzlich ungeeignet zu werden: Wie will Lieschen Müller den Bundeshaushalt verabschieden, die Einführung einer neuen Währung befürworten oder ablehnen, die Öffnung oder Schließung der Grenzen bewerten? An dieser Stelle wird der Parlamentarismus als Lösung angeboten, in dem Berater die Entscheidungen vorbereiten, die Volksvertreter dann verabschieden. Aber was, wenn diese Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit getroffen wird?

Demokratie hat ein Legitimitätsproblem

Dazu kommt noch das Grundproblem der Demokratie: Die Interessen der unterlegenen Minderheit! Inwieweit sind demokratisch gefasste Entscheidungen eigentlich legitim, wenn sie die Freiheit und die Rechte derjenigen einschränken, die sich gegen diese Entscheidung ausgesprochen haben? Wieso darf – um ein kleines Beispiel aus einem meiner Interessenkreise zu benutzen – ein Kneipenwirt heute in seiner eigenen Wirtschaft in NRW nicht mehr rauchen, nur weil eine Landesgesundheitsministerin das mit der Parlamentsmehrheit im Rücken nicht will? Kann es sein, dass das nur noch ein Zerrbild von Rechtsstaatlichkeit darstellt? Und was in diesem kleinen Bild gilt, gilt auch woanders: Wieso darf ein Arbeiter heute keine Anstellung unter einem verabschiedeten Mindestlohn annehmen, oder zur Stützung seines Arbeitgebers unter diesem Lohn arbeiten, nur weil eine parlamentarische Mehrheit der Meinung ist, er müsse vor sich selbst und vor dem angeblichen kapitalistischen Ausbeuter geschützt werden? Freiheit in den eigenen Entscheidungen oder in der Lebensgestaltung geht anders! Jeder überlege, an welcher Stelle er bestimmte Dinge heute nicht tun darf, weil sie – demokratisch legitimiert – verboten sind oder behindert werden? Daher mein Schluss, den ich bereits in einem früheren Beitrag dargelegt habe, dass Demokratie und Freiheit sich nicht ausschließen, aber durchaus in einem Spannungsverhältnis stehen.

Die Negativbeispiele sollten nicht über eines hinwegtäuschen: Demokratische Entscheidungswege haben natürlich ihre Vorteile, und sei es die Vereinfachung des Miteinanders. Sie basieren aber auf der Übereinkunft, solche Prozesse und die daraus entstehenden Entscheidungen auch mitzutragen. Man könnte es als Teil eines Gesellschaftsvertrages sehen, den aber nicht jeder wird unterschreiben wollen – oder nur für die Fälle, in dem es ihm opportun erscheint. Mag sein, dass sich jemand, der den Qualm nicht mag, über ein parlamentarisch legitimiertes Rauchverbot freut. Mag sein, dass ein Islamkritiker mit einem demokratisch geforderten Minarettverbot mehr als gut leben kann. Aber selbst dem Islamkritiker werden die Schwächen der Demokratie deutlich, wenn er abends in der Kneipe nicht mehr rauchen darf; dem muslimischen Nichtraucher werden sie deutlich, wenn für seine Moschee keine Baugenehmigung erteilt wird.

Mehrheit ist kein Indiz für Legitimität, Moralität oder fachliche Reichtigkeit

Darum kann nicht jede demokratisch gefällte Entscheidung für sich das Attribut der Legitimität in Anspruch nehmen. Wie gezeigt müssen es nicht mal – objektiv oder subjektiv – unmoralische Entscheidungen sein, die auf diese Art getroffen wurden. Ob eine Entscheidung legitim ist, lässt sich schlicht nicht an der Mehrheit festmachen. Mehrheiten sind höchstens ein Indiz für den gesellschaftlichen Konsens, nicht für Legitimität, nicht für Moralität und schon gar nicht für fachliche Richtigkeit.

Wie wird aber nun ein Schuh daraus, dass manche Entscheidungen aus rein praktischen Erwägungen eher auf einer kollektiven Ebene zu suchen sind als auf der individuellen? Wer sich beispielsweise gegen einen Aggressor, seien es international tätige Terroristen oder auch andere Staaten, zur Wehr setzen muss, weil die die Idee der Freiheit, der christlich geprägten Gesellschaftsordnung oder einfach der Autonomie des Eigentums nicht so besonders hoch schätzen, der wird mit einer kleinen Bürgerwehr nicht weit kommen. Insofern ist hier eine überregionale, vielleicht nationale oder gar übernationale Lösung besser geeignet. Überall aber, wo dieser Gedanke Raum greift, ist zu prüfen, ob der Zwang, sich an bestimmten Ideen zu beteiligen, den Nutzen tatsächlich rechtfertigt. Denken wir ruhig direkt groß: Welchen Sinn ergibt ein staatliches Geldmonopol, in dem Zentralbanken Zinsen zur Konjunktursteuerung festlegen, aus dem man nicht aussteigen kann und für den es in den einzelnen Ländern keine straffreie Alternative gibt? Warum kein privates Geld von Investoren, Firmen oder anderen Organisationen im Wettbewerb dazu? Es gibt dafür keinen wirklich guten Grund abgesehen davon, dass die Befürworter des Staatsgeldes sicher davon ausgehen, dass ihnen mit solchen Alternativen die Felle schwimmen gehen. Insofern ist die Zentralisierung einer Währung wie des Euro möglicherweise (!) eine gute Idee – aber auch wenn sie seitens der Teilnehmerstaaten mehr oder weniger demokratisch untermauert ist: Legitimität erreicht sie erst, wenn sie im Wettbewerb steht und gewinnt!

Der staatliche Leviathan beschneidet zunehmend die Freiheit der Bürger

An diesen und ähnlichen Beispielen ist erkennbar, dass man, wenn man sich demokratisch untermauerten Entscheidungen zu entziehen versucht, schnell mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Mit Freiheit ist es dann nicht mehr weit her. Und da staatliche Strukturen ganz offenbar das Bestreben haben, sich auszuweiten, durchdringt das, was Thomas Hobbes den Leviathan bezeichnet, immer mehr Einzelheiten unseres Lebens, im Großen wie im Kleinen: Vom Rauchverbot im eigenen Lokal über Einschränkungen der Religionsausübung bis hin zu internationalen Währungsunionen. Es mag im Einzelfall angebracht sein, sich auch mal einer demokratischen Entscheidung, die man eigentlich nicht mittragen wollte, zu beugen. Es mag aus praktischen Erwägungen auch sinnvoll sein, in bestimmten Situationen auf eine parlamentarische Demokratie zu setzen, wenn sichergestellt werden kann, dass das Ziel zumindest im Prinzip die beste Lösung und nicht der Parteienproporz ist. In dieser Hinsicht – aber das hier nur am Rande – ist auch nicht ausgemacht, dass statt eines verwässerten Kompromisses nicht auch die Entscheidung eines wohlmeinenden Monarchen besser ausfällen könnte.

Es bleibt aber immer ein Widerspruch bestehen, den die Demokratie beinhaltet: Wenn Demokratie die „Herrschaft des Volkes“ ist, dann ist ihr Gegenteil eben nicht die Herrschaft eines Despoten sondern die „Selbstherrschaft“ oder besser: die Selbstbestimmung. Der Reiz der Demokratie liegt in der Mitbestimmung zu Entscheidungen, die in der Geschichte von Monarchen oder Diktatoren getroffen wurden. Die Essenz der Freiheit, so der libertäre Gelehrte Roland Baader in den 2008 erschienen Freiheitsfunken, ist aber nicht die Mitbestimmung sondern die Selbstbestimmung. Zu ihr steht die Demokratie – als Herrschaftsform – im Widerspruch. An ihr muss sich eine demokratische „Legitimation“ messen, weil sie in der Regel die Freiheit der Menschen beschneidet. Man muss nicht dogmatischer Anhänger einer Privatrechtsgesellschaft sein, die einen Staat ganz generell für überflüssig halten, um es trotzdem mit einem Buchtitel von Prof. Hans-Hermann Hoppe zu halten: Demokratie – Der Gott, der keiner ist.

Autor: Felix Honekamp

Schützt die Demokratie vor den Demokraten!

Besser ist es so herum, als zu glauben, man müsse das Volk vor sich selber schützen. Derartige Ideologien hatten von 1933 bis 1945 im gesamten Land und noch einmal in anderer Form von 1945 bis 1989 im östlichen Teil unseres Staates das Sagen. Am wirkungsvollsten schützt man nämlich das Volk vor sich selber in einer Diktatur. Man schützt es dann aber auch gleich vor so lästigen Dingen wie Freiheit und Bürgerrechten.

Die Demokratie genießt unter den Staatsformen mit schlechtem Ruf noch immer den besten. Das ist so, obwohl niemand ganz genau weiß, was denn eigentlich eine Demokratie ist. Sind die USA eine Demokratie? Nein, sie sind, nimmt man es genau eine konstitutionelle Wahlmonarchie. Man hatte halt von Königs und Co den Kaffee auf im Jahre 1787. So beschloss man in einem begrenzt demokratischen Verfahren einen Wahlmonarchen auf Zeit zu wählen, den man Präsident nannte. So wurde die Mutter aller modernen Demokratien geboren und lebt noch heute. Absurderweise kann in den USA jemand Präsident werden, ohne die Mehrheit der von den Wählern abgegeben Stimmen auf sich zu vereinen. Es muss ihm nur gelingen, die Mehrheit der Wahlmännerstimmen zu erringen.

Sind wir politische Analphabeten?

An der Schweiz als Musterdemokratie zweifelt wohl niemand. Da wird von den Eidgenossen feierlich und offen abgestimmt, was Gesetz sein soll. Doch halt, auch da wird nicht alles abgestimmt. Auch die Schweiz hat ein Parlament.

War die „DDR“ eine Demokratie? Ja, sie war eine, wie sie sich selber nannte, „Volksdemokratie“. Zwar ist der Begriff eine Tautologie und bedeutet Volksvolksherrschaft, doch das stört keinen echten Stalinisten. Man nennt sich so, dann ist man es auch.
Die Bundesrepublik Deutschland, der europäische Musterknabe ist natürlich eine Demokratie. Aber worin besteht denn die Herrschaft unseres Volkes? Sie beschränkt sich doch, nimmt man es ganz ernst darauf, alle vier (oder fünf in Ländern und Kommunen) Jahre ein bis zwei Kreuze zu machen. (Lassen wir Wahlsysteme mit Kumulieren und Panaschieren mal außen vor. Da sind es natürlich mehr.) Einem Analphabeten riet man früher als Unterschrift drei Kreuze zu machen. Einem Wahlbürger der Bundesrepublik Deutschland sind bei der Bundestagswahl gerade mal zwei erlaubt. Sind wir deswegen politische Analphabeten? Einige sicherlich und die Zahl steigt, man nennt es Politikverdrossenheit. Doch nach wie vor sind viele Menschen bei uns politisch motiviert und denken politisch. In letzter Zeit steigt dieser Trend wieder an, weil eine neue Konkurrenzsituation im Wettlauf um Mandate entstanden ist.

Bürgerbeteiligung ist nur dann erwünscht, wenn das erhoffte Ergebnis der Abstimmung sicher eintreten wird

Schon lange wünschen sich vor allem linksgrün orientierte Politiker mehr Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen. Aber bitte nur, wenn sie links abstimmen. Ansonsten ist man plötzlich wieder dagegen, wie das Beispiel Jakob Augsteins zeigt. Da will dann ein Sozialist das Volk vor der Demokratie schützen. Das hatten wir schon, wie bereits oben angeführt.

Müßte man nicht eigentlich eher die Demokratie vor den Demokraten schützen? Der griechische Begriff δῆμος meint das Staatsvolk im Sinne der Bevölkerung einer Stadt, einer πόλις. So ist die Demokratie die Herrschaft des Staatsvolkes, welches eine Stadt bewohnt. Vom Prinzip her ist die Demokratie als Herrschaftsform für eine größere Einheit vollkommen ungeeignet. Nur dort, wo der Politiker (etwas mutig übersetzt => der Städter) alle ihn betreffenden Sachverhalte überschauen kann, kann er wirkungsvoll mitbestimmen. Hier ist der Ort für ein Maximum an direkter Demokratie.
Je größer eine Einheit wird, umso komplexer und unüberschaubarer werden die Sachverhalte, die zu beraten und beschließen sind. Versuchen Sie mal den Bundeshaushalt zu lesen und zu verstehen. Nur echte Experten werden das hinkriegen. Ein Kommunalhaushalt zu lesen kann man lernen. Das ist nicht schwer. Schwerer ist es auch nicht einen Bundeshaushalt zu lesen, aber die Menge an Haushaltspositionen – und was dahinter steht – wird jeden (n.b. auch den Finanzminister) schlicht überfordern. Ähnliches gilt für andere komplexe Gesetzesvorhaben. Auch wenn man der Ansicht ist, es seien in letzter Zeit mehr schlechte als gute Gesetze gemacht worden, wofür es gute Gründe gibt, so mag man sich gar nicht ausmalen, was Gesetzeskraft erlangt hätte, hätten alle wahlberechtigten Bundesbürger darüber abgestimmt. Die Komplexität größerer Systeme verlangt ein wesentlich höheres Maß an repräsentativen demokratischen Elementen.

Das Europaparlament versucht mehr und mehr zentralistische Macht zu erlangen

Noch einen Schritt weiter geht es, wenn wir uns die EU anschauen. Das Europaparlament versucht mehr und mehr zentralistisch zu werden. Immer mehr Politikfelder versucht es an sich zu reißen und den einzelnen Staaten ihre eigene Zuständigkeit zu entziehen. Eine äußerst unglückliche Entwicklung, die nicht zuletzt darauf fußt, das das Europaparlament direkt gewählt wird und sich als Repräsentant von etwas fühlt, was es nicht gibt: EU-Bürger.

Kann es ein Zuviel an Demokratie geben? Eindeutig ja. Dort wo zu entscheidende Sachverhalte hinreichend komplex sind, so daß nicht jeder wahlberechtigte Bürger zumindest grundsätzlich die Möglichkeit hat, alle Aspekte der zu fällenden Entscheidung zu überblicken, verbietet sich eine zu direkte Demokratie. Niemand wird bestreiten, daß ein Kernphysiker mehr von Atomkraft versteht als eine Putzfrau. Umgekehrt wird der Kernphysiker kaum entscheiden können, welche Putzmittel besser oder schlechter sind. Da ist die Putzfrau klar im Vorteil. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, dennoch mag das Beispiel zeigen, daß es Fachwissen braucht. Auch in einer Demokratie kommt man nicht ohne Fachleute aus.

Ein „normaler Bürger“ kann die Arbeit der Abgeordneten nicht leisten

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist die parlamentarische Demokratie bei uns so kompliziert aufgebaut. Referentenentwürfe machen Vorgaben, Abgeordnete machen sich ein Bild von der Sache, Ausschüsse beraten intensiver, d.h. einzelne Abgeordnete arbeiten sich möglichst tief in einen Sachverhalt ein. Sachverständige werden gehört. Am Ende stehen Entwürfe für neue Rechtsnormen, die zumeist aus monatelanger Beratung entstanden sind. Kein einzelner Bürger, der einen normalen Arbeits- und Familienalltag zu bewältigen hat und noch in ein soziales Umfeld eingebunden ist, könnte dies leisten. Oder möchten Sie unbedingt den nächsten Bundeshaushalt beschließen? Dann üben Sie schon mal mit dem Bundeshaushalt 2016 (Link: http://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2016/soll/Haushaltsplan-2016.pdf).

Im Gegensatz zu Augstein muß man feststellen, daß die Bürger eines Stadtstaates durchaus sachgerecht entscheiden können, ob sie ihre Kinder in eine Gesamtschule schicken wollen oder nicht. Ob die EU einen Vertrag mit der Ukraine schließt, ist eine Entscheidung, die die gewählten Regierungen der EU- Mitgliedsstaaten zu entscheiden haben und den Vertrag hat das Parlament zu ratifizieren oder eben nicht. Das ist kein Bürgerentscheid.
Mehr direkte Demokratie, ja! Doch bitte nur dort, wo sie hingehört, in der Polis.
In allen größeren Zusammenhängen gilt, je repräsentativer die Demokratie umso besser und sicherer für die Bürger ihre Freiheit. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung außerhalb der Parlamente kritische Wachsamkeit zu wahren.

Autor: Peter Winnemöller

Jakob Augstein: Vox populi, vox Rindvieh!

Schon interessant, wie sich Demokraten von demokratischen Prozessen abwenden, wenn ihnen die demokratischen Ergebnisse nicht passen. Gerade erst hat Salonsozialist Jakob Augstein den Hut in den Ring geworfen mit wahrhaft entlarvenden Äußerungen wie diesen:

Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht.

Nun kann man sich in der Tat fragen, ob denn die „Vox populi“, wie es mein alter Lateinlehrer zu sagen pflegte, vielleicht doch die „vox Rindvieh“ sein könnte: Freiheitlich ist ein Verbot von Minaretten jedenfalls nicht, Gemeinschaftsschulen sind dagegen sowieso ein Produkt der Sozialingenieursphantasie; bei der Entscheidung der Niederländer haben ganz offensichtlich andere Kriterien eine Rolle gespielt als die EU-Vertragsgestaltung mit der Ukraine. Nur: Ist das wirklich neu?

Leider ist irgendwie immer „Wahlkampf“

Seit Jahrzehnten werden die Parteien gewählt, die soziale Wohltaten versprechen. Budgetkürzungen, wie sie eine Bundesregierung zur Reduktion der Staatsquote sinnvollerweise vornehmen müsste, sind dagegen Wahlkampfgift – und Wahlkampf ist irgendwie immer. Das wird auch so bleiben, solange entweder die Nettoprofiteuere des ineffizienten Umverteilungsstaates in der Mehrheit sind oder den anderen erfolgreich vorgegaukelt wird, marginale Steuererleichterungen oder Zuschüsse zum Eigenheim seien tatsächlich ein Geschenk des Staates.

Demokratische Verfahren, unabhängig davon ob direkt oder parlamentarisch, basieren eben auf einem Mehrheitsprinzip. Selbst wenn man mal davon absieht, ob es sich bei den darauf fußenden Entscheidungen um moralisch Fragwürdiges handelt, bleibt immer die Frage der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung. Oder, wie Jakob Augstein es sieht, ob eine Entscheidung vernünftig wäre (von seiner offensichtlichen Steigerung der Vernunft in Richtung Fortschritt gar nicht zu reden). Ist es vernünftig, Minarette zu verbieten? Ich bin ein Gegner eines solchen rigorosen Verbots, gebe aber zu, dass ich die Argumente der Minarettgegner durchaus verstehe – denen die Vernunft abzusprechen fiele mir schwer, wenn mir auch meine Position „vernünftiger“ (interessant, dass es dazu einen Komparativ gibt) erscheint. Gemeinschaftsschulen halte ich nicht für eine vernünftige Idee, die Befürworter – wie Augstein – dagegen schon; und auch wenn ich von der Vernunft Augsteins nicht viel halte, gibt es durchaus auch vernünftige Argumente dafür.

Sind wir noch in der Lage, qualifizierte Entscheidungen zu treffen?

Und dann die Entscheidung gegen den EU-Vertrag mit der Ukraine: Kann ein normaler Bürger, der einer regelmäßigen Arbeit nachgeht und durchschnittlich gebildet ist, ein solches Vertragswerk eigentlich verstehen und darüber sinnvoll entscheiden? Das lädt einerseits zu Störthemen ein, mit denen man in den Niederlanden gegen einen solchen Vertrag angegangen ist: Eine Klatsche für die Regierung und die EU, unabhängig davon, ob die Vertragsinhalte sinnvoll, vernünftig und für den einzelnen Wahlberechtigten sogar positiv sein könnten. Andererseits stellt sich die Frage: Kann denn ein durchschnittlich begabter Parlamentarier – ebenfalls nicht mit allzuviel Zeit gesegnet, mit all den anderen Themen, um die er sich noch zu kümmern hat – eine solche Entscheidung treffen? Und selbst wenn er gut beraten wird, sind dann die Berater frei von allen Nebeneffekten, neutral und vernünftig, ohne Parteiraison und taktisches Kalkül? Anders gefragt: Werden derartige Entscheidungen besser, weil sie parlamentarisch statt (!) demokratisch gefällt werden? Zweifel sind angebracht.

Problematisch an solchen demokratischen Entscheidungen ist darüber hinaus, dass es die Beteiligten an eine Entscheidung bindet, ob sie es wollen oder nicht. Der normale Bundesbürger wird nicht gefragt, ob er sich zu einer bestimmten Frage einem demokratischen Votum oder einer Parlamentsentscheidung unterwerfen will – wenn es sich nicht um krasse Verfassungsbrüche handelt (was durchaus ab und zu im Raum steht, daher auch die vielen beim Verfassungsgericht anhängigen Verfahren) muss er. Das greift in jedem Fall in die Freiheit ein. Wenn also ein wohlhabender oder gut verdienender Bürger meint, Steuererhöhungen belasteten ihn nicht nur persönlich sondern seien auch noch volkswirtschaftlich schädlich: Es nutzt ihm nichts, er muss den volkwirtschaftlichen Schaden mittragen und anschließend auch mitfinanzieren. Da wären wir wieder bei der Frage, ob bestimmte gesetzgeberische Maßnahmen sinnvoll sind, ob sich jemand, der gegen Steuererhöhungen opponiert sich nur aus der Verantwortung stehlen will oder gute Argumente hat.

Augstein wendet sich Demokratie

Am Ende bleibt aber ein Fazit, dass die meisten so gar nicht im Blick haben: Demokratie und Freiheit bedingen sich nicht, sind auch nicht komplementär – im Gegenteil stehen sie in einem Spannungsverhältnis zueinander! Wenn sich also Jakob Augstein gegen die Demokratie ausspricht – und er kann noch so sehr versuchen, das zu ummänteln: seine Aussagen bleiben gegen die Demokratie gerichtet – dann liegt er damit gar nicht so sehr falsch. Seine Schlussfolgerungen sind es, weil er offenbar eine sozialistisch gestrickte Parteien- und Gremienautokratie vor Augen hat, deren Mitglieder darüber entscheiden, was für die Menschen gut ist und sie vor sich selbst schützen sollen. Er richtet sich gegen die Demokratie, weil ihm die Ergebnisse nicht gefallen. Richtig wäre dagegen, sich nicht gegen die Demokratie zu wenden sondern sich für die Freiheit einzusetzen. Diese Freiheit einzuschränken – und sei es auf demokratisch legitimiertem Wege – bedarf schon einer besonderen Berechtigung, die man sicher nicht für jede parlamentarische oder direkt-demokratische Entscheidung unterstellen kann.

Und was ist die Alternative zur Demokratie? Sicher keine wie auch immer geartete Diktatur oder Autokratie. Sie sind so wenig eine Alternative wie ein parlamentarischer Zentralismus. Eine reine auf einstimmige Vereinbarungen basierende Gesellschaftsordnung erscheint dagegen auch nicht praktikabel, jedenfalls nicht in angemessener Zeit umsetzbar, geschweige denn, dass man dafür Mehrheiten (!) gewinnen könnte. Was es braucht ist eher eine Mischform, die ich in der Subsidiarität sehen würde – und in dem Rückzug des Staates aus allen Themen, die ihn nichts angehen: Wer beobachtet, dass ein gewissser Heiko Maas sich anschickt, sexuell anzügliche Werbung verbieten zu lassen (nebenbei demokratisch durchaus legitimiert, soviel dazu), weiß, was ich meine. Im Hinterkopf muss man bei der Festlegung, welche Entscheidung zentralisiert oder überhaupt von einem wie auch immer gewählten Gremium getroffen werden sollte, aber immer behalten: Mit einer solchen Entscheidung beschneidet man die Freiheit der Menschen in einer Nation, einem Bundesland oder einer Kommune. Wer konsequent auf Freiheit und Freiheitlichkeit setzt, wird der (insbesondere parlamentarischen) Demokratie – trotz des geflügelten Wortes der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ – zwar nicht zwingend ablehnend, aber immer skeptisch gegenüberstehen.

Autor: Felix Honekamp

Freude hat es nicht gemacht

Das nachsynodale Schreiben „Amoris laetitia„, welches lange erwartet wurde und die Folge eines langen Beratungsprozesses in der Kirche war, liegt seit vergangenen Freitag vor. Der Pressehype hat sich gelegt. Man war sich denkbar uneinig, ob es sich nun um eine Reform, eine Revolution, keine Reform, eine Blockadehaltung der bösen Kurie oder um ein völlig unmaßgebliches Schreiben handelt. Seit gestern ist das Thema dann auch erledigt.

Medienschaffende interessieren nur zwei Aspekte

Im Grunde ging es ja in der veröffentlichen Meinungsmaschinerie ohnehin nur um zwei Fragen: Dürfen Homosexuelle heiraten und dürfen wiederverheiratete Geschiedene nun zur Kommunion gehen. Beide Fragen müssen wohl von jedem der sich ernsthaft mit der Thematik beschäftigt hat, mit „nein“ beantwortet werden. Auch wenn das Schreiben einen moderaten, einnehmenden Sprachduktus hat, kann man erkennen, daß sich in der moraltheologischen Bewertung der beiden (deutschen) Hauptfragen nichts verändert hat. Bei aller Unschärfe, die der moderate Sprachstil des Papstes mit sich bringt, gilt doch der hermeneutische Schlüssel, den Kardinal Brandmüller kurz vor Erscheinen des Schreibens gegeben hat:

„Das Postsynodale Schreiben „Amoris laetitia“ ist also im Lichte der dargelegten Grundsätze zu interpretieren, zumal ein Widerspruch zwischen einem päpstlichen Dokument und dem Katechismus der Katholischen Kirche nicht vorstellbar ist.“

Dem Rat des Papstes, man solle das Schreiben nicht hastig durchlesen ist natürlich ebenfalls kaum jemand gefolgt. Die Deutungshoheit über die Aussagen des Papstes lag innerhalb von wenigen Minuten nach Erscheinen des Dokumentes bei den einschlägigen Medien. Zack! Erledigt!

Textlängen gehen zu Lasten der klaren Aussage

Der Text des Schreibens umfaßt in der vom Vatikan verbreiteten *.pfd-Datei rund 300 Seiten. Das entspricht etwa 130 Din A4 – Seiten Text. Damit gehört „Amoris laetitia“ durchaus zu den längeren Schreiben aus päpstlicher Feder. „Familiaris consortio“ kommt mit 80 Din A4 Seiten aus. Nun gilt der Grundsatz, je pastoraler der Textstil ist, umso langatmiger ist der Text. Moderne Textverarbeitungen am PC verführen zu mehr und längeren Texten. Das macht auch vor dem Vatikan und dem Papst nicht halt.

„Hätte ich mehr Zeit gehabt, so hätte ich mich kürzer gefaßt.“ Vielleicht sollte man die Textherstellung im Vatikan durchaus mal unter diesem Aspekt reformieren, denn Zeit ist nicht das Problem einer Kirche, die in Jahrhunderten denkt. Die Länge eines solchen Schreibens wirkt sich direkt auf die zu erwartende Unschärfe aus. Je knapper und präziser formuliert wird, umso klarer wird die Aussage. Bei einem Dokument in dieser Länge ist die Unschärfe systematisch.

Aus dem Zusammenhang gerissene Sätze sind Textmissbrauch

So warnt eben nicht nur Kardinal Cordes davor, daß man die Aussagen von Amoris laetita mißbräuchlich verwenden könne, wenn sie nicht „in Wort und Geist des ganzen Schreibens verankert bleiben, sondern herausgegriffen und punktuell zitiert werden“. Das ist keine Kleinigkeit, denn auch katholische Bischöfe sind sich uneins in der Interpretation des Schreibens. Während die einen ganz klar betonen, welche Grenzen zwischen Gesetz und Barmherzigkeit zu ziehen sind, wird auf der anderen Seite schon die grundsätzliche Zulassung wiederverheiratet- geschiedener Katholiken zur Kommunion angenommen. Mag in der Beratung die Uneinigkeit für die Diskussion und das Ringen um die Wahrheit unabdingbar sein, so sollte nach Abschluß des Entscheidungsprozeß die Einheit nur umso größer sein. Doch auch hier gilt wieder, daß sie Länge des Dokuments und die sprachlichen Unschärfen im Text der Einheit in der Interpretation entgegen wirkt. Das mögen bitte auch all jene Bedenken, die in den Vorzimmern sitzen und den Bischöfen die Predigten schreiben. Die Verlockung Amoris laetita als Steinbruch für Zitate zu nutzen mag groß sein, werden sie nicht in Wort und Geist des ganzen Schreibens verwendet, sind sie untauglich.

Es gibt keine Gradualität des Gesetzes

Barmherzigkeit ist kein neues Superdogma, wie einige versuchen, uns weiszumachen. Bei genauem Lesen des Textes zeigt sich dies auch recht deutlich. Wenn der Papst z.B. davon spricht, daß es keine Gradualität des Gesetzes geben kann. Gerade das war ja ein Versuch aus dem Umfeld von Kardinal Schönborn, eine Gradualität zu definieren, die geeignet ist, das Gesetz aufzuweichen. Nun ist aber gerade die Lehre von der Unauflöslichkeit der Ehe kein kirchliches Gesetz, welches mit einem Federstrich zu modifizieren wäre. Es handelt sich, so lehrt es die Kirche, nun hierbei um göttliches Recht, welches uns offenbart ist und das wir nicht modifizieren können.

So ist der gesamte Komplex rund um die Ehe, die als auf Dauer angelegte Verbindung zwischen Mann und Frau die Keimzelle der Familie und der Gesellschaft bildet, in seiner lehrmäßigen Entwicklung seit dem II. Vatikanischen Konzil wohl definiert und kann als abgeschlossen angesehen werden. In der Pastoral, die ja mit den konkreten Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit zu tun hat, ist nun seit langem bekannt, daß das Leben der Menschen – auch der Katholiken – eben kein, wie Guido Horst in der Tagespost schreibt, „Abziehbild von „Humanae vitae“ oder „Familiaris consortio“ ist“. Auf diesen Umstand zielt „Amoris laetitia“. Im Grunde soll das Schreiben den Seelsorgern vor Ort eine Hilfestellung sein, mit kritischen Situationen rund um Ehe, Familie, Weitergabe des Lebens umzugehen. Es ist zwar nicht neu, aber man kann es nicht oft genug sagen, daß die Lebenswirklichkeit der Menschen – auch der Mehrheit der Katholiken – heute von der Lehre kritisch betrachtet, aber von der Seelsorge einfühlsam begleitet werden muß. Eben gerade weil bestimmte Verhaltensweisen oder auch Regeln nicht nur nicht eingehalten werden, sondern vielmehr gar nicht mehr bekannt sind, ist große Sorgfalt angebracht.

Der Katechismus der Katholischen Kirche gilt unverändert

Dazu lohnt es sich dieses lange Schreiben aufmerksam zu lesen. Es wird dem einen oder anderen Praktiker eine Hilfe sein können. Wo das nicht der Fall ist, mag man es getrost zur Seite legen. Und allen die sich Sorgen machen, sei versichert: Der KKK gilt nach wie vor. Allen, die immer noch von der großen Revolution träumen, sei diese Illusion genommen: Der KKK wird auch morgen noch gelten.

Bei der Lektüre fielen einige Punkte auf, die einen eigenen Beitrag lohnen. Abseits der Mainstreamthemen birgt das Schreiben noch die eine oder andere Überraschung. Man kann durchaus Punkte finden, die auch in Deutschland in der konkreten Situation der Menschen vor Ort wertvolle Hinweise geben können. Da sind auch indirekt Handlungsanweisungen für unsere Bischöfe zu finden, wie man das eine oder andere Problem angehen könnte. Da findet sich eine Betonung des Gewissens, die es so seit der Hochscholastik kaum einmal gegeben hat. Für Moraltheologen bietet sich hier ein reiches Betätigungsfeld.

Der Papst rät:

„Darum empfehle ich nicht, es hastig ganz durchzulesen. Sowohl für die Familien als auch für die in der Familienpastoral Tätigen kann es nutzbringender sein, wenn sie es Abschnitt für Abschnitt geduldig vertiefen oder wenn sie darin nach dem suchen, was sie in der jeweiligen konkreten Situation brauchen.“ [AL Nr. 7]

Autor: Peter Winnemöller

Zur Debatte:

Amoris Laetitia: Wie man Missverständnisse vorprogrammiert

Amoris Laetitia: Wie man Missverständnisse vorprogrammiert

Das Schlimmste was man über Amoris Laetitia sagen kann ist, dass es zu lang ist. Trotzdem ein Lese-Empfehlung für alle, die ernsthaft mitreden wollen.

Geht’s nicht weit genug oder geht es viel zu weit? Das ist die Frage, die in der „katholischen Szene“ am Wochenende, nach der Veröffentlichung des postsynodalen Schreibens „Amoris Laetitia“ im Raum stand. Wirft der Papst die kirchliche Lehre zu Ehe und Familie über Bord? Oder erweist er sich jetzt doch als sturer Hardliner, der an alte Doktrinen so wenig rühren will wie sein Vorgänger? Öffnet er die Fenster und Türen des Vatikans – und wenn ja, wie weit? Zu weit? Oder konnte er sich gegen die Beharrungskräfte vielleicht nicht durchsetzen in den (für manche Interessengruppen) wesentlichen Fragen? Ich bin durch das Dokument – das direkt zur Einordnung – noch nicht durch, aber in einem Stadium, in dem ich mir zutraue, ein paar Dinge dazu zu schreiben. Und insbesondere ist mir ein Licht aufgegangen, wieso ich bislang in den gängigen Medien noch keine Interpretation angetroffen habe, die ich mit meinen Eindrücken übereinander bringen könnte.

Manche erwarteten einen Freibrief des Papstes

Dabei geht es um die Frage der Orientierung, die man von einem solchen Dokument erwarten könnte. Egal ob konservativ oder progressiv, viele haben auf ein Machtwort des Papstes gesetzt, der wesentliche Aussagen zur Ehelehre oder zu doktrinären Fragen hätte treffen sollen. Der Papst soll sagen, wo vorn ist, damit man sich an diesen Aussagen orientieren, zur Not auch reiben kann. Ob tatsächlich jemand geglaubt hat, dass der Papst an den Grundfesten der Ehelehre rütteln oder das Ehesakrament für Homosexuelle öffnen würde? Manche Kommentare lesen sich in diese Richtung, und machen direkt die beschriebene Erwartungshaltung deutlich. Offenbar wünschen sich selbst diejenigen, die auf eine stärker dezentralisierte Kirche setzen, einen zentralen Freibrief vom Papst so zu agieren, wie sie es sich schon immer gewünscht hätten.

All diese Erwartungshaltungen hat der Papst mit seinem Schreiben enttäuscht! Kritiker werfen ihm nun vor, im „vagen“ geblieben zu sein, sich nicht festlegen zu wollen. Wiederum abhängig von der eigenen Position argwöhnen die einen, der Papst betreibe die „Öffnung“ der Ehelehre, andere unterstellen, er traue sich nicht, alte Zöpfe abzuschneiden. Auch hier ist es wieder eine Frage der Erwartungshaltung, wie man zu solchen Urteilen kommt. Kurz gesagt: Der Papst soll richten, was die Bischöfe untereinander und in der Welt nicht geklärt bekommen. Wenn ich das so schreibe, bewege ich mich natürlich auch mit meinen Steinen im Glashaus. Denn niemand kann wohl von sich behaupten, er gehe völlig unvoreingenommen an die Lektüre eines solchen Schreibens heran, von dem erwartet oder befürchtet wurde, es würde bahnbrechend Neues enthalten. Meine Prämisse ist die der Papsttreue und die, die ich letztens schon von Kardinal Brandmüller zitiert habe: „Ein Widerspruch zwischen einem päpstlichen Dokument und dem Katechismus der Katholischen Kirche ist nicht vorstellbar!“

Keine Abstriche an der Doktrin, Betonung indivdueller Seelsorge

Und was soll ich sagen: Ich habe keinen solchen Widerspruch, weder in den allgemeinen Teilen, die ich noch nicht ganz durchgearbeitet habe, noch in den „kritischen“ Teilen, die sich mit dem Thema wiederverheirateter Geschiedener oder der Homosexualität beschäftigen, gefunden. Was ich allerdings gefunden habe ist etwas anderes, wobei ich mich gerne bei der Wortwahl Matthias Matusseks bediene, der auf Facebook von „allerschönster Barmherzigkeitspoesie“ spricht. Es geht dem Papst offenbar darum, die „Doktrin“ (eine Wortwahl, die er öfter benutzt) in Übereinstimmung zu bringen mit der Seelsorge, die vermeiden muss, „moralische Gesetze anzuwenden, als seien es Felsblöcke, die man auf das Leben von Menschen wirft“ (aus Nr. 305 des Dokuments). Dabei macht der Papst deutlich, dass er nicht gedenkt, an der Doktrin Abstriche zu machen, jedoch auch sieht, dass die konkreten Situationen so mannigfaltig sind, dass die einfache Anwendung eines doktrinären Schemas dem Menschen nicht gerecht wird, sich diese Situationen aber auch nicht dazu eignen, eine generelle Doktrin daraus abzuleiten.

Da schimmert er wieder durch, der Spagat zwischen Lehre und Seelsorge, den zu überbrücken sich der Papst auf die Fahnen geschrieben hat. Und es verdeutlicht den Charakter des Dokuments, das man als Seelsorge-Leitfaden lesen kann: Es geht um alle Phasen der Ehe und der Familienentwicklung, die im Licht des Glaubens und im Zusammenspiel mit der Kirche betrachtet werden. Der Papst beschreibt zum Beispiel in den Nrn. 90 ff mit Bezug auf den Hymnus des Apostels Paulus (1 Kor 13,4-7) die Liebe in tatsächlich poetischen Worten, scheut sich aber auch nicht, sich zu Themen der Sexualität in der Ehe zu äußern, wie es vorher in dieser Form wohl zuletzt Papst Johannes Paul II. getan hat. Der Papst beschreibt die Rolle der Eheleute, auch in ihrer Funktion als Eltern, die Rolle des familiären Umfelds bishin zur Priestern, Seelsorgern und der Gemeinde, die ein lebendiges Interesse an guten Familien haben sollten. Die Spezial- und Sonderfälle, die Brüche in dem, was man eine ideale Familie oder eine ideale Ehe nennen könnte, stehen erst im Anschluss im Fokus. Trotzdem macht der Papst immer deutlich, dass das Ideal genau das ist: Ein Ideal, dem man sich nur mit der Gnade Gottes in kleineren und größeren Schritte annähern kann. DIE ideale Familie, wie man sie aus der Bibel und dem Katechismus herauslesen könnte, wird man vermutlich höchstens – wenn schon – in der Heiligen Familie finden.

Seelsorge geht „nicht einfach so“

Wenn man so will enthält „Amoris Laetitia“ also eine Art Anleitung, wie man ein gottgemäßes Ehe- und Familienleben gestalten kann, eingedenk der Tatsache, dass die speziellen Bedingungen nie so sein werden, dass man das erreicht, und unter Ergänzung der Instrumente, mit denen Seelsorger und die Kirche als Ganzes Eheleute und Familien dabei – bei der Lebensgestaltung wie in den besonderen Brüchen, die auftreten – unterstützen können und sollten. Man hört schon die Fragen: Ja, aber muss man denn mit den Homosexuellen nicht barmherzig umgehen? Ja, muss man! Und kann man denn den wiederverheirateten Geschiedenen einfach so die Teilnahme an der Eucharistie verweigern? Nein, kann man nicht „einfach so“! Und genau um dieses „nicht einfach so“ geht es in dem Dokument. Es geht um den Weg zur gottgemäßen Familie: Die „Doktrin“ beschreibt, wie sie aussieht, die Pastoral muss die Wege dahin beschreiben und unterstützen – ohne eine Verurteilung derjenigen, die sich auf diesem Weg noch befinden, und vielleicht – möglicherweise auch nur scheinbar – hinter unseren eigenen Schritte zurück bleiben.

Ich werde in den kommenden Tagen sicher noch etwas zu einzelnen Abschnitten des Dokuments schreiben. Aber ich habe schon mal „gespinxt“ und am Ende ein Fazit gefunden, dass zu meinen bisherigen Schlüssen hervorragend passt:

325. Die Worte des Meisters (vgl. Mt 22,30) und die des heiligen Paulus (vgl. 1 Kor 7,29-31) über die Ehe sind – nicht zufällig – in die letzte und endgültige Dimension unseres Lebens eingefügt, die wir wiedergewinnen müssen. Auf diese Weise werden die Eheleute den Sinn des Weges, den sie gehen, erkennen können. Denn, wie wir mehrere Male in diesem Schreiben in Erinnerung gerufen haben, ist keine Familie eine himmlische Wirklichkeit und ein für alle Mal gestaltet, sondern sie verlangt eine fortschreitende Reifung ihrer Liebesfähigkeit. Es besteht ein ständiger Aufruf, der aus der vollkommenen Communio der Dreifaltigkeit, aus der kostbaren Vereinigung zwischen Christus und seiner Kirche, aus jener so schönen Gemeinschaft der Familie von Nazareth und aus der makellosen Geschwisterlichkeit unter den Heiligen des Himmels hervorgeht. Trotzdem erlaubt uns die Betrachtung der noch nicht erreichten Fülle auch, die geschichtliche Wegstrecke, die wir als Familie zurücklegen, zu relativieren, um aufzuhören, von den zwischenmenschlichen Beziehungen eine Vollkommenheit, eine Reinheit der Absichten und eine Kohärenz zu verlangen, zu der wir nur im endgültigen Reich finden können. Es hält uns auch davon ab, jene hart zu richten, die in Situationen großer Schwachheit leben. Alle sind wir aufgerufen, das Streben nach etwas, das über uns selbst und unsere Grenzen hinausgeht, lebendig zu erhalten, und jede Familie muss in diesem ständigen Anreiz leben. Gehen wir voran als Familien, bleiben wir unterwegs! Was uns verheißen ist, ist immer noch mehr. Verzweifeln wir nicht an unseren Begrenztheiten, doch verzichten wir ebenso wenig darauf, nach der Fülle der Liebe und der Communio zu streben, die uns verheißen ist.
(Hervorhebungen durch den Autor)

 

Wer das Papier gelesen hat, darf sich auch eine Meinung dazu erlauben

Amoris Laetitia ist eine Fundgrube sowohl für Menschen, die sich auf den Weg in die Ehe machen, für Eheleute und Familien sowie für Seelsorger und Priester. Die enthaltenen Anregungen in den Alltag zu überführen ist eine Aufgabe auch für all diese Zielgruppen. Darum gibt es eigentlich bislang nur einen Kritikpunkt an dem Dokument: Es ist so lang, dass die Hemmschwelle mit dem Lesen zu beginnen, recht hoch liegt. Ich höre von Laien wie von Priestern, dass sie eher auf Sekundärliteratur warten, als sich die – je nach Art des Ausdrucks – 200 bis 300 Seiten selbst anzutun. Das allerdings, davon bin ich überzeugt, ist ein Fehler! Es gehört gelesen von jedem, der sich zum Thema Ehe und Familie in der Kirche ein Urteil erlauben will. Sich auf die Analysen anderer zu verlassen – und sei es auf meine – wird nicht den gleichen motivierenden und vor allem erhellenden Effekt haben. Also – an die Leser der disputata, auch wenn’s schwer fällt und die Zeit knapp sein sollte: Lesebefehl!

Autor: Felix Honekamp

Zur Debatte:

Freude hat es nicht gemacht

Panama-Papers: Ein Sumpf an Steuerhinterziehung. Na und?

Viele Kindergärten und Museen sowie andere kulturellen Orte wie Theater und Opernhäuser stehen vor dem Aus! Und das nur wegen Panama! Naja, ganz so ist es natürlich nicht, war aber die Quintessenz der Berichterstattung, die ich gestern im Radio zu den „Panama Papers“ gehört habe. Worum geht es in Kürze: Durch ein „Datenleck“ sind Informationen über Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei in Panama gegründet wurden, an ein internationales Rechercheteam von Journalisten gelangt. Die Gründung solcher Unternehmen ist nicht strafbar, allerdings werden sie offenbar meist zur Steuerhinterziehung in großem Stil genutzt. Nach entsprechenden Berichten gehören zu den Profiteuren frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs, mehr als Hundert weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter auch deutsche Banken oder ihre Töchter sowie Sportstars.

Niemand weiß bisher, ob und wieviel Steuern tatsächlich hinterzogen wurden

Also, so die Medien, geht es um eine große Menge Geld – eine Quantifizierung habe ich bislang noch nicht gefunden – die dem deutschen Staat an Steuerzahlungen entgangen wäre. Abgesehen davon, dass die entsprechende Größenordnung offenbar noch unbekannt ist, hat aber die Argumentation des regionalen Senders meine Aufmerksamkeit erregt. Steuern in Milliardenhöhe seien hinterzogen worden, Geld, das für den Ausbau von Kindergärten und für die Finanzierung von Museen fehle. Irgendwie hatte ich direkt das Bild eines feisten Bänkers vor Augen, dem ein Hühnchenbein aus dem Mundwinkel schaut, während ein schmutziges Kind in einer dunklen Kita mit einem alten Schuhkarton Auto spielt. Oder – etwas abstrakter – den Untergang einer Kulturnation, während Sportstars Shrimps schmatzend Millionen scheffeln und am Fiskus vorbeischleusen.

Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn ein paar Milliarden bei der Aufklärung dieser Affäre rauspurzeln würden, kämen davon rechnerisch nur ein paar Cent in einem durchschnittlichen Kindergarten an. Aber die Art der Argumentation ist viel entlarvender als ihre rechnerische Nachvollziehbarkeit: Dass ich Steuern, jedenfalls in der Art und Höhe, wie sie in Deutschland erhoben werde, für eine sehr effektive Form der Wegelagerei halte, wird regelmäßige Leser dieses Blogs nicht verwundern. Dennoch bin ich kein Anhänger von Privatrechtsgesellschaften, die ganz ohne Staat auskommen (sollen), sondern täte durchaus die eine oder andere Aufgabe sehen, die auf nationaler Ebene besser erbracht werden kann als durch Verträge und Organisationen auf Nachbarschafts- oder lokaler Ebene. Die innere und äußere Sicherheit gehören dazu, auch ein Mindestmaß an sozialer Sicherung – für unschuldig in Not Geratene – würde ich nicht rundheraus ablehnen.

Was sind eigentlich die originären Aufgaben dieses Gebildes „Staat“

Hätte man also in dem Bericht darauf hingewiesen, dass die Grenzsicherung Deutschlands, von der einige Politiker meinen, sie sei gar nicht machbar, an den fehlenden Finanzmitteln aufgrund von Steuerhinterziehung scheitere, dann hätte das für mich noch ein gewisses Maß an Logik enthalten: Dem Staat fehlt Geld, um seine Basisaufgaben zu erfüllen, die ihm sogar viele Libertäre zuordnen würden? Da muss man schauen, wie man das ändern kann. Unsere Marine braucht Hubschrauber, die auch über Wasser fliegen können – ein solches Argument des Staates könnte ich nachvollziehen. Aber Kindergärten und Kultur? Seit wann ist das eine hoheitliche Aufgabe des Staates für die er Steuern erheben sollte?

Steuern zahlen, damit ein Falk Richter noch mehr solche Stücke wie „Fear“ auf die Bühne bringen kann, in der – politisch korrekt – gegen alles, was sich kritisch gegen Migrantenstrom und Gender Mainstreaming wendet, gehetzt wird? Steuern zahlen, damit Kita-Erzieherinnen noch besser darin geschult werden, kleinen Kindern die sexuelle Selbstbestimmung nahezubringen und ihr bereits vorhandenes „heteronormatives Weltbild“ auszutreiben? Möglicherweise – und niemand kann derzeit wohl das Gegenteil beweisen – hat der eine oder andere deutsche Steuerhinterzieher mit seinem ersparten Geld durchaus auch kulturelle Initiativen gefördert? Vielleichst steckt der eine oder andere von ihnen Geld in die Ausstattung von Kindergärten mit altersgerechtem Spielzeug. Aber selbst wenn die Mehrzahl das Geld lediglich verprasst oder weiter anhäuft, dann wäre doch jeder Euro mehr in sozialklempnerische Aktivitäten des Staates bei weitem schlimmer.

Vertrauen wir den Kräften den Marktes und sorgen wir für Steuergerechtigkeit

Viele Libertäre können mit meiner Sicht nicht so viel anfangen, aber ich würde tatsächlich gerne Steuern zahlen, wenn damit Dinge finanziert würden, die ich auch sonst bezahlen würde, und das auf eine Art, wie sie der freie Markt nicht besser liefern kann. Der geschulte Blick wird feststellen, dass bei dieser Einschränkung nicht viel von der aktuellen Staatsquote übrig bliebe, aber sei’s drum: Ich täte auch noch was drauf legen – freiwillig! Aber was in Deutschland mit meinem Geld angestellt wird, darüber kann ich nur den Kopf schütteln – immer eingedenk der Tatsache, dass innere und äußere Sicherheit in einem dramatischen Zustand sind. Da ist mir doch lieber, dass Bankmanager, Politiker, Spitzensportler und andere Großverdiener das Geld nicht dem Staat hinterherwerfen. Dass das Mittel von Briefkastenfirmen, selbst wenn man sie legal gestalten könnte, nur einer geringen Zahl von Gutsituierten möglich ist, ist sicher ein Problem der „Steuergerechtigkeit“. Aber ist das ein Argument gegen diese Art der Steueroptimierung oder ist es nicht viel mehr ein Argument gegen unser Steuersystem als Ganzes?

Reduktion der Staatsaktivitäten auf das Allernotwendigste, diese dann finanziert durch drastisch reduzierbare Steuern – das führt zu Steuergerechtigkeit, das führt womöglich auch zu einem deutlich geringeren Anreiz zur Steuerhinterziehung. Und es führt dazu, dass ich auf Steuerhinterziehung tatsächlich mit moralischen Vorwürfen reagieren würde. So wie die Dinge stehen, nötigen mir die Panama Papers und die zum Ausdruck gebrachte Empörung in Politik und Medien nur ein sanftes Grinsen ab.

Autor: Felix Honekamp