Leitkultur kann man nicht machen

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kann keine Basis für eine Leitkultur sein. Es ist schlicht nicht möglich, daß eine noch so gut gemachte Rechtsnorm zur Basis einer Leitkultur wird. Das Grundgesetz ist dazu auch schlicht nicht geeignet.

Vielmehr ist das Grundgesetz gerade umgekehrt der in Buchstaben gegossene Ausdruck der Leitkultur unserer Gesellschaft. Um dies zu verstehen reicht ein Blick in die Präambel dieses Werkes. Nun hat die Präambel ja gerade keinen normierenden Charakter. Sie legt keine Rechtsvorschrift in verbindlicher Form fest. Die Präambel geht tiefer. Sie geht an die Wurzel dessen, was unsere Leitkultur im Innersten ist: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, […] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Auszug aus der Präambel unseres Grundgesetzes.
Das Grundgesetz – besonders natürlich die Grundrechte und die Grundrechtsgleichen Rechte – basieren gerade nicht auf einer rechtspositivistisch definierten Vereinbarung, die man beliebig an zeitliche Gegebenheiten anpassen könnte.

Es gibt Rechte, die kein Parlament verändern, abschaffen oder beschneiden kann

Mit dem Ausdruck der Verantwortung vor Gott und den Menschen dokumentiert das Grundgesetz die unmittelbare und nicht von Zeiten und Moden abhängige Gültigkeit dieser Rechte. Ein Staat, der diese Rechte nicht gewährt, kann demzufolge im Grunde keine Legitimität seines Handelns beanspruchen. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Grundrechtekatalog daher unveränderbar in Stein gemeißelt. Kein Parlament könnte diese Rechte verändern, abschaffen oder beschneiden.

Das Grundgesetz, welches wohl zu den besten Verfassungen gehört, die überhaupt auf der ganzen Welt existieren, als Basis der Leitkultur eines Volkes zu verstehen, ist ein großer Irrtum. Eine solche Annahme verwechselt Ursache und Wirkung.

Es verwundert in nicht geringem Maße, daß der Generalsekretär der CDU dieser Verwechslung aufsitzt. Nicht weniger verwundert die Renaissance des Begriffs „Leitkultur“. Vor einer durchaus überschaubaren Anzahl an Jahren wurde Friedrich Merz für den Begriff und die Forderung eine Leitkultur positiv auszuformulieren, übel gescholten. Kaum erleben wir eine der Migrationsbewegungen der jüngeren Geschichte, steht der Begriff doch wieder im Raum.
Allenthalben ist die Rede davon, wir müßten angesichts der Bedrohung und des Terrors unsere Werte verteidigen. Niemand allerdings scheint in der Lage, diese Werte zu benennen. Tauber benennt einige Allgemeinplätze in seinem Statement im Cicero. Ob es wirklich ein zu verteidigender Wert ist, daß sich zwei Männer auf offener Straße küssen dürfen, sei einmal dahin gestellt. Zwar mag es modern sein, sein Intimleben auf der Straße auszuleben, einen zu verteidigenden Wert kann ich darin nicht erkennen.

Es gibt neu zu entdeckende Werte

Es gibt, da reicht ein Blick in unser Grundgesetz, eine ganze Reihe von Werten, die sich neu zu entdecken lohnte. Verläßlichkeit, Verbindlichkeit, Treue, Ehrlichkeit, Fleiß, sind Werte, die sich zu verteidigen lohnen. Leitkultur ist auch das nicht. Christlich gesprochen könnten wir auch die Kardinaltugenden nennen, die Werte darstellen, welche eine Leitkultur begründen können.

Doch auch das geht nicht weit genug. Es fehlt immer noch die gemeinsame Basis, die intersubjektiv gültig kommuniziert werden könnte.

„Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt.“

Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011.

Der Blick auf die Natur und die Vernunft, den Papst Benedikt XVI. hier fordert ist die einzig mögliche Weise, eine Leitkultur in sinnvoller Weise zu definieren. Indirekt greift der Papst hier genau die Präambel des Grundgesetzes auf und bestätigt diese als einzig mögliche Weise zu einer Erkenntnis über das zu kommen, was Recht sein soll. Eine Leitkultur ist nichts weniger als eine Weise Recht im Alltag eines Volkes zu definieren.

Will man in Deutschland die Debatte über eine funktionierende Leitkultur mag der alte römische Begriff der „Pietas“ hilfreich sein. Pietas, das rechte Verhalten gegenüber Gott und den Menschen, könnte der Leitbegriff zur Definition der Leitkultur sein. Mehr braucht es eigentlich nicht.

Autor: Peter Winnemöller

Aus der Finsternis zum Licht

Gesellschaftlich eigentlich notwendige Debatten münden heutzutage oft in Hysterie. Dann zeigt sich wieder, wie erschreckend wenig wir Menschen kulturelle Entwicklungen verinnerlicht haben. Wie oft hören wir auf den Höhepunkten solcher entgleisten Diskussionen: „Das ist aber finsteres Mittelalter“.

Was ist damit gemeint? Oft wird dieses „Argument“ genutzt, um jemanden aus dem Gespräch auszuschließen. Da scheint ja jemand zu sein, der sich „überkommener Methoden“ bedient. Konkreter wird das, wenn die Begriffe „Inquisition“, „Pranger“, „Scheiterhaufen“ oder auch „Scharfrichter“ fallen. Das betrifft uns heutigen selbstverständlich nicht. Wir alle sind friedliebende, konsensorientierte und tolerante Menschen. Per se.

Heute sind wir natürlich zivilisatorisch und menschlich viel weiter als das „finstere Mittelalter“. Wir benötigen keine „Inquisition“, keine geregelten und kodifizierten Verfahrensvorschriften mehr. Ein einmal ausgemachter Übeltäter wird durch bestimmte Triggerbegriffe „markiert“. Dann darf sich jeder ungestraft an ihm abarbeiten. Ob der vermeintliche Übeltäter bei ruhiger Betrachtung tatsächlich einer „Übeltat“ überführt werden kann, ist nachrangig.

Je mehr Widerstand desto schöner für den Mob

Die Hatz dauert so lange, bis das „Edelwild“ zur Strecke gebracht wurde. Dann wird triumphierend noch einmal auf das am Boden liegende „Luder“ eingetreten und verächtlich ausgespuckt, Je mehr Widerstand der Gehetzte zeigt, je länger er widersteht und sich einfach nicht zur Strecke bringen lassen will, umso größer der Lustgewinn des Mobs, das kollektiv befriedigte Aufstöhnen, wenn es endlich vollbracht ist. Und derjenige, der dem Fliehenden den finalen Stoß in den Nacken gab, heftet sich stolz den Skalp an den Gürtel und stakst breitbeinig in den Sonnenuntergang …

Mit den Mitteln einer stringent angewandten „Inquisition“ hätte der gehetzte Mensch zumindest noch eine Chance auf ein geregeltes Verfahren und eventuell auf Entlastung gehabt. Nicht umsonst versuchten „weltliche Gefangene“ aus den Kerkern der öffentlichen und willkürlichen Strafverfolgung zu entkommen und der Inquisition überstellt zu werden. Aber wen interessieren schon solche Fakten, wenn er sein „aufgeklärtes Handeln“ im bergenden Schatten eines geifernden Mobs, eines fulminanten Shitstorms austoben darf? Ganz besonders zu beglückwünschen sind natürlich solche, die entweder als kleine Mitarbeiter in Redaktionsstuben oder gar an den Schaltstellen der Verlage und mit Kontakten zur Macht versehen sind: Deren täglichen Jagden haben beinahe schon sakralen Charakter, werden vor großem Publikum zelebriert und sorgen für ein gerüttet Maß an Selbstbeweihräucherung.

Egal ob schuldig oder nicht, die Karriere wird zerstört

Pranger sind übrigens out. Das war alles „Mittelalter“ und wir sind heute „zivilisiert“. Wir stellen niemanden mehr gefesselt an eine Säule auf den Marktplatz und geben ihn der sozialen Ächtung, dem Spott und Hohn des „gemeinen Volkes“ preis. Wir sind gesittet. Alles andere wäre archaisch. Wir führen niemanden in Halseisen durch die Menge.

Wir nutzen heute Print, Fernsehen, Radio und „Soziale Medien“, verfassen Konjunktivbeiträge die auf Hören-Sagen basieren. Wir lassen dann unter Umkehrung der Unschuldsvermutung und des zwingenden Schuldbeweises den Angeschuldigten öffentlich versuchen, sich von den Anwürfen reinzuwaschen. Zwingend aber ist, dass die Beschuldigten erst mal alle öffentlichen Ämter zumindest ruhen lassen oder gar niederlegen. Am besten ist es, wenn er oder sie eine hoffnungsvolle politische Karriere beenden darf, um sich voll und ganz darauf zu konzentrieren, die Unschuld zu beweisen.

Währenddessen erfährt das geneigte Publikum scheibchenweise alle paar Tage weitere vermeintliche Details – vorzugsweise aus dem Privatleben – der eventuell zu verurteilenden Person. Als Referenzen dienen da ehemalige Mitarbeiter, Kollegen, Mitbewerber, ja offen erkennbare Neider und Feinde. Der öffentlich unter Rechtfertigungsdruck gebrachte muss bei einer so kräftig sprudelnden Quellenlage selbstverständlich nicht auch noch selbst zu Wort kommen. Hat die Meute Blut geleckt, dann beginnt das gemeinsame Verbellen: Fängt einer an zu kläffen, machen alle mit. Und das unabhängig davon, ob sie eine tatsächlich heiße Spur aufgenommen haben oder einfach nur Nachkläffen. Hauptsache Lärm und jagdliches Treiben. Das hält den Adrenalinspiegel so schön hoch. In Redaktionen steigert das die Effizienz, lässt es sich doch durch einfaches „C & P“, Kopieren und Einfügen erreichen. Wer will sich schon mit Arbeit belasten, wenn es gerade am schönsten ist?

Nein, einen Pranger haben wir glücklicherweise nicht mehr!

Und Scheiterhaufen haben wir auch nicht mehr. Und das ist auch gut so. Das war ja auch barbarisch, wenn ein Mensch bei lebendigem Leib zur Freude eines johlenden Mobs durch Feuer vom Leben zum Tod gebracht wurde. Heute machen wir das nicht mehr.

Heute verliert man vielleicht mal einen Job weil man nicht genehme Ansichten zum Besuch einer Verpartnerung homosexueller Mitmenschen hat, man trägt ein falsches T-Shirt und darf dann nicht mehr Bus fahren. Es kann auch sein, dass eine „abweichende Sicht der politischen Lage“ dazu führt dass Autos abgefackelt oder Häuser mit Farbe „verschönert“ werden. Christlich lebenden Mitmenschen flattern eine E-Mails ins Postfach, in der mit Gewalt gegen sie, ihre Angehörigen und Mitbewohner des Hauses gedroht wird. Das sind alles Lappalien und zivilisierte Umgangsformen im Vergleich zum Scheiterhaufen.

Heute werden Schnipsel von Telefonmitschnitten weit gestreut in die Öffentlichkeit gebracht. Da werden Fakten so lange nicht oder nur halb gebracht, bis das Ziel erreicht, der Präsident „verbrannt“ und das Ego des Chefredakteurs vollauf befriedigt ist. Dreizehn Jahre hat es gedauert, bis ein derart von den Medien auf den Scheiterhaufen Gestellter vor einem weltlichen Gericht letzten Endes von allen Vorwürfen frei gesprochen wurde: Die politische Laufbahn war beendet, die Politik des Bundeslandes wurde maßgeblich und unwiderruflich ruiniert, der Mensch erfuhr soziale Ächtung, die Freunde und Bekannten sowie loyale Mitarbeiter mussten aufpassen, öffentlich nicht in „Sippenhaft“ genommen zu werden. Der soziale und berufliche „Tod“ gilt als weitaus humaner und fortschrittlicher, zivilisierter als der physische.

Wir benutzen weder Schwert noch Axt, um uns unserer Köpfe zu entledigen

Wir haben dankenswerterweise auch keine Scharfrichter mehr. Hier wird niemand mehr mit dem Schwert oder der Axt um Kopf und Leben gebracht. Wir gehen manierlich miteinander um. Wir verfassen Bücher und Gesinnungsaufsätze. Da warnen wir vor den Gefahren, die von Andersdenkenden ausgehen. Wir zeigen die Gefahren auf, die von manchen Mitbürgern ausgehen. Unbeleckt von Sach- und Fachwissen benennen wir heute schon Ansätze extremistischer Denke, damit niemand sagen kann, wir hätten nicht gewarnt. So munitionieren wir moderne Hexenjagden auf. Wir liefern die Axt auf Papier, das Schwert zum download oder die gesellschaftliche Vergrämung in den Sozialen Medien. Wir liefern uns finale Bereinigungen der „Freundeslisten“ und beobachten genau, wer sich dem Diktat der Umgangshygiene nicht beugen mag.

Der Ton ist wichtiger als der Inhalt

Wir tragen zum Twitterduell und spammen unliebsame Meinungen mit unserer einzig wahren Erkenntnis zu. Wichtiger als Argumente sind dabei der Tonfall und smilies. Der Inhalt wird zur Nebensache. Wir warten rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr ab, wir untersuchen keine Fakten und wägen ab, wir töten nicht mehr durch Stahl und Feuer. Wir schaffen Tatsachen und fordern Konsequenzen selbst da, wo wir nicht mal sicher sein können, ob es die „Vorkommnisse“ in der Realität überhaupt und wenn, ob es sie so gab.

Wir haben das Mittelalter weit hinter uns gelassen, sind der Finsternis entsprungen und freuen uns an unserem hell strahlenden, zivilisierten, aufgeklärten und mitmenschlichen Umgang miteinander.

Autor: Dominik Ventus

Sternstunden bei den Grün*Innen

Es ist endlich soweit, die Partei des grünen Fortschritts will Vorreiter*In werden und auf ihrem Parteitag eine einheitliche, gendersensible Schreibweise für die eigenen Schriftstücke beschließen. War ja auch bislang mühsam bei den Damen und HerrInnen Grünen. Die einen benutzen in ihren Anträgen Unterstriche um die Männ_Innen und die weiblichen Freundinnen von Anton Hofreiter sprachlich zu kennzeichnen, die anderen nur das große Binnen-I für die StraßenreinigerInnen. Wieder andere nutzten die Doppelschreibweise für Sprachmörderinnen und Sprachmörder und dann gab es auch noch die Verweigerer, die bislang in schnödem Duden-Deutsch schrieben.

151118autorenkarte_birgitJetzt wird alles besser, und vor allem einheitlich. Wir sind in Deutschland, da geht doch nichts über eine klare Regelung. Aber jeder bitte nur einen Stern! Denn auch wenn man doch eigentlich eine bunte Partei sein will, bricht sich der Drang zum einheitlichen Drangsalieren bei den Grün*Innen doch immer wieder freie Bahn. Das ist beim versuchten Veggie-Day nicht anders, als bei der bundesweiten Raucherjagd, warum also nicht auch in der Sprache?

Auf dem Parteitag in Halle, soll laut Meldung des Magazins Der Spiegel der sogenannte „Gender*Star“ ganz groß rauskommen, um dann Einheit und Ruhe in den sprachlichen Gender-Trouble zu bringen. Warum es nicht ein deutscher Gender-Stern sein kann, weiß ich zwar nicht, nehme aber an, dass die Formulierung in der englischen Sprache weitere Modernität im global ausgerichteten Marsch Richtung Regenbogen darstellen soll. Zwar sind die Grünen sonst immer ein bisschen kritisch in Sachen Globalisierung, hier will man aber den weltoffenen Anschluss offenbar nicht verpassen. Möglicherweise soll auch eine Verwechslung mit dem deutschen Mercedes-Stern als Symbol von Konsumdenken und Kapitalismus bei den Grün*Innen vermieden werden.

Oder heißt es jetzt gar die Grünenden, analog zu den Studierenden und Demonstrierenden, und Rad Fahrenden, die uns neuerdings überall zufußgehend begegnen? Zumindest laut Leitfaden des grünen Bundesvorstandes, sind solche Formulierungen gern gesehen. Wenn der gendersensible Grünende also am Ampelweibchen-Übergang steht, ist er als an der Ampel Stehender Zufußgehender am korrektesten beschrieben. Selbst wenn die Apel gar nicht grün, sondern rot ist.

Ein wahrer Sternenregen wird das also zukünftig in den parteiinternen Dokumenten der Grün*Innen werden. Wobei zu befürchten ist, dass damit das Ende der sprachlich korrekten Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein wird. Warum nur Parteidokumente mit sexuell vielfältigen Sternchen versehen, wenn man einen ganzen Sprachraum begrünen kann?

Die neuen Bildungsplan-Entwürfe im grün-rot-regierten Baden-Württemberg schlagen schließlich vor, dass zukünftig auch alle Schüler, oder heißt es jetzt Lernende,  im Rahmen des Deutschunterrichtes die gendersensible Sprache kennen lernen sollen. Nicht geklärt ist bislang, ob dann dort noch die lustigen A- und X-Endungen des AK-Sprachhandeln an der Berliner Humboldt-Universität, der Gender_Gap oder die finalgrüne Sternchenvariante unterrichtet werden sollen, schließlich bastelt sich derzeit jeder Gender-Experte eigene Schreibweisen, was die Initiative auf dem grünen Parteitag erst nötig macht. Sicher gestellt wäre damit aber auf jeden Fall, dass das Beharren von Schüler*innen auf dudendeutsche Grammatik beim Verfassen der Hausaufgaben, deren homophobe und transphobe Gesinnung eindeutig outet, und es deutlich leichter werden wird, die Guten und die Bösen in der Klasse zu identifizieren.

Eines ist klar: Es grünt ziemlich grün, wenn Deutschland Sprachblüten blühen. Wenn die Abstimmenden ihr „ja“ zum Gender*Star gegeben haben, könnte somit der Tag des Parteitagsbeschlusses auch als gendersensibler Sternschnuppentag parteiintern jährlich neu begangen werden. Kinder könnten den Sternschnuppen-Tanz vorführen und gleichzeitig ihr Geschlecht tanzen. Die Regenbogenfähnchen können mit Sternchen beklebt werden. Gitarrenklänge untermalen den Ausklang bei lecker Bionade und Tofu-Wrap. Man könnte es aber auch als den Tag begehen, an dem die Grün*Innen ihre Gehirnwindungen final ins All katapultiert haben.

Willkommen im Babysitterstaat

Noch immer brodelt die Gerüchteküche um das abgesagte Fußballspiel zwischen den Niederlanden und Deutschland. Nach wie vor ist die Frage ungeklärt, ob ein Sprengsatz gefunden wurde oder nicht. Manche Zeitungen melden es heute nach wie vor. Bereits gestern ging diese Meldung durchs Netz. In einem Rettungswagen sei ein Sprengsatz gefunden worden. Weitere Meldungen sprechen davon, daß ein „Gefährder“ in der Nähe des Stadions gesehen worden sei. Alles bleibt im Unklaren. Nichts genaues weiß man nicht.

Für Ermittlungen hat jeder Verständnis

Das ist insofern kein Problem, da die Ermittler zunächst einmal ihre Arbeit tun müssen. Dafür hat jeder Verständnis. Gar kein Verständnis mag man jedoch dafür aufbringen, wenn sich der Bundesinnenminister in onkelhaft betulichen Formulierungen ergeht. „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“, ließ Thomas de Maizière auf der Pressekonferenz vernehmen. Das bedeutet, es gibt konkrete Informationen, die der Bundesregierung vorliegen. Die Bundesregierung hält diese Informationen vor der Bevölkerung zurück, um sie nicht zu verunsichern.

Man fragt sich allen Ernstes, was denn noch passieren muß, um die Bevölkerung eines Landes zu verunsichern. Da wird ein Länderspiel abgesagt und eine Großstadt komplett in den Ausnahmezustand versetzt, aber der Bundesinnenminister will die Bevölkerung nicht verunsichern. Man könnte eine Satire daraus machen.
Klar ist, daß keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, die einen eventuellen Fahndungserfolg in Frage stellen oder einen Informanten gefährden könnten. Aber die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Ausmaß die Gefährdung wirklich hatte und vielleicht noch hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob gestern Abend in Hannover einem Verantwortlichen nur die Nerven durchgegangen sind oder ob und welche konkrete Gefährdung wirklich vorgelegen hat.

Das trägt nicht zur Verunsicherung bei

Das trägt nicht zur Verunsicherung bei. Das schafft Klarheit.
Nichts verunsichert die Menschen mehr als mangelndes Vertrauen in Sicherheitskräfte und Regierung. Einer „Wir-schaffen-das-Rhetorik“ mag einfach niemand mehr aufsitzen. Eine Muttikanzlerin und ihre Onkelminister verunsichern die Bevölkerung mit ihrer Babysitterinformationspolitik. Denn nach Onkel Thomas‘ Märchenstunde könnte man einmal mehr die Frage stellen, ob die Regierung nicht doch schon längst die Kontrolle verloren hat. Und das kann einen schon verunsichern.

Autor: Peter Winnemöller

Causa Matussek: Die Welt ist durchgeknallt

Matthias Matussek ist seinen Job bei der „Welt“ los – das hat eine größere Bedeutung als die offensichtliche.

„Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen.. :-)“ Ob man einen solchen Satz schreiben und auf Facebook posten muss, ein paar Stunden nach den schrecklichen Anschlägen? Muss man nicht … aber darf man? Darf man das, wenn man Journalist ist, der für die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt? Und sollte man das schreiben, wenn man weiß, dass man sowieso unter verschärfter Beobachtung steht, weil einen die politische Linke als als Rechten einstuft?

Auf unheimliche Weise berechtigt

Ich kenne Matthias Matussek nicht persönlich, daher kann ich wenig über seine – nennen wir es mal so – innere Motivationslage zum Zeitpunkt des Anschlags sagen. Aber mal abgesehen von dem „Smily“, der er anschließend geändert hat in ein weinendes Gesicht und für dessen Verwendung er um Entschuldigung gebeten hat – Was ist an dem Satz so falsch? Wenige später hatte Matussek noch mal mit einer Frage nachgelegt, die sich auf beinahe unheimliche Weise als berechtigt erweist: „Bin gespannt, wenn die Regierenden erneut eine Lichterkette aufbauen und davor warnen, den Islam zu verteufeln und den rechten Populisten hinterherzulaufen…“ Bei der Kombination der Postings muss man annehmen, dass Matussek sehr genau wusste, was er da inhaltlich schreibt, welche Reaktionen es geben könnte – und trotzdem hat er es geschrieben und die Quittung in der Form kassiert, dass die Welt die Zusammenarbeit mit ihm eingestellt hat (nach einer, wie man hört, recht turbulenten Redaktionssitzung).

Rein sachlich muss man Matussek als bestätigt ansehen: Er hat nicht behauptet, wie man gerne hineininterpretieren möchte, dass die „Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer“ Terroristen seien. Und doch kann niemand sagen, wes Geistes Kind diejnigen sind, die über die Grenze kommen und sich einer Registrierung entziehen – von der Rechtsstaatlichkeit eines Asylverfahrens scheinen sie jedenfalls nicht allzu viel zu halten. Der Sarkasmus trieft aus dem Posting Matusseks, und doch ist richtig, dass die Flüchtlingsdiskussion eine neue Wendung erhalten muss. Nicht nur, weil sich zwischenzeitlich Tausende Flüchtlinge unregistriert in Deutschland aufhalten, sondern auch vor der Frage, wie man denn mit den Menschenmengen umgehen möchte, die jetzt zu uns kommen. In NRW spricht man im Wohungsbau zwischenzeitlich von „vertikalen Dörfern“, also Hochhaussiedlungen, um ausreichend Wohnraum zu schaffen. Als ob unsere französischen Nachbarn mit derartigen „Banlieues“ nicht schon ausreichend Probleme hätten. Auf die Art kann man sich auch die Terroristen züchten, von denen man behauptet, sie befänden sich nicht unter den Flüchtlingen.

Das Pfeifen im dunklen Wald

Und nun beeilen sich in der Tat Politiker der großen Parteien, darauf hinzuweisen, dass man Flüchtlingsproblematik und Terror nicht miteinander vermischen dürfe. Vorsichtshalber bleibt man aber die Antwort schuldig, warum man das eigentlich nicht darf. Reicht es als Argument, dass nicht nachzuweisen ist, dass über die seit Monaten grüne deutsche Grenze keine Terroristen eingereist sind? Ich gebe zu, mir reicht es im Angesicht der kolportierten Zahlen nicht, dass bislang noch keiner der nicht registrierten und damit weithin unbekannten Flüchtlinge als Terrorist in Erscheinung getreten ist. Die Behauptung, Flüchtlingsbewegungen und Terrorismus dürften nicht vermengt werden, erscheint mir eher wie das Pfeifen im dunklen Wald – Augen zu und durch, wird schon gut gehen.

Die Grenzen sind noch immer offen, wer erstmal in Westeuropa ist und nach Deutschland will, den hält niemand mehr so schnell auf. Und viele der Menschen, die auf diese Weise zu uns drängen, kommen aus einem Kulturkreis, der mit dem unseren und unserem Rechtsverständnis eher wenig zu tun hat. Und das soll kein Sicherheitsproblem sein? Ja, was ist denn dann eines? Die Attentate von Paris ändern natürlich entgegen der Auffassung vieler nicht alles. Sie ändern aber das Sicherheitsempfinden der Menschen. Und sie offenbaren Sicherheitslücken, über die man jetzt nachdenken muss. In diesem Zusammenhang gerade die Flüchtlingsthematik außen vor zu lassen und diejenigen, die sie thematisieren wollen, in die rechte Ecke zu schieben, erscheint mir – um ein geflügeltes Wort aus dem Streit zwischen Matussek und der Welt zu verwenden – tatsächlich durchgeknallt.

Musste man ein Posting wie das von Matthias Matussek ausgerechnet zu dem Zeitpunkt veröffentlichen? Nein, musste man nicht, man wird auch nicht um den Schluss herum kommen, dass das taktisch nicht sonderlich klug war. Diesen Vorgang aber auf diese Weise zu skandalisieren und zu unterstellen, Matussek treibe eine klammheimliche Freude über die Anschläge, lässt Schlimmes vermuten für die notwendige Offenheit der Diskussionen, wie sie nicht erst jetzt notwendig sind.

Autor: Felix Honekamp

Den Flüchtlingen eine Neue Heimat?

Niemand will die Fehler der 70er wiederholen. Wir machen zwar das gleiche, aber diesmal machen wir die Fehler besser. So ungefähr lassen sich die erklärten Ziele der nordrheinwestfälischen Landesregierung (NRW) zusammenfassen. Wohnraum für die Flüchtlinge wird gebraucht. Sehr viel Wohnraum sogar: ca. 120.000 neue Wohnungen in kurzer Zeit. Das kostet Geld und benötigt kurze Entscheidungswege. Beides will die Regierung bereitstellen. Sie setzt auf große Baumaßnahmen, große Investitionen, verringerte Anforderungen an die Bauten und höhere Häuser. Die Politik vertraut da auf innovative Architekturbüros, die klargemacht hätten: „Ein gut geführtes Hochhaus ist ein Dorf in der Vertikalen.“ Ein Irrtum: Es wird falsch investierter Aufwand sein.

In den 70ern gab es eine architektonische Vision von vielen Menschen, die auf geringem Raum in gut gepflegten Hochhäusern in intensiver Gemeinschaft zusammenleben. Günstige Kosten, kurze Wege, enge Nachbarschaft und gute Wohnqualität wollte man so erreichen. In der Theorie haben auch damals alle Voraussetzungen gepasst. Das bekannte Resultat waren jedoch anonyme Viertel, die von riesigen Firmen oft schlecht verwaltet wurden (und werden). Bald war die niedrige Miete der einzige Grund, sie zu bewohnen. Als eine Kapitalobjekte wurden sie so immer uninteressanter. Das wiederum führte zu einem Sanierungs- und Investitionsstau, da sich die Kosten dafür nicht tragen. Stattdessen wurden sie immer wieder verkauft, was die Mieter zusätzlich verunsicherte. Wer es konnte, verließ diese Wohnungen. So entwickelten sie sich immer problematischer und wurden inzwischen großenteils abgerissen, weil sie zu sozialen Brennpunkten mutierten. Warum sollte das plötzlich anders sein?

Geschichte wiederholt sich, die Folgen sind bekannt

Die Geschichte wiederholt sich: Die geplanten Maßnahmen fördern vor allem Großprojekte von Großinvestoren. Die Folgen werden die bekannten sein. Hochhaussiedlungen, die in erster Linie von Zuwanderern ohne Geld bewohnt werden und eine (extra dafür zugelassene!) schlechtere Bausubstanz haben, taugen nicht als ernst gemeinte und langfristige Investition. Sie werfen keinen Gewinn ab, werden jedoch künftig hohe Sanierungskosten produzieren, wenn man sie später einmal an normale Baustandards anpassen möchte. Tut man das nicht,entstehen wieder dauerhaft zweitklassige Quartiere, deren Bewohner eher aus prekären Milieus stammen werden. Die Maßnahmen fördern Wohnungsbau als Spekulationsobjekt. Das einzig interessante ist, die Bauten abzuschreiben und dann an jemanden zu verkaufen, der noch irgendwie Geld herausholen kann. Am Ende steht die öffentliche Hand: Das Land und damit die Steuerzahler werden letztlich die Kosten tragen. Und die werden hoch sei! (Straßen-und Brückensanierung im Land zeigen derzeit, wie es in der Politik um die Einschätzung von Folgekosten bestellt ist.) Die Gleichung „sozial“ = „von geringer Qualität, zentral verwaltet und daher billig“ geht letztlich nicht auf. Dazu kommt die soziale Problematik: Siedlungen von Flüchtlingen, die unter sich bleiben, haben mit der dringend notwendigen Integration nichts zu tun.

Wir brauchen keine Massenunterkünfte in schlechter Qualität. Was wir brauchen, ist ein Ansatz, der zugleich die Qualität der Bausubstanz im Land und die dezentrale Integration der Wohnungssuchenden ins normale Wohnumfeld fördert. Der nicht Großinvestitoren mit Interesse an schnellem Profit auf den Plan lockt, sondern Privatleute und kleine Unternehmer. Denn die haben am Erhalt ihrer Häuser langfristig Interesse, da sie von ihnen leben. Warum werden nicht zumindest mit einem Teil des Geldes Hausbesitzer massiv bei Sanierungen und Ausbauten unterstützt? Im Gegenzug bekommt das Land für eine längere Zeit Zugriff auf einige Wohnungen, zahlt geringe Mieten und hat das Recht, sie zu belegen. Eine Maßnahme, die für viele interessant wäre, die sich anstehende oder gewünschte Arbeiten derzeit nicht leisten können. So könnte für viele Menschen dezentral Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, was die Integration fördert und soziale Brennpunkte verhindert.

Das Modell fördert die regionale Wirtschaft

Die Bausubstanz wäre verbessert, nicht im Standard gesenkt, was Folgekosten minimiert. Zumindest ein Teil des zusätzlichen Wohnungsbedarfs wäre so aus dem sozialen Sektor herausgeholt, weil sich ein Teil der Unterbringung (was ein furchtbares Wort!) auf dem normalen Wohnungsmarkt abspielt. Der bekäme zudem durch zusätzlichen Bedarf einen Schub. So wäre zumindest Teil der Großmaßnahmen durch viele kleine Einzelmaßnahmen ersetzt, was regional tätigen Firmen zugute kommt, die ansonsten bei Mammutprojekten regelmäßig außen vor bleiben. Und vielleicht der wichtigste Vorteil: Die Problemstellung würde mit den Menschen vor Ort gelöst und nicht gegen sie. Zu erwartender Widerstand der Bevölkerung gegen derartige Projekte ist der Politik bewusst, denn auch von geringeren Möglichkeiten des Einspruchs ist schon die Rede gewesen.

Ich wünsche der Politik Weitsicht und die Fähigkeit, aus schon einmal gemachten Fehlern zu lernen. Und ich wünsche der Politik den Mut, mit ihren Bürgern zusammen zu arbeiten und auf sie zu vertrauen, anstatt sie als Gegner einzuplanen.

Autor: Bastian Volkamer

„Fear“: Warum Falk Richter zu Recht Angst hat

„Fear“ heißt das Stück, dass von Falk Richter in Berlin auf die Bühne gebracht wurde, und über dessen mangelnde künstlerische Qualitäten einerseits und die darin enthaltene menschenverachtende Hetze gegen alles, was anders denkt als Richter und seine peer-group, andererseits, eigentlich schon alles gesagt ist. Ich selbst habe das Stück nicht gesehen, daher werde ich mich auch nicht zu einer vertieften Kritik versteigen, aber warum ein Theaterstück, in dem dazu aufgefrufen wird, Vertretern konservativer Positionen zwischen die Augen zu schießen, auf einer staatlichen Bühne aufgeführt und staatlich gefördert wird, dazu fehlt mir die Phantasie (nein, eigentlich nicht, aber ich will es nicht wahrhaben).

Eben jene konservative Positionen, personifiziert durch vornehmlich weibliches politisches oder mediales Personal wie Birgit Kelle, Hedwig von Beverfoerde, Bettina Röhl, Erika Steinbach oder Eva Hermann, werden als Zombies dargestellt, die man nur durch das unbarmherzige Töten los wird. Nun wissen wir aus diversen Horrorfilmen, dass Zombies, lebende Tote, in der Tat finstere Gesellen sind, vor denen man Angst haben muss. Insofern scheint der Titel „Fear“, also „Angst“ symptomatisch für die Therapie, die man gegen unerwünschte Positionen einzunehmen vorschlägt:

Das sogenannte juste-milieu hat Angst, und sie kommt dieser Angst langsam nicht mehr anders bei als durch Verunglimpfungen, Hetze und unverholenen Aufrufen zur Gewalt. Ob die Brandanschläge auf Autos und Gebäude von Beatrix von Storch und Hedwig von Beverfoerde in einem nicht nur zeitlichen sondern auch sachlichen Zusammenhang mit dem Gewaltaufruf Falk Richters steht, wird schwer zu klären sein, sie sind aber ein Symptom genau jener Angst.

Wikipedia definiert Angst wie folgt: „Angst ist ein Grundgefühl, welches sich in als bedrohlich empfundenen Situationen als Besorgnis und unlustbetonte Erregung äußert. Auslöser können dabei erwartete Bedrohungen etwa der körperlichen Unversehrtheit, der Selbstachtung oder des Selbstbildes sein. Krankhaft übersteigerte Angst wird als Angststörung bezeichnet.“ (Hervorhebung von mir). Da mag der Hase im Pfeffer liegen: Das entsprechende Milieu war es über Jahrzehnte gewohnt, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen. Umweltschutz war immer gut, die Ablehnung der Atomenergie war ebenso gut wie Antifaschismus, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Einsatz gegen angenommene und reale Ungerechtigkeiten in der Welt und in Deutschland war irgendwie auch immer gut. Kurz: Man stand auf der Seite des Guten und musste sich in dieser Hinsicht nie rechtfertigen.

Das scheint vorbei zu sein, die Zeiten, in denen man sich in Deutschland am Nasenring durch die Gegend ziehen ließ, weil jemand auf der vermeintlich guten Seite stand, gehen rapide ihrem Ende entgegen. Denn was jetzt passiert ist, dass sich die Vernunft Bahn bricht: Wie schwerwiegend sind eigentlich die Folgen der Atomenergie? An das an die Wand gemalte Schreckgespenst des Atomtods glaubt spätestens seit klar wurde, dass es in Fukushima keine Atomopfer gegeben hat, niemand mehr (abgesehen von der Politik, die aus ihrem in Panik und Wahlkampf gewählten Atomausstieg nicht mehr rauskommt). Niemand tritt in Deutschland ernsthaft für Rassismus ein, aber wenn aus Pipi-Langstrumpf-Büchern der „Negerkönig“ verbannt wird, dann wird es den meisten eben doch zu bunt. Niemand will ernsthaft behaupten, dass es gut wäre, Homosexuelle zu diskriminieren, aber wenn im Rahmen des Gender Mainstreamings für Unisex-Toiletten oder die Etablierung von mehr als 60 Geschlechtern gefochten wird, dann fragen sich die meisten nur noch, was lann Hornscheidt eigentlich zu viel genommen hat. Natürlich ist es gut, sich gegen wirtschaftliche und andere Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen, aber wenn das die Freiheit des Einzelnen bedroht erntet man mittlerweile auch kritische Stimmen  – ganz abgesehen davon, dass zunehmend in Zweifel gezogen wird, ob es sich tatsächlich um Ungerechtigkeiten handelt oder nur um Folgen individuellen Handelns. Und zu guter letzt: Natürlich ist es gut, Fremden in Not zu helfen, Menschen die vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind Sicherheit zu gewähren, aber wer ohne Plan einfach Grenzen öffnen will und jeden, der nach Deutschland einwandern will, kurzerhand zum Flüchtling erklärt, der muss sich neuerdings erklären und mit fundiertem Widerspruch rechnen.

Kein Zweifel, das Selbstbild der Linken und Grünen, die Achtung, die ihren Positionen und Aktionen bislang entgegen gebracht wurde, und aus der sie ihre Selbstachtung bezogen, ist bedroht. Die Angst ist berechtigt, dass man die Deutungshoheit in der Gesellschaft und mittelfristig dann auch in Politik und Medien verlieren wird. Da stellt sich eigentlich nur die Frage, wie man mit der Angst umgeht – welche Strategien man anwendet, um die Angst loszuwerden.

Erfolgversprechend – Angst macht im Wesentlichen, was man nicht kennt – ist dafür die Beschäftigung mit dem, was einem Angst macht: Wer Angst vor Spinnen hat, der kann sich mit den Fähigkeiten, dem filigranen Körperbau und den biologischen Funktionen von Spinnen in der Natur beschäftigen. Analog hieße das wohl, sich mit den Argumenten der politischen Gegner auseinandersetzen, das Richtige aufgreifen und selbst verwerten, auf Schwachstellen hinweisen und den gesellschaftlichen Diskurs so weiter bringen. Das ist natürlich ein rationales Vorgehen, dass je nach erlerntem Umgang mit Angstsituationen nicht jedem offen steht. Man kann auch vor dem Angstmachenden fliehen: So wie man versucht, Stellen zu meiden, an denen einem Spinnen auflauern könnten, kann man generell einfach Diskussionen und Themen vermeiden, an denen man keine Chance mehr sieht, Mehrheiten zu gewinnen. Das hieße aber auch, den anderen das Feld zu überlassen, was demjemigen, der überzeugt ist, das Spinnen „böse“ sind, auch nicht als Option zur Verfügung steht.

Aber welche Strategie wählen Falk Richter und die Fans von „Fear“? Sie gehen auf Angriff: Sie verstehen nicht, darum verunglimpfen sie! Sie haben Angst, darum hetzen sie, behaupten, die anderen seinen böse und schlecht. In ihrer Angst wächst die Unsicherheit, deswegen treten sie umso mehr mit dem Anspruch auf, auch in der Wahl ihrer Mittel immer im Recht zu sein. Und bei all dem steigern sie sich hinein in eine Personifizierung der Gegner als Zombies und die eigene Berechtigung, notfalls auch Gewalt anwenden zu dürfen. Dass es kein gesunder Umgang mit Angst ist, wenn man sich aus Furcht vor Spinnen daran macht, alle Spinnen töten zu wollen, ist wohl unmittelbar einsichtig – aber nur für denjenigen, der keine panische Angst vor Spinnen hat!

Dass Falk Richter und das links-grüne Milieu Angst haben, ist durchaus verständlich. Dass ihre Reaktionen auf diese Angst frappierend nicht nur denen von Phobikern sondern auch denen von tatsächlichen und vermeintlich von ihnen bekämpften Rechtsextremen ähneln, würde sie vermutlich selbst erschrecken (rationale Herangehensweise vorausgesetzt). Was wir aber als Gesellschaft lernen müssen ist, mit den Ängsten dieser Menschen umzugehen: Sie sich einfach in ihrer Angst suhlen zu lassen, erscheint nicht nur nicht erfolgversprechend sondern – siehe die letzten Anschläge Linksradikaler – mindestens so gefährlich, wie das Gewährenlassen echter rechtsextremer Einstellungen. Womöglich hat – auf eine ganz eigenartige Art und Weise – das Stück „Fear“ auch sein Gutes: Es weist auf das gesellschaftliche Problem der Angst in linken und grünen Kreisen hin, an der wir als Gesamtgesellschaft nicht vorbei kommen.

Nachtrag: Und jetzt viel Spaß bei der Beantwortung der Frage, was von alledem ich wirklich ernst gemeint habe, und was hier nur mit Augenzwinkern zu lesen ist.

Autor: Felix Honekamp

Alle irgendwie Nazi …

Auf dem Weg in die totale Diskursverweigerung ist das Theaterstück FEAR an der Berliner Schaubühne nur trauriger Höhepunkt. Der Versuch, Gender-Kritik als rechtsradikal zu ächten, anstatt sie argumentativ gekonnt zu zerlegen beweist vor allem eines: Die Angst der Protagonisten vor dem Verlust ihrer Diskurshoheit.
151118autorenkarte_birgitBei allem, was man von dem Theaterstück FEAR von Falk Richter an der Berliner Schaubühne so liest, fehlt nur noch ein zünftiger Scheiterhaufen für das Grande Finale und damit wären wir alle zur Strecke gebracht. Aber wir sind ja nicht Hexen, wir sind stattdessen „Hässlichen Frauen“, was wohl der ursprüngliche Titel des Stücks sein sollte, der dann zugunsten der Angst weichen musste. Denn wer will sich schon allabendlich hässliche Frauen ansehen? Um es vorweg zu schicken, ich habe das Stück nicht gesehen, in dem ich selbst neben anderen Damen auf der Bühne mit ausgestochenen Augen auf einer Pappfigur klebe. Wo ich unter die Erde gebracht werden soll, weil ich ein Zombie sei, der reaktionäres Gedankengut gerade wieder in die Welt trägt. Wo erörtert wird, wie man mich und die anderen am besten wegmacht und klar, Zombies muss man zwischen die Augen schießen, direkt ins Gehirn. Nein ich bin nicht extra nach Berlin gereist um mir dann für 40 Euro Eintritt anzusehen, was Kunst so alles darf. Oder gar Satire.

Aus Gewaltaufrufen wird Kunst oder zur Not Satire

Ja wirklich, nachdem nun bereits zwei Autos angezündet wurden, das der „Zombies“ von Storch und von  Beverfoerde, entblödet sich die Schaubühne nicht, den allabendlichen Gewaltexzess auf der eigenen Bühne als Satire zu bezeichnen.  Ich habe keine Zeit für neue Satire-Formen, denn anders als staatlich alimentierte Schauspieltrüppchen, muss ich meinen Lebensunterhalt mit echter Arbeit verdienen. Ein kompletter Tonmitschnitt, verschiedene Augenzeugenberichte und Theaterkritiken reichen mir aber für die Frage: Was soll an diesem Stück eigentlich innovativ sein? Gender-Kritik als rechtsradikal abzustempeln ist nun wirklich nichts Neues. Da muss der kleine Falk sich schon in einer langen Liste ganz unten eintragen.

Das kriegt doch sogar die Katholische Kirche inzwischen hin. Ja wirklich, in einem Flyer der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle, der „sachlich und konstruktiv“ über Gender aufklären will, schafft es der Rechtspopulismus-Vorwurf an die Kritiker direkt in die erste Zeile. Nicht dass ein Leser auf die Idee kommen sollte, das neutral zu lesen. Und auch dies Pamphlet steht nur ganz kurz über Theater-Satiriker Falk Richter auf der langen Liste. Der Nordic-Council der Antifeminismus unter Strafe stellen will, diverse Bemühungen im EU-Parlament, Gender-Kritik im Zuge der Antidiskriminierungs-Gesetze auf eine Stufe mit Rassismus zu setzen. Meine Lieblingstheologin Jansen vom Gender-Zentrum der EKD, Nachwuchs-Feminist_*In Wizorek, Volker Beckchen, Spiegel-Kolumnisten, um nur einige zu nennen. Alle eint, dass sie argumentativ nicht einmal herleiten können, was sie propagieren. Wozu begründen, wenn man auch einfach behaupten kann?

Stattdessen faselt man vereint von vermeintlichen „Ängsten“ und „Vorurteilen“ bei Gender-Kritikern. Von unserer angeblichen Angst vor der Veränderung des Status Quo, vor unserer eigenen Sexualität, vor allem Fremden, vor allem Neuen. Es ist wohl ein ständiger Affront, dass sich eine breite Masse der Menschen in der angeblich unterdrückenden „Zwangsheteronormativität“ gemütlich eingerichtet hat und gar nicht mitarbeiten will an der eigenen Befreiung aus der selbst verschuldeten sexuellen Unmündigkeit.

Nichts scheint die Queerfront mehr in Aufruhr zu versetzen, als das Beharren von uns „hässlichen Frauen“ auf unserer nichtproblematisierten Weiblichkeit. Als das Beharren auf das weltweite Erfolgsmodell Vater-Mutter-Kind. Als das Beharren auf biologische Fakten.

Zweigeschlechtlichkeit sei eine Erfindung der Nationalsozialisten

Aber immer noch wird nicht klar, was genau hat Gender-Kritik mit Nazis zu tun? Meine Vermutung ist ja, dass Falk Richter regelmäßiger Leser des evangelischen  Magazins Chrismon sein muss. Wirklich, es kann nicht anders sein. Dort ist der finale Gender-Kritik-Nazi-Beweis nämlich dokumentiert und wird seither konsequent von evangelischen Betroffenheits-Theologinnen  und queer-veganen Großstadt-Hippsterinnen weitergereicht. Ein gewisser Soziologe Voß gab dort zum Besten, die weitgehend klare biologische Zweiteilung der Geschlechter in Mann und Frau sei eine Theorie der Nazis. Bis in die 1920er Jahre habe man von Geschlechtervielfalt gesprochen. Ja und da fiel es mir auch selbst wie Schuppen von den Augen. Mensch, logisch. Die Herren Nazis waren das mit der Zwangsheteronormativität.

Voß ist auch Biologe, aber kein Theologe, sonst wäre ihm aufgefallen, dass schon in der Bibel das Unheil seinen Lauf nahm. Gleich im Buch Genesis, als Gott gänzlich genderunsensibel und gar nicht queer-vegan den Menschen als Frau und Mann schuf. Gott war der erste Nazi! Wäre Falk Richter konsequent, dann müsste er Gott gemeinsam mit uns „hässlichen Frauen“  mit auf seinen Bühnen-Pranger stellen. Zumindest den christlichen Gott, mit Allah wäre ich da doch ein bisschen vorsichtiger. Aber das weiß der Falk selbst. Deswegen legt er sich ja auch wie all die anderen nur mit vermeintlich einfachen Opfern an und lässt den ganzen Spaß unter den Tisch fallen, den wir an der Gender-Front haben könnten, wenn der Islam endlich zu Deutschland gehört. Stattdessen werden nur die Konterfeis von Beate Zschäpe und Anders Breivik unter uns „hässliche Frauen“ gemischt, damit es noch ein bisschen deutlicher wird. Pfui, alles Nazis. Weg mit denen, alles braune Soße, alle in einen Sack und draufhauen. Ja, das ist mal wirklich eine differenzierte Darstellung der Thematik und argumentativ kaum mehr zu toppen.

Gewalt und Hass zur „Verteidigung“ der Demokratie?

Der Regisseur_In Falk gibt an, sich in seinem Bühnenstück mit dem Hass der anderen auseinander gesetzt zu haben. Persönlich würde mich interessieren, welchen von mir wo geäußerten Satz man auch nur ansatzweise als Hass definieren könnte, da warte ich noch gespannt auf einen Hinweis. Im Interview mit der Berliner Morgenpost sagt er jedenfalls, er habe das Gefühl,  das Stück träfe einen derzeit sehr empfindlichen Nerv und er stellt die Frage: „Wie verteidigen wir die Demokratie und die Freiheit gegen diese neuen rechten anti-demokratischen Strömungen?“

Nun will ich ja nicht kleinlich sein, aber unter die Erde bringen, wegmachen und zwischen die Augen schießen, was auf Falks Bühne die Lösung des Problems der Kelle & Co. Zombies darstellt, ist nicht ganz demokratisch und rechtsstaatlich.  Es ist auch kein Diskurs, an dem ist ja auch Falk Richter nicht interessiert. Er will ja nicht reden, argumentieren, um Lösungen ringen oder gar Meinungen austauschen. Wozu auch, er hat ja die Lösung, die sich schon im alten Rom an Beliebtheit erfreute: Besser man köpft die Überbringer der Nachricht.
Am Ende begrünen die Großstadthippster ihre Bühne mit selbstangebautem Gemüse. „Urban Gardening“ gegen rechts. Und so bleibt dies Theaterstück vor allem eines: Ein Zeitdokument der totalen geistigen Kapitulation. Eine queer-vegane Gruppentherapie, nur ohne Stuhlkreis, stattdessen mit Bühne.

Autorin: Birgit Kelle

Helmut Schmidt †

„Helmut Schmidt wird fehlen“ – das ist die Kurzformel dessen, was in den vergangenen Stunden zu seinem Tod gesagt wurde, von Wegbegleitern und Freunden ebenso wie von Kritikern. Helmut Schmidt gehörte zu denen, die es irgendwie auch nach ihrer aktiven Zeit als Politiker geschafft haben, weiterhin zum „Inventar“ zu gehören.

Für mich selbst gehörten die letzten Jahre seiner Kanzlerschaft zur Zeit meiner beginnenden politischen Bewusstwerdung. Als Jahrgang 1970 habe ich vom Großteil seines Schaffens nicht viel mitbekommen, erst mit dem Scheitern der sozialliberalen Regierung 1982 habe ich ihn und die Politik wirklich wahrgenommen. So kenne ich seinen Einsatz in der Hamburger Sturmflut 1962 nur aus Geschichtsbüchern. Ein Moment, in dem er gezeigt hat, dass es manchmal notwendig ist, das Heft in die Hand zu nehmen. Er war, auch das sagen die, die ihn kennen, ein „Führungstalent“, ein Begriff, den man eigenartigerweise heute selten hört. Der Begriff des „Lotsen“ für Schmidt wird dort seinen Ursprung gehabt haben.

Er sicherte die Wehrhaftigkeit der Demokratie

Der Deutsche Herbst gehörte vermutlich zu den schwierigsten innenpolitischen Situationen, die diese Republik zu bestehen hatte. Sein Prinzip, sich nicht für Terroristen erpressbar zu machen, kostete vielleicht Hans-Martin Schleyer das Leben, hat aber vermutlich noch mehr Leben und in gewisser Weise die Wehrhaftigkeit der Demokratie gesichert. Wer aus dem Abstand von fast vierzig Jahren heute dazu kluge Ratschläge geben möchte, der soll das tun. Meine Sache ist das nicht, ich bin weiterhin beeindruckt von seiner damaligen Einschätzung und ich würde mir wünschen, dass Politiker heute in ähnlicher Situation ebenso reagierten.

Seine Partei stellte er vor eine Zerreisprobe mit seinem Eintreten für den Nato-Doppelbeschluss und die damit einhergehende Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Auch hier kann man heute kluge Ratschläge geben, aber egal ob das damals alles die richtigen Entscheidungen waren: Es ist nie zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Nato und dem damaligen Warschauer Pakt gekommen. Vor allem aber hat Helmut Schmidt in dieser Zeit zu seinen Überzeugungen gestanden – gelegen oder ungelegen. Das hat ihn die Unterstützung seiner Partei und damit wohl auch die Regierung gekostet. Und auch hier wünschte ich mir Politiker, die in dieser Art für ihre Überzeugungen einstehen.

Umstritten unter Parteifreunden: Standfestigkeit und Prinzipien

Viele Parteigenossen aus der SPD rühmen den wirtschaftspolitischen Sachverstand Helmut Schmidts, den er auch nach seiner Kanzlerschaft an vielen Stellen beratend weitergegeben habe. Nun ja … er war was das anging Sozialdemokrat, vermutlich keiner der Schlechtesten – De mortuis nil nisi bene dicendum! Aber auch wenn man seine Einschätzungen in diesen Punkten nicht teilt: Er hat Standfestigkeit und Prinzipien bewiesen. Gerade Parteifreunde – wenn man sie denn so nennen will – haben ihm das ab und an auch zum Vorwurf gemacht: Die Verächtlichmachung der Tugenden wie Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit und Standhaftigkeit, wie sie ein späterer SPD-Vorsitzender zum Ausdruck gebracht hat, möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen, sondern vertiefen, dass es eben jene Tugenden sind, die vielen Menschen heute an Politikern fehlen. Sie mögen vorhanden sein, gehen aber zumindest im Tagesgeschäft nicht selten unter.

Helmut Schmidt hat gesagt, er glaube nicht an Gott. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob er bis zu seinem Tod dabei geblieben ist, aber er schätzte die Kirchen für ihren gesellschaftlichen Beitrag, beschäftigte sich viel mit Philosophie und der Frage der Prinzipien und des Guten. Da wird was hängen geblieben sein, sodass es uns gut ansteht, nun für ihn zu beten, der ein langes Leben hier auf dieser Welt gehabt hat, die Geschicke Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg wie wenige andere mitgestaltet hat und nun vor dem Schöpfer steht.

Herr schenke ihm die ewige Ruhe. Und das ewige Licht leuchte ihm!

Autor: Felix Honekamp

Danke, Helmut Schmidt!

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist heute Nachmittag im Alter von 96 Jahren gestorben. Bis in die jüngste Zeit hatte sich der „Zeit“-Herausgeber in politische Debatten mit klaren Standpunkten eingeschaltet. Man darf im Zusammenhang mit dem Hamburger den Begriff vom Beispiel an Pflichterfüllung durchaus benutzen. Sein kantiges Auftreten verschaffte Schmidt während der Jahre seiner Kanzlerschaft von 1974 bis 1982 Respekt bis weit in bürgerliche Wählerkreise hinein. „Ein guter Mann, nur leider in der falschen Partei“, so lautete seinerzeit ein weit verbreitetes Bonmot.

Unvergessen bleibt sein beherztes Eingreifen als Hamburger Polizeisenator am 17. Februar 1962, als die Hansestadt von einer gewaltigen Sturmflut heimgesucht wurde. Weil der Krisenstab komplett überfordert ist, reisst Schmidt das Ruder an sich und übernimmt – ohne dass es dafür irgendeine Rechtsvorschrift gegeben hätte – das Kommando über die Hilfsmaßnahmen. Die „Hamburger Morgenpost“ erinnert:

„Schmidt, Offizier im Zweiten Weltkrieg, lässt seine Beziehungen spielen. Er ruft Lauris Norstad an, Nato-Oberbefehlshaber in Europa, und Admiral Bernhard Rogge, Befehlshaber im Wehrbereichskommando I. Die beiden kennen Schmidt gut. Sie wissen: Wenn er sagt, er braucht Hilfe, dann braucht er sie. Schmidt will Hubschrauber, will Boote. Sofort. Er bittet nicht, er befiehlt. Und er bekommt, was er will.“

Unvergessen auch sein Agieren im „Deutschen Herbst“, als die freiheitliche Demokratie durch linksextremistische Terroristen herausgefordert wurde. Kanzler Schmidt entschied den riskanten und letztlich erfolgreichen GSG 9-Einlatz im entführten Lufthansa-Jet in der Gluthitze Mogadischus, wohl ahnend, dass er damit den entführten Arbeitsgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer dem sicheren Tod preisgeben würde.

Auch nach seiner Kanzlerschaft schaltete sich Helmut Schmidt in öffentliche Debatten ein, nicht immer bequem in seinen Anschauungen, aber bis zuletzt in der Bevölkerung hoch geachtet. Und dass er sich bis in hohe Alter nicht verbieten ließ, wann und wo auch immer seine Mentholzigaretten zu rauchen, ist zwar nur eine Randgeschichte, hat mir aber stets imponiert.

Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen seiner großen Politiker, auf den der Begriff Elder Statesman mehr zutraf als auf jeden anderen. An Gott und den Himmel hat er nach eigenem Bekunden nicht geglaubt, wenngleich er die sozialen Leistungen der Kirche durchaus schätzte. Ich hoffe und wünsche ihm dennoch, dass er nun an einem Ort ist, wo er seinen ewigen Frieden findet, egal, wie er das dann nennt.

 

Autor: Klaus Kelle