NPD-Verbot: Ein Kurzschluss für Demokratie und Freiheit

Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“? – Freunde der Freiheit sollten vorsichtig sein mit solchen Parolen.
Faschismus, so meinen manche durch ständige Wiederholung dieses Mantras beweisen zu können, sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Auch als politischer Gegner muss man dem widersprechen. Eine Meinung zu vertreten, auch wenn sie nicht nur einer Mehrheit sondern beinahe einer Gesamtheit nicht gefällt, muss immer möglich sein.

Dass Verbrechen geahndet gehören, versteht sich wohl von selbst: Wer andere angreift, Gesundheit, Leben oder Eigentum schädigt, wird bestraft, hoffentlich dem Verbrechen angemessen. Schwieriger wird es schon bei der Frage der Anstiftung: Inwieweit ist jemand verantwortlich, wenn jemand anderes auf Grundlage seiner Meinung, ein Verbrechen verübt. Man kann eine moralische Verantwortung attestieren, wenn jemand öffentlichkeitswirksam behauptet, Asylanten seien alles verkappte Islamisten, und auf dieser Basis jemand anderes einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt. Aber kann er auch juristisch belangt werden. Und falls man diese Frage bejaht: Wo ist die Grenze zwischen einer legitimen Meinung und einer Anstiftung zu einer Straftat? Es besteht nicht nur die Gefahr, diese Grenze gegen die Meinungsfreiheit zu eng zu ziehen, sondern vor allem, sie politisch motiviert zu ziehen.

Das Verbot einer Partei widerspricht dem Anspruch der Freiheitlichkeit

In diesem Spannungsfeld muss man das Verbotsverfahren gegen die NPD bewerten. Es versteht sich hoffentlich von selbst, dass der Autor dieser Zeilen keine Sympathien für diese Partei hegt. Und trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob ein Verbot einer Partei mit dem Anspruch an Freiheitlichkeit konform geht, die wir uns wünschen. Denn die Argumente, die für ein Verbot angeführt werden, sprechen eigentlich dagegen:

1. „Die NPD betreibt Hetze gegen Ausländer.“
Ohne im Einzelnen zu überprüfen, ob das stimmt und wie man Hetze zu definieren meint, ist doch fraglich, ob man eine Partei auf dieser Grundlage verbieten können sollte. Denn genau diese definitorische Abgrenzung macht Schwierigkeiten: Ist eine Aussage Hetze, die sich wertend gegen eine andere Person oder eine Personengruppe richtet? Gehört zur Hetze der Aufruf zur Gewalt dazu oder beginnt das schon vorher?

2. „Die NPD wendet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Dass die NPD nicht gerade zu den Fans der Demokratie gehört und bei einer Übernahme der Regierung durch eine solche Partei von Freiheitlichkeit und Demokratie nicht viel übrig bleiben würde, scheint unstrittig. Aber abgesehen davon, dass fraglich sein wird, wie man so etwas juristisch beweist, stellt sich auch die Frage, ob denn die Meinung, Demokratie und westlich orientierte Freiheitlichkeit sei von Übel und nationaler Sozialismus sei die Lösung, tatsächlich verboten werden kann.

3. „Die NPD stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.“
Abgeleitet aus dem vorherigen Punkt kann man vermutlich konstatieren, dass ein politischer Erfolg der NPD die Demokratie in Deutschland erschüttern würde. Von einem solchen Erfolg ist die Partei aber meilenweit entfernt. Berichten zufolge hat die Partei etwa 6.000 Mitglieder, die Ergebnisse bei Wahlen liegen im Schnitt zwischen 1 und 2 Prozent. Auch wenn es NPD-Schwerpunkte in manchen Teilen der Republik gibt, kann man von der Gefahr einer Machtübernahme also wirklich nicht sprechen. Das macht deren Aussagen nicht besser, relativiert aber die Bedeutung, die der Partei durch ein Verbotsverfahren nun zukommt.

Eingeschränkte Freiheit ist gar keine Freiheit

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Isolationismus, auch ein national orientierter Sozialismus, wie ihn die NPD anstrebt, muss sowohl freiheitlich denkenden Menschen fernliegen als auch Patrioten, die große Stücke auf die erreichten gesellschaftlichen Werte legen und damit auch Stolz auf die Nation hegen. Für demokratisch gesinnte Menschen ist damit ein politischer Gegner in der NPD schnell ausgemacht. Aber genau das sollte die NPD auch sein: Ein politisch zu bekämpfender Gegner. Den darf man auch hart anfassen, mit allen rechtsstaatlich legitimierten Mitteln, aber nicht darüber hinaus.

Setzt man freiheitliche Regeln dagegen außer Kraft, um die Äußerung einer politischen Meinung zu unterbinden, spielt man den Feinden der Freiheit selbst in die Hände. Das Gedankengut der NPD wird sich durch ein Verbot nicht verflüchtigen, der Hass auf die freiheitliche Demokratie ihrer Anhänger wird aber noch geschürt, wenn man sich selbst nicht an ihr zu orientieren gedenkt. Und mit dieser Kritik hätten NPD-Anhänger sogar Recht: Eingeschränkte Freiheit, eingeschränkte Rechtsstaatlichkeit ist keine mehr. Wer Freiheit, auch Meinungsfreiheit nur denen zugestehen will, die sich in einem gewissen Meinungsrahmen bewegen, der definiert die Freiheit durch ihre Grenzen und redet der Unfreiheit das Wort.

„Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“ – dieser Satz wird in der Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren nicht selten kolportiert. Er klingt auch verlockend nachvollziehbar. Es muss einen aber frösteln, wenn man weiß, dass er von Louis Antoine Léon Saint-Just stammt, einem der fanatischsten Köpfe der französischen Revolution. Wer einen solchen Satz im Munde führt, sollte nicht behaupten, im Sinne der Freiheit unterwegs zu sein, selbst wenn er sich im Rahmen geltender Gesetze bewegt.

Um es noch einmal klar zu machen: Wer Flüchtlingsheime anzündet, Menschen in ihrer Freiheit einschränken, sie verletzen oder gar umbringen will, der sollte mit der ganzen Härte der Gesetze rechnen müssen. Eine Partei, die solches Verhalten betreibt oder unterstützt ist im engeren Sinne keine Partei sondern eine kriminelle Vereinigung. Dafür gibt es in Deutschland Gesetze und die sollten entsprechend Anwendung finden. Eine Partei aber deshalb zu verbieten, weil sie eine Gesinnung transportiert, die der Freiheit und Demokratie entgegensteht, widerspricht der Idee der Freiheit selbst.

Autor: Felix Honekamp

Mark und die Milliarden

Kaum ein Mensch kann sich 45 Milliarden Dollar vorstellen. Noch weniger Zeitgenossen können sich vorstellen, was man damit machen kann. Ausgeben kann man das kaum. Vom verstorbenen Fürst Johannes von Thurn und Taxis ist der Ausspruch überliefert, ein großes Vermögen könne man nicht verschwenden, man könne es aber sehr wohl verschlampen.

Was tun, wenn man ein so großes Vermögen hat, wie es über Mark Zuckerberg hereingebrochen ist?
Mach was Du willst, sagt der Liberale. Vergesellschaften, fordert der Marxist. Kauf Land und zeuge viele Kinder, rät der Adel. Halt Dein Geld zusammen, damit es sich mehrt, sagt der Bürger. Gib es den Armen, verlangt der Sozialromantiker.

Was ist gut?

Mark Zuckerberg hat seine Entscheidung getroffen. Er hat die Absicht, einen Großteil seines Vermögens über die kommenden Jahre hinweg zu spenden, um damit Gutes zu tun. Doch was ist gut?
Ein so großes Vermögen ist nicht allein Geld. Ein Vermögen dieser Größenordnung ist Macht. Exakt diese Macht will der Internetmilliardär mit dem Geld ausüben. Die Motive mögen philanthropisch sein, die Wirkung wird nichts desto weniger ein Akt der Machtausübung sein.
Niemand, der ein solches Vermögen erwirbt, vermag sich dem Druck der Macht des Geldes zu entziehen. Es ist erstaunlicherweise die Geburt seines Kindes, die den jungen Amerikaner im grauen T-Shirt diesen Druck hat spüren lassen.

Ein Vermögen kann einem Menschen schaden

Auch mit dem bescheidenen Restvermögen, das er seiner Familie erhalten will, wird das Kind mit goldenem Löffel im Mund aufwachsen können. Es wird nach menschlichem Ermessen nie materielle Not leiden. Zuckerberg hat, wie übrigens schon andere Milliardäre vor ihm, begriffen, daß ein Megavermögen einem Kind auch schaden kann.
Es ist die amerikanische Kultur, die einem Menschen sagt, er könne alles schaffen, wenn er nur wolle. Es ist aber auch amerikanische Kultur, einen Menschen ins kalte Wasser zu werfen und zum Erfolg zu zwingen oder untergehen zu lassen, wenn er es eben nicht schafft. Der amerikanische Unternehmer und erst recht der amerikanische Gründer ist wohltätig und spendierfreudig, sozial im europäischen Sinne ist er nicht. Das befremdet den Europäer. Doch die amerikanische Kultur ist aus unserer Sicht immer ein wenig im Wilden Westen geblieben. Jeder trägt sein eigenes Fell zu Markte. Und jeder Tellerwäscher kann Millionär werden. Der amerikanische Traum ist oft genug Wirklichkeit geworden. Ein Student erfindet das größte Soziale Netzwerk der Welt und ist mit Anfang 30 Multimilliardär. In Europa ginge das nicht.

Diese Andersartigkeit mag uns Europäer verstören, sie ist der amerikanische Weg zum Erfolg. Die USA sind ein Land der Gründer, ihre Geschichte ist zu kurz um in Jahrhunderten denken zu können, wie es Europäer gewohnt sind. Darum sind sie so anders, so jung, so aggressiv und so radikal.

Geld bedeutet Macht und Einfluß

Von einem Europäer würde man verlangen, den Druck des großen Vermögens auszuhalten und eine Dynastie zu gründen. In den USA gibt es nur wenige Dynastien und die, die es gibt, sind dann doch wieder sehr europäisch geprägt. Der Westen der USA hat andere Gesetze, das Silicon Valley lebt diese Gesetze in der radikalen Schnelligkeit in der auch die Prozessoren getaktet werden. Mark Zuckerberg hat das verstanden und handelt so.
Es ist müßig zu spekulieren, was aus dem Geld werden wird, das in Fonds, Stiftungen, Hilfswerken und anderen (Wohltätigkeits-)Organisationen landen wird. Es wird ein Machtfaktor sein und es wird Politik machen. Das ist schon jetzt klar. Das nicht kontrollieren zu können, ist für einen alten Europäer kaum auszuhalten. In den USA geht das. Somit bleibt nur abzuwarten, welche Einflüsse man nehmen wird, denn darüber wird Zuckerberg selber entscheiden. Auch das Weggeben von Geld kann ein Akt der Machtausübung sein.

Weil die USA grundsätzlich liberal sind, wird dort kaum jemand die Stirne runzeln. Mag der Mark doch mit seinem Geld machen, was er will. Der moralische Zeigefinger kommt allenfalls aus Europa und ist nicht selten entsetzlich peinlich. Statt uns über einen jungen amerikanischen Multimilliardär zu echauffieren, sollten wir uns lieber fragen, warum es solche jungen Menschen bei uns nicht gibt. Es gäbe sie vielleicht sogar, doch in Europa wäre schon der Versuch, ein Unternehmen wie Facebook aufzubauen, in der Anfangszeit in Vorschriften ersoffen. Darüber sollten wir einmal nachdenken.

Autor: Peter Winnemöller

Mark Zuckerberg und wie ein ARD-Korrespondent die Welt sieht

Keine Ahnung, was Mark Zuckerberg mit seiner Stiftung vorhat. Hauptsache der Staat bekommt das Geld nicht in die Finger!

45.000.000.000 US-Dollar – das sind nach aktuellem Wechselkurs 41.216.355.000 Euro. Nur mal zum Vergleich: Der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums für 2015 betrug rund 12,1 Milliarden Euro, der Haushalt des Bildungsministeriums macht im gleichen Jahr 15,3 Milliarden Euro aus. Das sind zusammen 27,4 Milliarden Euro oder rund 66 % der eben genannten 41,2 Milliarden. Dabei muss man beachten, dass man bei den Haushalten von jährlichen Kosten ausgeht, die in der Tendenz für beide Ressorts steigen – die 41,2 Milliarden Euro dagegen sind der Betrag, den Mark Zuckerberg, Erfinder und Gründer von Facebook, zur Geburt seiner Tochter in eine Stiftung einbringen will, die sich im Schwerpunkt eben den Themen Gesundheit und Bildung widmen soll. Die beiden Zahlen also direkt in Vergleich zu setzen ist nicht sachgerecht, es macht aber eine Größenordnung deutlich.

Und nun schauen wir uns mal unser Gesundheitssystem an: Chronisch unterfinanziert, fehlgeleitete Investitionen, überteuerte Medikamente, und wenn jemand in Deutschland wirklich ein gravierendes Gesundheitsproblam hat, dann ist er nicht selten darauf angewiesen, zum Beispiel in den USA Hilfe zu suchen – und dort zu bezahlen. Nein, in Deutschland gibt es eine wirklich gute medizinische Grundversorgung, hier wird niemand an der Krankenhaustür abgewiesen, aber finanzieren lässt sich das alles nur noch mit Hilfe schlecht bezahlter, oft ausländischer Pflegekräfte. Und wie lange das noch hält, weiß niemand so recht. Für die Rentenanalogie „Das deutsche Gesundheitssystem ist sicher“ wird so schnell niemand seine eigene Hand ins Feuer legen. Und vom Bildungssystem wollen wir gar nicht erst reden: Die jahrzentelangen Bildungsversuche profilierungssüchtiger Politiker haben ihre Spuren hinterlassen. Da muss man nicht auf die Pisa-Studie schauen, da reicht es, Arbeitgeber oder Universitäten zu befragen, mit welchem Bildungsstand sie bei Auszubildenden und Studenten klar kommen müssen.

Wer will Geld in ein ineffizientes System stecken?

Mit anderen Worten: Mit jährlich 27,4 Milliarden Euro wird die Gesundheits- und Bildungswelt in Deutschland seit Jahren schlechter – finanziert wird das Ganze über den deutschen Steuermichel und – je nach Kassenlage – neue Schulden des Bundes. Und ich frage mal ganz offen: Würden Sie in ein solches System noch mehr Geld stecken wollen, dass ganz offensichtlich ineffizient arbeitet? Dazu muss man gar nicht – wie ich das tue – davon ausgehen, dass derartige staatliche Verantwortungen und Monopolstellungen systemimmanent Geld verpulvern, es reicht, einfach zuzusehen, wie die bisherigen Etats verbrannt werden. Gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Besser nicht!

Ist es da nicht besser, einen privaten Investor, von mir aus über eine Stiftung, das Thema anpacken zu lassen? Ist der Antrieb, mit dem Geld etwas anständiges anzustellen bei so jemandem nicht viel größer als bei einem Bundesbeamten? Nichts gegen letzteren, aber er verwaltet eben nicht sein eigenes Geld sondern das der Steuerzahler. Kein Wunder, dass die Motivationslage eine andere ist. Aaaber, sagt da der deutsche Netto-Staatsprofiteur, ist das denn auch gerecht? Sollten Investitionen in Gesundheit und Bildung nicht im Rahmen eines demokratischen Prozesses festgelegt werden? Ja sicher, der Erfolg ist ja auch nachvollziehbar zu sehen in der deutschen Bildungsmisere! Schlimmer noch: Aaaber, versucht da nicht jemand im Zweifel, Steuern zu sparen, wenn er Geld in eine solche Stiftung einbringt – da werden die Augen des Staatsgläubigen ganz eng – vor allem in Kombination von beidem: Da nutzt jemand steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten (wohlgemerkt: legal!) und will mit dem selbst verdienten Geld auch noch eine gewaltige Investition tätigen, die außerhalb der Kontrolle des Staates liegt.

Weltbilder prallen aufeinander

„Das Ziel, die Welt zu verbessern, lässt sich am besten erreichen, wenn Facebook Steuern zahlt“ – so kommentiert es der Redakteur der öffentlich-rechtlichen ARD Markus Preiß (Welcher Sender? Keine Überraschung: WDR) in der Tagesschau (vorläufige Verlinkung auf facebook da der Kommentar bei der ARD bisher nicht zu finden ist; Anm. d. Red.), und man muss annehmen, er glaubt, was er da sagt. Kurz tut er begeistert über das soziale Engagement, das durch die Quasi-Spende Zuckerbergs zum Ausdruck kommt, um dann aber zum Gegenschlag auszuholen: Die Verwendung des Geldes ist dem demokratischen Prozess entzogen, die „Superreichen“ (O-Ton Preiß) wie Gates und eben Zuckerberg bestimmen mit solchen Aktionen, wo Geld investiert wird. Und Geld in derartigen Stiftungen wird nicht oder geringer versteuert, dem Staat entgehen dadurch Mittel, die er selbst in Bildung, Gesundheit, Soziales etc. stecken könnte.

Da prallen in der Tat Weltbilder aufeinander: Eines von Staatsgläubigkeit, eine Art Ersatzreligion, die die Erlösung in Regierungshandeln sieht, mit Steuern als einer Art Ablass, mit dem man sich von weiteren Gedanken über Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit insbesondere sozialen Engagements frei kaufen kann. Wer dem Staat gehorcht, Steuern zahlt und seine Geschicke diesem Leviathan überlässt, Freiheit und Eigentum weitestgehend aufgibt, der kann auch keine Fehler mehr machen: Die Verantwortung liegt nicht mehr beim zum Untertan mutierten Bürger.

Das andere Weltbild ist das von Eigeninitiative und Verantwortung, dem Recht auf Freiheit und Eigentum, dem Recht auch Risiken einzugehen und für sie Verantwortung zu übernehmen, die Früchte des Erfolgs aber auch genießen zu dürfen. Erfolgreiche Menschen mit christlich geprägtem Weltbild (egal ob tatsächlich gläubig oder nicht) sehen sich in der Verantwortung, dann auch karitativ tätig zu werden, nicht weil sie es müssten, sondern weil sie es wollen.

Sozialismus gegen Freiheit

Machen wir es kurz: Die beiden Weltbilder, die da aufeinandertreffen sind die von Sozialismus und Freiheit. Und die Befürchtung ist, dass die Preißens dieser Welt zumindest in Deutschland eine Mehrheit bilden: Lass das mal den Papa-Staat machen! Wer sich dieser Logik entzieht, aus Erfahrung klug geworden nicht glauben mag, dass eine staatliche Behörde auch nur irgendetwas besser kann als eine Privatintitiative, der wird als unsozial dargestellt. Wer seine Freiheit nicht an der Wahlkabine und dem Finanzamt abgeben will, der handelt – so die verquere Logik – automatisch gegen das Gemeinwohl. Denn schließlich zahlen doch alle in dieses Fass ohne Boden, von dem wir alle wissen, dass es auch noch löchrig ist – da ist es doch ungerecht, wenn sich jemand ausklinkt, und sei es auch mit legalen Mitteln.

Nein, ist es nicht! Ich weiß nicht, wie die Arbeit der Zuckerberg-Stiftung aussehen wird, ob sie Projekte fördern wird, die ich selbst gutheiße. Die Erfahrung mit der Stiftung von Bill und Melinda Gates und ihrem Einsatz für Bevölkerungsregulierungsmaßnahmen zeigt, dass karitatives Engamenent nicht zwingend auch gut sein muss. Vielleicht macht es Zuckerberg besser, vielleicht braucht es noch andere oder mehr Erfolgreiche, die das Heft in die Hand nehmen und sich für eine bessere Welt einsetzen. Ganz sicher wird aber die Welt durch mehr Steuern nicht besser, egal ob Facebook, Google und Microsoft oder Tante Emma von nebenan sie zahlt. Ganz sicher wird die Welt nicht besser, je mehr Gestaltungsspielraum in Form von Geld dem Staat eingeräumt wird.

Im Gegenteil: Je mehr wir unsere Freiheit durch Steuern einschränken lassen, umso schlechter wird die Welt: Ineffizient, ungerecht und unfrei. Nettostaatsprofiteure wie Markus Preiß, dessen Job es schon morgen nicht mehr geben würde, wenn der heutige „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ ab sofort spendenfinanziert wäre, wird das nicht einsehen wollen, selbst wenn er es intellektuell könnte. Bleibt die Hoffnung, dass es in Deutschland doch noch genug Freiheitsliebende gibt, die das Ruder doch noch rumgerissen bekommen, und peinliche WDR-Kommentare dann zukünftig keine Zuschauer mehr finden.

Autor: Felix Honekamp

Krieg in Syrien? Warum Solidarität und Feigheit schlecht zusammen gehen

Es gibt gute Gründe für einen deutschen Einsatz in Syrien, und es gibt gute Gründe dagegen. Aber es gibt auch einen ganz schlechten.

Ist ein deutsches Militärengagement in Syrien sinnvoll? Kann man dem IS, der sich auch als Gegner des Terrorregimes des syrischen Präsidenten Assad versteht, überhaupt sinnvoll militärisch beikommen? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Offenbar nicht nur aus der Luft, aber Bodentruppen bedeuten westliche Soldaten, die in schwarzen Plastiktüten zurück kommen – will man das? Klar ist auch jedem, dass eine „Exit-Strategie“ notwendig ist: Den IS zu zerschlagen, wenn es denn ginge, und sich dann einfach wieder zurückzuziehen, das hat schon zu oft in der Geschichte nicht funktioniert. Man kann sich auch fragen, ob ein militärisches Eingreifen, bei dem absehbar auch viele Zivilisten zu Schaden kommen werden, überhaupt moralisch zu verantworten? Und wieder: Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Zweifel an einem militärischen Erfolg müssen ernst genommen werden

Über all das diskutierte gestern nicht nur der Bundestag sondern auch das britische Parlament. Man kann zu den obigen Fragen sehr unterschiedliche Ansichten haben, und ich gehe einfach mal davon aus, dass die Positionen durchaus auch Ergebnis einer Gewissenserforschung sind. Nehmen wir einfach Ernst, wenn Menschen Zweifel haben an einem militärischen Erfolg, sogar an der Berechtigung eines militärischen Einsatzes unter deutscher Beteiligung in Syrien oder auch in anderen Ländern, die vom IS heimgesucht werden und von wo aus Terror in die Welt getragen wird.

Ich habe in den Wiedergaben der Redebeiträge aber ein Argument nicht gehört, und ich bin in gewisser Weise froh, dass ich es dort nicht gehört habe. Ich musste es mir nämlich im Radio beim WDR anhören, wo dieses Argument als Einleitung eines entsprechenden Beitrags über die Debatte in Großbritannien herhalten musste. Und das Argument lautet: Rückt ein deutscher Militäreinsatz gegen den IS nicht unser Land in den Fokus der Terroristen? Erhöht sich nicht zumindest kurzfristig unsere eigene Gefährdungslage, wenn wir Tornados zum Fotografieren nach Syrien schicken?

Anschläge sind überall möglich

Nicht, dass es nicht gut wäre, sich generell darüber Gedanken zu machen, schließlich ist die Einschätzung schwer von der Hand zu weisen, dass Frankreich auch deshalb eine Hauptzielscheibe des Terrors geworden ist, weil sich das Land militärisch gegen den IS engagiert. Da ist es besser, man ist vorbereitet, auch wenn die Antwort auf die Frage, um mal wieder unseren Innenminister zu zitieren, die Bevölkerung verunsichern kann. Sagen wir es doch ganz deutlich: Ja, durch eine deutsche Unterstützung eines militärischen Eingreifens gegen den IS erhöht sich auch hier die Terrorgefahr – Punkt. Anschläge wie die von Paris sind überall möglich; wenn wir keinen vollständigen Überwachungsstaat wollen, wird man dagegen nur wenig (aber auch nicht nichts) ausrichten können. Die Warnung gegen das Fußballländerspiel in Hannover war eindrucksvoll: So schnell kann es gehen, dass Terror Konsequenzen auf das tägliche Leben hat. Und so etwas würde durch einen deutschen Militäreinsatz sicher kurzfristig eher wahrscheinlicher.

Und jetzt? Kann diese Einschätzung eine Entscheidung über den deutschen Militäreinsatz beeinflussen, eine positive Entscheidung gar kippen? Mag sein, dass man in den Überlegungen zu dem Ergebnis kommt, dass ein militärisches Eingreifen keinen ausreichenden Nutzen haben wird. Dann muss man sich angesichts der sonstigen Folgen dagegen entscheiden. Mag sein, dass man feststellt, dass man den Kampf gegen den Terror militärisch nicht gewinnen kann. Dann muss man andere oder ergänzende Strategien hinzunehmen. Mag auch sein, dass man im Ganzen einen solchen Einsatz für moralisch nicht zu rechtfertigen hält. Dann muss man sich gegen eine deutsche Beteiligung einsetzen.

Der WDR will aus Feigheit kneifen

Was der WDR aber anregt, ist etwas ganz anderes: Aus Angst vor dem Terror will man den Terror vielleicht lieber doch nicht bekämpfen. Dafür, liebe WDR-Redaktion, gibt es ein Wort: Feigheit! Man muss eine erhöhte Terrorgefahr nicht heraufbeschwören durch Mittel, die man ohnehin für untauglich hält. Wer sich allerdings nur aus Sorge um die eigene Sicherheit aus derartigen Einsätzen heraushalten will, um sich anschließend unter die von den anderen geknüpfte Sicherheitsdecke zu kuscheln und womöglich Einsatzfehler und den Tod Unschuldiger zu beklagen, der sollte sich jedenfalls zukünftig mit Solidaritätsbekundungen in Richtung Paris oder anderswo zurück halten. Man mag sich lieber gar nicht vorstellen, wie eine solche Einstellung seine Wirkung entfaltet, wenn Deutschland tatsächlich mal ins direkte Fadenkreuz von Terroristen oder feindlich gesinnten anderen Regierungen gerät.

Ich halte mich nicht für einen besonders mutigen Menschen, ich würde mir vermutlich vor Angst in die Hosen machen, wenn ich den Job zu tun hätte, den Soldaten weltweit tun. Denen aber mit einer derartigen Argumentation auch noch in den Rücken zu fallen, so feige bin ich dann auch wieder nicht!

Autor: Felix Honekamp

Da fällt auseinanander, was zusammengehört

Zwei Meldungen heute. Beide aus Niedersachsen. Beiden könnten auch aus jedem anderen Bundesland stammen. In Hannover gehen die grüne Politikerin Claudia Roth und der niedersächsische Landwirtschaftsminister auf einem Demonstrationszug mit. Auf diesem werden für beide hörbar von linksradikalen Demonstranten Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“, „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ gebrüllt. Beide Politiker bleiben beim Demonstrationszug und gehen trotz der für keinen Demokraten akzeptablen Parolen weiter mit.

Die andere Nachricht betrifft Osnabrück. Dort meldet sich Pegida zurück, wie NOZ berichtet. Die Bewegung sei sogar im Aufwind, schreibt die Zeitung. Anlaß für den Bericht ist die Tatsache, daß es jetzt wieder eine Facebook- Seite Pegida Osnabrück gibt. Über die Motive könnte man allenfalls spekulieren. Auch die NOZ weiß nicht, ob die Seite für die Organisation von Kundgebungen u.ä. verwendet werden soll.

Die Gewalt im Land nimmt zu

Unsere Gesellschaft zerfällt immer weiter in politische Extreme. Linke Gewalt ist keineswegs ein aufgebauschtes Problem, wie die Bundesfamilienministerin noch Mitte des vergangenen Jahres behauptete. Die linksextreme Gewaltbereitschaft und die ausgeübte Gewalt in unserem Land nehmen zu. Dazu gehört auch schon die verbale Gewalt, die anderen oder dem Land angetan werden.

Aber es ist nicht die Gewalt allein, die Sorgen bereitet. Es ist der zunehmende Verfall eines gesellschaftlichen Grundkonsens in unserer Gesellschaft, wenn schon die Nachwuchsorganisation einer ehemaligen Volkspartei (hier der SPD) sich ebenfalls Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ zu eigen macht. Man kann und muß damit rechnen, daß der eine oder andere von den Schreihälsen irgendwann in einem Landesparlament oder sogar im Bundestag sitzt. Man möchte nicht, daß ein Land von einem regiert wird, der gerade dieses Land „Scheiße“ findet. Denn was man scheiße findet, regiert man auch scheiße. Solche Politiker brauchen wir nicht.

Egal von welcher Seite: Gewalt ist Gewalt

Rechte Gewalt z.B. gegen Flüchtlingsheime ist ein Problem. Linke Gewalt gegen unser Land und seine freiheitliche Grundordnung, gegen Menschen mit anderen Meinung und gegen friedliche Demonstranten sind ebenfalls ein Problem. Es nützt nichts, dem einen oder den anderen oder beiden ein politisches Mäntelchen umzuhängen, denn das verharmlost am Ende nur. Gewalt ist Gewalt. Ein Opfer von Gewalt empfindet nach linker Gewalt keine anderen Schmerzen als nach rechter Gewalt.

Politik ist Wettstreit von Meinungen im offenen Diskurs auf allen Ebenen der Gesellschaft und Durchsetzung von Entscheidungen auf der Basis von Mehrheiten. Legt man diesen Maßstab an, muß man derzeit leider sagen, daß kaum noch Politik gemacht wird. Es wird nur noch durchregiert. Opposition? So was gibt es nicht mehr, denn die haben wir weggroßkoalitioniert.

Wenn in der Mitte der Gesellschaft der Diskurs und die Debatte nicht mehr möglich sind, dann zerfällt die Gesellschaft. Zerfällt die Gesellschaft, wird die Debatte in der Mitte durch Gewalt auf der Straße ersetzt. Die Straßenschlachten zwischen Kommunisten und Nazis in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sollte man sich dazu ins Gedächtnis rufen. Diese und die Folge der Verweigerung gegenüber dem Staat von fast allen politischen Kräften führte unmittelbar in die Dikatur.

Noch wird die Polizei der Gewalt Herr

Derzeit schafft es die Polizei noch, linke und rechte Gewalttäter daran zu hindern sich offene Straßenschlachten zu liefern. Die Frage ist, wie lange noch. Derzeit schaffen es die Ordnungskräfte noch, bei friedlichen Demonstrationen die Bürger vor Gewalt zu schützen. Aber es wird einem schon mulmig, wenn man die massive Gewaltbereitschaft linker Gegendemonstranten in Berlin oder Stuttgart erlebt. Bislang ist es immer noch gut ausgegangen.

Pegida macht, wenn man wirklich ernsthaft nachdenkt, deutlich weniger Angst als ein Schwarzer Block. Doch auch Pegida ist ein Symptom, das zeigt, woran unsere politische Kultur krankt: Die Fähigkeit zur Auseinandersetzung und zum offenen Streit über offene Frage. Mit einem platten „Wir schaffen das“ ist den Menschen nicht gedient, die vor Ort erleben, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit schon lange überschritten sind. Wer Angst hat, weil er mit seinen Sorgen nur noch ignoriert wird, landet dann eben bei Pegida oder im Schwarzen Block.

Die Politik treibt die Menschen in die Extreme

Wer Visionen hat solle zum Arzt gehen und nicht in die Politik, riet der kürzlich verstorbene Helmut Schmidt. So weit, so gut. Doch eine reine Politik auf Sicht, die jedes perspektivische Denken abwürgt, führt eben am Ende zu einer Politik der Plattitüden. Und eine Politik der Plattitüden atomisiert die Gesellschaft. Sie treibt die Menschen über die Unzufriedenheit in die Extreme und am Ende die ganz Extremen in die Gewalt.  Die Spirale der Gewalt und der Einschränkung der Freiheit, auch der Meinungsfreiheit, um der Gewalt zu wehren, dreht sich so lange weiter, bis die Freiheit endgültig gestorben ist.

Noch wäre Zeit zum Umdenken.

Autor: Peter Winnemöller

Papst, Afrika und Kondome – immer wieder das Gleiche

Was braucht Afrika am nötigsten? Glaubt man manchen Medien, lautet die Antwort: Kondome!

Die katholische Kirche wächst auf dem afrikanischen Kontinent. Immerhin wächst sie so, dass manche, angeblich katholische Webseiten von ihren Kommentatoren mutmaßen lassen, das müsse etwas mit geringerer Bildung und höherer Armut zu tun haben. Nun ist nicht zu bestreiten, dass es in Afrika Probleme gibt, die einen womöglich ein bisschen mehr die eigene Fehlbarkeit und das eigene Unvermögen vor Augen führen, sich selbst zu erlösen. Von seiner Rückreise aus Afrika wird dazu der Papst wie folgt zitiert:

„Als eigentliche Probleme in Afrika bezeichnete er Unterernährung, Sklavenarbeit, Mangel an Trinkwasser, soziale Ungerechtigkeit und Kriege.“

Für weltliche, selbst aber auch für katholische Medien wie das Kölner domradio, stellt das aber offenbar keinen Grund dar, trotzdem ein Problem zu thematisieren, das vor allem in Europa virulent zu sein scheint. Wenn also der Papst zu seiner Afrikareise auf Kriege, Waffenhandel, Ungerechtigkeiten im Handel etc. hinweist – alles in der Tat drastische Themen, auch wenn ich seine Folgerungen nicht immer nachvollziehen kann – dann macht die deutsche Einheitsredaktion von kirchlichen bis weltlichen Medien daraus folgenden Eingangstext:

„Für Papst Franziskus steht ein Überdenken des kirchlichen Kondomverbots angesichts der Immunschwächekrankheit Aids derzeit nicht auf der Tagesordnung. Zugleich deutete er auf dem Rückflug von seiner Afrika-Reise vor Journalisten einen gewissen Ermessensspielraum in der Frage an. Die kirchliche Moral stehe hier vor einem Dilemma, so der Papst. Sie müsse zwischen dem Schutz des Lebens und der Offenheit von Sexualität für die Zeugung von Kindern abwägen – „entweder das fünfte oder das sechste Gebot“.“

Nun gut, die Rückreise des Papstes fällt zusammen mit diversen Beiträgen zum Weltaidstag, da kann man schon mal ein Auge zudrücken. Dennoch scheint selbst in katholischen Redaktionen nicht angekommen zu sein, dass es der katholische Glaube ist, die Nachfolge Christi inklusive der Einhaltung der Zehn Gebote, die den besten Schutz vor Aids darstellen.

Es gilt veratwortungsvoll abzuwägen

Das domradio weist dabei sogar zu Recht darauf hin, dass ein Nachdenken über das Kondomverbot nicht bei Papst Franziskus begonnen hat, sondern dass selbst Papst Benedikt XVI., der angebliche Hardliner, hier schon Erhellendes gesagt hat. Allerdings ging es bei Papst Benedikt in der Tat darum, ob es nicht ein Zeichen erkannter notwendiger Moralität sei, wenn beispielsweise ein männlicher Aids-infizierter Prostituierter zum Schutz der Freier Kondome nutzt. Das ist erstens ein recht drastisches Beispiel und macht gleichzeitig deutlich, dass eine solche „Einschränkung des Kondomverbots“ mitnichten eine Freigabe darstellt. Was Papst Benedikt gesagt hat, und wie man auch Papst Franziskus verstehen kann, lässt sich kurz so in Kurzform fassen: Wenn ich aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage bin, auf Sex zu verzichten, und bevor ich dabei das Leben eines anderen gefährde, ist es womöglich besser, ein Kondom zu benutzen.

Auf so was stürzt sich natürlich die versammelte Medienwelt und sieht endlich den Zeitpunkt gekommen, den Nachweis zu führen, dass der Papst eigentlich doch gar nicht sooo strengkatholisch ist. Dabei ist er es doch und hält der Welt auch gleich den Spiegel vor. Wieder domradio:

„Ihm gefalle es nicht, sich mit „derart kasuistischen“ Fragen und Überlegungen zu beschäftigen, sagte Franziskus weiter. Das erinnere ihn an die Frage, ob es erlaubt sei, am Sabbat zu heilen, wie es die Pharisäer einst Jesus gefragt hätten. Es sei Pflicht zu heilen, betonte der Papst. Doch erst wenn alle von den „Krankheiten, die der Mensch macht“, geheilt seien und „es keine Ungerechtigkeit mehr in dieser Welt gibt, können wir über den Sabbat reden“.“

Kasuistik, und dort auch noch die zusammenhanglose Betrachtung von Einzelfällen, ist genau das Problem, wenn polemisch über Aids diskutiert wird: Will denn die katholische Kirche tatsächlich für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sein? Will sie Millionen von Menschen den Sex verbieten?

Päpstlicher als der Papst: Medien-Pharisäer

Nein, der Papst verbietet keinen Sex, unser Glaube sieht die Sexualität – ja, sie darf und soll auch Spaß machen, so ist sie angelegt – im Zusammenhang mit der Zeugung und im Rahmen einer Ehe. Sexualität ohne Zeugungsabsicht und außerhalb der Ehe widerspricht in der Tat dem sechsten Gebot: Du sollst nicht ehebrechen, oder weiter gefasst: Du sollst nicht Unkeuschheit treiben. Von einem Verbot ist das weit entfernt, es setzt allerdings Rahmenbedingungen, die der Schöpfung des Menschen und dem Sinn der Sexualität entsprechen.

Wenn nun der Papst auf das fünfte Gebot hinweist – Du sollst nicht töten – dann macht das den eigentlichen Spagat deutlich, den man möglicherweise lösen muss. Das Dilemma der Kirche liegt nicht in der Frage, „Kondome ja oder nein?“ sondern in der Frage, wie man mit Menschen umgehen kann, die eigentlich gerne Kinder zeugen würden, aber mit Aids infiziert sind, die ihre Sexualität gerne schöpfungsgemäß in der Ehe leben wollen, aber aus welchen Gründen auch immer den Partner und ein potenzielles Kind damit gefährden würden. Es wäre sonst, dem Begriff nach, gar kein Dilemma, aus dem es keine Lösung gibt.

Oft wird versucht, in die Irre zu führen

Was allerdings in den meisten Medien gewollt ist, ist eine „Lösung“ für die Situation, dass Sexualität in den Rahmen der Ehe gehört und der Zeugung neuen Lebens dienen sollte: Das schließt Sexualität vor der Ehe aus, schließt homosexuelle Sexualität aus, schließt auch künstliche Verhütung innerhalb einer Ehe grundsätzlich aus. All das meinen aber weder Papst Benedikt noch Papst Franziskus, wenn von einem Ermessensspielraum gesprochen wird. Wer heute etwas anderes postuliert, der weiß vermutlich, dass er damit in die Irre führt und – wenn er kirchenintern agiert – damit der Kirche mehr schadet als nutzt, indem er sie unter einen äußeren Druck setzt.

Und umgekehrt, bevor wieder einige Konservative hyperventilieren: Der Papst ist immer noch katholisch, er hat nicht mal angedeutet, das „Dilemma“ durch Änderungen der kirchlichen Lehre und Sexualmoral lösen zu wollen. Das Dilemma existiert, und genau hier, in solchen Situationen, ist in erster Linie nicht eine Anpassung der Lehre sondern eine intensive Pastoral gefragt. Heilung, wie im genannten Gleichnis beschrieben, ist dann nicht die Freigabe von Kondomen, sondern die Erlösung aus der Sünde, die Jesus allein spendet. Und da sind dann wieder nicht nur Papst, Priester und Bischöfe im Spiel, sondern vor allem auch Laien, die Zeugnis geben von der Schönheit der Kirche, von der Schönheit der Nachfolge Christi, auch wenn die von außen betrachtet auch mal mit Einschränkungen verbunden ist.

Autor: Felix Honekamp