Ich muss mir mal Luft machen!

Ich muss mir mal Luft machen! Eine arrogante Betrachtung der Lage:
Angst herrscht vor der Flüchtlingswelle. Unser Wohlstand und unsere Identität seien bedroht! Sind sie das tatsächlich?
Wirtschaftlich: 500 Millionen Europäer sollen ca. 2 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, also vielleicht 0,5% der eigenen Bevölkerung, und gehen deswegen in die Knie.
Religiös: 2 Millionen Muslims stellen eine Gefahr für mehrere hundert Millionen Christen dar.
In der Gesellschaft tobt eine Diskussion darüber, was fremdenfeindlich ist und was berechtigte Sorgen sind. Oder besser gesagt geht es inzwischen darum, wer ein Rassist und wer ein blauäugiger Trottel ist.
Ich komme da nicht mehr mit. Offenbar ist es nötig, sich einmal ein paar eigene Gedanken zu machen.

Europa – eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Ruine

Mir fällt als erstes eine gewaltige Diskrepanz auf. Da ist das Europa, das es zu schützen gilt. Christlich verwurzelt ist es, Freiheit und Wohlstand sind seine Attribute. Nur: sollte es stimmen, dass dieses Europa ein knappes Prozent Flüchtlinge nicht mehr wegsteckt, wäre es gesellschaftlich wie wirtschaftlich eine Ruine, die zu schützen sich nicht lohnt. Ja was denn nun?

Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier nicht von den Ursachen her gedacht wird, sondern vom gewünschten Ergebnis her. Und das ist: Wohlstand und die nötige Ruhe, ihn zu genießen. Längst werden bei uns nicht mehr die gewählt, die die Grundlagen für unseren Wohlstand stärken. Wahlen gewinnt man, indem man den Leuten Konsum verspricht. Indem man ihnen beweist, dass es das Beste für alle ist, wenn es ihnen persönlich gut geht. Dass ein reiches Deutschland das Beste ist, was der Welt passieren kann. Und so liest man dann sogar bei Christen, dass Kapital grundsätzlich sozial sei, weil niemand es für sich behalte und es so Wohlstand für alle schaffe, und dergleichen Unsinn mehr. Das ist sehr überzeugend, vor allem, wenn es der sagt, dem das Kapital gehört. Und niemand merkt, dass das Gleichnis des Reichen, von dessen herunterfallenden Krümeln der elende Rest lebt, hier zur Tugend erhoben wird.

Flüchtlingshilfe ist ein Konjunkturprogramm

Dass man selbst die einzig wahre Adresse für Geld und Finanzhilfen ist, sitzt so tief, dass es bereits für Zusammenhänge blind macht. Die Kosten für die Flüchtlinge sind enorm. Milliarden. „Das wird problemlos bezahlt, aber für uns ist kein Geld da!“ Erstaunlich, dass so ein Blödsinn überhaupt über die Medien verbreitet wird! Kein Flüchtling nimmt das Geld, steckt es ein und lässt es in der Tasche. Er gibt es aus für Kleidung, Essen, Getränke, Möbel und ein wenig sonstigen Konsum. Dieses Geld landet tatsächlich zu 100% in der Wirtschaft und stellt so ein gigantisches Konjunkturprogramm dar. Dieses Programm wäre noch um einiges besser, könnte man den lokalen Faktor stärken. Derzeit schöpfen Ketten wie IKEA erhebliche Teile davon ab. Auch überall dort, wo statt Geld Sachleistungen geboten werden, geht die Investition an der Bevölkerung vorbei direkt in die Kasse des günstigsten Großanbieters. Doch in einer Gesellschaft, in der Geiz geil ist, werden Discounter eben groß.
Diese Betrachtung der Kosten ist die logische Folge der undurchdachten Einstellung „Hauptsache, für mich gibt es Geld und billige Angebote“.

Und was machen die Christen? Wie macht man es, dass man beim gelebten Prassertum und dem Ausgrenzen Hilfsbedürftiger noch in den Spiegel schauen kann? Man konstruiert.
Das Christentum sei kulturstiftend und unterstütze die Ordnung, auch die gesellschaftliche. Beides sei daher zu schützen. Nun, das stimmt erst einmal. Das Christentum ist nicht nur kulturfähig, sondern es bringt sozusagen automatisch Kultur und Wohlstand hervor, wenn es herrscht. Es gab schon viele große und stabile Reiche auf der Welt, doch niemals eine derartige Vielfalt, ein derartiges Wissen und einen derartigen Wohlstand wie in Europa während seiner christlichen Zeit. Soll man das alles aufgeben? Ist das nicht wert, verteidigt zu werden?
Nur: sind denn 10% Muslims für 90% Christen eine Gefahr? Wenn Andersgläubige für eine Religion zur Gefahr werden, deren Wesen die Mission ist, dann stimmt etwas nicht. Christus sagt nicht: „Ich bin der Weinstock, ihr seid die Reben. Wer in mir bleibt, verteidigt seine Früchte.“ Er sagt: „Wer in mir bleibt, bringt reiche Frucht.“

Das Christentum muss Neues hervorbringen

Das Christentum bringt Kultur (und noch viel mehr und Besseres) hervor, weil es in Christus wurzelt. Es wurzelt nicht in Christus, weil man seine Früchte schützt. Wir müssen am Weinstock hängen, um Früchte zu bringen. Wer stattdessen denkt, man müsse die Früchte einlagern und aufheben, damit der Weinstock eine Daseinsberechtigung hat, hat ein Problem. Ohne neue Früchte kann man sich keiner Herausforderung stellen. Bringt das Christentum nichts mehr hervor, wird das Alte irgendwann vergammeln, ohne nahrhaft gewesen zu sein.

Das schlägt sich in der Gesellschaft nieder. Konservativismus, wie er nötig ist, nämlich Treue zum Weinstock, vergeht. Man gibt diese Treue vor, doch man bringt nichts hervor, sondern verwaltet den Besitz. Man erklärt die Traube zum Weinstock selbst, verehrt sie und huldigt ihr. Heraus kommt ein formelhafter politischer Konservativismus, der so nahrhaft und einladend ist wie ein schimmeliger Sack alter Kartoffeln. Der macht, dass der ganze Keller muffig riecht, auch wenn man ihn anderen im Zuge der Mission als Partyraum verkaufen will.

Angst verdrängt das Christentum

Bürgerlichkeit wird mit Christentum verwechselt, Unbeweglichkeit mit Gesundheit und der eigene Angstschweiß mit dem Wohlgeruch des Himmels. Und messerscharf wird geschlossen: der Islam ist stärker als das Christentum und eine Gefahr, wo man doch tatsächlich meint: diese Herausforderung könnte stärker sein als unser Wohlstand. Wäre man in Christus verwurzelt, wüsste man, dass es wieder und wieder neue Früchte geben wird. Dass der Weinstock wachsen muss, nicht sich unser Kühlschrank mit Trauben füllen muss. Das erste, was verginge, wäre die Angst. Und der Blick wäre ein anderer.
Diese Angst, die sich als Glaube tarnt, macht viele Christen unfruchtbar. Sie führt zu der paradoxen Situation, dass viele Ungläubige derzeit den Christen vormachen, was es heißt, der Botschaft Christi zu folgen.
Auch ich habe Angst und bin daher mein eigener Adressat. Ich bin an einen bestimmten Lebensstil gewöhnt. Einen sehr bequemen. Auch ich würde meinen Kindern gern ein Land im Wohlstand übergeben, in dem man ein gutes Leben haben wird. Doch noch lieber übergäbe ich ihnen ein Land, das nicht seinen Kühlschrank verwaltet, sondern liebevoll und zuversichtlich aus Gott heraus handelt und deshalb eine große Zukunft hat.

In diesen ganzen ängstlichen Argumentationen verlieren sich die Menschen. Jeder pickt sich sein Körnchen heraus, betrachtet es ausgiebig von allen Seiten und erkennt, dass alle anderen nicht wirklich aufgeklärt sind, weil sie das Korn nicht haben. Borniert meditiert er es, das Körnchen Wahrheit, bis es ihm offenbart, dass seine Weltanschauung die wahre ist.
Für mich ist das an den ganzen Diskussionen derzeit das einzige, das sich zu betrachten lohnt: die Fantasie, mit der viele das Eigene zur Wahrheit erklären, und die Logik, die sie konstruieren, um zu zeigen, dass Europa Weichei und Held zugleich ist. Fehlt nur noch das sympathisch romantische Europa, der weiche Kern in harter Schale.
Irgendwoher kenne ich die doch, diese Diskrepanz zwischen stark und schwach. Richtig: von Sandburgen. Meine ist die stärkste, aber wehe, du stößt dran! Das christliche Europa ist zu einer Sandburg geworden und fürchtet sich vor der Flut. Mit Recht.

Autor: Bastian Volkamer

Gott hat Liebeskummer – unseretewegen …

Hat Gott Liebeskummer? Und ist ein Jahr der Barmherzigkeit eigentlich notwendig? Und was hat das miteinander zu tun?

Einen Beitrag über die Barmherzigkeit ausgerechnet mit dem Fegefeuer zu beginnen mag eigenartig erscheinen, aber ich hoffe, ich kann das gleich aufklären. Natürlich kann niemand so genau sagen, wie es im Fegefeuer oder gar in der Hölle wirklich ist, aber die meisten von uns haben zumindest eine Vorstellung davon. Eine meiner Vorstellungen des Fegefeuers sieht so aus, dass man dort erkennt, in welchen Situationen man zu wenig geliebt hat, in welchen Situationen man sich von Gott abgewandt hat. Bildlich stelle ich mir vor, dass Jesus mit mir zusammen einen Blick auf mein Leben wirft, wie es war … und mir dann zeigt, wie es hätte sein können, wie er es sich gewünscht hätte. Und ich glaube, diese Momente der Klarheit, die uns da bevorstehen, werden schmerzhaft sein: So viele, unendlich viele verpasste Gelegenheiten, zu lieben, barmherzig zu sein, sein Leben an Christus auszurichten. Und Jesus zeigt mir das nicht, um mich zu quälen, sondern damit ich verstehe: Wie er ist, wie Gott ist, und wie sehr mich Gott liebt.

Was wir ohne Gott verpassen

Gott liebt mich – und ich erwidere seine Liebe viel zu selten, und der Moment der Erkenntnis, wie gut es Gott mit mir wirklich gemeint hat, wird auch ein Moment der Trauer sein – vielleicht, der Gedanken kam mir gerade spontan – ein Abbild seiner Trauer über mich, wenn ich ihn nicht lieben wollte. Und wenn ich Trauer sage, dann meine ich wirkliche Trauer – kennen Sie das Gefühl von Liebeskummer, der Ihnen das Herz zerreißt, die Trauer über den Verlust eines geliebten Menschen, die Ihnen körperlich wehtut? So in etwa – nur noch potenziert – muss es dann sein, wenn wir uns die Trauer Gottes vorstellen, seine Trauer spüren, und durch diesen Schmerz – da passt der Begriff des Feuers wahrlich gut – erkennen, was wir verpasst haben in unserem Leben – weitgehend – ohne Gott.

Dieser Gedanke kam mir bei zwei Gelegenheiten der vergangenen Tage: Die eine war der Hinweis eines Kommentators, dass ein Jahr der Barmherzigkeit, ein solches Insistieren auf diesem Thema, doch gar nicht angemessen sei, wo doch allenthalben nur davon gesprochen werde, dass Gott doch sowieso alles verzeiht: Barmherzigkeit als Beliebigkeit. Und ich gebe zu, auch mich hat dieses Gefühl nach der Ankündigung dieses Jubiläumsjahres kurz überkommen. Die zweite Gelegenheit war ein Satz, den ich gelesen habe in einem Bericht über den Empfang der Missionare der Barmherzigkeit, die Papst Franziskus gestern ausgesandt hat. Darin heißt es:

„Wir können nicht riskieren, dass ein Beichtender die mütterliche Fürsorge der Kirche, die ihn aufnimmt und liebt, nicht spürt.“ Wenn dieses Bild der Kirche nicht vermittelt werde, wenn stattdessen das Bild einer strengen und strafenden Kirche bei den Menschen ankomme, dann sei dies ein schwerer Schaden für den Glauben, weil der Beichtende auf diese Weise nicht zu der Einsicht komme, dass er ein Mitglied des Leibes Christi ist.“

Nun spricht der Papst von der Weltkirche, und da wird es schon noch viele Bereiche geben, in denen Menschen der Glaube an Gott durch das Bild des strafenden Rächers, das die Kirche dort repräsentiert, vergällt wird. In der Tat ist diese Problematik in unseren Breiten wohl eher weniger gegeben. Hier scheint es Verständnis für alles und jedes zu geben, der Begriff der Sünde wird abgeschafft, der Begriff der Schuld genau so: Es bleiben nur noch „Schuldgefühle“, die als solche pathologisiert werden. Nein, das Bild der „strengen und strafenden Kirche“ und damit eines strengen und strafenden Gottes ist wahrlich nicht unser Problem in Westeuropa. Was aber ein Problem ist, ist dass das Bild der „mütterlichen Fürsorge der Kirche“, damit der Barmherzigkeit Gottes, nicht richtig verstanden wird. Vom Begriff der Barmherzigkeit bleibt da nur noch die unbedingte Vergebung: Ohne Reue, ohne Umkehr – Gratisvergebung.

Gott ist Barmherzigkeit

Wen also die Sorge umtreibt, man könne es in der Kirche nun endgültig mit der Barmherzigkeit „übertreiben“, der meint damit ja nicht, dass Gott nicht barmherzig wäre, sondern dass sich ein schiefes Bild der Barmherzigkeit entwickelt hat, von dem viele Menschen meinen, sie stünde ihnen gegenüber Gott zu. Das verbaut womöglich nicht den Weg in den Lilalaune-Gottesdienst, aber das verbaut den Weg zur Erkenntnis der eigenen Schwächen, Fehler und Sünden, es verbaut den Weg zu wahrer Umkehr … und führt am Ende des Lebens zu dem oben beschriebenen Schmerz, wenn wir erkennen, wie Gott wirklich ist und wie er uns gedacht hat.

In diesem Sinne können wir als Christen es wirklich nicht riskieren, dass wir die Barmherzigkeit Gottes nur in verfälschter Form vermitteln. Zur Barmherzigkeit gehört derjenige, der Barmherzigkeit notwendig hat. Etwas verkürzt dargestellt: Der wirklich Gerechte – als Idealbild – bräuchte keine Barmherzigkeit – Gott selbst braucht keine Barmherzigkeit, er ist die Barmherzigkeit. Damit stehen wir als Menschen auf der Seite der Empfänger, mit der traurigen Einsicht, immer wieder zu fehlen, zu sündigen, und der tatsächlich froh machenden Hoffnung, dass Gott uns aus dem Morast der Sünden herausholen will, vergeben will, barmherzig sein will. Vermutlich ist in den meisten Familien und Gemeinden in Deutschland das abweisende Gesicht einer strengen und strafenden Kirche nicht das Problem – das heißt aber nicht, dass die wahre Erkenntnis der Barmherzigkeit, die wahre Erkenntnis des Wesens Gottes nicht sehr wohl unser Problem ist. Und – das ist jetzt aber nur meine These – ein vielleicht noch größeres, als das vom Papst beschriebene.

Und darum brauchen wir gerade bei uns dieses Jahr der Barmherzigkeit. Nicht für ein generelles „Schwamm-drüber“ sondern für eine wahre Umkehr in dem Wissen, immer wieder in die offenen Arme des barmherzigen Vaters fallen zu können.

Autor: Felix Honekamp

Karneval: Düsseldorf – Köln … 0 : 0

Die Kölner haben den Karneval durchgezogen – trotzdem eher ernüchternd, was dort zu sehen war.

Als Westfale, Pilstrinker (weder Kölsch noch Alt – letzteres schon eher – sind wirklich Bier) und Verächter des gemeinen Herrenwitzes steht mir eigentlich ein Urteil über den rheinischen Karneval nicht zu. Zwischenzeitlich – mit Kindern – habe ich mich damit abgefunden, den einen oder anderen Karnevalszug zu besuchen, örtlich, klein und nicht länger als eine gute Stunde, dabei eine Tüte mit Süßigkeiten einzusammeln, von der man rund die Hälfte nur entsorgen kann – ob „Kamelle“ ursprünglich eine rheinische Bezeichnung für Süßigkeiten mangelhafter Qualität oder abgelaufenen Haltbarkeitsdatums war?

Woran ich zugegeben meist Spaß hatte ist der Düsseldorfer Rosenmontagsumzug – ohne das gekünstelte Kölner Lokalkolorit eines Volksstamms, der tatsächlich der Meinung ist, es genüge, wenn die Altstadt versifft genug ist und in der Mitte der Stadt ein imposanter Dom steht und schon könne man sich als schönste Stadt der Welt begreifen; vielleicht ein bisschen mehr Schicki-micki aber immer auch mit bissigem Humor der Wagen ausgestattet: Der Düsseldorfer Karnevalsumzug war schon immer politischer als die anderen Züge. Das ist für einen Konservativen, und besonders für einen Gläubigen, auch nicht nur lustig, aber im Zweifel ging es bei den Themenwagen gegen die Mächtigen dieser Welt, zu denen auch die Kirche gehört, in den vergangenen Jahren auch mehr und mehr gegen die Terrorregime und auch die deutsche Verbindung zu ihnen. Wenn es also gegen Papst und Kirche geht, dann muss man eben auch mal die Zähen zusammenbeißen, es sportlich oder – besser noch – mit Humor nehmen!

Quälend: Ging es wirklich nur ums Wetter

Jetzt kann man lange darüber nachdenken, ob man am gestrigen, leicht windigen, ab und an böigen und regnerischen Tag tatsächlich aus Sicherheitsgründen den Düsseldorfer Zug hat absagen müssen. Ich möchte auch nicht in der Haut der Düsseldorfer Verantwortlichen stecken, die die Entscheidung getroffen haben und für die Sicherheit der Menschen mitverantwortlich waren: Ging es wirklich nur ums Wetter? Hatte man nach der Kölner Silvesternacht Zweifel, ob man für die Sicherheit der Gäste aus aller Welt garantieren könnte? Oder gab es tatsächlich – wie einige unken – Terrordrohungen, die man lieber verschwiegen aber trotzdem ernst genommen hat? Verschwörungstheorien schossen schon am Vorabend ins Kraut, als spekuliert wurde, man müsse einige Züge wegen des Wetters eventuell absagen, und seit islamismuskritische Bilder von Düsseldorfer Wagen im Netz kursierten (hier eine Auswahl von Wagen der Rheinischen Post), erhalten sie zusätzliche Nahrung. Womöglich war die Entscheidung der Absage des Düsseldorfer Zuges aus Sicherheitsgesichtspunkten richtig, aber ein Kotau vor dem Islamismus, dem man lieber keine Anknüpfungspunkte für Terrorakte liefern wollte?

Nun glaube ich nicht, dass die Menschenimitationen des IS einen Vorwand für den Terror brauchen: Karneval an sich wird für diese Schlächter ausreichend Grund zum Terror sein. Insofern kann man einerseits wiederum den Kölnern nur danken, dass sie durchgezogen haben, gefeiert haben, bei durchwachsenem Wetter und aus Sicherheitsgründen ohne Pferde – aber rheinisch-fröhlich. Andererseits war der Kölner Karnevalszug politisch auch mal wieder derart harmlos, dass es einen schon verrückt machen kann: Wenn der Düsseldorfer Karneval dafür gestanden hätte, dem Terror die Stirn zu bieten, war der Kölner Karneval offenbar darauf bedacht, sich bloß ja nicht aus dem medialen Mainstream heraus zu bewegen.

Wirklich kritische Wagen fehlten

An den Islamismus hat man sich nicht rangetraut, stattdessen bekamen Baschar al-Assad, der Präsident Syriens, Kim Jong-Un, sein Pendant aus Nordkorea, und – hinter ihnen stehend – Wladimir Putin ihr Fett weg, als die „Scheinheiligen“, die angeblich der Meinung wären, ihnen gebühre der Friedensnobelpreis. Sicher, alles auf ihre Art Diktatoren, einer immerhin leidlich demokratisch gewählt, jedenfalls aber doch nicht der unberechenbare Schrecken der Welt! Und ich sag’s mal so: Auf einem echt kritischen Wagen wäre wenigstens Barack Obama (Sie erinnern sich: Der, der es bis heute nicht geschafft hat, die Guantanamo-Internierungslager zu schließen) mit der Medaille vor den Dreien hergelaufen. So aber war dieser Wagen an Gratismut kaum zu überbieten.

Apropos Gratismut und Schrecken: Was ist die erschreckendste politische Kraft, die derzeit Deutschland erschüttert? Manche würden sagen die AfD, andere die Linken … aber in Köln macht ein politischer Wagen für Toleranz mit einem Kraken mit der Aufschrift NPD und Ähnlichkeit mit Adolf Hitler auf. Aber keine Sorge: Die AfD und auch Pegida wurden als Arme dieses Kraken dargestellt. Gruselig, dieser Wagen, in mehrfacher Art: Denn schon bei kurzem Nachdenken könnte einem einfallen, dass man diesem Kraken, von mir aus bezeichnet als „Nationalismus“, einen anderen mit den Namen „Islam“ gegenüberstellt, mit ein paar islamischen und islamistischen Verbänden in Deutschland – ein Pierre Vogel hätte sich auf so einen Krakenarm doch gut gemacht, oder Saudi-Arabien …? Beide Kraken, die um die Weltkugel kämpfen – hätte Sinn gemacht, ist aber niemand drauf gekommen, wäre wohl auch zu kritisch gewesen – zu gefährlich!

Wagenmottos als mutlose Ergebenheitsadressen

Und damit auf gar keinen Fall untergeht, welche politische Richtung sich gehört: Ein Wagen mit Angela Merkel, Titel „Merkelancholie“, mit einer Europa-Flagge mit nur noch einem Stern – aller anderen Sterne sind abgefallen. In der Tat ein hintersinniges Bild, könnte man Spaß dran haben, wüsste man aufgrund der anderen Wagen nicht, dass man seitens der Offiziellen des Kölner Karnevals hinter den einsamen politischen Entscheidungen der Kanzlerin steht wie ein Mann! Auch hier fallen einem Bilder ein, wie die von der Kölner Domplatte aus der Silvesternacht, die man hätte darstellen können und andere europäische Regierungsvertreter, die nur noch Kopfschütteln für Merkel übrig haben. Das allerdings hätte die Gedanken womöglich auf eine ganz anderer Reise geschickt.

Meine Leser wissen, und der Beginn dieses Beitrags hat es schon deutlich gemacht: Ich bin kein besonderer Fan Kölns. Trotzdem war ich am Beginn dieses Tages angetan davon, dass man in Köln den Mut aufgebracht hat, dem Wetter und anderen Bedrohungen zu trotzen – vielleicht auch mit einer gehörigen Portion „Jetzt erst recht!“. Und ja, man hat gefeiert, trotz allem, das will ich nicht geringschätzen. Aber das war eine Feier, ein Karneval mit angezogener Handbremse, offenbar beseelt von der Furcht, irgendjemandem auf die Füße zu treten. Schade drum – hoffen wir, dass es die Düsseldorfer im nächsten Jahr wieder besser machen!

P.S. An alle Kölner Leser: Es war eigentlich nicht meine Absicht, Köln zu „bashen“, es ist einfach so mit mir durchgegangen. Ich hoffe, Sie nehmen es mit Humor?

Autor: Felix Honekamp

Anmerkung der Redaktion: Der Autor weiß nicht, was ein richtiges Bier ist: Hefeweizen!

Der letzte Karneval …

Man mag sich ja täuschen, denn als Westfale ist einem der rheinische Karneval so fremd, wie es ein fremder Brauch nur sein kann, dennoch verwundert der Karneval in diesem Jahr.

Manch einem mag der Sturm am Rosenmontag gerade recht gekommen sein. So leicht, hatte man den Eindruck, sind die Umzüge noch nie abgesagt worden.

Narrenfreiheit ist die Freiheit, an den letzten Tagen vor der harten Fastenzeit noch einmal so richtig die sprichwörtliche Sau rauszulassen. Da geben die Herrschenden den Narren die Freiheit, auch das Unbequeme und selbst das Unsinnige frei zu sagen.

Es galt Narrenfreiheit

Das tut manchmal weh. Es tut den Regierenden weh. Helmut Kohl und Helmut Schmidt mußten so oft dran glauben. Der Papst, Kardinäle und Bischöfe waren Ziel des närrischen Spotts. Oft weit jenseits jeder Schamgrenze kommen die Motivwagen der kleinen und großen Karnevalsumzüge daher. Doch nie wurde ein Narr dafür Exkommuniziert, wenn er einen hochrangigen Kirchenvertreter aus Korn nahm. Es gilt Narrenfreiheit. Nie wurde jemand dafür verhaftet, daß er einen Herrschenden – sei es ein Mensch oder ein Trend – aufs Korn nahm. Es gilt Narrenfreiheit. Am Aschermittwoch ist alles vorbei.

In diesem Jahr ist alles anders. Noch bei den grausigen Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo hallte der Ruf durch Europa: Satire darf alles. Und wenn schon Satire alles dürfen darf, um wie viel mehr gilt dies der Narretei.

Dieses Jahr bedrohen Political Corretness und Staatsanwalten die Freiheit

Doch weit gefehlt! Ein Motivwagen, der als Panzer daher kommt und mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“ beim Faschingsumzug im bayerischen Reichertshausen gezeigt wird, zieht Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach sich. Ein Motivwagen, der als „Balkan-Express“ daher kommt und Aufschrift trägt: „Die Plage kommt“. Beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Für diplomatische Verstimmungen sorgte sogar ein Motivwagen des ausgefallenen Karnevalsumzuges in Düsseldorf. Und weil die Wahrheit etwas länger braucht, wie wir jetzt wissen, werden wir es erwarten können, zu hören, welche Eklats der diesjährige Karneval noch verursacht hat.

Narrenfreiheit ist unangenehm, tut weh und zugegeben, ist oft genug peinlich bis zum Abwinken. Manchmal möchte man es einfach nicht sehen oder hören. Doch es gilt es zu ertragen. Das jedenfalls ist es, was ein karnevalsvermeidender Westfale davon verstanden hat. Am Aschermittwoch ist alles vorbei.

Das Lachen beibt im Halse stecken

Der herrschende Trend hat seinen Humor verloren, wenn er jemals einen hatte. Mag Satire auch alles dürfen, Karneval darf es nicht mehr. So werden wir jetzt erleben, daß gegen Narren ermittelt wird. Narren haben sich womöglich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Das macht selbst den Westfalen lachen.

Das Lachen bleibt aber im Halse stecken, denkt man an die Folgen. Wenn Narrenfreiheit nun auch der politischen Korrektheit verpflichtet ist, dann ist sie keine Freiheit mehr. Dann liegen die Narren an Leine. Nur totalitäre Systeme fürchten den Narren, denn der Spiegel ist grausam.

Der unfreie Narr an der Leine verweigert die Narretei und liefert bestenfalls ein paar lustige Artigkeiten, politisch korrekt und systemkonform aufbereitet. Kamelle! Der Zoch ist abgefahren.

War es wirklich der letzte Karneval, den der Rosenmontagssturm weggeweht hat?
Am Aschermittwoch ist alles vorbei! Alles?

Autor: Peter Winnemöller

Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Geld …

… davon hab ich schon als kleiner Bub geträumt. – Wer das buchstäblich noch einmal vorhat, sollte sich sputen. Die Zeiten, dass man sein Geld tatsächlich in den Säckel packen kann, scheinen dem Ende zuzugehen.

Money makes the world go round

Geld ist ein Medium um Tauschgeschäfte zeitlich und räumlich flexibler zu machen. Geld macht Waren und Dienstleistungen tragbar und aufbewahrbar. Nur mit Geld ist eine moderne, flexible und weltoffene Gesellschaft überhaupt vorstellbar. Das heißt aber auch, dass im Geldsystem im wahrsten Sinne des Wortes der Schlüssel zur Weltherrschaft steckt. Deswegen wurde die klassische Gewaltenteilung um die Idee einer unabhängigen Notenbank ergänzt. Doch dieses über Jahrzehnte staatstragende Prinzip erodiert. Die Europäische Zentralbank wird zunehmend missbraucht, um die enormen Staatsverschuldungen zu kaschieren. Eine ausufernde Geldmenge und Niedrigzinsen sind das Resultat. Wenn die Entwicklung der letzten Jahre weitergeht – und es sind keine Vorzeichen für eine Trendwende erkennbar – dann erwarten uns für Bankeinlagen bald negative Zinsen (so wie es die Banken selbst bereits jetzt für Einlagen bei der Zentralbank über dem Mindestreservesoll haben; derzeit wird diese sogenannte Einlagefazilität mit -0,3 Prozent strafverzinst).

Wer Geld auf die Bank bringt, wird absehbar – zumindest ab einer gewissen Menge – für die Aufbewahrung zahlen müssen. Ein Schelm, wer das nun irgendwie mit den jüngsten Überlegungen zur Abschaffung von Bargeld beziehungsweise Begrenzung von Bargeldgeschäften in Verbindung bringt (Plan der Bundesregierung für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen von 5.000 Euro – SPD-Idee zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins – These des Deutsche Bank-Chefs John Cryan in Davos, dass Bargeld in zehn Jahren verschwunden sein wird).

Ganz neue Bedeutung von „flüssig sein“

Wenn es kein Bargeld gibt und die Banken bald mehr oder weniger gezwungen sind, für Bankeinlagen prozentuale Gebühren zu erheben, dann wird uns das Geld wie Wasser durch die Finger rinnen. Klammheimlich würde damit ein staatlich steuerbares Schwundgeldsystem eingeführt. Wenn Geld dann nicht ständig zirkuliert, beginnt es umgehend zu schwinden. Aberwitzig die Vorstellung, dass es dann gegebenenfalls sogar lukrativer sein könnte, auf Pump zu leben, denn sparsam zu haushalten. Ein solches Geldsystem konterkariert die Kapitalstockbildung genauso wie die private liquide Vorsorge und das vorsichtige Gebaren eines ordentlichen Kaufmanns.

Mit der Funktion des Geldes, Tauschgeschäfte zeitlich flexibel zu machen, sind bedeutsame Freiheitsgrade verbunden. Die Abschaffung von Bargeld und alle Tendenzen dahin bedeuten daher unweigerlich Freiheitsverluste und führen die Regierenden in totalitäre Versuchung. Wehret den Anfängen.

Autor: Gerd Maas

Bargeld lacht

Bargeld ist gelebte Freiheit! Der Satz ist keine Überhöhung des Mammons, sondern weist den Staat in seine Grenzen.

Wann haben Sie das letzte mal eine Rechnung über 5.000 € bar bezahlt? Wie viele Rechnungen dieser Größenordnung haben Sie – als Privatmensch – überhaupt? Und als Unternehmer: Gehen Sie tatsächlich mit 5.000 € in bar zu Ihren Lieferanten? Das sind immerhin zehn 500-€-Scheine, von denen ich bislang im Original noch nicht einen gesehen habe, 100-er sind ja schon selten, und selbst mit 50-ern wird es in manchen Geschäften schon schwierig zu bezahlen: „Haben Sie’s auch kleiner?“ Insofern hat das von der Bundesregierung offenbar geplante Verbot von Bargeldzahlungen über 5.000 € für die meisten von uns eher theoretische Bedeutung. Also alles nicht so wild? Trifft doch nur Terroristen und Geldwäscher?

Es geht ums Prinzip und hier um die Freiheit

Es geht – mal wieder – ums Prinzip, und hier besonders um das Prinzip Freiheit! Und mit der Freiheit ist es beim Thema Geld in den meisten Ländern sowieso nicht so weit her. Das geht schon mit dem staatlichen Geldmonopol, das eigentlich nur eine staatliche Geldbeschaffungsmaschine ist, los. Oder kennen Sie einen sachlichen Grund, warum grundsätzlich nur ein Staat Geld herausgeben darf? Was sollte mich hindern, mein eigenes Geld zu drucken, mit meinem Konterfei drauf und einem von mir festgelegten Wechselkurs und einer Einlösegarantie durch mein – zugegeben nicht allzu großes – Vermögen? Okay, mir würde niemand solches Geld abnehmen, Sie würden dem Wert dieses Geldes zu Recht nicht vertrauen und mich auslachen, wenn ich vorschlagen würde, sie sollten zukünftig mit dem „Papsttreuen-Taler“ bezahlen. Aber es geht darum, dass ich auch dann nicht mein eigenes Geld herausgeben dürfte, wenn sie mir vertrauten, wenn ich ein stattliches Vermögen mein Eigen nennen würde und viele Menschen lieber mit dem PT zahlen würden als mit dem Euro. Ich darf solches Geld nicht herausgeben, Sie dürften es nicht benutzen. Freiheit?

Und diese Einschränkung der Freiheit macht sich der Staat nun zu Nutze, wenn er die Verwendung von hohen Bargeldbeträgen verbietet. Es gibt in Deutschland – abgesehen von Projekten wie bitcoin – keine Ausweichmöglichkeiten zum staatlich verordneten Euro. Wer also aus welchen Gründen auch immer, Bargeldzahlungen in entsprechender Höhe vornehmen will, kann das zukünftig nicht mehr tun. Da geht es zunächst mal nicht um die Frage, warum Sie das tun sollten oder ob es eine relevante Anzahl illegaler Bargeldtransfers gibt, die ein solches Verbot begründen könnten. Es geht darum, dass die Regierung mehr oder weniger willkürlich festlegt, wie Sie Ihr Bargeld verwenden können. In einem kurzen Kommentar beschreibt es Holger Steltzner in der Frankfurter Allgemeinen genau so, wie man es einschätzen muss:

„Das Ziel ist die Abschaffung des Bargelds. Berlin wird das natürlich auf allen Kanälen dementieren, weil die Deutschen (noch) leidenschaftlich am Bargeld hängen. Doch die Allianz gegen Bargeld ist mächtig und vor allem international – sie reicht von Washington, dem Silicon Valley über New York bis nach Brüssel, Berlin oder Frankfurt.“

Und die Gründe: Terrorbekämpfung? Verhinderung von Geldwäsche? Auch hier die knappe und nachvollziehbare Antwort:

„Politiker träumen vom gläsernen Wähler und Steuerbürger, Internetfirmen wollen alles über alle Kunden wissen, Banken brauchen neue Gebührenquellen, und manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben. Deshalb wird viel von Schwarzgeld oder Steuerflucht geredet und so getan, als kauften IS-Terroristen ihre Kalaschnikow bar in der Eckkneipe oder als wasche die Mafia ihr Geld in der Pizzeria statt in der eigenen Bank. Die Wahrheit ist schrecklicher: Die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle.“

Als Mitherausgeber der FAZ kann man Steltzner nicht als Verschwörungstheoretiker abtun; seine Sorgen sind fundiert und – das vor allem – auch nicht von der Hand zu weisen. Es ist aber leider wieder das alte Spiel: Die Regierung sagt „Vertraut uns!“ und – so das Kalkül – die Bürger werden sagen „Die werden schon wissen, was sie tun.“ Die Regierung behauptet, nur Gutes, den Schutz des Gemeinwohls und die Bekämpfung von Verbrechen im Sinn zu haben … und die Frage ist, ob man das so einfach glauben sollte. Und selbst wenn diese Regierung es ehrlich meinen sollte: Wer garantiert, dass eine andere nicht doch mal den Kontroll-Knopf ganz durchdrückt und Bargeld-Zahlungen verbietet, und wir als gläserne Bürger dastehen?

Bar zahlen – Zeichen setzen

Ich gebe zu, bislang bin ich allzu sorglos mit bargeldlosen Zahlungen umgegangen. Ich fürchte, wenn ich die Regierungspläne sehe, muss sich das ändern. Ich werde weiterhin nicht mit Zigtausend Euro durch die Gegend laufen um ein Auto zu bezahlen. Aber der normale Samstagseinkauf, bei dem die Karte schnell gezückt ist, der Kleidungseinkauf bei dem einen Kredit- und EC-Karten vermeintlich mehr Flexibilität einräumen? Das geht auch ohne und kann – wenn es viele tun – Signalwirkung haben, wenn man sich der bargeldlosen Zahlung verschließt (mal abgesehen von einem potenziellen Spareffekt, wenn man in Scheinen und Münzen sieht, wie viel Geld man mal wieder auzugeben gedenkt).

Die Bundesregierung, vertreten durch Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU), beeilt sich denn auch, Kritik von Seiten der FDP und der Grünen (da kann man mal sehen!), die darauf hinweisen, dass die massive Einschränkung der Bargeldzahlungen ein Eingriff auf Datenschutz und Privatsphäre darstellt und es der Regierung lediglich um die Kontrolle über Sparguthaben gehe, klarzustellen, dass man keine Pläne habe, den Einsatz von Bargeld zu untersagen. Erstens wird jeder kritische Bürger dabei ein Echo mit der Stimme Walter Ulbrichts im Ohr haben („Niemand hat die Absicht …“). Zweitens, und das ist eigentlich noch dramatischer, macht die Einlassung Meisters eines deutlich: Die Regierung könnte genau das tun, Bargeld abschaffen und die totale Kontrolle über die Konsum- und Zahlungsverhalten der Bürger erlangen.

Verbraucher werden sich neue Zahlungswege suchen

Was mich angeht: Ich habe noch nie eine Rechnung von 5.000 Euro bar bezahlt und ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun. Aber das soll bitte meine eigene Entscheidung sein, und nicht die der Regierung! Also: Bargeld lacht … ich werde zukünftig – aus Prinzip – deutlich mehr bar zahlen, und mich mal eingehend mit bitcoins und anderen alternativen Geldsystemen beschäftigen.

P.S. Wenn einer meiner Leser sich mit bitcoins auskennt und einfache Literaturhinweise (zur Anwendung, Nutzungsmöglichkeiten und auch Risiken) hat, wäre ich für einen entsprechenden Kommentar dankbar.

Autor: Felix Honekamp

Keep calm and carry on

Im Bereich Bildung und Erziehung redet alle Welt davon: Medienkompetenz. Medienkompetenz, das ist eine Schlüsselqualifikation im Zeitalter der digitalen Kommunikation, wird uns unablässig zugerufen. Und es ist eine Fähigkeit, die man derzeit in weiten Teilen der Gesellschaft vermisst.

Unser Umgang mit den Medien in den komplexen Fragen, die uns derzeit bewegen, ist alles andere als vorbildlich. Flüchtlingskrise, Köln, Russland, Syrien: Informationen erreichen uns schnell und scheinbar unmittelbar. Dieser oder jener Freund eines Freundes postet ein emotionales Statement, einen Blog- oder Zeitungsartikel. Und im Grunde sind wir doch alle noch mediale Fossilien. Eine Floskel wie „schwarz auf weiß“ offenbart es: Was gedruckt ist, das wird erst einmal für wahr gehalten, vor allem dann, wenn es unserer Meinung ohnehin entspricht. Lügenpresse, das sind schließlich immer die anderen! Noch mehr vertrauen wir auf das, was uns Bilder vermitteln – obwohl Retuschieren und Fälschen seit jeher zu Propagandazwecken eingesetzt wird.

Mit der Wahrheit wird Schindluder getrieben

Es ist unfassbar verantwortungslos, wenn über die sozialen Netzwerke mit der Wahrhaftigkeit Schindluder getrieben wird. Denn diese wirken ja gerade durch die behauptete Unmittelbarkeit und Authentizität der Beiträge, durch einen Vertrauensvorschuss, der dadurch entsteht, dass man Namen und Aussehen kennt, und womöglich Geburtsort, Beruf, Lieblingsessen etc. Wer diese Disposition ausnutzt und Anschuldigungen erfindet, macht sich der geistigen Brandstiftung schuldig, denn was einmal im world wide web gelandet ist, lässt sich aus den Hirnen kaum mehr löschen.

Nun muss es aber gar keine absichtliche Verfälschung von Nachrichten sein: Man kommt bei der Nachrichtenflut, die uns täglich erreicht, schlicht nicht hinterher mit der Verifizierung der Inhalte und lässt sich von der schieren Menge an Information unter Druck setzen, schnell zu reagieren, anstatt abzuwarten, was die nächsten Recherchen bringen könnten.

Während das Hinterfragen von Information keineswegs intuitiv abläuft, funktioniert unser Tetzlaffscher Reflex, sich generell über alles aufzuregen, was man so mitbekommt, noch wunderbar. Oft scheint dabei der Wahrheitsgehalt desto nebensächlicher, je mehr die dargebotenen „Fakten“ der eigenen Meinung entsprechen.

Verantwortung ist furchtbar anstrengend

Die neuen Medien überlassen dem Rezipienten von Information sehr viel Verantwortung. Diese Verantwortung ist furchtbar anstrengend. Sie beinhaltet, dass man nachdenkt, bevor man die Eingabetaste drückt, nachdenkt, bevor man sich empört, nachdenkt, bevor man diesen oder jenen als Schuldigen betrachtet und sich ein Feindbild zurechtzimmert. Das kann aber auch zu einer positiven Herangehensweise an dieses Problem animieren – denn Nachdenken ist doch grundsätzlich erst einmal etwas Gutes!

Zu dieser Verantwortung gehört auch, dass man ein „gelassenes“ Verhältnis zur Falschmeldung entwickelt. Man kann eine Meldung nicht mehr benutzen, um sein Weltbild zu betonieren, oder man wird schnell feststellen, auf Sand gebaut zu haben: Sie kann sich morgen schon als falsch erweisen, oder auch in einer Stunde. Das sollte drei Konsequenzen haben: Einen kühlen Kopf bei der Bewertung von medialen Beiträgen, weniger Hemmungen, wenn man Fehlinformation weiterverbreitet hat, dieses schlicht und einfach zu bekennen und den Fehler geradezurücken, und nicht zuletzt die konsequente Anwendung der Unschuldsvermutung, wenn es um Anschuldigungen geht.

Fronten, die auf heißer Luft basieren

In einer Gesellschaft, in der Medien und soziale Netzwerke zunehmend Realität generieren, müssen alle ihrer Verantwortung gemäß handeln, ganz gleich, ob uns diese Entwicklung gefällt oder nicht. Wir müssen uns öfter des Konjunktivs bedienen und häufiger bei unserer Meinungsbildung einschränkend zu bedenken geben, dass die postulierte Meinung nur insofern gilt, als dass die kolportierten Informationen auch tatsächlich stimmen. Das klingt nicht gerade verlockend. Aber war die Vorstellung, Nachrichten würden uns in erster Linie Fakten liefern, nicht immer wenigstens zum Teil illusorisch? Wir erfassen von der Realität ja ohnehin nur das, was wir wahrnehmen, und diese Wahrnehmung kann sehr unterschiedlich sein. Diese Erkenntnis könnte Anlass zu mehr Empathie und weniger Empörungskult geben.

Abgesehen davon brauchen wir unsere Energie, um Probleme in der echten Welt (die tatsächlich immer noch parallel zu Internet und Fernsehen existiert) zu lösen. Wir können es uns nicht leisten, den sozialen Frieden und die innere Sicherheit durch Illusionen und Lügen zu gefährden und durch festgefahrene Fronten, die auf nichts als heißer Luft basieren.

Autor: Anna Diouf

Von allerlei Zwängen: Schweinefleisch und Verhüllung

Vernunft und Mitte sind zwei wunderschöne Worte, die im Augenblick nicht gerade Hochsaison haben.

Gibt es zwischen aggressiver Brüskierung und vorauseilendem Appeasement eigentlich keine Zwischentöne im Umgang mit dem Islam?
Wenn Dänemark öffentlichen Einrichtungen „Schweinefleischzwang“ verordnet, dann ist das, abgesehen davon, dass man mal wieder die Juden vergessen hat bei der Konfrontationspolitik, ein Schlag ins Gesicht für alle normalen Muslime, die stillschweigend zwei oder drei der „Fünf Säulen“ ihres Glaubens beachten und abseits davon Hadithe Hadithe sein lassen und Allah einen guten Mann.

In den Medien tauchen diese Muslime zwar fast nie auf, aber man darf annehmen, dass es sie gibt. Fahre ich nämlich den Computer herunter, schalte den Fernseher aus und verlasse das Haus, dann gehört der Großteil der Muslime, die ich treffe, zu dieser Gruppe.

Ich frage mich angesichts einer solchen Maßnahme auch, wie hilflos die westliche Kultur eigentlich schon ist, wenn die kulturelle Höchstleistung, mit der man Einwanderer zwangsbeglücken will, Schweinsbraten ist. Bayrische Leser mögen mir diesen Kulturchauvinismus verzeihen – wir reden hier schließlich von dänischem Schweinsbraten, nicht zu vergleichen mit dem Gipfel kulinarischer Hochkultur, dem bayrischen Schweinsbraten, den ich natürlich niemals als vernachlässigbare Kulturleistung einstufen würde, sondern als Herz und Mitte freistaatlicher Kochkunst.

Haben wir dem Islam wirklich nichts Besseres entgegenzusetzen?

Doch, sollte man meinen. Z.B. die einzigartigen, beeindruckenden und wunderschönen Kunstwerke, die wir etwa in den Kapitolinischen Museen finden. Hier bewahren wir Zeugnisse der Wiege unserer Kultur auf. Ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Einheit von Seele, Geist und Leib, ein steingewordenes Liebesbekenntnis zur Schönheit des menschlichen Körpers und des Menschen an sich, ein Zeugnis menschlicher Kunstfertigkeit und Gestaltungskraft.

Schönheit berührt. Schönheit führt zur Wahrheit. Schönheit verbindet. Wer angesichts dieser Abbildungen brüskiert ist, der soll sich im Bible Belt eine Hütte im Wald bauen und sein Leben in verbiesterter Einsamkeit verbringen. Davon auszugehen, ein muslimischer Staatschef sei schockiert oder beleidigt von unserer Kultur, ist leider nicht völlig abwegig, denn wir sehen mit grausamer Regelmäßigkeit, wie Kulturgüter zerstört werden, weil sie als „unislamisch“ angesehen werden. Da ist man froh um jeden assyrischen Löwen, der es bis nach Berlin geschafft hat. Manchmal weiß man erst Hundertfünfzig Jahre später, wozu koloniale Bereicherungsmentalität gut sein kann.

Persien hatte eine reiche vorislamische Kultur

Allerdings sollte uns auch bewusst sein, dass der Iran vor noch nicht allzu langer Zeit „Persien“ hieß und eine reiche vorislamische Kultur vorweisen kann, die aus Sicht eines Iraners weit über die der europäischen Barbaren hinausragt. In doppelter Hinsicht haben wir also keinen Grund, uns oder unsere nackten Griechen und Römer zu verstecken. Ein Gast passt sich an und ein Gastgeber ist rücksichtsvoll, aber beide tun das nicht bis zur Selbstverleugnung!

Einem Moslem Schweinefleisch vorzusetzen ist schlicht unhöflich und ungehörig. Stattdessen sollte man ihn lieber ins Museum mitnehmen und ihn teilhaben lassen an den kulturellen Glanzleistungen, die unseren Kontinent auszeichnen. Angesichts der aufgeheizten Lage der Nation spare ich mir den polemischen Hinweis darauf, dass der eine oder andere Iraner ja vielleicht auch ganz froh ist, mal eine Frau ohne Tschador zu sehen.

Autor: Anna Diouf

Grenzsicherung: Auf Kinder und Flüchtlinge schießen?

Die Grenzsicherung ist eine der wenigen wirklich hoheitlichen Aufgaben. Ihr nachzukommen ist aber in Zeiten der Flüchtlingskrise fast unmöglich.

Würden Sie auf kleine Kinder schießen? Glauben Sie, dass Frauke Petry auf Kinder schießen würde? Glauben Sie, dass Beatrix von Storch auf Kinder schießen lassen würde? Ich kann Politikern ja nur vor den Kopf gucken, die meisten meiner Leserinnen und Leser kenne ich gar nicht persönlich. Trotzdem liege ich vermutlich nicht falsch, wenn ich die Fragen in Ihrem Sinne mit „nein“ beantworten würde. Und trotzdem scheint genau diese Vorstellung gerade durch den Blätter- und Medienwald zu rauschen: Frauke Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen! Frau von Storch sogar auf Kinder! Dass sie das jetzt anders klarstellen oder – je nach Lesart – „zurückrudern“ hilft ihnen jetzt auch nicht mehr; das Urteil ist gesprochen. Und wenn man mich fragt: Ich glaube nicht, dass Petry oder von Storch auf Kinder schießen lassen würde, sie haben das auch noch mal selbst festgestellt – aber wer sich in der Weise äußert, wie es die AfD-Vertreter bisweilen tun, nimmt enweder den Skandal um der Aufmerksamkeit willen in Kauf oder agiert derart ungeschickt, dass ich sie lieber nicht an führender Stelle sehen möchte.

Verhältnismäßigkeit ist zu achten

Versuchen wir uns dem Thema mal ein bisschen unaufgeregter zu nähern, als es im Moment weitgehend passiert. Geltende Rechtslage ist wohl, so lese ich es auch in unverdächtigen Medien, dass Polizisten an der Grenze bei einem illegalen Grenzübertritt und bei Verdacht des Bestehens einer Straftat im Einzelfall auch von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit zu achten haben. Ich hoffe, ich liege mit dieser Kurzform der Rechtslage nicht völlig falsch. Wenn also ein Bankräuber (Straftat!) aus Österreich nach Deutschland will und dabei selbst von der Schusswaffe Gebrauch macht (Verhältnismäßigkeit), dann kann (nicht muss!) ein Grenzbeamter schießen. Insofern wäre ein insinuierter „Schießbefehl“ auf illegale Grenzverletzer, die auf einen Anruf nicht stoppen, rechtlich nicht haltbar – von der Moral ganz zu schweigen.

Das mit der Verhältnismäßigkeit ist aber auch so eine Sache: Was soll denn ein Grenzschützer tun, wenn er nicht auf einen einzelnen Flüchtling trifft sondern auf Hunderte? Sie werden sich nicht stoppen lassen, nicht von einem, nicht von zehn Polizisten – und, machen wir uns nichts vor: Schon gar nicht, wenn sie wissen, dass ihnen keine wirkliche Gefahr droht. Ein erwachsener männlicher Flüchtling, der sich notfalls auch mit Gewalt gegen einen Stopp wehrt, wird zwei bis drei Beamte binden – bei einem entsprechenden Ansturm wie im letzten Herbst würden also Hundertschaften benötigt, die einen Grenzübertritt verhindern müssten – und die befänden sich ständig im Kampf mit Menschen, von denen sie nicht wüssten, ob es sich bei ihnen zumindest um Menschen auf der Flucht handelt (an deutschen Grenzen gibt es aufgrund der noch immer geltenden Drittstaatenregelung keine wirklichen Flüchtlinge mit einem entsprechenden Rechtsanspruch auf Anerkennung in Deutschland) oder einen Migranten, der sich ein besseres Leben in Deutschland erhofft oder womöglich um einen Islamisten, der in Deutschland eine Straftat begehen will. Wenn ich das richtig beurteile wäre nur bei letzterem der Schusswaffengebrauch überhaupt eine Option – aber die ist aus naheliegenden Gründen eher theoretisch.

Gesetzesanwendung scheint nicht sachgerecht

Dann stellt sich also die Frage, inwieweit solche Extremsituationen einen Waffengebrauch rechtfertigen würden. Wenn unbewaffnete Flüchtlinge und Migranten die Grenzen „überrennen“, wäre dann – zumindest theoretisch – der Waffengebrauch „verhältnismäßig“? Seien wir ehrlich: Für diesen Fall wurde der §11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) nicht gemacht. Er stammt aus dem Jahr 1961, der Zeit des kalten Krieges, in der man versuchte, auf dieser gesetzlichen Grundlage das Einsickern von Agenten zu verhindern. Es mag auch dazu dienen, den Grenzübertritt einzelner Straftäter zu behandeln. Eine große Masse an Menschen, die sich selbst als Flüchtlinge verstehen – das Gesetz auf diesen Fall anzuwenden erscheint nicht sachgerecht.

Das ändert aber wiederum nichts an der Frage, wie man denn mit derartigen Situationen umgehen möchte. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser Art des massenhaften Grenzübertritts eher um einen Verteidigungsfall denn um eine Frage des Schusswaffengebrauchs durch Grenzebeamte handelt. Die Folgen wären aber vermutlich noch dramatischer und auch hier passen die Optionen nicht zur Sachlage: Es ist eben kein bewaffneter Überfall, keine geordnete Invasion, auch wenn manche Flüchtlingskritiker diesen Vergleich anstrengen. Solche Gedankenspiele einer militärischen Intervention erinnern dann auch eher an Jean Raspails „Das Heerlager der Heiligen“, und man tut sich schwer, diese Dystopie mit Millionen von Armutsflüchtlingen aus Indien mit der heute realen Situation übereinanderzubringen (was in etwa auch meinem Fazit in der oben verlinkten Rezension entspricht).

Machen wir uns also nichts vor: Wir sind als Gesellschaft, als Nation, auch nach über einem Jahr Flüchtlingswelle mit ihrem Höhepunkt im letzten Herbst, noch immer nicht vorbereitet auf die Situationen, die spätestens dann wieder auftreten werden, wenn sich die Wetterverhältnisse verbessern. Und in solche „Lücken“ drängen dann Forderungen nach Schließung der Grenzen – Forderungen auch etablierter Parteien, die die Frage ausblenden, wie man das denn durchsetzen könnte. Eine geschlossene Grenze, auf die hunderte oder tausende Flüchtlinge zulaufen? Auch wenn der eine oder andere es für Zynismus halten sollte: Eine solche Grenze ist nicht ohne Waffen zu sichern! Das ist aber – nebenbei – auch eine EU-Außengrenze nicht. Sollte man also tatsächlich zu einer europäischen Einigung kommen, dann wird es am Ende eine Frage sein, die man Griechenland oder Italien stellen muss: Wie wollt ihr – auch in unserem Namen! – eure Grenzen sichern?

Das politische Kalkül der AfD-Politiker, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben, mag zweifelhaft sein. Es wird auch niemand bei Verstand – unabhängig von seinem Glauben – ernsthaft fordern, auf Flüchtlingskinder zu schießen oder auch „nur“ in eine Menge erwachsener Flüchtlinge, nur weil man sie anders nicht wird aufhalten können. Die jetzt zum Ausdruck gebrachte allgemeine Empörung verdeckt aber die Tatsache, dass die Diskussion auf eine an sich richtige Frage hinweist: Wie sollen in unserem Land denn gesetzliche Regelungen durchgesetzt, wie große Mengen an Flüchtlingen an Grenzen aufgehalten und Tausende abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, darunter auch Kinder, wenn die Anwendung von Gewalt – und die beinhaltet auch Waffengewalt – offenbar für die meisten nicht akzeptabel erscheint? Und das alles in einem Spannungsfeld, in dem es kein einheitliches Bild der Menschen gibt, die über die Grenzen drängen und kein gemeinsames Verständnis über einen europäischen Umgang mit Flüchtlingen.

Weltweite Zwangslage muss gelöst werden

Ich will nicht behaupten, dass die Regierung nicht auch ihren Anteil daran hat, wie sich die Verhältniss entwickelt haben, man muss mir nicht auflisten, was in den vergangenen Monaten in dieser Hinsicht alles falsch gelaufen ist. Und trotzdem kann man nur davor warnen, jetzt auf vermeintlich einfache Lösungen zu setzen. Abgeschottete Grenzen sind so wenig eine Lösung wie der aus ihnen resultierende Einsatz von Waffengewalt. Für alle offene Grenzen werden genau so wenig eine Lösung sein, die auf Dauer tragfähig ist – das zeigen die gesellschaftlichen Gegenreaktionen, ob moderat oder eher radikal, und die absehbaren Folgen bereits jetzt. Die dramatische Wahrheit ist: Wir stehen eher vor einer weltweiten Zwangslage denn vor einem national lösbaren Problem. Dennoch muss eine nationale Gesellschaft generell die Frage nach der Verantwortlichkeit und Moralität möglicher Lösungsansätze beantworten. Wer das nicht sieht und die entsprechenden Fragen lieber nicht gestellt bekommt, der öffnet radikalen Kräften mit ihren drastischen Lösungen – und seien sie nur als Provokation gedacht – Tür und Tor.

Autor: Felix Honekamp